Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2019

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2018 
AN/1376/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 08.10.2018 
 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2019 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Heinen, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den als Anlage beigefügten Veränderungsnachweis zum 
Haushalt 2019 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu 
nehmen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Begründung und Erläuterung der einzelnen Positionen des 
Veränderungsnachweises: 
Kinderbetreuung 
DIE LINKE strebt weiterhin eine kostenfreie vorschulische Bildung an. Auf dem Weg dorthin 
möchten wir kommunal die Beitragsfreiheit wieder von 12 auf 18 Monate ausdehnen und die 
Elternbeiträge bis zu einem Einkommen von 36.000 Euro um 25 % absenken.

Für ein qualitativ gutes Kitasystem muss der geltende Tarifvertrag unverzüglich umgesetzt werden. 
Für ständige Vertretungen möchten wir 6 Mio. Euro zur Verfügung stellen. 
Schule 
Damit Schule fit für die Herausforderungen einer wachsenden und vielfältiger werdenden 
Schülerschaft ist, soll Schulsozialarbeit ausgedehnt werden. 
Zunächst 1 Mio. Euro möchte DIE LINKE in die Qualität des Offenen Ganztags investieren. 
Die knapp 50 Grundschulen in sozialen Brennpunkten sollen mit einer Förderung von je 10.000 
Euro unterstützt werden. 
Eltern sollen durch zwei zusätzliche Stellen schneller und besser zur Inklusion beraten werden.  
Kinder- und Jugendarbeit 
DIE LINKE möchte bestehende Jugendzentren stärken und neue Einrichtungen aufbauen. In 
Höhenberg, Roggendorf/Thenhoven, Kalk, Nippes, Niehl und am Kölnberg sollen neue 
Einrichtungen entstehen. In Gremberghoven soll die Grembox erweitert werden, in Rondorf die 
Jugendeinrichtung eins2null, ebenso die Einrichtungen „Zurück in die Zukunft“ und der 
Jugendladen Nippes Museum in Nippes. Für Porz soll ein mobiles Angebot mit einem Truck 
finanziert werden.

Produktgruppe Maßnahme 
konsumtiv 
Kinderbetreuung 
0603 Kindertagesbetreuung Kita: 
Beitragsfreiheit wieder von 12 auf 18 
Monate erhöhen 
-3.400.000  
0603 Kindertagesbetreuung Kitagebühren für Bezieher nie driger 
Einkommen (Stufe 2 und 3) senken 
-125.000  
0603 Kindertagesbetreuung Stellenzusetzung Kita: 
Ständige Vertretung vorhalten 
(Umsetzung des Tarifvertrages) 
-6.000.000  
Zwischensumme 
Kinderbetreuung 
-9.525.000 
Schule 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Schulsozialarbeit - 20 St ellen 
zusätzlich 
-1.200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ganztagsgrundschulen in  sozialen 
Brennpunkten unterstützen 
-490.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Stadtjugendring Ausgleich  
Tarifsteigerung 
-7.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Mittendrin e.V.: 
eine Stelle in der Geschäftsstelle, 
Miete und weitere laufende Kosten 
-100.000  
0301 Schulträgeraufgaben Modellprojekt Musikprofil an  der IGIS -10.000  
0301 Schulträgeraufgaben Mehrstelle Elternberatung Ink lusion -70.000 
0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS): 
Einstieg in Ausbau und Qualität 
-1.000.000  
Zwischensumme 
Schule 
-2.877.000  
Kinder und Jugend 
0604 Kinder- und Jugendarbeit Prioritätenliste Jugende inrichtungen; 
Bereitstellung der notwendigen Mittel 
-1.085.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kinder- und jugendpädago gisches 
Angebot am Kölnberg 
-200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Väter in Köln e.V.: 
Erhöhung Zuschuss 
-65.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendeinrichtung eins2 null - 
zusätzliche halbe Stelle 
-30.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendladen Nippes Muse um: 
Regelförderung weitere Stelle 
-60.000  
Zwischensumme 
Kinder und Jugend 
-1.440.000  
Summe Aufwendungen: -13.842.000 
Zusetzungen (-) 
und Absetzungen (+) 
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019 
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