Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für Schule und Weiterbildung)

Anlage zur Vorlage V/0410/2013 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
1. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
Stand: Mai 2013

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 106 
Bezeichnung 
Einstellung der Förderung (einschließlich durchlaufender Gelder) für den Schüleraustausch an 
münsterschen Schulen ab dem Schuljahr 2015/2016 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Die derzeitige Förderung der Organisationsteams für den Schüleraustausch mit 
Partnerstädten, dem internationalen Schüleraustausch münsteraner Schulen und die Weiterleitung von 
Geldern Dritter für den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Schüleraustausch wird ab dem 
Schuljahr 2015/2016 eingestellt. 
Bürgerwirkung: Die Organisation und Finanzierung von Schüleraustauschaktivitäten für die Schulen wird 
erschwert.  
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen 0,1 Stellenanteile E 08 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0 -5.000 -10.000 -10.000     
Personalaufwendungen    0    0 -2.000 -4.790 -4.790     
Sachaufwendungen    0    0 -7.970 -17.130 -17.130     
Saldo    0    0 4.970 11.920 11.920 11.920    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2015/2016 erfolgen. Derzeit wurden die Schulen noch nicht im 
Detail darüber informiert, zumal noch eine Klärung bezüglich der ebenfalls betroffenen "durchlaufenden Mittel" der 
Bezirksregierung erforderlich ist. Es ist vorgesehen, die Schulen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 zu informieren, 
damit ab dann die Entscheidung bei Planungen berücksichtigt werden kann. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 107 
Bezeichnung 
Kündigung des Vertrages zur Führung der Stadtbildstelle durch das Landesmedienzentrum des LWL 
über den 31.12.2013 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Das Landesmedienzentrum des LWL nimmt die Aufgaben einer Stadtbildstelle für die Stadt Münster mit 
wahr. Hierfür erfolgt eine Kostenerstattung für ca. 1,5 Stellen (ca. 85.000,- €) sowie die Bereitstellung 
von Sachmitteln für die Beschaffung von Medien bzw. Durchführung von Projekten (Veranschlagt: 
17.000,- € im Ergebnisplan und 37.000,- € im Finanzplan). Die aus städtischen Mitteln beschafften 
Medien / Lizenzen würden von der Stadt übernommen. An welcher Stelle und in welchem Umfang die 
Aufgaben in städtischer Regie wahrgenommen werden können, ist noch konzeptionell zu entwickeln. 
Von der kompletten Vertragssumme (112.210 €) werden vorbehaltlich einer weiteren Prüfung im 
Ergebnisplan 30.000 € für die Fortführung in städt. Trägerschaft vorgehalten. Nach Vertragsende am 
31.12.2013 erfolgt keine Verlängerung.  
Bürgerwirkung: 
Grundsätzlich stehen die Medien für die berechtigten Institutionen (insbesondere Schulen) weiterhin zur 
Verfügung. Die Inanspruchnahme erfolgt ggf. -je nach "Eigentum"der Medien- bei der Stadt oder beim 
LWL. In wie weit dies Auswirkungen auf den Betrieb und die  
Medienbereitstellung für Bereiche außerhalb Münsters durch den LWL  
hat, kann nicht konkret eingeschätzt werden. 
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle E 08 
Flächenwirkung: vermutlich keine (Für die Unterbringung und Bereitstellung des  
Medienbestandes wird in 2013 ein Konzept entwicklet)
 
1

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0 -4.880 -4.880 -4.880     
Sachaufwendungen    0 -75.870 -78.990 -82.210 -82.210     
Saldo    0 75.870 83.870 87.090 87.090 87.090    0 75.870 83.870 87.090 87.090 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Derzeit 
erfolgen verwaltungsweite Abstimmungen, wie und mit welchem Aufwand der Medienverleih in den Betrieb der 
Stadtbücherei integriert werden kann. 
Abschlussbericht? 
Nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 108 
Bezeichnung 
Aufgabe der Kreisverbandsgeschäftsführung ab 2014 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Amt für Schule und Weiterbildung wird die Geschäftsführung für den Kreisverband 
(Vorsitzender: Dez. I) und koordinierende Aufgaben zusammen mit der Bezirksverbandsgeschäftsstelle 
in Münster wahrgenommen. Hierzu gehören u.a. auch die Aktivitäten am Volkstrauertag oder im 
Zusammenhang mit Sammlungen. Gleichzeitig zahlt die Stadt Münster einen Förderbeitrag in Höhe von 
jährlich 520,- €. Diese Aufgaben werden ab 2014 nicht mehr durch das Amt für Schule und 
Weiterbildung wahrgenommen. 
Bürgerwirkung: Die Außenwirkung der Nichtwahrnehmung der Geschäftsführung und der Streichung 
des Verbandsbeitrages kann nicht beurteilt werden. Da die Anliegen des Volksbundes –auch mit Blick 
auf den Garnisonsstandort Münster- zumindest von Teilen der Bevölkerung als wichtig angesehen 
werden, ist ein „Imageverlust“ für die Stadt Münster vorstellbar. Entsprechende Gedenk- und 
Sammlungsaktivitäten entfallen oder müssten von Dritten übernommen werden. 
Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stellen E 08 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880     
Sachaufwendungen    0 - 520 - 520 - 520 - 520     
Saldo    0 5.400 5.400 5.400 5.400 5.400    0 5.400 5.400 5.400 5.400 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Aufgabe soll zum Jahresende 2013 erfolgen, insoweit sind derzeit noch alle Tätigkeiten zu erledigen; 
vorbereitende Arbeiten für die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgen derzeit. Der Volksbund –Bezirksverband- 
wurde in Abstimmung mit dem Kreisverbandsvorsitzenden –Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der 
Geschäfstführung informiert. Die Aufgabe der Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei 
anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit Sammlungen oder den veranstaltungen zum 
Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt Münster geführt. 
Abschlussbericht? 
Nein 
2

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 110 
Bezeichnung 
Overhead Amt 40 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Durch Reduzierung der Zahl der Abteilungen im Amt 40  werden die Personalkosten im 
Bereich des Overheads um 83.630 € reduziert.  
Bürgerwirkung: mittelbar durch Verdichtung der Aufgabenwahrnehmung 
Personalwirkung (Stellen): 1,0 A14 / E14 
Flächenwirkung: 1 Büro rund 25 qm 
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0 -83.630 -83.630     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0    0    0 83.630 83.630 83.630    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Umsetzung steht erst in 2015 mit Wirkung ab 2016 an. Vorbereitungen dazu sind getroffen 
Abschlussbericht? 
Nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 111 
Bezeichnung 
Kürzungen beim Medienentwicklungsplan   
Zusatz: Die Kürzung darf nicht bei den Grundschulen erfolgen. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Kurzfristige Einsparungen könnten nur zu zu Lasten der Endgeräteanzahlen gehen. In der Folge würde 
der MEP-Nutzen für die Schulen massiv sinken. Unterschreitet man eine bestimmte Untermenge an 
Endgeräten und Software, wäre der Sinn des MEP in Frage zu stellen. 
Es bietet sich daher an, den MEP neu zu konzipieren und dabei insbesondere die im Folgenden 
aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 
- reduzierter Haushaltsansatz 
- die sich insbesondere im Hauptschulbereich verändernden Schülerzahlen 
- Markt- und gesellschaftliche Entwicklungen (wachsende Zahl der Internet-Services für Schulen sowie 
die Zahl internetfähiger Endgeräte in Schülerhand) 
- die technischen Änderungsnotwendigkeiten (Wechsel Betriebssystem, Wechsel Server-
Betriebssystem, Umstellung der 
 Leitungsanbindungen von bisher 14 Schulen von angemieteten Datenleitungen auf eigene 
Lichtwellenkabel). 
Der MEP wird in 2013/2014 neu formuliert. Im Ergebnis soll der MEP technisch und vor allem bzgl. der 
veränderten Lehr- und Lernsituation an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.  
Gleichzeitig soll der Nutzen für die Schulen trotz ab dem Jahr 2017  
um 538.290,00 € reduzierter Mittel möglichst weitgehend erhalten bleiben. 
Folgende Maßnahmen können ab 2013 greifen: 
- Verzicht auf eine Ausweitung der Hardwareausstattung in Grundschulen  
(Einsparung 68.580,00 €) 
- Anpassung der Hardwareausstattung in den Hauptschulen an die  
zurückgehenden Schülerzahlen (Einsparung 22.000,00 €) 
Bürgerwirkung: 
- Keine bei den beiden v.g. Maßnahmen.  
- Die Bürgerwirkung des neuen MEPKonzeptes ist aktuell nicht bekannt,  
da ergebnisoffen. 
Personalwirkung: Ergeben sich erst aus dem Konzept 
Flächenwirkung: Ggf. Reduzierung der Anforderungen an Serverräume
 
3

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000     
Saldo    0 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Der verwaltungsseitige Vorschlag für eine Neukonzeptiion des Medienentwicklungsplans ist für das 4. Quartal 2013 
vorgesehen. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 112 
Bezeichnung 
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Im Bereich Statistik, Prognosen, Auswertungen und Berichte für die allgemeinbildenden 
Schulen sind 2 Mitarbeiter/-innen tätig (1 x Vollzeit, 1 x 25 Stunden); es erfolgt die Reduzierung der 
Vollzeitstelle, um weiterhin Vertretungsregelungen sicherzustellen. 
Bürgerwirkung:  
>  Auswertungen, Anfragen, Berichte etc. für die Schulentwicklung, Vorlagen und das Berichtswesen 
können nur verzögert bearbeitet werden; die zentrale Daten- und Planuungsgrundlage für die 
Schulentwicklungsplanung wird so eingeschränkt. 
>  Aktuelle Entwicklungen (Stichwort Konversion) können nicht zeitnah aufgegriffen werden. 
>  Die Bearbeitung von Anfragen zum Schulwahlverhalten, zu Auswirkungen von Schulneugründungen, 
Schülerprognosen für einzelne Schulstandorte etc. verzögert sich 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 11 
  
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -31.430 -31.430 -31.430 -31.430  -20.000    
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 31.430 31.430 31.430 31.430 31.430 20.000 31.430 31.430 31.430 31.430 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Eine befristete Arbeitszeitreduzierung in diesem Jahr hat zu der Aufwandssenkung 2013 geführt. Die abschließende 
organisatorische Umsetzung ist für das 2. Halbjahr 2013 geplant. 
Abschlussbericht? 
nein 
4

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 113 
Bezeichnung 
Reduzierung um 0,5 Personalstelle 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 01 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: in der Fachstelle Schulbaumaßnahmen und Ausstattung werden über zwei 0,5 Stellen 
Maßnahmen wie Offener Ganztag, Lehrmittelbeschaffung bei Renovierung, Neubau und Erweiterung 
sowie Schulhofgestaltung koordiniert und umgesetzt 
Bürgerwirkung: Die o.a. Maßnahmen erfordern i.d.R. ein hohes Maß an Koordination und Abstimmung 
mit vielen Beteiligten. Dabei gilt es, die Wünsche und Forderungen der Schulen mit den Möglichkeiten in 
Einklang zu bringen, was ein hohes Maß an Kommunikation erfordert. Durch Personalreduzierung in 
diesem Bereich wird der gesamte Ablauf von Maßnahmen verzögert umgesetzt. Folge: Maßnahmen 
können ggf. nicht immer fristgerecht abgeschlossen werden. 
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A10 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -27.000 -27.000 -27.000 -27.000  -22.500    
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 27.000 27.000 27.000 27.000 27.000 22.500 27.000 27.000 27.000 27.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Eine 0,5 Stelle ist bereits seit dem 26.02.2013 nicht mehr besetzt (entsprechende Aufwandssenkung 2013). 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 117 
Bezeichnung 
Beförderung mit dem Schulbus bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen Schülerfahrkosten ab dem 
Schuljahr 2013/2014.   
Beschluss: Der Einsparbetrag soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des 
Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeignete Einbeziehung der Eltern und Schulen. Wie schon zu 
den Haushaltsberatungen 2011 per Antrag gefordert, sollen Wege gefunden werden, die Eltern stärker 
an den Beförderungskosten zu beteiligen. Darüber hinaus müssen nun endlich die Gespräche mit den 
jeweiligen Schulen geführt werden, um z.B. durch Betreuungsmodelle die Zahl der Fahrten deutlich zu 
reduzieren. 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Derzeit werden an verschiedenen Grundschulen (sowie der Uppenbergschule und den Schulen im 
Schulzentrum Hiltrup) die Schüler/-innen, die in den Randbereichen der Stadt wohnen, bei Vorliegen der 
Voraussetzungen mit dem Schulbus zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach 
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten / "goCard"; in 
Einzelfällen der Kilometerpauschale).  
Bürgerwirkung: 
Die  
Fortführung des Schulbustransportes wurde im Januar 2012 vom Ausschuss für Schule  
und Weiterbildung für weiterhin sinnvoll erachtet (siehe Vorlage V/0920/2011). 
Personalwirkung (Stellen):  
Flächenwirkung: keine
 
