Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 16.05.2025

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
20. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
am Freitag, dem 16. Mai 2025, 
von 10:05 Uhr bis 11:45 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung 5  
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 16.05.2025 5  
Der Regionalrat benennt Herrn Wilhelm Windhuis (Grüne)  zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift der 20. Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des 
Regionalrates am 20.12.2024 5  
Drucksache RR  08/2025 
Der Regionalrat genehmigt einstimmig die Niederschrift über das 
wesentliche Ergebnis seiner 19. Sitzung am 20.12.2024. 
4 Um-/Nachbesetzungen 5  
Drucksache RR 01/202
5 
 
Der Regionalrat bestätigt einstimmig folgenden Beschluss: 
Herr Robert Leonhards (IHK) soll auf Vorschlag der IHK Herrn Christian Vossler als Nach-
folger im Braunkohlenausschuss nachfolgen.  
5 Zeitplan und weiteres Verfahren im Teilplan erneuerbare Energien 6  
Drucksache RR /2025 
6 Stellungnahme des Regionalrates zum Entwurf der 3. Änderung des 
Landesentwicklungsplans 10  
Drucksache RR /202
5 
7 Förderung des kommunalen Straßenbaus 2025 12  
Drucksache RR 09/2025

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 3 – 
8 Aufnahme des Stadtbahnvorhaben „Kapazitätserweiterungen Stadtbahnlinien 4,  
13 und 18 in Köln“ in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW (Übergangsregelung) und 
ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan NRW 12  
Drucksache RR 02/2025 
9  Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) – 
Förderprogramm-Abwicklung in 2024 und Ausblick auf das Förderprogramm in 
2025 
Drucksache RR 06/202
5 
10  Aufnahme Straßenbahnvorhaben „Neubau Westbahn in Bonn“ in ÖPNV-
Bedarfsplan NRW (Übergangsregelung) und ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan 
NRW 
Drucksache RR 14/2025 
11 Aufnahme Stadtbahnvorhaben „Neubau Stadtbahn Süd in Köln“ in ÖPNV-
Bedarfsplan NRW (Übergangsregelung) und ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan 
NRW  14  
Drucksache RR 16/2025 
12 Aufnahme Stadtbahnvorhaben „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse mit 
unterirdischer Stadtbahnführung in der Kölner Innenstadt“ in ÖPNV-Bedarfsplan 
(Übergangsregelung) und ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan NRW  
Drucksache RR 17/2025 
 
13 Anträge 
 
  
 13.1 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der Verkehrskommission vom 
22.11.2024: Bahnknoten Köln und Aachen 
Drucksache RR 07/2025 
 
 
 
 13.2 Antrag der Grünen-Fraktion vom 12.05.2025  
  Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und geeigneter kommunaler 
Planungen 
  Drucksache RR 18/2025

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 4 – 
14 Anfragen 
 
  14.1 Anfrage der Grünen-Fraktion: Nachweis erhöhter Messwete von PFAS  
             und hier im speziellen PFOS im Rhein  
             Drucksache RR 03/2025 
  14.2 Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand der Überprüfung der   
            Wehranlagen der Aggerkraftwerke in Engelskirchen 
            Drucksache 04/2025 
        14.3 Anfrage der  FDP-Fraktion: Teilplan Erneuerbare Energien:  
      Windenergiebereiche an der Wiehltalsperre  
      Drucksache RR 05/2025 
 14.4 Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 30.04.2025 
Anfrage zu TOP 9 Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrah-
menrichtlinie (EG-WRRL) - Förderprogramm-Abwicklung in 2024 und Ausbau 
auf das Förderprogramm in 2025  
Drucksache RR 12/2025 
 14.5 Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 30.04.2025 
   Auswirkungen des A1-Ausbaus auf den Regierungsbezirk Köln und  
           die Verlagerung von  Bayer o4 Leverkusen  
           Drucksache RR 13/2025 
15 Mitteillungen  
15.1 der Bezirksregierung 17  
15.1.1 Förderung kommunaler Straßen- und Radwege – Mittelabfluss 2024Fehler! 
Textmarke nicht definiert. 
    Drucksache RR 10/202
5 
 
15.1.2 Raumverträglichkeitsprüfung für die Wasserstofftransportleitung H2ercules 
           (H2BE) von Aachen-Lichtenbusch nach Eschweiler-Weisweiler - Information  
           des Regionalrates für den Regierungsbezirk Köln über die Einleitung des  
           Verfahrens  
           Drucksache RR 15/2025  
 
15.2 des Vorsitzenden 17  
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 5 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Rainer Deppe (Vorsitzender)  eröffnet die 20. Sitzung des Regionalrates und begrüßt Dr. 
Christian Nettersheim (Regierungsvizepräsident), die Mitarbeitenden der Bezirksregierung 
Köln sowie die Anwesenden auf der Tribüne und natürlich die Mitglieder des Regionalrates. Er 
weist darauf hin, dass gemäß der Geschäftsordnung Aufnahmen in Ton und Bild während der 
Sitzung nicht gestattet seien.  
Rainer Deppe (Vorsitzender) stellt fest, dass die Einladung zur 20. Sitzung am 12. Mai 2025 
form- und fristgerecht erfolgt sei, die Beschlussfähigkeit gegeben sei und keine Änderungs-
wünsche für die Tagesordnung vorliegen.  
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 16.05.2025 
Der Regionalrat benennt Wilhelm Windhuis (Grüne) zur Mitunterzeichnung der 
Niederschrift der 20. Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Re-
gionalrates am 20.12.2024 
Drucksache RR 08/2025 
Der Regionalrat genehmigt einstimmig die Niederschrift über das wesentliche Er-
gebnis seiner 19. Sitzung am 20.12.2024. 
4 Um-/Nachbesetzungen 
Drucksache RR 01/2025  
Herr Christian Vossler (IHK) scheidet aus der Funktionalen Bank des Braunkohlenausschusses 
aus. Die IHK hat Herrn Robert Leonhards (IHK) als Nachfolger benannt. Der Regionalrat bestä-
tigt dies einstimmig. 
Bevor der Vorsitzende den Punkt 5 aufruft, weist er auf die auf den Plätzen verteilten Infokarten 
des LKA zur Sicherheit von Mandatsträgern hin. Hintergrund sind Drohanrufe bei der Fraktion 
Linke/Volt, über welche diese auch die anderen Fraktionen informiert hatte. Hierfür dankt er

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 6 – 
ausdrücklich. Die Infokarten sollen Hinweise geben, wie auf Bedrohungen reagiert werden 
kann. 
5 Zeitplan und weiteres Verfahren im Teilplan erneuerbare Energien 
Drucksache RR ??/2025 
Sodann ruft er TOP 5 und gleichzeitig den Antrag der Grünen unter TOP 13.2 zur Beratung auf 
und erteilt Daniel Lüngen (AL 3)  das Wort. Dieser erläutert den Zeitplan für die Aufstellung 
des Teilplans erneuerbare Energien. Der Zeitplan habe die Prämisse, möglichst noch dieses Jahr 
einen Feststellungsbeschluss fassen zu können. Zum einen liege nun endlich seit kurz vor Os-
tern die Stellungnahme der Bundeswehr vor. Diese Stellungnahme werde dazu führen, dass ca. 
350 ha aus dem Plan herausfallen müssen. Um zu klären, wie es dann weitergehe, habe man, 
wie vom Regionalrat beschlossen, die verbleibenden Flächen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit 
an ein Gutachterbüro übergeben. Man rechne damit, dass ein Ergebnis dieser Prüfung Ende 
Mai vorliege. Abhängig von diesem Ergebnis müsse dann geschaut werden, welche Pufferflä-
chen als Ersatz für die herausfallenden Flächen benötigt werden, ob die BSN-Flächen hierfür 
ausreichen oder ob auch kommunale Flächen benötigt würden. Anfang Juni solle dann in einer 
Sitzung des Ältestenrates über das weitere Vorgehen entschieden werden. 
Gerit Ulmen (Dez. 32) erläutert die Stellungnahme der Bundeswehr. Diese habe gezeigt, dass 
man die eine oder andere Fläche nochmals anpacken und definitiv in eine weitere Offenlage 
werde gehen müssen. Wichtig sei insbesondere die Klärung der Frage, welche potentiellen 
Standorte aufgrund der Höhenrestriktionen tatsächlich wirtschaftlich betrieben werden kön-
nen. Hierzu werde Windguard ca. 1500 ha an Flächen im Auftrag der Landesplanungsbehörde 
untersuchen. Anfang Juni sollen dem Regionalrat dann diese sich ergebenden Änderungen als 
Zwischenstand zur Kenntnis gegeben werden. Spätestens am 27.06.2025 sollen dann die Un-
terlagen dem Regionalrat und dann auch der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem 
zur Verfügung gestellt werden. Am 04.07.2025 wäre dann die entscheidende Regionalratssit-
zung, in der die erneute Offenlage zu beschließen wäre, die dann direkt am 07.07.2025 starten 
würde. Damit würde die Beratung eine Woche vor Beginn und drei Wochen in den Sommerfe-
rien stattfinden, was sicherlich misslich, aber dem engen Zeitplan geschuldet sei. Die Auswer-
tung der Stellungnahmen solle dann ab dem 08.08.2025 beginnen, so dass dann der Feststel-
lungsbeschluss am 19.12.2025 getroffen werden könne. Für den anderen Teilplan 
nichtenergetische Rohstoffe und den Gesamtplan sollen die Feststellungsbeschlüsse am 
11.07.2025 getroffen werden. Sodann führt Gerit Ulmen (Dez. 32) aus, dass in der Stellung-
nahme der Bundeswehr ein Großteil der Flächen als grundsätzlich geeignet bezeichnet worden 
sei, wobei die Bundeswehr eine über das normale Maß hinausgehende Prüftiefe gewählt habe.  
Gleichwohl seien 348 ha als ungeeignet bezeichnet worden und müssten daher nunmehr aus 
dem Entwurf herausgenommen werden. Er erläutert sodann die Flächen im Einzelnen.

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20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 7 – 
Auf Nachfrage von Franz Gasper (CDU) zu dem Radar in Wachtberg und den unterschiedli-
chen Radien und den möglicherweise wegfallenden Flächen erläutert Gerit Ulmen (Dez. 32), 
dass die Bundeswehr die konkrete Fläche geprüft und als ungeeignet bewertet habe, unabhän-
gig von unterschiedlichen Radien. 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) fragt nach, welchen Einfluss die Sichtung des Schwarzstorches, 
einer besonders geschützten Vogelart, auf die Fläche in Bornheim haben werde. 
Gerrit Ulmen (Dez. 32) weist darauf hin, dass man einzuhaltende Abstände schon grundsätz-
lich geprüft habe, aber nun nochmals ornithologische Daten angekauft habe, um entspre-
chende vertiefende Untersuchungen durchführen zu können. 
Da es keine weiteren Fragen zum Vortrag gibt, erteilt der Vorsitzende das Wort an Manfred 
Waddey (Grüne) zum Antrag 13.2., der mit aufgerufen wurde. Manfred Waddey (Grüne) 
führt aus, dass es die Grüne Fraktion gut finde, dass die kommunalen Flächen mit einbezogen 
würden. Er kritisiert, dass die Bundeswehr sich wie jeder andere Beteiligte an die Zeitvorgaben 
zu halten gehabt hätte und man daher deren Flächen nicht einfach so aus den weiteren Bera-
tungen herausnehmen solle und plädiert stattdessen dafür, dass man die verfristete Stellung-
nahme der Bundeswehr einfach nicht berücksichtigen solle. Bezüglich der Bornheim betreffen-
den Flächen solle man nur die kommunalen Planungen berücksichtigen. 
Reinhold Müller (FDP) betont, man habe sich Zeit genommen, um bei den zwei anderen Plä-
nen eine vernünftige und nachvollziehbare Abwägungsentscheidung vornehmen zu können, 
hinter der man auch stehen könne. Jetzt habe man für diesen Teilplan einen Zeitplan vorgelegt 
bekommen, für welchen es eigentlich keine Begründung gebe, außer dass die Ministerin diesen 
bis Ende 2025 erledigt haben wolle. Aus dem Bundesgesetz oder den Landesvorschriften 
ergäbe sich dies aber nicht. Auch er schließe sich der Ansicht seines Vorredners an, dass auch 
für die Bundeswehr die Zeitvorgaben der Offenlage zu gelten hätten. Aufgrund des knappen 
Zeitplans sei zum Teil nur eine summarische Prüfung möglich, eine Rückkoppelung mit den 
Kommunen oder auch eine interfraktionelle Abstimmung sei so kaum möglich. Er sehe keinen 
Grund, von der erfolgreichen Art der bisherigen Erarbeitung abzuweichen und notfalls könne 
der Zeitplan dann eben erst im Februar oder April 2026 verabschiedet werden. Es gelte für ihn 
der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. 
Stefan Götz (CDU) nimmt Stellung zum Antrag der Grünen und erklärt, dass dieser für seine 
Fraktion heute nicht Entscheidungsfähig sei. Er regt an, diesen in die nächste Sitzung zu schie-
ben. Man habe ja heute erst ein Schreiben aus dem Ministerium zu der Berücksichtigung der 
kommunalen Flächen erhalten und noch nicht prüfen können. Die pauschale Nichtberücksich-
tigung der von der Bundeswehr gemeldeten wegfallenden Flächen zum jetzigen Zeitpunkt 
stelle einen Abwägungsfehler dar, ebenso der Wunsch, heute schon über eine einzelne kom-
munale Fläche in Bornheim zu entscheiden.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 8 – 
Thorsten Konzelmann (SPD) weist ebenfalls darauf hin, dass der Antrag für ihn jetzt zur Un-
zeit komme, da man ja die Themen Bundeswehr und kommunale Flächen im Ältestenrat be-
sprochen und extra auf die Sondersitzung am 04.07.2025 gesetzt habe. Auch die SPD würde 
ihn daher heute ablehnen müssen, wenn er nicht vertagt würde. Zum Gesamtverfahren sei es 
der Wille der SPD-Fraktion, zu der wichtigen Frage der Energieversorgung auch ihren Beitrag 
zu leisten. Allerdings in einem geordneten Verfahren, von dem jedoch hier keine Rede sein 
könne. Die Ursache liege bei der zuständigen Ministerin in Düsseldorf. Er gebe daher ausdrück-
lich für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass er aus heutiger Sicht nicht sehen könne, dass das 
Verfahren gemäß dem vorgelegten Zeitplan mit den ausstehenden Stellungnahmen und er-
gänzenden Erläuterungen abgeschlossen werde. 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) begrüßt zwar grundsätzlich den vorliegenden Antrag der Grü-
nen., sieht jedoch auch aufgrund des Briefes aus Düsseldorf noch weiteren Klärungsbedarf. 
Bezüglich der Flächen der Bundeswehr sieht er schon, dass diese letztlich machen könne, was 
sie wolle. Aber man habe immer Wert darauf gelegt, einen rechtssicheren Plan zu bekommen. 
Man habe nicht ausreichend Zeit, die vorgelegten Unterlagen zu sichten und abzuwägen. Er 
regt an, die Stellungnahme der Bundeswehr nicht zu bewerten. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erläutert vor den weiteren Wortmeldungen, dass man sich im 
Ältestenrat auf den Kompromiss mit der Sondersitzung am 04.07.2025 eingelassen habe mit 
dem Ziel, dort den erneuten Offenlagebeschluss zu fassen und auch darauf, die Unterlagen 
hierzu erst eine Woche vorher zu bekommen, um die Offenlage nicht nur in den Sommerferien 
durchzuführen. Es soll ja auch eine weitere Sitzung eines Ältestenrates geben, um die Ergeb-
nisse der Beratungen zu den BSN-Flächen, der Bundeswehr und auch der Windguard-Unter-
suchung zu beraten.  
Rolf Beu (Grüne) stimmt zu, den Antrag zur Entschärfung in die nächste Sitzung zu vertagen. 
Bezüglich der Bundeswehr könne man zwar die Dinge „nicht unter den Tisch fallen lassen“, 
aber man schaffe hier Sonderrechte für einzelne Beteiligte. Man sei eigentlich vor Monaten mit 
dem Ziel gestartet, einen Plan vorzulegen, welcher Investoren und Leuten, die Windkraftanla-
gen bauen wollen, die nötige Sicherheit hierfür biete. Am Ende sei man nun de facto bei einem 
Plan angekommen, der überall im Einzelfall noch überprüft werden müsse. 
In einer zusätzlichen Wortmeldung wirbt Dr. Ralf Nolten (CDU) für den vorgelegten Zeitplan. 
Als Begründung führt er das beschlossene und demnächst auslaufende Moratorium an, wel-
ches eine baldige Verabschiedung des Teilplanes erfordere, damit die betroffenen Kommunen 
Planungssicherheit bekämen. 
Dr. Christian Nettersheim (Regierungsvizepräsident) geht zunächst auf die späte Stellung-
nahme der Bundewehr ein. Auch wenn diese zu spät geliefert habe, müsse man sich als zu-
ständige Regionalplanung dazu verhalten und deren Punkte berücksichtigen. Ansonsten 
könne dies dazu führen, dass eine unterbliebene Abwägung der Belange der Bundeswehr 
den kommunalen Planungsbehörden bei möglichen Klageverfahren vor Gericht „auf die Füße

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20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
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fallen werde“. Er werbe daher dafür, auch bezüglich der Bundeswehrflächen eine Berücksichti-
gung der Stellungnahme zu gewährleiten. Bezüglich des Zeitplans bis zur Beschlussfassung 
sei der Regionalrat autonom und im Gegensatz zur Bezirksregierung nicht an diesen gebun-
den. Allerdings könne dies dazu führen, dass der Regionalrat nicht mehr in seiner jetzigen 
Zusammensetzung hierüber entscheiden werde. Er werbe daher dafür, zu versuchen, diesen 
einzuhalten. 
Daniel Lüngen (AL 3) führt aus, dass er sich gefreut habe über die Wortmeldungen, die sich 
für die Beibehaltung des Zeitplans mit Abschluss noch in diesem Jahr ausgesprochen hätten. 
Er halte, auch im Angesicht der Tatsache, dass man „noch viele Bälle in der Luft habe“ und noch 
Dinge aufzulösen seien, dies aber grundsätzlich für möglich. Auch im Hinblick auf die Wirt-
schaftlichkeitsprüfung. Es gebe viele Rückfragen, wann denn endlich der Plan vorliege. Man 
werde aber nur zur Verabschiedung raten, wenn man der Ansicht sei, einen rechtsicheren Plan 
vorlegen zu können. Auch bezüglich der Bundeswehr sei es wichtig, deren Punkte mit abzuwä-
gen, da es sich um wesentliche Belange handele und deren Nichtabwägung einen Fehler dar-
stelle. Dem Regionalrat sei immer wichtig gewesen, vollziehbare Flächen auszuweisen. Deshalb 
wäre es nicht richtig, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht abzuwarten, denn dann hätte 
man alle Fakten, auf deren Grundlage dann entschieden werden könne. 
Gerit Ulmen (Dez. 32) führt ergänzend aus, dass man grundsätzlich in die Prüfung eingetreten 
sei mit dem Ziel, Flächen zu ermitteln, mit dem man die Ausfälle kompensieren könne. Das 
Ergebnis sei noch offen, bis in den nächsten Wochen klar sei, was bei der Wirtschaftlichkeits-
untersuchung herausgekommen sei. 
Thorsten Konzelmann (SPD) betont nochmals, es liege nicht am Willen der SPD-Fraktion, 
einen solchen Plan zu beschließen. Dies müsse aber in einem auch leistbaren Verfahren ge-
schehen. Man wisse viel zu wenig, ob dieser Zeitplan einhaltbar sei. Die SPD erteile keinen 
„Blankoscheck“. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) führt abschließend aus, dass der Regionalrat ja schon frühzeitig 
in Richtung Land um eine Aussage gebeten habe, ab welcher Höhe Windenergieanlagen wirt-
schaftlich seien. Diese Info habe man leider nicht bekommen und der Ball sei zurückgespielt 
worden. Nun habe man vom MWIKE die Zusage, dass es eine Untersuchung von Windguard 
geben werde, anhand derer die Flächen bewertet werden könnten, wo sich Windenergie durch-
setzen werde und wo nicht. Man bekomme jetzt endlich dieses Instrument und solle doch die-
ses Ergebnis abwarten. Man habe dann alle Grundlagen, die man brauche, den ersten Planent-
wurf zu bewerten: die Untersuchung zu den Gebieten mit Höhenbeschränkungen, die als 
Reserve benannten BSN-Gebiete, zu denen seit gestern das Ergebnis des Umweltbüros vor-
liege, und als dritte Option die kommunalen Flächen, die man eventuell berücksichtigen könne. 
Zu denen gehe aus dem Schreiben des Landesplanungsbehörde von heute Morgen relativ klar 
hervor, dass der Beschluss über die Herausnahme der Infrastrukturtrassen von dieser bestätigt 
werde. Er werbe daher dafür, zu versuchen, den Zeitplan einzuhalten. Er benennt nochmals die

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20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
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Punkte, welchen den Zeitdruck bedingen, das Ende der Braunkohlenverstromung 2030, welche 
ja nicht zu einem Strommangel im Rheinland führen solle, und nicht zuletzt das gemeinsam 
erstrittene Moratorium, welches eine Umgehung der Planungsabsichten durch Anmeldung von 
Flächen durch Projektentwickler bis zur Fertigstellung des Plans verhindern solle. Auch dieses 
sei zeitlich begrenzt. Es sei jedoch im Interesse der Pläne, der Kommunen und der Bürger, dass 
man deren Wirkung aufrechterhalte. Er setze seine Hoffnung auf die Wirkung der Windguard-
Ergebnisse und hoffe, dass diese das bisher Erreichte nicht zerschlagen würden. Dies wisse man 
Anfang Juni und werde das dann besprechen. 
Rolf Beu (Grüne)  findet die Diskussion vom Vorsitzenden sehr diplomatisch zusammenge-
fasst, betont aber, es stehe jeder Fraktion frei, was sie aus verfahrenstechnischen Dingen ma-
che.  Auch er betont die Endlichkeit des Moratoriums und dass eine Entscheidung wünschens-
wert sei. Er moniert nochmals die erst am Morgen eingegangene Stellungnahme der 
Landesplanungsbehörde und betont, er halte solche verfristeten Unterlagen für problematisch 
und berücksichtige diese daher erst mal nicht. Weiter kritisiert er eine darin zum Ausdruck 
kommende fehlende Wertschätzung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. 
Dr. Christian Nettersheim (Regierungsvizepräsident)  weist darauf hin, dass die Stellung-
nahme der Landesplanungsbehörde auf Bitten des Ältestenrates erfolgte und es sich ja auch 
nicht um eine Beschlussvorlage gehandelt habe, über die vorliegend zu entscheiden sei. 
6 Stellungnahme des Regionalrates zum Entwurf der 3. Änderung des Landesentwick -
lungsplans  
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) weist darauf hin, dass hierzu ein Antrag der Fraktionen von CDU, 
SPD und FDP vorliegt und erteilt zunächst Herrn Götz das Wort. 
Stefan Götz (CDU) begrüßt die vorgelegte Änderung des LEP, da sie die aus dem das OVG-
Urteil ergebenden Konsequenzen in großen Teilen insbesondere zugunsten des ländlichen 
Raumes verändert. Allerdings sähen die Antragsteller noch kleinere Änderungsbedarfe beim 
Thema des 5 ha- Grundsatzes, wo sie anregen, die Verkehrsflächen nicht anzurechnen, da man 
ja den Ausbau des Schienennetzes wolle, aber nicht zu Lasten der Kommunen, das bisher nicht 
mitgedachte Thema Recycling beim Kiesabbau, auch z. B. dort, wo der Kiesabbau auslaufe; 
auch die Inanspruchnahme von Waldflächen aus übergeordneten Interessen sollte weiterhin 
möglich sein. Wenn man den Ausbau des Schienenverkehrs haben wolle, müsse an bestimmten 
Stellen „ein Tod gestorben werden“. Als weiteren Punkt habe man das Thema „Floating -PV“ 
aufgenommen, dem bisher zu wenig Beachtung geschenkt werde. Er bittet um Zustimmung zu 
dem gemeinsamen Antrag.

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20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 11 – 
Manfred Waddey (Grüne) erläutert, es handele sich um ein schwieriges politisches Kapitel, 
welches aber von der Landesregierung insgesamt grundsätzlich vernünftig angegangen werde. 
Man könne sich aber nicht mit dem Punkt einverstanden erklären, die Verkehrswege aus dem 
5 ha-Grundsatz herauszurechnen. Der 5 ha-Grundsatz beziehe sich ja auf die tatsächliche Flä-
cheninanspruchnahme, nicht die planerische. Die Verkehrswege müssten aber natürlich be-
rücksichtigt werden, auch wenn der Regionalrat diese selbst nicht plane. Beim Thema nicht-
energetische Rohstoffe stimmt er zu, dass es derzeit viele Restriktionen beim Thema Recycling 
gebe. Da müsse auf der Landes- und Bundesebene dringend gesetzgeberisch daran gearbeitet 
werden, dass dies besser werde. Aber erst wenn Kies und Sand verknappt würden, gäbe es 
einen Anreiz, sich um die Recycling-Baustoffe zu kümmern. Ein über den Entwurf hinausgehen-
des „Aufweichen“ des Schutzes des Waldes gehe gar nicht. Wenn Wald genutzt werde, habe 
der Ersatz auf planerischen Nebenflächen, aber nicht auf Naturflächen zu erfolgen. Daher 
könne man sich dieser Stellungnahme nicht anschließen. 
Reinhold Müller (FDP) kann die von Herrn Waddey geäußerten Bedenken nicht teilen. Man 
habe die Verkehrsflächen nicht in der Hand und sei der Meinung, wenn Waldflächen im Einzel-
fall benötigt würden, müsse man diese auch heranziehen können. Man wolle auf den alten 
Stand des Plans zurück, um auch Rettungswachen ermöglichen zu können. Eine Feuerwache in 
Leverkusen könne durch den neuen LEP wieder ermöglicht werden, was eine gute Sache sei. 
Gerade im ländlichen Raum sei es schwierig, geeignete und akzeptierte Standorte zu finden. 
Daher bitte er um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag. 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) betont, dass die Änderung des LEP ohne Zweifel wichtige Än-
derungen enthalte. Dennoch betrage die tägliche Inanspruchnahme von 5 ha im Jahr etwa 
2560 Fußballfelder oder Flächen so groß wie Euskirchen oder dreimal so groß wie Brühl. Dies 
könne man im Blick auf künftige Generationen so nicht annehmen. Und könne daher dieser zu 
positiven Stellungnahme nicht zustimmen. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) merkt an, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und 
ruft die gemeinsame Stellungnahme von CDU, SPD und FDP zur Abstimmung auf. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD 
Ablehnung  GRÜNE, DIE LINKE/VOLT, Vertreter Freie Wähler 
Enthaltung  niemand 
Damit hat der Regionalrat die Stellungnahme zur Änderung des LEP beschlossen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
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7  Förderung des kommunalen Straßenbaus 2025 
Drucksache RR 09/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) ruft den TOP 7 auf und erklärt, dass sich damit die Verkehrs-
kommission beschäftigt habe. Es gehe um die Fortschreibung der kommunalen Fördermaßna-
men. Da es keine Wortmeldungen gibt, ruft er zur Abstimmung auf.  
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE/Volt, Vertreter der AfD,       
         Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  --- 
Enthaltung  --- 
Der Regionalrat fasst einstimmig den Beschluss.  
8 Aufnahme des Stadtbahnvorhaben „Kapazitätserweiterungen Stadtbahnlinien 4, 13 
und 18 in Köln“ in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW (Übergangsregelung) und ÖPNV-
Infrastrukturfinanzierungsplan NRW 
Drucksache RR 02/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender)  ruft TOP 8 auf und teilt hierzu mit, dass Gunter Höhn (KVB) 
hierzu, wenn gewünscht vortragen könne oder auch Fragen beantworte.  
Rolf Beu (Grüne)  führt aus, dass er die Vorlage mit Interesse gelesen habe, da es ja unter 
anderem um die Linie 18 gehe, welche Köln mit Bonn verbinde. Als Vertreter im Aufsichtsrat 
des Schwesterunternehmens frage er sich, ob die Verlängerung der Bahnsteige sowohl im 
Rhein-Sieg-Kreis als auch in Bonn nicht weiter untersucht werden müssten, um auch dort Ka-
pazitätserweiterungen zu erzielen. 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt)  begrüßt grundsätzlich die Aufnahme in den ÖPNV-
Bedarfsplan, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch anschauen müsse, was dahinter-
stecke. Es gehe ja um die Umsetzung der Barrierefreiheit und man frage sich, ob die Kommu-
nalaufsicht nicht einschreiten müsse, wenn Menschen mit Rollatoren jetzt noch länger warten 
müssten wegen der Nichtumsetzung von drei Jahren zurückliegenden Beschlüssen z. B. der 
Linie 13. 
Franz Gasper (CDU)  schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an und findet es be-
fremdlich, dass die Planungen sich nur auf den Kölner Bereich beziehen. 
Reinhold Müller (FDP) betont, man könne jetzt nicht alle Probleme lösen, sondern man habe 
den Antrag einer Stadt, über den man jetzt zu bescheiden habe. 
Ursula Ehren (Grüne) fragt nach den Plänen, auch im Rheinisch-Bergischen-Kreis die Linien 4 
und 18 zu verlängern und bittet Gunter Höhn (KVB) auch hierzu um Erläuterung des Sachstan-
des.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 13 – 
Rolf Beu (Grüne) betont, dass die Grünen dem Beschluss heute zustimmen werden, aber man 
sei ein regionales und kein Stadtkölner Gremium und regt an, den Beschluss ggfs. in Richtung 
des Ausbaus in den anderen Kommunen bezüglich des interkommunalen Verkehrs zu erwei-
tern. 
Der Vorsitzende erteilt das Wort an Gunter Höhn (KVB) zur Beantwortung. 
Gunter Höhn (KVB)  erläutert zunächst, dass man im Interesse einer schnellen Realisierung 
schrittweise vorgehen müsse. Die KVB sei daher gezwungen, die Maßnahmen so zu strukturie-
ren, dass sie auch in einer überschaubaren Zeit umzusetzen seien. Bei der Linie 18 handele es 
sich schon um eine regionale Verbindung. Die Umsetzung setze aber entsprechende Beauftra-
gungen der jeweiligen Kommunen und Vorhabenträger voraus. Bezüglich der Frage des barri-
erefreien Ausbaus gebe es eine Arbeitsteilung zwischen der KVB und der Stadt Köln, bei der 
die KVB für die Kapazitätserweiterung und die Stadt Köln für den barrierefreien Ausbau zustän-
dig seien. Im vorliegenden Fall gäbe es aber den zusätzlichen Nutzen bei der Maßnahme der 
Verlängerung, die Barrierefreiheit mit erreichen zu können. Bezüglich des rechtsrheinischen, 
also für die Linien 4 und 18 im Rheinisch-Bergischen-Kreises gelte das gleiche wie für das links-
rheinische gesagte. Entsprechende Anträge seien durch die jeweiligen Aufgabenträger zu stel-
len.   
Horst Lambertz (Grüne) stellt eine Nachfrage zum Zeitfenster der Realisierung der Linie 18 
im Hinblick auf die Kreuzungsproblematik im Bereich Militärring/ Luxemburger Straße, wo 
Bahn und Straßenverkehr getrennt werden müssten, da sonst alle zweieinhalb Minuten die 
Schranken geschlossen wären. 
Hierzu erklärt Gunter Höhn (KVB), dass er zu den Zeitfenstern der Straßenbaulastträger nichts 
sagen könne, aber ein großes Interesse an einer Realisierung in den 20er Jahren und einer 
Lösung dieses Konfliktes bestehe. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) weist daraufhin, dass man mit der Vorlage nur die Weiterleitung 
an das Land beschließe und alle anderen Punkte wären in den Gremien der Kommunen oder 
in der Verkehrskommission zu klären. 
Rolf Beu (Grüne)  kündigt an, dass man den Änderungsantrag nicht stellen werde, aber zu 
Protokoll geben wolle, damit sich die betroffenen Verkehrsunternehmen nochmals mit der 
Thematik auseinandersetzen und dies hier wenigstens aktenkundig werde. 
Im Anschluss ruft der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE/Volt, Vertreter der AfD,       
         Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  --- 
Enthaltung  --- 
Der Regionalrat fasst einstimmig den Beschluss.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 14 – 
9  Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG -WRRL) – 
Förderprogramm-Abeinstimmigwicklung in 2024 und Ausblick auf das 
Förderprogramm in 2025 
Drucksache RR 06/2025 
Der Vorsitzende ruft den TOP 9 auf und auf Nachfrage von  Dr. Ralf Nolden (CDU)  auch 
gleichzeitig die Anfrage von Linke/Volt unter TOP 14.4. 
Da es hierzu keine Wortmeldungen gibt, ist das Benehmen hergestellt. 
10  Aufnahme Straßenbahnvorhaben „Neubau Westbahn in Bonn“ in ÖPNV-
Bedarfsplan NRW (Übergangsregelung) und ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan 
NRW 
Drucksache RR 14/2025 
Da es keine Wortmeldungen gibt, ruft der Vorsitzende den TOP 10 zur Abstimmung auf. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE/Volt, Vertreter der AfD,       
         Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  --- 
Enthaltung  --- 
Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.  
11 Aufnahme Stadtbahnvorhaben „Neubau Stadtbahn Süd in Köln“ in ÖPNV-
Bedarfsplan NRW (Übergangsregelung) und ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan 
NRW  
Drucksache RR 16/2025 
(keine Wortmeldungen) 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE/Volt, Vertreter der AfD,       
    Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  ---  
Enthaltung  --- 
Der Regionalrat beschließt einstimmig die Vorlage. 
12 Aufnahme Stadtbahnvorhaben „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse mit 
unterirdischer Stadtbahnführung in der Kölner Innenstadt“ in ÖPNV-Bedarfsplan 
(Übergangsregelung) und ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan NRW  
Drucksache RR 17/2025

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 15 – 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erteilt zunächst Rolf Beu (Grüne ) das Wort. Dieser führt aus, 
dass man sich ja nicht in die Kölner Kommunalpolitik einmischen wolle, aber einige Anmerkun-
gen machen wolle. Man könne doch unstreitig feststellen, dass trotz der Erhöhung der Infra-
strukturmittel des Bundes, heruntergebrochen auf die Region, dass die Realisierung dieses Pro-
jektes alle anderen Projekte „auffressen“ werde. Man rede über einen so hohen Betrag, dass 
vermutlich auch die davor diskutierten Projekte dann nicht mehr finanziert werden könnten. 
 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) verweist auf die in den letzten Jahren geführte Diskussion und 
auf das Votum vor Ort und erklärt die Ablehnung seiner Fraktion. 
 
Reinhold Müller (FDP) erklärt für die FDP, dass man dafür sei, diese Lösung umzusetzen, da 
man sie für zwingend erforderlich für Köln halte. 
 
Rolf Beu (Grüne) erläutert ergänzend, man sei für eine Kapazitätserweiterung, aber nicht für 
diese beschlossene Form, die zu teuer und langwierig sei. 
Der Vorsitzende ruft den TOP 12 zur Abstimmung auf. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, Vertreter der AfD,        
Ablehnung  Grüne, Linke/Volt 
Enthaltung  Vertreter Freie Wähler 
Der Regionalrat fasst den Beschluss mehrheitlich.  
 
 
13 Anträge 
 
  
 13.1 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der Verkehrskommission vom 
22.11.2024: Bahnknoten Köln und Aachen 
Drucksache RR 07/2025 
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) ruft den Antrag aus der Verkehrskommission vom 22.11.2024 
auf, der noch durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ergänzt wurde und erteilt 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) das Wort. Dieser weist auf die Problematik der Bahnsperrun-
gen am letzten Wochenende und die fehlende Kommunikation hin. 
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag abstimmen. 
Zustimmung  CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE/Volt, Vertreter der AfD,       
   Vertreter Freie Wähler 
Ablehnung  ---  
Enthaltung  --- 
Der Regionalrat fasst den Beschluss einstimmig.  
 
 13.2 Antrag der Grünen-Fraktion vom 12.05.2025

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 16 – 
  Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und geeigneter kommunaler 
Planungen 
  Drucksache RR 18/2025 
Der TOP 13.2 wurde schon vorher unter TOP 5 mit behandelt und im Einvernehmen mit der 
Antragstellerin bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. 
Sodann ruft der Vorsitzende den TOP 14 Anfragen auf. 
14. Anfragen 
14.1 Anfrage der Grünen-Fraktion: Nachweis erhöhter Messwete von PFAS  
             und hier im speziellen PFOS im Rhein  
             Drucksache RR 03/2025 
(keine Wortmeldungen)  
14.2 Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand der Überprüfung der   
            Wehranlagen der Aggerkraftwerke in Engelskirchen 
            Drucksache 04/2025 
Reinhold Müller (FDP bedankt sich für die Beantwortung., merkt aber an, dass es schön wäre, 
wenn nach all den Prüfungen auch einmal ein konkretes Ergebnis benannt werden könne, was 
mit der Anlage passieren wird. 
 
 
14.3    Anfrage der  FDP-Fraktion: Teilplan Erneuerbare Energien:  
      Windenergiebereiche an der Wiehltalsperre  
      Drucksache RR 05/2025 
 
(keine Wortmeldungen) 
 
 
14.4  Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 30.04.2025 
Anfrage zu TOP 9 Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrah-
menrichtlinie (EG-WRRL) - Förderprogramm-Abwicklung in 2024 und Ausbau 
auf das Förderprogramm in 2025  
Drucksache RR 12/2025 
 
Die Anfrage wurde bereits mit TOP 9 zusammen behandelt. 
 
 
14.5  Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 30.04.2025 
 Auswirkungen des A1-Ausbaus auf den Regierungsbezirk Köln und

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 17 – 
die Verlagerung von Bayer o4 Leverkusen  
Drucksache RR 13/20254 Anfragen  
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) bedankt sich zunächst für die ausführliche Beantwortung. Die-
ser sei eine Anlage beigefügt, welche bereits vom 14. Januar 2025 datiere. Er frage sich, warum 
die darin enthaltende Information erst vier Monate später durch eine Anfrage öffentlich werde. 
Er hätte erwartet, dass dies vorab informativ weitergegeben worden wäre. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) stellt klar, dass er viele Gespräche führe und nicht aus jedem 
Gespräch berichten könne und wolle. Darüber hinaus sei der Regierungsbezirk Köln nicht direkt 
betroffen gewesen. 
Rolf Beu (Grüne) ergänzt unter zustimmenden Zwischenrufen weiterer Teilnehmer, dass das 
Papier am 25. Januar 2025 von Karina Lüdenbach (Bez.Reg.) versandt worden sei. 
15 Mitteillungen  
15.1 der Bezirksregierung  
15.1.1 Förderung kommunaler Straßen- und Radwege – Mittelabfluss 2024  
    Drucksache RR 10/2025 
 
Hierzu fragt Ursula Ehren (Grüne) nach, wieso dort auch Kommunen aufgelistet seien, die gar 
keine Mittel erhalten hätten. Sie verstehe die Systematik dahinter nicht. Da kein Vertreter von 
Dezernat 25 anwesend ist, wird die Frage schriftlich weitergeleitet und von dort beantwortet. 
 
15.1.2 Raumverträglichkeitsprüfung für die Wasserstofftransportleitung H2ercules 
           (H2BE) von Aachen-Lichtenbusch nach Eschweiler-Weisweiler - Information  
           des Regionalrates für den Regierungsbezirk Köln über die Einleitung des  
           Verfahrens  
           Drucksache RR 15/2025  
 
Manfred Waddey (Grüne) fragt, ob er richtig verstanden habe, dass noch keine Vorzugsvari-
ante festgelegt worden sei. 
 
Marina Feirer (Dez. 32) berichtet, dass in dem Erörterungstermin am 12.05.2025 der Vorha-
benträger mitgeteilt habe, dass er die Varianten 1, 2, 4 und 5 für nicht vorzugswürdig halte. 
Das Ergebnis der Erörterung sei jetzt Gegenstand der gutachterlichen Stellungnahme. Auf 
Nachfrage von Manfred Waddey (Grüne) teilt sie mit, dass das Ergebnis der gutachterlichen 
Stellungnahme auch dem Regionalrat zur Kenntnis gegeben werde.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
20. Sitzung  16.05.2025 
 
 
– 18 – 
15.2 des Vorsitzenden  
Rainer Deppe (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 11:45.  
 
 
gez. Rainer Deppe 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) 
 
gez. Wilhelm Windhuis 
(Mitglied des Regionalrates Köln)

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 22/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 16.06.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 04.07.2025 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 16.05.2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 13-06-2025-Niederschrift RR 16.05.2025 (002)