Mutmaßlich diskriminierende Polizeikontrollen im Bereich Dasselstraße / Zülpicher Straße

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus Köln 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2025 
AN/1097/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.08.2025 
 
Mutmaßlich diskriminierende Polizeikontrollen im Bereich Dasselstraße / Zülpicher Straße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Ruffen, 
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich, die folgende Anfrage 
auf die Tagesordnung der 34. Sitzung des Hauptausschusses am 11.08.2025 zu 
setzen.  
 
Nach wiederholten Berichten von Einwohner*innen und eigener Beobachtung kam 
es im genannten Bereich zuletzt mehrfach zu intensiven Personenkontrollen, die 
sich auffällig und nahezu ausschließlich gegen Schwarze Menschen oder People of 
Color richteten. Weiße Passant*innen wurden nicht angesprochen. Dies weckt den 
konkreten Verdacht auf rassistisch motivierte Kontrollpraxis (Racial Profiling).  
Die beobachteten Polizeikontrollen im Bereich Dasselstraße/Zülpicher Straße 
werfen schwerwiegende Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Gleichbehandlung 
auf. Racial Profiling widerspricht Artikel 3 des Grundge setzes und den 
Menschenrechten. Auch auf kommunaler Ebene ist es unsere Pflicht, solchen 
Tendenzen entgegenzutreten – mit Aufklärung, Transparenz und strukturellen 
Maßnahmen. 
 
Wir bitten um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen auch im 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales sowie ggf. Weiterleitung der Anfrage an die 
Kreispolizeibehörde Köln und das Innenministerium NRW:

1. Falls der Bereich Dasselstraße / Zülpicher Straße derzeit von der Polizei Köln 
als sogenannter „gefährlicher Ort“ gemäß § 12a PolG NRW eingestuft wird, 
seit wann gilt die Einstufung, und welche konkreten sicherheitsbehördlichen 
Gründe oder Deliktentwicklungen liegen ihr zugrunde?  
 
2. Wie viele Personenkontrollen wurden im Bereich Dasselstraße / Zü lpicher 
Straße im Zeitraum Januar bis Juli 2025 durchgeführt, und liegen der Stadt 
Erkenntnisse darüber vor, wie sich die kontrollierten Personen nach 
sichtbarer Zugehörigkeit verteilen? 
 
3. Welche Maßnahmen zur Vermeidung rassistisch diskriminierender 
Kontrollpraxis werden aktuell innerhalb der Stadtverwaltung ergriffen?  
 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Köln auf die Polizei Köln bzw. das 
Innenministerium NRW einzuwirken, um eine kritische Prüfung und 
gegebenenfalls Beendigung diskriminierender Kontrollst rategien zu 
bewirken? 
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer