Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0715/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.08.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzung wird beschlossen: 
 
1. Sportausschuss  
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  5. NN 
Ute Hagemann 
 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
2. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL benennt zum Vorsitzenden des Ausschusses für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Ratsherrn Jörn Möltgen. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Die o.g. Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 18.08.2016 beantragt. 
 
Zu 2.: 
Frau Helga Bennink ist mit Wirkung zum 30.08.2016 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschi eden. 
Mit Schreiben vom 29.08.2016 benennt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL al s neuen Vorsi t-
zenden des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen RH Jörn Möl t-
gen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0715/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.08.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0715/2016 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten R atsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat