Mutmaßlich diskriminierende Polizeikontrollen im Bereich Dasselstraße / Zülpicher Straße

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2025 AN/1097/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.08.2025 Mutmaßlich diskriminierende Polizeikontrollen im Bereich Dasselstraße / Zülpicher Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ruffen, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 34. Sitzung des Hauptausschusses am 11.08.2025 zu setzen. Nach wiederholten Berichten von Einwohner*innen und eigener Beobachtung kam es im genannten Bereich zuletzt mehrfach zu intensiven Personenkontrollen, die sich auffällig und nahezu ausschließlich gegen Schwarze Menschen oder People of Color richteten. Weiße Passant*innen wurden nicht angesprochen. Dies weckt den konkreten Verdacht auf rassistisch motivierte Kontrollpraxis (Racial Profiling). Die beobachteten Polizeikontrollen im Bereich Dasselstraße/Zülpicher Straße werfen schwerwiegende Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Gleichbehandlung auf. Racial Profiling widerspricht Artikel 3 des Grundge setzes und den Menschenrechten. Auch auf kommunaler Ebene ist es unsere Pflicht, solchen Tendenzen entgegenzutreten – mit Aufklärung, Transparenz und strukturellen Maßnahmen. Wir bitten um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen auch im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales sowie ggf. Weiterleitung der Anfrage an die Kreispolizeibehörde Köln und das Innenministerium NRW: 1. Falls der Bereich Dasselstraße / Zülpicher Straße derzeit von der Polizei Köln als sogenannter „gefährlicher Ort“ gemäß § 12a PolG NRW eingestuft wird, seit wann gilt die Einstufung, und welche konkreten sicherheitsbehördlichen Gründe oder Deliktentwicklungen liegen ihr zugrunde? 2. Wie viele Personenkontrollen wurden im Bereich Dasselstraße / Zü lpicher Straße im Zeitraum Januar bis Juli 2025 durchgeführt, und liegen der Stadt Erkenntnisse darüber vor, wie sich die kontrollierten Personen nach sichtbarer Zugehörigkeit verteilen? 3. Welche Maßnahmen zur Vermeidung rassistisch diskriminierender Kontrollpraxis werden aktuell innerhalb der Stadtverwaltung ergriffen? 4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Köln auf die Polizei Köln bzw. das Innenministerium NRW einzuwirken, um eine kritische Prüfung und gegebenenfalls Beendigung diskriminierender Kontrollst rategien zu bewirken? gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer