Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Haushaltsplan-Entwurf 2022 - Klimamittel"

Gleichlautend: 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70  
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
 
Henriette Reker  
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den 28.08.2021  
 
 
 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 6.4 der Sitzung der BV Porz am 02.09.2021 
 
hier: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 einschließlich der Finanzplanung bis 2025 
und der sonstigen Anlagen  
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen 
 
 
Beschlussentwurf: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:  
Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat  
von jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klimaschutzorientierte Mit- 
tel“ für die Förderung konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebe- 
ne eingesetzt werden soll, die dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise  
Maßnahmen der Klimafolgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.  
 
 
Begründung: 
 
 
Die starkregenbedingte Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat uns in den letzten 
 
Wochen auf erschreckende Weise vor Augen geführt, wie verheerend die Folgen des Klima- 
wandels sein können. Gleiches gilt für immer häufiger auftretende Phasen extremer Tro- 
ckenheit und lebensbedrohlicher Hitzewellen, vor allem in den Zentren der Großstädte.  
 
Hier gilt es, ein klares Zeichen zu setzen für Maßnahmen, die dem Klimaschutz, aber auch 
 
der Folgenanpassung des Klimawandels dienen. Die „klimaschutzorientierten Mittel“ sollen  
konkrete Maßnahmen fördern, die helfen, die Stadt abzukühlen und den Ausstoß klima- 
schädlicher Gase zu reduzieren.

Im Juli 2019 hat die Stadt Köln den Klimanotstand beschlossen und sich somit ausdrücklich  
zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Mit den „klimaorientierten Mit- 
teln“ erhalten die Bezirksvertretungen die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu sensi- 
bilisieren und ihr Engagement zu fördern und finanziell zu unterstützen. Jeder Euro, der hier  
in Maßnahmen der Prävention investiert wird, erspart der öffentlichen Hand erheblich höhe- 
re Belastungen in Folge von Klimawandel-Schäden. Auch soll diese Förderung dazu dienen,  
die Menschen zu animieren, kreative Ideen im Sinne des Klimaschutzes in ihrem unmittelba- 
ren Wohnumfeld zu entwickeln.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Dieter Redlin    
 
Fraktionsvorsitzender