Gewährleistung der Sicherheitstechnischen Betreuung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Darmstadt durch Aufgabenübertragung auf den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.04.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat III 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0156 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Gewährleistung der Si cherheitstechnischen Betreuung der Beschäftigten der 
Stadtverwaltung Darmstadt durch Aufgabenübertragung auf den Eigenbetrieb 
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) 
 
Vorlage vom: 17.04.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat stimmt dem vorgelegten Konzept zu. 
2. Die sicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Darmstadt wird durch 
Aufgabenübertragung auf den EAD gewährleistet. Die Wahrnehmung der Aufgabe erfolgt auf Basis 
des § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sowie der Dienstanweisung für den Sicherheitstechnischen 
Dienst (SID). 
3. Der EAD erhält für die Aufgabe der Sicherheitstechnischen Betreuung der Beschäftigten der Stadt 
Darmstadt aus dem städtischen Haushalt 65.000,00 Euro/Jahr, wobei der Aufwand sich an den 
gesetzlich zu erbringenden Stunden (Vorgabe der Unfallversicherungsträger) orientiert.  
4. Nach einer umgehend einzuleitenden Bestandsaufnahme wird durch den EAD ein weitergehendes 
Konzept erarbeitet und im städtischen Arbeitssicherheitsausschuss vorgestellt. Auf Grundlage dieses 
Konzeptes können zusätzliche Dienstleistungen, die nicht durch den § 6 ASiG abgedeckt sind, 
gegen zusätzliche Vergütung abgerufen werden. In diesem Kontext wird auch die Dienstanweisung 
Sicherheitstechnischer Dienst der Wissenschaftsstadt Darmstadt neu gefasst. 
5. Die Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten und des Gesamtpersonalrates sind zu wahren.

2 
... 
 
Anlagen: Aufgaben Fachkraft für Arbeitssicherheit 
Zeitlicher Aufwand 
Checkliste 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17. April 2009:  
 
Prüfauftrag des Magistrats aus dem Jahre 2004: 
Aus dem Magistratsbeschluss Nr. 156 vom 03.03.2004 resultierte der Auftrag, eine Beauftragung 
eines externen Anbieters mit der Wahrnehmung der Aufgabe der sicherheitstechnischen Betreuung 
der Beschäftigten der Stadtverwaltung zu prüfen, sobald die Stelle des städtischen 
Sicherheitsingenieurs frei wird. 
Der EAD kam im Zuge einer internen Organisationsuntersuchung zu dem Ergebnis, dass eine 
breitere Verankerung der Arbeitssicherheit im Betrieb zu positiven Effekten führt. Hieraus 
resultierten Überlegungen im EAD, die Arbeitssicherheit neu zu strukturieren und gegebenenfalls 
zukünftig eine eigene Sicherheitsfachkraft zu beschäftigen. Man erhofft sich durch die intensivere 
Einbindung der direkten Vorgesetzten deutlich verringerte Unfallzahlen und damit eine Reduktion 
der Kosten durch Arbeitsunfälle.  
Aufgrund dieser Überlegung resultierte die Intention des Dezernates III zu prüfen, inwieweit die 
Erledigung der Aufgabe der sicherheitstechnischen Betreuung der Beschäftigten der 
Stadtverwaltung der Stadt Darmstadt sowie der Eigenbetriebe Darmstädter Werkstätten, Bäder, 
Bürgerhäuser und Märkte, Kultur und IDA zukünftig durch den EAD erfolgen kann.  
Im Zuge dieser Prüfung wurde zwischen dem Hauptamt und dem EAD Einigkeit erzielt, dass eine 
sicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten der Stadtverwaltung auf Basis des 
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG ) § 6 im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten von 
insgesamt 1.375,5 Stunden (Anlagen 1 und 2) zu einem Preis von 65.000,00 €/Jahr möglich ist. 
Mit dem Magistratsbeschluss Nr. 2008/0317 sowie 2009/0020 wurde der EAD mit der 
Wahrnehmung bis zum 30.06.2009 beauftragt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dem Magistrat ein 
Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.  
Nachdem zwischen dem Hauptamt und dem EAD mehrere Gespräche zu dieser Thematik 
stattgefunden haben, ist zwischenzeitlich geklärt, dass die sofortige Betreuung der Beschäftigten 
der Stadtverwaltung durch den EAD in Zusammenarbeit mit der Firma Streit gewährleistet wird. Die 
Firma Streit betreut den EAD seit dem Jahr 1999 in Sicherheitstechnischen Fragen und stellt auch 
die Fachkraft für Arbeitssicherheit.  
Konzept 
1. Ansprechpartner
 
In der städtischen Arbeitssicherheitsausschusssitzung am 30.03.2009 wurden die 
Ansprechpartner in Punkto Arbeitssicherheit benannt. Somit ist sicher gestellt, dass aktuelle 
Anfragen ohne zeitliche Verzögerung bearbeitet werden.  
2. Datenerhebung der derzeitigen Organisation 
 
Im Zuge einer umgehend nach Beschlussfassung einzuleitenden Erhebung des aktuellen Ist-
Standes der Arbeitssicherheit in der Stadt Darmstadt wird durch den EAD ermittelt werden, 
welche weiteren Schritte notwendig sind, mit dem Ziel eine rechtssichere Organisation der 
Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Hierzu wird der beigefügte Erhebungsfragebogen (Anlage 3) 
verwendet.  
3. Überarbeitung der Dienstanweisung Sicherheitstechnischer Dienst 
 
Auf Grundlage der Datenerhebung und der zu beschließenden Aufgabeübertragung der 
Arbeitssicherheit an den EAD ist die Dienstanweisung Sicherheitstechnischer Dienst aus dem 
Jahr 1979 neu zu fassen. Im Zuge dieser Neufassung wird die geänderte Gesetzeslage 
berücksichtigt. Hierdurch wird gewährleistet, dass unter anderem die Themen Arbeitsschutz, 
Gefahrgut und Gefahrstoff, die sehr stark mit der

4 
... 
Arbeitssicherheit verbunden sind, nicht autark behandelt und Synergien erzielt werden. Im Z uge 
dieser Neufassung ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einzelne Aufgaben zentral zu regeln und als 
zusätzliche Dienstleitung dem Sicherheitstechnischen Dienst anzugliedern.  
4. Aufgabenzuordnung zur Arbeitssicherheit
 
Aufbauend auf der Datenerhebung erfolgt die Erstellung einer aktuellen Aufgabenverteilung 
(Organigramm) der mit der Thematik betrauten Personen. Sofern nicht bereits geschehen, 
werden entsprechende Berufungen in schriftlicher Form mit Aufgabendefinition nachgeholt bzw. 
aktualisiert.  
5. Organisatorischer Aufbau der Arbeitssicherheit im EAD
 
Aufbauend auf die Datenerhebung, die Aufgabenverteilung und die Überarbeitung der 
Dienstanweisung Sicherheitstechnischer Dienst sowie die hieraus resultierenden Zeitanteile 
wird im EAD die Prüfung erfolgen, ob Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter die Qualifikation der 
Fachkraft für Arbeitssicherheit erwerben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, wobei anzumerken ist, 
dass eine alleinige Betreuung durch eine interne Fachkraft für Arbeitssicherheit durch die 
Vielzahl der gesetzlichen Regelwerke sehr schwierig ist. Insofern wird zukünftig sicherlich ein 
Anteil durch einen externen Dienst abgedeckt werden.  
 
 
 
 
Darmstadt, 17. April 2009 
 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister 
Dezernat III 
i. V.  
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Stadtrat

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Telefon:
E-Mail:Kurzbeschreibung: Erhebung des Ist-Zustands, wer was im Bereich Arbeitsschutz im Unternehmen macht. 
Checkliste

 Check Bemerkun-genErledi-gen bisErledigt amWer?1)Zugriff zu allen Gesetzen, Verord-nungen und Regelwerk der Berufs-genossenschaft?
¡%    2)Übertragung von Unternehmer-pflichten auf die entsprechenden Führungskräfte?
¡%    3)Bestellung von Sicherheitsbeauf-tragten bei mehr als 20 Beschäftigten (Anzahl richtet sich nach der BGV A1 der jeweiligen Berufsgenossen-schaft)?
¡%    4)Organisation der Ersten Hilfe:
      Ausbildung von Erst-helfern (z.B. bei mehr als 20 Beschäftigten i. d. R. 10 % der Belegschaft)?
¡%     Betriebssanitäter erforderlich?
¡%     Erste-Hilfe-Material (sollte sinnvoll im Betrieb verteilt sein) im Erste-Hilfe-Kasten?
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 Verbandbücher zum Eintragen von allen Verletzungen?
¡%     Krankentragen?
¡%     Sanitätsraum?
¡%     Augen-/Notduschen je nach Betrieb bzw. Einsatz von Gefahrstoffen?
¡%     Kennzeichnung der Erste-Hilfe Einrichtungen?
¡%     Aufkleber mit den Notrufnummern (Betriebssanitäter, Rettungsdienst und Feuerwehr) auf jedes Telefon kleben. Somit sind diese Telefonnummern immer präsent.
¡%    5)Organisation der Fluchtwege oder der Evakuierung
     Gibt es ausreichend Flucht- und Rettungswege?
¡%     Sind diese frei und sind die Türen im Verlauf jederzeit zu öffnen?
¡%     Kennzeichnung ausreichend?
¡%     Flucht- und Rettungswegpläne (an den Zugängen zu Gebäuden aushängen)?
¡%    6)Organisation des Brandschutzes:
      Gibt es ausreichend Handfeuerlöscher?
¡%     Sind die Feuerlöscher gut zugänglich und durch die Kennzeichnung der Brandschutzeinrichtungen auch gut sichtbar?


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 Welche Brandschutzeinrichtungen gibt es zusätzlich?
¡%     Sind die Mitarbeiter im Umgang mit den Feuerlöschern geschult (unterschiedliche Einsatzgebiete, praktische Handhabung)?
¡%     Lagerung von brennbaren Materialien/Stoffen?
¡%     Gibt es eine Regelung für heiß- und funkenbringende Arbeiten (z. B. mit Erlaubnisschein für Schweiß-, Schneid-, Löt-, Auftau- und Trennarbeiten)?¡%    7)Kontaktaufnahme zur Berufsgenossenschaft (BG) bzw. zum zuständigen Technischen Aufsichtsbeamten (TAB); Weiterleitung Ihrer Bestellung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit an die BG.
¡%    8)Mitarbeiterstatistik und Anzahl Beschäftigte pro Gefahrentarifklasse der Berufsgenossenschaft?
Gibt es besondere Personengruppen wie
      Schwangere,
¡%     Behinderte,
¡%     Personen unter 18/16 Jahren?
¡%     Diese Info ist wichtig für bestimmte Beschäftigungsbeschränkungen z. B. beim Umgang mit Gefahrstoffen, gefährlichen Arbeiten usw.
Regelung über Mitteilung bei Veränderungen bei diesen Personengruppen treffen.
     9)Gibt es einen Hautschutzplan?

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10)Müssen weitere Beauftragte bestellt werden?
¡%     Abfallbeauftragte?
¡%     Gefahrgutbeauftragte?
¡%     Gewässerschutzbeauftragte?
¡%     Immissionsschutzbeauftragte?
¡%     Laserschutzbeauftragte?
¡%     Störfallbeauftragte?
¡%     Strahlenschutzbeauftragte?
¡%    11)Müssen Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten separat beauftragt werden, z. B.
      Personen zum Führen von Flurförderzeugen
¡%     Personen zum Führen von Kränen
¡%     Presseneinrichter
¡%    12)Gefahrstoffe:
      Gibt es ein Gefahrstoffkataster?
¡%     Ist dies aktuell?
¡%     Gibt es besonders kritische Stoffe (z. B. giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend)?
¡%     Gibt es zu allen Gefahrstoffen ein aktuelles EU-Sicherheitsdatenblatt?
¡%     Wurde eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?
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 Gibt es für die eingesetzten Gefahrstoffe Betriebsanweisungen gemäß § 14 GefStoffV?
¡%     Sind die Gefahrstoffe ordnungsgemäß gekennzeichnet und gelagert?
¡%     Gibt es Informationen zu den Lagermengen und Jahresverbräuchen?
¡%     Gibt bzw. gab es eine Ersatzstoffprüfung (gibt es ein Produkt für das jeweilige Einsatzgebiet mit weniger gefährlichen Eigenschaften)?
¡%    13)Persönliche Schutzausrüstung (PSA):
      Welche wird bereits eingesetzt?



¡%     Ist die PSA für die Einsatzzwecke geeignet?
¡%     Muss weitere PSA beschafft werden, da es bislang keine gab oder der Tragekomfort der vorhandenen PSA unzureichend ist?
¡%     Wie sind die Beschaffung und Verteilung geregelt?
¡%    14)Gibt es eine Unfallstatistik?
¡%     Wenn ja, lassen sich aus ihr Gefahrenschwerpunkte erkennen?
¡%     Gibt es ein Unfallmeldewesen?


Wenn Ja, wie wird gemeldet?

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15)Welche prüf- und/oder überwachungsbedürftigen Anlagen/Einrichtungen gibt es (Arbeitsmittelverzeichnis)?
¡%     Ist die Prüfung/Überwachung geregelt?
¡%    16)Gibt es eine Regelung für die Einbindung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei Bestellungen von Anlagen/technischen Einrichtungen, bei baulichen Veränderungen oder bei der Beschaffung von Gefahrstoffen?
¡%     Gibt es eine Regelung für Koordinatoren bzw. den Einsatz von Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände?
¡%    17)Werden bereits Sicherheitsunterweisungen durchgeführt? Werden diese dokumentiert?
¡%     Was wissen die Vorgesetzten diesbezüglich über Ihre Pflichten?
¡%    18)Welcher Schulungsbedarf besteht bei welchen Personengruppen in Bezug auf Arbeitsschutz und wie kann er realisiert werden (interne Schulungen, durch die Berufsgenossenschaft, andere externe Anbieter)? 
¡%    19)Wurden bereits Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt?
¡%    20)Gibt es eine Regelung, was im Gefahrenfall (z. B. Unfall, Störfall, Chemieunfall, Brand/Explosion) zu tun ist?
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Organisation der Arbeitssicherheit                    



Organisation der Arbeitssicherheit                    



Organisation der Arbeitssicherheit SEITE 6 von 6
Organisation der Arbeitssicherheit SEITE 5 von 6
Organisation der Arbeitssicherheit                    



Organisation der Arbeitssicherheit SEITE 1 von 6

Anlage 3



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Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere 
den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei 
der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,
der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,
der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,
der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie,
der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,
die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen,
die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit 
die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,
auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten,
Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle vorzuschlagen,
darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken

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Anlage 2




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