5

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0 -324.980 -324.980 -324.980     
Saldo    0    0 324.980 324.980 324.980 324.980    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Aufgrund des Konsolidierungsbeschlusses stehen für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs 
(„Schulbustransport“) ab 2015 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Schulen wurden befragt, ob und in welchem 
Umfang eine Reduzierung der Anzahl der Schülerspezialverkehre vorstellbar wäre. Aufgrund der Rückmeldungen ist 
in diesem Bereich mit keinen nennenswerten Einsparungen zu rechnen. Gespräche mit Elternvertertretungen und den 
betroffenen Schulen sind für das 2. Quartal 2013 geplant, damit Regelungen möglichst so frühzeitig geklärt werden 
sollen, damit sie vor Beginn des Anmeldeverfahrens 2014 bekannt sind. Die Verwaltung plant eine entsprechende 
Ratsvorlage für den Sommer 2013. 
Abschlussbericht? 
Nein 
 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 118 
Bezeichnung 
Umwandelung des hauptamtlichen Lotsendienstes in einen nebenamtlichen Lotesendienst für die 
Richard-von-Weizsäcker-Schule (Primarstufe) ab 2013 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Aufgrund eines Unfalls wurde am Überweg auf der Mecklenburger Str. im Bereich der Bushaltestelle 
„Bon-hoeffer Str“ ab Oktober 2008 ein Lotsendienst eingerichtet, um die Kinder der Richard-von-
Weizsäcker Schule bei der Überquerung der Straße zu unterstützen. Dieser Lotsendienst wird ab 
1.1.2013 eingestellt mit dem Ziel ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen. 
Bürgerwirkung: 
Die Kinder der Richard-von-Weizsäcker Schule (Primarstufe) überqueren bei der Nutzung des ÖPNV 
die Mecklenbecker Straße selbständig. Durch das Amt 23 sind großformatige Fahrbahnmarkierungen 
vorge-nommen worden, als Reaktion auf die zum Teil eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit der 
Kinder. Unter-stützungskräfte für das Überqueren der Fahrbahn werden als notwendig angesehen, da 
die Konzentrations-fähigkeit der Kinder nicht immer gewährleistet ist. Ob sich Ehrenamtliche in 
ausreichender Zahl und mit der nötigen Verlässlichkeit finden lassen, bleibt zu prüfen. 
Personalwirkung (Stellen): 
keine 
Flächenwirkung: 
keine
 
6

Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000  -24.850 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 
Saldo 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 24.850 30.000 30.000 30.000 30.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Nach intensiven Gesprächen mit der Schule und den Stadtwerken konnte erreicht werden, dass die Schüler/innen 
nach den Osterferien 2013 eine andere Bushaltestelle nutzen können. Hierdurch kann der Lotsendienst gänzlich 
entfallen, so dass die Umsetzung des Konsolidierungsvorschlags abgeschlossen ist. Für den Übergangszeitraum bis 
April 2014 wurde der Lotsendienst noch finanziert (Ca. 5.180,- €) 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 119 
Bezeichnung 
Streichung einer 0,25 Verwaltungsfachkraft 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Streichung 0,5 Verwaltungsfachkraft für allgemeine Büroangelegenheiten (Beschaffung, Abrechnung, 
Vertretung des Sekretariats). Die Aufgaben müssen verlagert werden, in Folge müssen die 
Schulpsycholog/-innen mehr Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden. 
Bürgerwirkung: 
Verzögerungen im Verwaltungsbereich (z. B. Bearbeitung von Rechnungen, Benachrichtigung von 
Eltern oder schulischen Fachkräften, Bearbeitung von Anfragen). Die Besetzung des Sekretariats kann 
in Urlaubszeiten nicht gesichert werden. Die Erreichbarkeit der Beratungsstelle ist nicht kontinuierlich 
gewährleistet. Dies kann Auswirkungen auf die Erreichbarkeit und damit Reaktionszeit der 
Schulpsychologie z.B. bei Krisensituationen an Schulen haben, bei denen ein sofortiges Tätigwerden 
oftmals Zuspitzungen verhindert. Durch die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben an die 
Schulpsycholog/-innen können weniger Einzelfälle schulpsychologisch betreut werden, um negative 
Schulverläufe zu vermeiden und geringere Bildungschancen durch geeignete eigene oder vermittelte 
Maßnahmen auszugleichen. 
Personalwirkung (Stellen): 0,25 Stelle Verwaltungsfachkraft (E06) 
Flächenwirkung: 0,5 Büro mit ca. 12 qm
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -11.210 -11.210 -11.210 -11.210     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 11.210 11.210 11.210 11.210 11.210    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
Abschlussbericht? 
nein 
7

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 121 
Bezeichnung 
BAFF-Projekt keine Neubewilligung 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Die Maßnahme BAFF (Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit) wird ab 2013 nicht mehr aus 
kommunlaen Mitteln kofinanziert, um die sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen. Der Träger 
kann die Maßnahme incl. der sozialpädagogischen Betreuung zertifizieren lassen und das Jobcenter 
kann die Kosten in voller Höhe erstatten. 
Bürgerwirkung: keine, wenn die Maßnahme aus Bundesmitteln (Jobcenter) weiter gefördert wird 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen -35.640 -35.640 -35.640 -35.640 -35.640     
Saldo 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 
Das Projekt BAFF - Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit wurde im Jahr 2013 nicht mehr bewilligt, sod ass die 
Einsparung bei der Projektförderung vorgenommen wurde. 
Abschlussbericht? 
ja 
 
 
Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 122 
Bezeichnung 
Reduzierung 0,5 Stelle 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
03 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Reduzierung um 0,5 Stelle 
Bürgerwirkung: Das Land beabsichtigt, ein neues Übergangssystem Schule-Beruf einzuführen. In 
diesem Zusammenhang fördert das Land zusätzliches Personal für diesen Aufgabenbereich. Dadurch 
besteht die Möglichkeit, den Wegfall der Stelle auszugleichen. 
Personalwirkung: 0,5 Stelle E13 
Flächenwirkung: 1 Büro ca. 12 qm
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0     
Personalaufwendungen    0 -37.890 -37.890 -37.890 -37.890     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo    0 37.890 37.890 37.890 37.890 37.890    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt 
Abschlussbericht? 
nein 
8

Rubrik 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 126 
Bezeichnung 
Entgelterhöhung 
 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
04 02 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: 
Erhöhung der Teilnehmerentgelte um 7 % bei gleichzeitig differenzierter Berechnung nach Adressaten 
und Veranstaltung. Eine Erhöhung ist erst mit dem neuen Semester 2013/2014 (Beginn: 01.09.2013) 
möglich. 
Bürgerwirkung: ggf. Teilnehmerrückgang  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine
 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000     
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0     
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0     
Saldo 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 35.000 105.000 105.000 105.000 105.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Entgeltordnung (Ortsrecht) ist vom Rat zu beschliessen.  
Beratungsplan: 
18.06.2013 ASW 
10.07.2013 Hauptausschuss  
10.07.2013 Rat 
Abschlussbericht? 
nein 
9

Rubrik 
Prüfaufträge 
Nr. 
   6 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einstellung der Taxi-Beförderung bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen 
Schülerfahrtkosten 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Derzeit werden die Förderschüler/innen in der 1. und 2. Klasse bei Vorliegen der 
Voraussetzungen per Taxi zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach dem 
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten/"goCard"; in 
Einzelfällen der Kilometerpauschale). Die Verwaltung wird eine Rückführung auf den gesetzlichen 
Standard prüfen. 
Bürgerwirkung: Die Förderschulkinder der 1. und 2. Klasse müssen dann mit dem ÖPNV bzw. durch 
die Eltern transportiert zur Schule kommen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung. 
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen ca. 0,3 Stellenanteile E 10. 
Flächenwirkung: keine
 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 
Die Förderschulen und das Gesundheitsamt sind um eine Einschätzung zu einer etwaigen Einstellung des 
Taxitransportes für die Erst- und Zweitklässler mit Förderbedarf gebeten worden. Hierzu bestehen von allen Beteiligten 
erhebliche Bedenken, ob die Kinder in der Lage sind, den ÖPNV mit ausreichender Sicherheit zu bewältigen. Weitere 
Überlegungen und Prüfungen sind noch erforderlich. 
Abschlussbericht? 
nein 
 
 
Rubrik 
Prüfaufträge 
Nr. 
   8 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Einführung von Parkgebühren auf städtischen Stellplatzflächen 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: Auf städtischen Stellplatzflächen, z.B. an den städtischen Schulen, stehen in 
unterschiedlicher Anzahl Stellplätze zur Verfügung. Teilweise können diese städtischen Stellplätze 
bislang unentgeltlich genutzt werden. Die Stadt Köln führt derzeit probeweise in einem Stadtbezirk 
einen Modellversuch zur Parkraumbewirtschaftung an Schulen durch. Damit soll festgestellt werden, 
ob und unter welchen Bedingungen und mit welchem technischen und/oder baulichen Aufwand dies 
(wirtschaftlich) umsetzbar ist.  
Bürgerwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis könnten Stellplätze zukünftig nicht mehr 
unentgeltlich zur Verfügung stehen. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis.
 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht Abschlussbericht? 
nein 
10

Rubrik 
Prüfaufträge 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Zusammenlegung von Schulen 
Dezernat 
IV 
Amt 
Amt für Schule und Weiterbildung 
Produktgruppe 
Gremium 
Ausschuss für Schule und 
Weiterbildung 
Beschreibung 
Beschreibung: An mehreren Standorten liegen Grundschulen entweder direkt nebeneinander oder 
in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Auslastung der einzelnen Schulen und Räume ist aktuell hoch. 
Auch wenn komplette Schulgebäude durch die organisatorische Zusammenlegung von 
Grundschulen nicht aufgegeben werden können, wird die Schulverwaltung prüfen, ob und welche 
Synergien durch die Zusammenlegung entstehen. Dabei gilt jedoch weiterhin das Prinzip "kurze 
Beine, kurze Wege" als Maßstab.
 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Abschlussbericht? 
nein 
11

V/0410/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 1. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.07.2013 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand halbjährlich sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den 
politischen Gremien berichtet. Den politischen Gremien sollen die Projektberichte immer im Juni 
und im November vorgelegt werden. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge 
einen abschließenden Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte Projektbericht wird dem 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 
Hauptausschuss und 
Rat 
 
mit der Vorlage V/0386/2013 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0410/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.06.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0410/2013 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0410/2013 
 
1. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Mit dem 1. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Ausschuss für Schule und Weiterbildung wie folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
2 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
1 Maßnahme   = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer 
Beschluss) 
4 Maßnahmen = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
6 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Prüfaufträge 
1 Prüfauftrag   = Kategorie 2 (Prüfauftrag teilweise umgesetzt) 
2 Prüfaufträge = Kategorie 3 (Prüfauftrag noch nicht umgesetzt) 
 
Von den insgesamt 16 Maßnahmen und Aufträgen sind damit rund ein halbes Jahr nach dem 
politischen Beschluss 3 Maßnahmen umgesetzt. Bei diesen 3 Maßnahmen hat das Amt für Schu-
le und Weiterbildung bereits einen Abschlussbericht vorgelegt, das heißt, zu diesen Maßnahmen 
muss zukünftig nicht neu berichtet werden.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 1. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms