Der Deutzer Kirmes eine Zukunft geben – Verwaltung muss Ermessensspielräume zugunsten der Schausteller*innen und Gäste der Kirmes nutzen

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• SPD Antrag nach § 3

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.03.2023 AN/0376/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 13.03.2023 Der Deutzer Kirmes eine Zukunft geben – Verwaltung muss Ermessensspielräume zugunsten der Schausteller*innen und Gäste der Kirmes nutzen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des AVR am 13.03.2023 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre rechtlichen Ermessensspielräume bei der Ge- nehmigungserteilung dahingehend zu nutzen, dass die traditionsreiche Deutzer Kir- mes weiterhin an 26 Tagen im Jahr mit den nach dem B-Plan zulässigen Öffnungs- zeiten bis 22:00 Uhr betrieben werden kann. 2. Zukünftig werden der Rat und seine Gremien frühzeitig beteiligt, wenn die Verwaltung weitreichende Einschränkungen von traditionsreichen Veranstaltungen plant. Begründung: Durch die Berichterstattung verschiedener Kölner Medien wurde bekannt, dass die traditions- reiche Kirmes an der Deutzer Werft auf Veranlassung der Stadtverwaltung nur noch an 18 statt wie bisher 26 Tagen stattfinden darf. Zudem sollen die schon letztes Jahr für die Fahr- geschäfte und Foodtrucks eingeführten reduzierten Öffnungszeiten auf den ganzen Kirmes- betrieb ausgeweitet werden. Für die Schausteller*innen ist diese Anordnung der Verwaltung eine Hiobsbotschaft. Bereits die partiell reduzierten Öffnungszeiten bedeuteten für die Schausteller*innen hohe Einbußen – mit den angeordneten weiteren Beschränkungen sind viele der ansässigen Schausteller in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. In ihrer Petition - 2 - zur Unterstützung der Kölner Volksfeste auf der Deutzer Werft belegen sie detailliert, was für Auswirkungen die Reduzierung der Zeiten und der Wegfall von 8 Tagen auf die Kirmes hät- ten.1 Für die Gäste – unter ihnen viele Familien – wären die Auswirklungen ebenfalls zu spü- ren, denn für die aufwändigeren großen Fahrgeschäfte lohne sich der Aufbau für wenige Tage nicht. Es bestehe die Gefahr, dass die Preise steigen, damit sich das Geschäft über- haupt noch rentiere. Familientage mit reduzierten Preisen wären nicht mehr möglich. Fest steht, dass die Anordnung der Stadtverwaltung die Fortführung der jahrzehntelangen Kirmestradition an der Deutzer Werft in ihrer jetzigen Form gefährdet. Die Maßnahmen der Verwaltung sind nach Auffassung der SPD-Fraktion auch unter Abwägung der Interessen der Anwohner*innen und des Lärmschutzes nicht verhältnismäßig, weswegen wir deren Rücknahme fordern. Auch die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass bei der Abwägung des Interesses der Allgemeinheit mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft neben der Häufig- keit und Dauer auch die historischen, kulturellen oder sonst sozialgewichtigen Grundlagen und der traditionelle Standort der Veranstaltung berücksichtigt werden. Diese Abwägung scheint nicht erfolgt zu sein. Unverhältnismäßig ist die Anordnung nach Ansicht der SPD- Fraktion außerdem, weil die Schausteller*innen viele Bemühungen unternommen haben, um den Bedürfnissen der Anwohner*innen entgegenzukommen und Beschwerdepotenziale ab- zubauen. Laut Aussagen der Anwohnenden und der Polizei haben diese Bemühungen auch zur Beruhigung der Beschwerdelage geführt (siehe KStA vom 07.11.2022). Zu bemängeln ist außerdem, dass der AVR im Vorfeld nicht von der Verwaltung über ihr Vorhaben informiert wurde. Ein Austausch der Argumente im AVR hätte dazu beitragen kön- nen, dass die Anordnung schon im Vorfeld gestoppt worden wäre. Deshalb soll über Vorha- ben der Verwaltung, die so große Einschnitte ins städtische Leben bedeuten, zukünftig der AVR vorab informiert werden, damit zumindest über Unverhältnismäßigkeiten diskutiert wer- den kann. Wichtig ist nun, dass der AVR sich dafür einsetzt, dass die Kirmes an der Deutzer Werft eine Zukunft hat und dieser Freizeitspaß den vielen Besucherinnen und Besuchern weiterhin zweimal im Jahr ermöglicht wird. Insbesondere kommen viele Familien zur Kirmes, um sich einmal unbeschwert zu vergnügen. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer 1 https ://www.change.org/p/petition-zur-kirmes-den-volksfesten-auf-der-deutzer-werft?signed=true