Jugendparlament

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An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.04.2022 
AN/0781/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Jugendparlament 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Ratssitzung am 05. Mai 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  
 
1. spätestens im Schuljahr 202 3/24 Wahlen zur Einrichtung von Bezirks -
Jugendparlamenten in allen Stadtbezirken durchzuführen. An jeder weiterführenden 
Schule sollen zwei Vertreterinnen/Vertreter gewählt werden, jeweils eine Person aus 
den Schulklassen 5-8 und eine Person ab der Schulklasse 9. An jeder Berufsschule 
wird eine Person gewählt, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr noch nicht 
vollendet hat.  
 
Zudem wird an allen Jugendzentren der JugZ Köln gGmbH  jeweils eine Vertreterin 
oder ein Vertreter für das Bezirks -Jugendparlament des Stadtbezirks, in dem sie lie-
gen, gewählt Voraussetzung ist, dass es sich um eine Person mit Kölner Wohnsitz 
handelt und diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.  
 
Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter bleiben zwei Jahre im Amt. Jedes Be-
zirks-Jugendparlament erhält einen eigenen Projektetat von zunächst 5.000€ pro 
Wahlperiode.  Die Bezirks -Jugendparlamente werden zusammen von zwei Vollzeit-
Stellen beim Jugendamt be treut. Als Tagungsort wird das jeweilige Bezirksrathaus 
genutzt.  
 
2. für das Schuljahr 2024/2025 die Einrichtung eines stadtweiten Jugendparlaments 
vorzubereiten. Jedes Bezirks-Jugendparlament wählt dazu Vertreterinnen und Vertre-
ter aus den eigenen Reihen und entsendet diese. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Der Wahlmodus soll dabei so konzipiert sein, dass möglichst alle Schulformen wie Al-
tersklassen im stadtweiten Jugendparlament vertreten sind.  
 
3. im Haushalt die benötigten Mittel, zur Durchführung der Wahlen und auch für die 
Erstausstattung der jeweiligen Parlamente mit Personal und eigenem Etat, bereitzu-
stellen. 
 
4. sich zur weiteren Unterstützung bei der Umsetzung der Beschlüsse 1 bis 3 mit der 
Fachstelle für Eigenständige Jugendpolitik und Partizipation des LVR in Kontakt zu 
setzen und sich beraten zu lassen. Insbesondere das Konzept eines stadtweiten Ju-
gendparlaments soll die Verwaltung mit der Fachstelle des LVR gemeinsam erarbei-
ten und dabei z.B. die Höhe des Etats, die Personalmittel und die Rechte des Parla-
mentes wie beratende Mitgliedschaften in den Ausschüssen der Stadt Köln, bestim-
men. 
Über den Sachstand dieser Beratungen ist der Jugendhilfeausschuss regelmäßig zu 
informieren.  
 
5. parallel zu diesem Verfahren eine Arbeitsgruppe einzuführen, in welcher sich die 
stimmberechtigten Fraktionen im Jugendhilfeausschuss, der Kölner Jugendring, die 
Bezirksschüler*innenvertretung, alle weiteren Beteiligten im Projekt kinderfreundliche 
Kommune und das Kölner Jugendbüro mit dem Jugendamt zum laufenden Prozess 
austauschen. Die Hinzuziehung weiterer beteiligter Gruppen ist möglich.  
 
6. auf Landesebene langfristig eine Änderung der Gemeindeordnung anzustoßen, 
welche gewählten Jugendgremien ein Antrags - und Rederecht analog der Stadtar-
beitsgemeinschaften zuspricht.  
 
Begründung: 
 
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die entsprechende Ausführungsbestimmung 
im Landesrecht NRW fordern eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. 
Derzeit fehlt es in Köln aber noch an einer ganzheitlichen Strategie, um dieser 
Verpflichtung nachzukommen. Die Stadt Köln unterhält zwar einige offene sowie projektori-
entierte Beteiligungsformate, jedoch fehlt es an einer strukturellen Verankerung einer eigen-
ständigen Jugendpolitik. Daran hat auch der Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune nicht 
viel geändert.  
Daher sagt auch die Vorsitzende des Vereins „Kinderfreundliche Kommune“, dass in Köln 
„noch sehr viel Luft nach oben“ gegeben ist. Das liegt weniger an den engagierten Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern, die den Bereich Jugendpar tizipation verantworten, sondern viel-
mehr an den politischen Vorgaben: die wirklich ambitionierten Projekte fehlen, sodass be-
deutende Sprünge hin zu mehr Partizipation nach jetzigem Stand nicht vorgesehen sind.  
Kölner Jugendliche werden insgesamt nicht ausreichend beteiligt und spätestens die 
Coronapandemie hat gezeigt, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht 
genügend von Erwachsenen gehört werden. Gleichzeitig erleben wir derzeit, dass junge 
Menschen sehr wohl politisch interessiert sind un d eine Meinung haben. Diese Meinungen 
müssen einen Zugang zu den kommunalpolitischen Prozessen bekommen. Jugendbeteili-
gung muss hier neu gedacht werden. 
Auch die Landesregierung hat sich dazu entschieden, ein größeres Augenmerk auf das 
Thema Jugendpartizipation zu legen. So flossen beispielsweise durch die finanzielle Stär-
kung und Dynamisierung des Kinder - und Jugendförderplans allein im Haushaltsjahr 2021 
fast 129 Millionen Euro in den Bereich Partizipationsprojekte. 
 
Bereits jetzt gibt es zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten, beispielsweise in Vereinen,

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Initiativen, politischen Jugendorganisationen, oder gewerkschaftlichen und kirchlichen 
Gruppierungen. Diese Angebote wollen wir auch weiter als Partizipationsorte unterstützen. 
In dem Bereich agierende Tr äger und Organisationen sollen nicht verdrängt, sondern durch 
weitere Projekte ergänzt werden. 
 
Wenn für Köln das Siegel der kinderfreundlichen Kommune nicht nur ein Label ist, muss die 
Stadt nun endlich bedeutendere Schritte auf dem Gebiet der Jugendpartizipation machen.  
 
Auf dem deutschen Jugendhilfetag 2021 wurde die Frage der gelungenen kommunalen Ju-
gendpartizipation diskutiert und einige Best -Practice-Beispiele vorgestellt. Die Jugendparla-
mente der Stadt Monheim am Rhein sowie Recklinghausen stellten dabei ihre Projekte durch 
Kinder und Jugendliche vor. Hier zeigte sich, dass viele NRW -Kommunen Köln weit voraus 
sind. Über 80 Kommunen besitzen ein Jugendgremium, teilweise existieren diese seit den 
frühen 90er-Jahren.  
Diese Möglichkeiten verwehrt unsere  Stadt jungen Menschen bislang. Wir wünschen uns 
daher eine direkte und dauerhafte Partizipationsmöglichkeit für Kölner Jugendliche.  
Wir wollen der Stadtverwaltung, insbesondere dem Bereich kinderfreundliche Kommune, 
zunächst genügend Zeit geben, ein Konzept für die Einrichtung von Jugendparlamenten mit 
den oben genannten Akteuren zu erarbeiten.  
Im Anschluss sollen dann zunächst die Bezirks -Jugendparlamente gewählt werden, die ge-
zielt vor Ort ihr Umfeld mit ihrer Arbeit und mit eigenem Projektetat verändern können. Mittel-
fristig soll aus den Bezirks -Jugendparlamenten heraus ein stadtweites Jugendparlament ge-
wählt werden.  
Stadt, Verwaltung und auch die Jugendlichen erhalten dadurch zunächst die Möglichkeit in 
die neue Aufgabe der Partizipation hereinzuwach sen. Insbesondere das Konzept für das 
stadtweite Jugendparlament soll dabei mit den entsprechenden Fachstellen der Stadt und 
des LVR erarbeitet werden. Hier sollen die entsprechenden Expert*innen sowie Kinder und 
Jugendliche über die relevanten Punkte wie die Rechte des Jugendparlaments, die Größe 
oder den entsprechenden Wahlmodus diskutieren. Hier bereits jetzt Vorgaben von Seiten der 
Politik zu machen, ergibt wenig Sinn. Denn diese Punkte müssen ausführlich diskutiert und 
auf der Basis neuester wissenschaftlicher Forschungen für die Bedürfnisse und Gegebenhei-
ten einer Großstadt wie Köln bestimmt werden.  
Jedoch muss der Jugendhilfeausschuss und insbesondere die jeweiligen Sprecher*innen der 
Fraktionen informiert werden und ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, Ideen mit in 
den Prozess einfließen zu lassen.  
 
Langfristig sollen die Jugendparlamente mehr Rechte im Rat wie in den Bezirken erhalten. 
Jedoch sind die Wirkungsmöglichkeiten der Jugendgremien in NRW -Kommunen derzeit 
noch stark begrenzt.  
Die Stadt Köln wird sich daher auf der Landesebene gezielt für eine Änderung der Gemein-
deordnung NRW einsetzten, um den Jugendgremien ein Rede - und Antragsrecht auf kom-
munaler Ebene zu verschaffen. Bis dahin soll das stadtweite Jugendparlament Mitglieder in 
die Ausschüsse des Rates der Stadt Köln als beratende Mitglieder entsenden.   
Durch eine direkte Partizipationsmöglichkeit in Form eines Jugendparlaments ermöglichen 
wir es Kindern und Jugendlichen alltägliche kommunalpolitische Prozesse zu erleben und zu 
erlernen und damit bereits im jungen Alter eine Begeisterung für Politik und Demokratie zu 
entwickeln. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Chantal Schalla 
Fraktionsgeschäftsführer     Jugendpolitische Sprecherin