Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion aus dem Finanzausschuss vom 12.11.2024: "Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst

Dezernat, Dienststelle  
I/37/370/2 
 
Vorlagen-Nummer 03.12.2024 
 3757/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 09.12.2024 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der 
CDU-Fraktion aus dem Finanzausschuss vom 12.11.2024: "Überplanmäßiger Aufwand 
im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2024 unter Vorlagen-Nr. 3069/2024 den 
„Überplanmäßigen Aufwand im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Ret-
tungsdienst“ behandelt. 
 
Hierzu bat RM Schneeloch um eine detaillierte Aufstellung der Einzelposten der Mehraufwen-
dungen zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses. Eine entsprechende Zusammenstel-
lung ist als Anlage 1 beigefügt. 
 
RM Petelkau fragte, ob die Gefahr bestehe, dass die Mehraufwendungen bei den Verbrauchs-
materialien aufgrund fehlender Refinanzierung durch die Krankenkassen zu einem chroni-
schen Defizit werden und regt an zu prüfen, ob die Hersteller der Fahrzeuge für die verspätete 
Lieferung in Regress genommen werden können. 
 
Die Mehraufwendungen beim medizinischen Verbrauchsmaterial werden – ebenso wie wei-
tere Mehraufwendungen, die dem Rettungsdienst zuzuordnen sind – im Rahmen der Gebüh-
renkalkulation für die Rettungsdienstsatzung geltend gemacht.  
 
Die Hersteller der Fahrzeuge werden bereits – sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzun-
gen vorliegen – für die verspätete Lieferung in Regress genommen. Gemäß den zusätzlichen 
Vertragsbedingungen der Stadt Köln werden im Rahmen der Ausschreibungsverfahren und 
späteren Auftragserteilung Vertragsstrafen für den Fall eines Lieferverzuges vereinbart. Hier-
nach haftet der Auftragnehmer für die fristgerechte Erledigung des Auftrages. Sofern die Ver-
zögerungen nach der Auftragserteilung eintreten und die Voraussetzungen für die Vertrags-
strafe gegeben sind, wird diese gegenüber dem Auftragnehmer durch die Verwaltung konse-
quent eingefordert.  
 
Gez. Blome

Ist
2019
Ist
2020
Ist
2021
Ist
2022
Ist
2023
Plan
2024
Prognose
2024
Mehrbedarf
2024 Erläuterung
Unterhaltung der 
Einsatzfahrzeuge
(Teilplanzeile 13)
2.108.663 2.029.927 3.335.403 3.971.581 3.950.294 2.500.000 4.400.000 1.900.000
Der Mehrbedarf ist hauptsächlich auf Preissteigerungen 
und Lieferengpässe im Bereich der Ersatzteilversorgung 
sowie Preissteigerungen im Tankkostensektor 
zurückzuführen. Zudem führen marktabhängige 
Verzögerungen im Bereich der Fahrzeugbeschaffungen 
zu erhöhten Instandhaltungsaufwendungen im aktuellen 
Fahrzeugbestand. Für notwendige Reparaturen / 
Instandhaltung ergibt sich ein Mehrbedarf von rd. 
1.600.000 €. Die Preissteigerungen im Tankkostensektor 
führen zu einem Mehrbedarf von rd. 300.000 €. Der 
Anstieg der Aufwendungen begann bereits in den Jahren 
2021/2022 - auch als Folge der Corona-Pandemie mit 
weltweit gestörten Lieferketten.
Energiekosten
(Teilplanzeile 13) 1.091.240 1.009.819 1.266.272 1.254.319 1.667.939 1.200.000 1.500.000 300.000
Preissteigerungen im Energiesektor führen zu einem 
Mehrbedarf von rd. 300.000 €. Auch hier kann ein leichter 
Anstieg bereits seit 2021 beobachtet werden, der sich 
dann in 2023 noch einmal massiv verstärkt hat - unter 
anderem als Folge des russischen Angriffskriegs auf die 
Ukraine.
Medizinisches 
Verbrauchsmaterial
(Teilplanzeile 13)
1.439.092 1.386.594 1.518.163 1.416.411 1.994.161 1.500.000 2.400.000 900.000
Im Jahr 2023 musste ein neuer Rahmenvertrag für das 
medizinische Verbrauchsmaterial im Rettungsdienst 
geschlossen werden, da der vorherige Rahmenvertrag 
ausgelaufen ist. Der Rahmenvertrag wurde dabei 
europaweit ausgeschrieben und das wirtschaftlichste 
Angebot gewählt. Die im Haushaltsplan 2023/2024 für 
das Haushaltsjahr 2024 veranschlagten Mittel für das 
medizinische Verbrauchsmaterial i.H.v. 1.500.000 € 
orientierten sich an den Ist-Werten 2019 bis 2021 (ohne 
Zusatzkosten während der Corona-Pandemie).
Folgende Faktoren führen nun zu einem finanziellen 
Mehrbedarf in 2024:
• steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst bzw. 
Mehrverbrauch von medizinischem Verbrauchsmaterial
• allgemeine Preissteigerungen
• weiterhin gestörte Lieferketten (schwierige 
Versorgungssituation für einzelne Produkte wie z. B. 
Kochsalzlösung und bestimmte Medikamente)

Ist
2019
Ist
2020
Ist
2021
Ist
2022
Ist
2023
Plan
2024
Prognose
2024
Mehrbedarf
2024 Erläuterung
Dienst- und 
Schutzkleidung
(Teilplanzeile 13 und 16)
1.817.740 1.546.705 1.843.935 2.474.317 1.681.824 1.800.000 2.600.000 800.000
Im Jahr 2023 musste ein neuer Rahmenvertrag für die 
Reinigung und Desinfektion der Dienst- und 
Schutzkleidung geschlossen werden, da der vorherige 
Rahmenvertrag ausgelaufen ist. Der Rahmenvertrag 
wurde dabei europaweit ausgeschrieben und das 
wirtschaftlichste Angebot gewählt. Die im Haushaltsplan 
2023/2024 für das Haushaltsjahr 2024 veranschlagten 
Mittel für die Dienst- und Schutzkleidung i.H.v. 1.800.000 
€ orientierten sich an den Ist-Werten 2019 bis 2021. Im 
Jahr 2022 kam es zur Einführung der neuen 
Einsatzkleidung im Brandschutz, die zu einem einmaligen 
Aufwand in Höhe von rd. 750.000 € geführt hat.
Folgende Faktoren führen nun zu einem finanziellen 
Mehrbedarf in 2024:
• steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst führen zu 
steigenden Waschzyklen bei der Rettungsdienstkleidung 
sowie einer Aufstockung der Poolkleidung und damit zu 
steigenden Reinigungs- und Beschaffungskosten
• Personalgewinnung im Haupt- und Ehrenamt (u.a. 
verstärkte Ausbildung von Fachkräften zur Sicherstellung 
der Funktionsbesetzung im Brandschutz und im 
Rettungsdienst)
• allgemeine Preissteigerungen bei der Reinigung und 
der Beschaffung der Kleidung
Mieten
(Teilplanzeile 16) 2.257.748 2.468.462 2.896.031 3.501.701 3.744.997 3.262.000 3.562.000 300.000
Aus den Verzögerungen im Bereich der 
Fahrzeugbeschaffungen aufgrund global gestörter 
Lieferketten ergibt sich die vorübergehende 
Notwendigkeit, Einsatzfahrzeuge zur Kompensation von 
Ausfällen anzumieten. Konkret wurden zur Sicherstellung 
der Einsatzbereitschaft ein Feuerwehrkran, eine 
Drehleiter und ein Intentsiv-Rettungswagen angemietet, 
um den Zeitraum bis zum Eintreffen der neuen 
Fahrzeuge zu überbrücken. Dadurch sind 
Mehraufwendungen von rd. 150.000 € entstanden. Hinzu 
kommt die Anmietung von zwei neuen Objekten als 
Ersatz für zwei zuvor bestehende Liegenschaften, die 
vermieterseitig gekündigt wurden. Hierdurch sowie durch 
allgemeine Mietpreiserhöhungen entsteht ein weiterer 
Mehrbedarf von rd. 150.000 €.

Ist
2019
Ist
2020
Ist
2021
Ist
2022
Ist
2023
Plan
2024
Prognose
2024
Mehrbedarf
2024 Erläuterung
Telefon
(Teilplanzeile 16) 166.546 232.300 455.583 381.921 592.403 280.000 380.000 100.000
An den Standorten der Freiwilligen Feuerwehr war die 
Ertüchtigung / Erneuerung der 
Telekommunikationstechnik zwingend erforderlich. 
Außerdem wurde jede Löschgruppe der Freiwilligen 
Feuerwehr und jedes Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 
der Berufsfeuerwehr aus einsatztaktischen Gründen mit 
einem Mobiltelefon ausgestattet. Hierdurch entstehen 
Mehraufwendungen von rd. 100.000 €. Bereits seit 2021 
zeichnet sich ein Mehrbedarf im Bereich der 
Telekommunikation ab.
Förderung Ehrenamt
(Teilplanzeile 16) 482.443 478.599 571.075 523.775 667.176 500.000 600.000 100.000
Für die Umsetzung des Ehrenamtskonzeptes wurden 
ursprünglich zusätzliche 450.000 € im Haushaltsplan 
2020/2021 veranschlagt. Dieser Ansatz wurde in den 
Folgejahren aus Konsolidierungsgründen reduziert. In 
2024 entsteht für die Umsetzung des 
Ehrenamtskonzeptes somit ein Mehrbedarf von rd. 
100.000 €.
Allgemeiner Mehrbedarf, 
u.a. Unterhaltung 
Betriebs- und 
Geschäftsausstattung
(Teilplanzeile 13)
500.000
Weitere Preissteigerungen für die Unterhaltung der 
Betriebs- und Geschäftsausstattung führen zu einem 
Mehrbedarf von rd. 500.000 €. So wurden z.B. zur 
Unterhaltung von Hard- und Software im Haushaltsplan 
ursprünglich 1.100.000 € veranschlagt. Die tatsächlichen 
Kosten liegen jedoch um ca. 200.000 € darüber. Für die 
Bewachung der Baustelle auf dem Kalkberg wurden 
250.000 € eingeplant, die tatsächlichen Kosten werden 
mit rd. 400.000 € prognostiziert, also rd. 150.000 € über 
dem Planansatz. Die weiteren Mehraufwendungen von 
rd. 150.000 € ergeben sich hauptsächlich durch den 
Bezug mehrerer neuer Gebäude(teile) wie z.B. durch die 
Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 9, die 
Inbetriebnahme der Rettungswache Worringen und des 
neuen Gerätehauses der Löschgruppe Longerich. Die 
Mehraufwendungen resultieren dabei vorrangig aus der 
mit dem Bezug der Gebäude(teile) verbundenen 
Erstausstattung der Räumlichkeiten mit Möbeln und 
Informations-/Datenverarbeitungstechnik.
9.363.472 9.152.406 11.886.462 13.524.025 14.298.794 11.042.000 15.442.000 4.900.000