Sachkundige Einwohner/innen in Ausschüssen des Rates

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Sachkundige Einwohner/innen in Ausschüssen des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.02.2005 Rat Entscheidung
 
 
1. In Ergänzung des Ratsbeschlusses zur Bildung der Ausschüsse des Rates vom 
17.11.2004 wird die Zahl der sachkundigen Einwohner/innen in den Ausschüssen des Ra-
tes gem. § 58 Abs. 4 GO NW wie folgt festgelegt: 
 
davon   Insgesamt 
auf Vorschlag 
des Auslän-
derbeirates 
auf Vorschlag 
der Kommissi-
on zur Integra-
tion von Men-
schen mit Be-
hinderungen 
auf Vor-
schlag des 
Beirates 
für Stadt-
gestaltung 
aufgrund 
sonstiger 
Vorschläge 
der Fraktio-
nen 
Ausschuss für Sozia-
les,  Gesundheit und 
Arbeitsförderung 
     
Ausschuss für Stadt-
planung, Stadtent-
wicklung, Verkehr 
und Wirtschaft 
     
Ausschuss für Um-
weltschutz und Bau-
wesen 
     
Ausschuss für Kin-
der, Jugendliche und 
Familien 
     
Ausschuss für 
Gleichstellung 
     
Kulturausschuss      
Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung 
     
Sportausschuss      
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0041/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Kupferschmidt 
Ruf: 
492 60 40 
E-Mail: 
KupfersJ@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.01.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
2. In die Ausschüsse werden entsandt: 
  
Ausschuss für Soziales,  Gesund-
heit und Arbeitsförderung 
 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
 
Ausschuss für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
 
Ausschuss für Gleichstellung  
Kulturausschuss  
Ausschuss für Schule und Weiter-
bildung 
 
Sportausschuss  
 
3. Soweit die unter Ziffer 3 der Begründung dieser Vorlage aufgeführten Anträge und Schrei-
ben nicht durch die Beschlussfassung dieser Vorlage aufgegriffen wurden, sind diese erle-
digt. 
 
 
 
Begründung: 
 
1. Rechtslage 
 
Gem. § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen (GO NW) 
können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme volljährige sachkundige 
Einwohner/innen angehören.  
 
Nach der Kommentierung der Gemeindeordnung (Rehn/Cronauge) genügt es für die Wahl 
zum sachkundigen Einwohner/in, dass der Betreffende in der Gemeinde wohnt und dass er 
volljährig ist. Unter den genannten Voraussetzungen können auch die zu Ausschussmit-
gliedern gewählt werden, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Kom-
mentar führt weiter aus, dass, anders als es der Gesetzentwurf der Landesregierung vor-
sah, in dem Änderungsgesetz vom 17.05.1994 keine Klarstellung aufgenommen wurde, 
dass die Regelung nur auf ausländische Einwohner Anwendung findet. Die ursprünglich mit 
der Einführung der „sachkundigen Einwohner“ verbundene Zweckbestimmung (Berufung 
von Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) dürfte damit aufgeho-
ben sein.    
 
 
 2. Bisherige Beschlusslage 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.11.2004 die Ausschüsse gebildet und die Anzahl der 
stimmberechtigten Mitglieder festgelegt. Gleichzeitig wurde beschlossen, über die Anzahl 
der beratenden Mitglieder erst nach der Wahl des Ausländerbeirates am 21.11.2004 und 
dem Vorliegenden entsprechender Vorschläge des Ausländerbeirates zu beschließen. Der 
Ausländerbeirat hat die Behandlung des Themas „Sachkundige Einwohner/innen in Aus-
schüssen des Rates“ für den 26.01.2005 vorgesehen, sodass die Entsendung zum 
09.02.2005 erfolgen kann.  
 
Sowohl die grundlegende Frage der Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen, als 
auch die Entsendung im Einzelfall fällt in die Zuständigkeit des Rates. Eine Vorberatung der 
angesprochenen Ausschüsse ist nicht erforderlich, da der Rat mit dieser Entscheidung fest-

- 3 - 
legt, inwieweit er in die Ausschussarbeit, dh. in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse 
zusätzlichen Sach- und Fachverstand einbeziehen möchte. 
 
In der angelaufenen Wahlperiode wurden sachkundige Einwohner/innen in folgende Aus-
schüsse des Rates nach § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein West-
falen entsandt:   
 
davon   Insge-
samt auf Vorschlag 
des Auslän-
derbeirates 
auf Vorschlag der 
Kommission zur 
Integration von 
Menschen mit 
Behinderungen 
des Beirates 
für Stadt-
gestaltung 
aufgrund sons-
tiger Vorschlä-
ge der Fraktio-
nen 
Ausschuss für 
Soziales und Ge-
sundheit 
3 1 1  1 
Ausschuss für 
Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, 
Wohnen und Ver-
kehr 
6 1 1 1 3 
Ausschuss für 
Umweltschutz und 
Bauwesen 
4  1  3 
Ausschuss für 
Wirtschaft und 
Arbeitsförderung 
3    3 
Ausschuss für 
Kinder, Jugendli-
che und Familien 
2 1   1 
Frauenausschuss 7 1   6 
Kulturausschuss 3 1   2 
Sportausschuss 3 1   2 
Schulausschuss * 3 1   1 
 
* ein Mitglied auf Vorschlag der Bezirksschülervertretung 
  
Die bis zum Ablauf der Wahlperiode entsandten Vertreter/innen sind der Anlage 1 der Vor-
lage zu entnehmen. 
 
 
3. Vorliegende Schreiben bzw. Anträge 
 
3.1 Schreiben (Anregung 26/2004) des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Anlage 2) 
 
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Münster regt 
mit Schreiben vom 18.02.2004 (Anregung Nr. 26/2004) an, der AG 95 BSHG das Recht 
einzuräumen, eine/n sachkundige/n Einwohner/in für den Ausschuss für Soziales, Gesund-
heit und Arbeitsförderung zu benennen. Ein entsprechender Vorschlag wird unterbreitet. 
 
 
3.2 Antrag des Seniorenrates e.V. (Anregung Nr. 109/2004) (Anlage 3) vom 01.10.2004 
und das ergänzende Schreiben vom 12.11.2004 (Anlage 4) sowie das Schreiben vom 
16.12.2004 (Anlage 5)

- 4 - 
Der Seniorenrat e.V. hatte mit den oben genannten Schreiben angeregt, ältere sachkundi-
ge Einwohner in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt-
schutz und Bauwesen, den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnen und 
Verkehr, sowie den Kulturausschuss zu entsenden. Mit Schreiben vom 12.11.2004 wurden 
entsprechende Personen benannt. Dieser Vorschlag wurde mit Schreiben vom 16.12.2004 
zurückgezogen, da eine Empfehlung bezüglich der zu entsendenden Mitglieder vom Run-
den Tisches „Kommunalpolitik für Senioren“, dem auch der Seniorenrat e.V. angehört, ein-
gereicht wurde. 
 
 
3.3 Antrag (Anregung Nr. 130/2004) des Runden Tisches „Kommunalpolitik für Senioren“ 
vom 03.12.2004 (Anlage 6) weitergeleitet vom Seniorenrat Münster e.V: 
 
Im Auftrag des Runden Tisches“ Kommunalpolitik für Senioren“ hat der Seniorenrat Müns-
ter e.V.  namentliche Vorschläge für die Entsendung von sachkundigen Einwohnern in fol-
gende Ausschüsse des unterbreitet:  
• Ausschuss für Soziales,  Gesundheit und Arbeitsförderung  
• Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft  
• Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen  
• Ausschuss für Gleichstellung  
• Kulturausschuss  
• Sportausschuss 
 
 
3.4 Schreiben des Umweltforums Münster vom November 2004 ( Anlage 7) 
 
Das Umweltforum Münster e.V. hat mit Schreiben vom November 2004 namentliche Vor-
schläge zur Entsendung sachkundiger Einwohner/innen in den Ausschuss für Umwelt-
schutz und Bauwesen sowie den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft unterbreitet  
 
 
3.5 Schreiben des Vorsitzenden des Ausländerbeirates vom 08.11.2004 (Anlage 8) 
 
Mit Schreiben vom 08.11.2004 hat der Vorsitzende des Ausländerbeirates darum gebeten, 
die Frage der Entsendung von sachkundigen Einwohner/innen in Ausschüsse des Rates 
zurückzustellen, bis der neu konstituierte Ausländerbeirat entsprechende personelle Vor-
schläge unterbreitet hat. Der Ausländerbeirat wird sich mit diesem Thema voraussichtlich in 
seiner Sitzung am 26.01.2005 beschäftigen, sodass die Vorschläge zur Sitzung des Rates 
nachgereicht werden können.  
 
3.6 Antrag des VDK vom Dezember 2004 (Anlage 9) 
 
Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner Deutschland, 
Landesverband Nordrhein-Westfalen schlägt mit anliegendem Schreiben vor, es der Kom-
mission zur Integration von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, eine/n sachkun-
digen Einwohner/in in den Ausschuss für Personal Ordnung und Recht. Wie aus der oben 
dargestellten Tabelle zu ersehen ist, hatte die Kommission in der vergangenen Wahlperio-
de Vorschläge für den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, den Ausschuss für Stadt-
planung, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr und den Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen unterbreitet. Der Antrag wurde von der Kommission zur Förderung der Integrati-
on von Menschen mit Behinderungen in ihrer Sitzung am 13.01.2005 aufgegriffen und als 
Anregung an den Hauptausschuss (Anlage 10) weitergeleitet.  
Die Entsendung hatte der Rat entsprechend vorgenommen.

- 5 - 
3.7 Empfehlungen der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit 
Behinderungen vom 13.01.2005  
 
Die Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen hat in ih-
rer Sitzung am 13.01.2005 namentliche Vorschläge zur Entsendung von Sachkundigen 
Einwohner/innen in Ausschüsse des Rates beschlossen (Anlage 11)  
 
4. Wahlverfahren 
 
Für die Wahl der sachkundigen Einwohner/innen findet gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeord-
nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) § 50 Abs. 3 GO NW entsprechende An-
wendung.  
 
Dieser legt fest, dass, wenn sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf ei-
nen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmit-
glieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend ist. Kommt ein einheitlicher 
Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem 
Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen 
und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich 
durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. 
ergeben.  
 
Dieses Verfahren findet für die Wahl der sachkundigen Einwohner/innen entsprechend An-
wendung und kann auch losgelöst von der Wahl der stimmberechtigten Ausschussmitglie-
der durchgeführt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Dr. Berthold Tillmann

Anlage 1

Sachkundige Einwohner/innen in Ausschüssen des Rates 1999 -
2004

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/nnen):

1. Felice Mignogna 1. Molla Demirel
Erich-Greffin-Weg 5 Dortmunder Str. 34
48167 Münster 48155 Münster

2. Dr. Manjo Lindner 2. Willi Möllers
Schneidemühler Str. 19 Schlikötterstiege 101
48157 Münster 48161 Münster

als Vertreter/in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit
Behinderungen:

3. Leonhard Thiel 3... Dr. Ursula Hoppe
Asgidiimarkt 4 Saarbrücker Straße 93
48143 Münster 48151 Münster

Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen):

1. Dr. Georgios Tsakalidis 1.  Senol Budak
Warendorfer Str. 34 Von der Tinnenstr. 34
48145 Münster 48145 Münster

2. Herbert Schulze Froning 2. Stephan Kasiner
Ginsterweg 21 Markweg 38
48155 Münster 48147 Münster

3. Christoph Thiel 3. Wolfgang Wiemers
Rothenburg 34 Kleikamp 13
48143 Münster 48153 Münster

4. Hajo Gerdemann 4. Dirk Steding
ADFC /Kirchstr. 40 Ketteler Str. 50
48145 Münster \ 48147 Münster

5. Michael Maas 5: Georg Wendel
Josef-Pieper-Str. 2 Greta-Bünichmann-Str. 36
48149 Münster 48155 Münster

als Vertreter/in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit
Behinderungen:

6. Otmar Knüvener 6. ‚Ulrich Hohenbrirk
Schernheide 3 0/0 Förderkreis Sozialpsychlatrie
ü Grevener Str. 89
8157 Münster 48159 Münster

Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen

Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen):

1.

als Vertreter/in der Kommission zur Förderung der Integration van Menschen mit

Karl Kleine-Wilke
Bockharststraße 19
48165 Münster

Dr. Thomas Hövelmann
Prozessionsweg 62
48145 Münster
Waltgang Bensberg
Greifswaldweg 6

48147 Münster

Behinderungen:

4.

Wulf Greiling
Bergstr. 74
48143 Münster

1. Willi Möllers
Schlikötterstiege 10?
48161 Münster

2. Harald Nölte
Lüderitzweg 16
48167 Münster

3

4. Franz-Josef Sauer
Wolteringstr. 2
481567 Münster

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung

Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen):

1.

Dr. Folker Flasse

Haus Angelmodde 57 a
48167 Münster

Paul Lückertz
Pleistermühlenweg 105
48155 Münster

Ilona Tertilt

Aegidlistr. 39

48143 Münster

atanı

1.

Josef Schweifer
Teichstraße 17
48151 Münster
Max Stroetmann
Josef-Pieper-Str. 16
48161 Münster
N.N.

-3-

Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien

Beratende Mitglieder

sachkundige Einwohner/innen

1. Marlies Beer t. Josef Volistedt
Wolbecker Straße 54 Kinderhauser’Straße 80
48155 Münster 48147 Münster °

2. Spyridon-Paul Marinos 2. Ismet Keles
Heerdestr. 19 Josef-Beckmann-S$tr. 3
48149-Münster 48159 Münster

Frauenausschuss

Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen):

1. Rosika Schirok 1. Margret Ehring
Am Sandbach 19 Friedrich-Ebert-Straße 18
48167 Münster 48153 Münster

2. Maria Kube 2. Jutta Reglitz
Schweriner Str. 15 Idenbrockplatz 3
48161 Münster 48159 Münster

‚3, Barbara Gödecke 3. Ria Brands
Kirchstr. 12 Kösters Kämpken 6
48145 Münster 481161 Münster

4. Barbara Breitschaft-Mühlberger 4. Irmgard Grieshop-Sander
Goebenstr. 36 Schöppingenweg 78
48151 Münster 48149 Münster

5. Marianne Hopmann j 5. Regine Rapp-Engels
Breslauer Str. 49 \ Stettiner Str. 47
48157 Münster 48147 Münster

6. Dr. Julia Paulus " 6. Fulya Yavuz
Warendorfer Str. 51 - Theodor-Heuss-Str.18
48145 Münster i 48167 Münster

7. Patricia Bashiru-Kargbo 7. Laie Emiroglu "

Frauenstr. 21-23 Rassfeldstraße 5

48143 Münster 48149 Münster

Kulturausschuss

"Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohnerfinnen):

1. Claus Steinrötter
Mausbachstraße 75
48159 Münster

2. Ulrike Kohrt-Sinner
Kartwinkel1 a
48163 Münster

3. Ahmet Yesilyaprak
Elbestr. 4
48145 Münster

Schulausschuss

1. Josef Häming
Steinbrede 6
48163 Münster

2. Gerda Richartz
Raesfeldstr. 76
48149 Münster

3. Petra Haifmeyer
Kinderhauser Str. 6
48149 Münster

Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen)

1. Heiner Lübbering
Auf dem Draun 74
43149 Münster

2. Moritz von Schmeling
Wienburgstr. 21
48147 Münster

3. Ximena Meza Correa-Flock
Schulstr. 33 "
48149 Münster

Sportausschuss

1. Helmut Peters
Schleswiger Straße 17
48147 Münster

2. N.N.

3. Rafet Öztürk
Nienkamp 20 a
48147 Münster

Seratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen }:

1. Manfred Manning
Emil-Nolde-Weg 54
48165 Münster

2. Gerd Westphal
Gustav-Freytag-Str. 51
48161 Münster

3. Antonio Machado da Silva
Hans-Rott-Weg 50
48167. Münster

1. Hildegard Kerkhoff
Osthofstr. 84
48163 Münster

2. N.N.
3. Pararajasingam Parameswaran

Bürenstr.5a
48167 Münster

bl AOL
Anlage 2

Arbeilerwirh fahrt
Unerbezirk Münster-Stg

Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege in Münster

Gancasverband für die
! Ssdt Müngter e. V.
lo Der PARITÄTISCHE Münster. Hafenweg 5-8, 48155 Münster Deuscher Farifrischer
Wohlfahrtsverband
Kisgrupps
An das 7%
Büro des £ Deutsches Rolas Kreuz
. " ka Kreisverband Münster
Oberbürgermeister der Stadt Münster Ser
Herr Dr. Berthofd Tillmann AR] Diskonisches Werk
[T) Minstere. V.
48127 Münster nu
18.02.2004

Beteiligung der AG 95 BSHG der Spitzenvarbände der Freien Wohlfahrtspflege
am Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Benennung als sachkundigen Einwohner

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AG 95 BSHG der Freis Wohlfahrtspflege hat in ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Verwaltung
am 16, Februar 04 den Wunsch geäußert, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit durch die
Entsendung einer sachkundigen Einwohnerin oder eines sachkundiger Einwohners vertrefen zu

sen,

Wir bitten zu prüfen, ob der AG 95 BSHG eine Teilnahme in der jetzigen oder in der folgenden
Wahlperiode ermöglicht werden kann. Als Vertreterin und Vertreter sollen benannt werden:

«Frau Gabriele Markerth (Der PARITÄTISCHE)
Hafenweg 6-8, 48155 Münster

Herr Pfarrer Hamer (Diakonisches Werk im Kirchenkreis Münster}
Fliednerstr. 15, 48149 Münster

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

TASK

Bäbriele Markerth
besPARITÄTISCHE
orsitzende

Der PARITÄTISCHE - Kreisgruppe Münster, Hafenweg 8-8 - 48155 Münster
’ Kontakt
Telefon: (0251) 6185-0
Telefax: (0251} 8185-112
E-Mail: KGMuanster®paritaet-nrw.org

Ti FRE

Der Oberbürgermeistar ' Anlage
ing. = 3. OKT. ZU0 | EH uam
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des Söerbürgermei ei eniprenrat MinsteroV. eu WR

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“ Anden I Münster, den 01.19.2004

Oberbürgermeister der Stadı Münster
Herm Dr. B. Tillmann

48127 Münster

Y

Betr.: Antrag gem. $ 24 GONW zur Wahl sachkundiger Einwohnerinnen
und Einwohner in Ausschüsse des Rates
Vorg.: Ihr Schreiben vom 09.07.2001; Ihr Zeichen O1 0.001

Sehr geshrter Herr Oberbürgermeister,

entsprechend Ihrer Empfehlung regt der Seniorenrat Münster eV. an, ältere
Bürgerinnen und Bürger als sachkundige Einwohner/innen gem. $ 50 Abs. 3
GO NW in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, den Ausschuss für
Umweltschutz und Bauwesen, den Planungsausschuss — Ausschuss für
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnen ‚und Verkehr — sowie den
Kulturausschuss zu entsenden.

Begründung: Aufgrund des demographischen Wandels ist die Wahrnehmung
der besonderen Interessen der älteren Öeneration und deren Mitwirkung bei
Entscheidungen in der Kommunalpolitik unabdingbar:

Es erscheint uns als dringend geboten, dass insbesondere Seniorinnen und
Senioren ‚aufgrund ihrer Lebenserfahrung ihr Wissen‘ ‘und ihre
Sachkompetenz in die kommunalpolitischen Entscheidungen einfließen
lassen.

So kann es uns gelingen, unsere Stadt für alle Generationen auf. Dauer
lebens- und liebenswert zu gestalten.

Eine Durchschrift dieses Schreibens erhalten auch die Ratsfraktionen von
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen/GAL und FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Ak un Nu on,
Werner Hamm
(Vorsitzerider}

48159 Münster + Gasselstiege 13 (Gesundheitshaus) « Tel. (0251) 2006888 ® Fax (0251) 2006 12}
E-mail: seniorenrat.muenster@il-online.de

Der Obervürgermeisten
ing: PA NON. 20 1

eniorenrat Münster e.V. DE a

An den ° Münster, den 12, Nov. 2004
Oberbürgermeister der Stadt Münster

Herrn Dr. B. Tillmann

Stadthaus 1, Klemensstraße 10

48127 Münster

Anregung gemäß $ 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
hier: Vorschlag sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner durch den
Seniorenrat Münster e.V. .
Vorg.: Ihr-Schreiben vom 14.10.2004, Ihr Zeichen 01 1 103, 109/2005

Sehr geehrter Herr Öberbürgermeister,
der Seniorenrat Münster e. V. hat in seiner Sitzung am 9.11.2004 beschlossen, für die

Wahl sachkundiger Einwöhnerinnen und Einwohner (gem. & 50 Abs. 3 GO NW) für
folgende Ausschüsse als beratende Mitglieder zu benennen: j '

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Frau Stellvertretung Frau

Helga Hitze Dr. Christa Goenner-Rädig
Kartwinkel 64 Von-Esmarch-Str. 143
48163 Münster 48149 Münster

Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Herr ' Stellvertretung Herr
Dr. Gerhard Bonn Karl-Heinz Kerkau
Sendener Stiege 23 f Parkallee 24

481693 Münster 48155 Münster

48159 Münster  Gasselstiege {3 (Gesundheitshaus) e Tel. (0251) 2006883 e Fax (0251)2006121
E-mail: seniorenratmuenster@t-online.de

Ausschuss für Umwelt und Bauwesen

Frau Stellvertretung Frau

Gaby Giese Rosemarie Wert
Margaretenstr. 17 . Diesterweg 15
49145 Münster 48159 Münster

Kulturausschuss

Herr Stellvertretung Herr

Karl-Heinz Kerkau - Wilfried Kudielka
Parkallee 24 An der Vogelrute 23
48155 Münster 48187 Münster

Begründung: Die Wahrnehmung der besonderen Interessen der älteren Generation
und deren Mitwirkung bei Entscheidungen in der Kommunalpolitik werden immer
notwendiger.

Aufgrund der demographischen Entwicklung verändert sich unsere Gesellschaft in
einem bisher nicht 'gekannten Ausmaß. Daraus ergeben sich auch Folgerungen für
die kommunale Selbstverwaltung. .
Es erscheint uns dringend geboten, diese Entwicklung zu begleiten und in die
kommunalpolitischen Entscheidungen einfließen zu lassen.

Nur so kann es gelingen, unsere Stadt auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger
auf Dauer lebens- und liebenswert zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ge
any

Werner Hemm

(Vorsitzender)

Of "Anlage 5

eniorenrat Münster e.V.

Anden Münster, den 16.12.2004
Oberbürgermeister der Stadt Münster

Herrn Dr. B. Tillmann

Stadthaus 1, Klemensstraße 10

48127 Münster

Anregung gemäß $ 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW:
Vorschlag sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohnern durch den
Seniorenrat Münster e.V.. j

Unser Schreiben vom 12.11.2004.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Seniorenrat Münster e.V. hat beschlossen, den 0.9. Bürgerantrag

zurückzuziehen. .

Mit freundlichen Grüßen

Helga Hitze
(Stellvertretende Vorsitzende)

48159 Münster @ Gasselstiege 13 (Gesundheitshaus) e Tel. (0251) 2006888 e Fax (0251) 200612]
E-mail: seniorenrat.muenster@t-online.de

Anlage 6

eniorenrat Münster e.V.

An den Münster, den 03.12.2004

Oberbürgermeister der Stadt Münster
Herrn Dr. B. Tdmann
Stadthaus 1, Klemensstraße 10 h

48127 Münster

Anregung gemäß -$ 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:

Vorschlag zur Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
durch den Runden Tisch „Kommunalpolitik für Senioren“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23.11.2004 hat der vom Seniorenrat Münster e.V. initiierte Runde Tisch
„Kommunalpolitik für Senioren" zum fünften Mai getagt (Teilenehmerliste in der
Anlage).

Im Auftrag des Runden Tisches dürfen wir Ihnen eine einstimmig beschlossene Vor-
schlagsliste für die Wahl sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner (gem. $50
Abs. 3 GO NW) überreichen. .

Vorschlag für Vorschlag für die
sachkundige Einwohnerin/ Stellvertretung
sachkundiger Einwohner

Ausschuss für Soziales, Helga Hitze Margret Vagedes
Gesundheit und Kartwinkel 64 Piusallee 150
Arbeitsförderung 48163 Münster 48157 Münster
Ausschuss für Dr. Gerhard Bonn Margret Breiing
Stadtplanung, Stadtent- Sendener Stiege 23 f Im Drostebusch 2 e
wicklung, Verkehr und 48163 Münster 48155 Münster
Wirtschaft

48159 Münster « Gasselstiege 13 (Gesundheitshaus) « Tel. (0251) 2006888 @ Fax (0751) 2096121
E-mail: seniorenrat.muenster@t-online.de

Ausschuss für
Umweltschutz und
Bauwesen

Kulturausschuss

Ausschuss für
Gleichstellung

Sportausschuss

-2-

Gaby Giese
Margaretenstr. 17
48145 Münster

Karl-Heinz Kerkau
Parkallee 24
48155 Münster

Werner Hemm
Fernhelzstr, 63
48159 Münster

Gerhard Türck
Nienkamp 74
48147 Münster

Werner Holz
Sprakeler Str. 78
48159 Münster

Elke Münkemüller
Goebenstr. 28°
48151 Münster

Margaretha Breithaupt-
Schüring
Kerßenbrockstr. 1
48147 Münster

Rosemarie Bergner
Ludgeriplatz 10
48151 Münster

Die in der Liste aufgeführten Persönlichkeiten sind bereit, in den Ratsauschüssen
aus der Perspektive älterer Menschen beratend tätig zu werden.

Wir hoffen, dass der Rat einen positiven Beschluss über unsere Anregung fasst.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag des Runden Tisches

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Werner Hemm

(Vorsitzender des Seniorenrates

Münster &.V.}

1 Anlage

Anlage 7
Umweltforum Münster eV.

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® Zumsandescraße, Linien Zund 10

Stadt Münster

Ratsbürg -

z. Hd. Frau Rietkötter ”. N Feige
48127 Münster

Sachkundige Einwohner im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen undim
Planungsausschuss .
Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Sehr geehrte Frau Rietkölter,

anbei erhalten Sie unsere Zusammenstellung aller Sachkundigen Einwohner und der Vertreter des
Beirates für kommunale Entwicklungszusammeniarbeit, Für die neue Legislaturperiode schlägt das
Umweltforum Münster e,V,, in dem 16 Umweltverbände organisiert sind, 8 bzw. 2 Vertreter vor.
Namen und Adressen entnetimen Sie bitte den beigefüglen Listen.

wir würden uns freuen, wenn die Kandidatinnen in einer der nächsten Ratssitzungen gewählt
werden würden.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Belliegend finden Sie zur weitergehenden Information
unsere Broschüre „Münsters Umweltgruppen stellen sich vor.

Mit freundlichen Grüßen,

Anke Feige

ADFO + AG BSA = Bioleigi Station Rieselfelder + BUND * Emshof + En endegrupne
. Greenpeace Gruppe Münster « MOA « NABU + Ökoplasiv - Schulbauernhof aa SINE
Umweltberatang Münsterland « VCD + Verschrowende  WWE Gruppe Münster

Bankverbindung Konto 18006 791 + Sparkasse Minster « BLZ we Si 0

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Herm
Oberbürgermeister
Dr. Barthold Tillmann

DER
VORSITZENDE DES
AUSLÄNDERBEIRATES

Spyros Marinas
Heerdestraße 19

" 48149 Münster

Stadthaus 1 Telefon/Fax: 025172 07 87

Münster, 08.11.2004

Wahl sachkundiger ausländischer Einwohnerl-innen In Ausschüsse des Rates

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann,

wie Sie wissen, hat der Rat in der vergangenen Wahlperiode in verschiedene Ausschüsse des
Rates auf Vorschlag des Ausländerbeirates sachkundige ausländische Einwohner/innen gewählt.

Ich halte es für sinnvoll, dass auch der neugewählte Rat die Zusammenärbeit mit den ausländi-
schen Einwohnerännen auf diese Weise fortführt. Nach meinem Eindruck het es sich bewährt,
dass in den einzeinen Gremien die Mitarbeit und der Sachverstand von Ne ‚chen ausländischer
Herkunft eingebracht werden kann.

a diesem Grun-
ce Sitzung, die

In diesem Jahr findet am 21.11.2004 die Neuwahl des Ausländerbeirata«
de können Vorschläge des Ausländerbeirates frühestens in seiner kon
voraussichtlich im Dezember dieses Jahres stattfindet, beschlossen we‘:

Ich bitte Sie, dies bei Ihren Überlegungen und Planungen zu berücksichtiger:

Mit freundlichen Grüßen. :

Spyros Marinos >

Geschäftsstelle: Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
Stadthaus I, Klemensstraße 10, 48127 Münster
Telefon: 0251/492 - 60 42 Telefax: 0251/492 - 77 08

i Anlage 9

SOZIIALYVERB,. ei

ed \ NORERHEIN:WESTFALEN
FE j
Vek Kieisverbang Münster - Sasselsliege 33 — 2E)SE Mireser -

a
Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer,

Berinderten und Rentner Deutschland
Landesverband Nordrhein Westfalen e.V.

An die
Kommission zur Förderung Kreisverband Münster
- der Integration von Behinderten - Kiß -
’ 48158 Münster, u
Stadthaus 2 5 ünster, Sasseistegs 31
Münster Tei.: 0251/45904 Fax: 02517557393
E-Mail. kv-muenster@vdk.de
- . internet: www, valk.de/kv-muensier
Offene Sprechstunde: Jeden Montag 14.00-16.00 U
(keina Telsforwerbindung)
ihr Zeichen ihrs Nachriemt vorn Unsgr Zeieren Datum

im Dezember 2004

Sehr geshrte Damen und Herren,

Antrag

Die Kommission möge beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuß des Rates der Stadi-Mürster wird gebeten, der Kommission in
gleicher Weise den Zugang zurn Personalausschuß des Rates zu'eröffnen, wie.es
dankenswerier Weise in der Vergangenheit bereits in den Fällen:

* ;des Ausschusses für Soziales und Gesundheit,

«des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwickiung, Wohnen und Verkehr,

des Ausschusses für Umweltschutz und Bauwesen,

der Örtlichen Pflegekonferenz,

* der Kommunalen Gesundheitskonferenz Münster

geschehen ist. .

Begründung:

Die Zahl der bei der Stadtverwaltung beschäftigten 'schwerbehinderten Menschen hat in.den
letzten Jahren ir Besorgnis erregender Weise signifikant abgenommen. Spätestens seit 1999
hat die Stadt nicht mehr die Mindestbeschäftigungsquote nach Schwerbehindertengesetz und
SGB 1X erfüllt und damit ihre Vorbildfunktion nieht nur für andare örtliche Verwaltungen,
sonder auch für Betriebe im Privatbereich der Stadt Münster eingebüßt. Dabei wird die
Altersstruktur des Personalbestandes in diesem Bereich das Problem in den nächsten Jahren
noch verschärfen.

Diese Situation ist in den Kommissionssitzungen der ver rgangenen Wahlperiode mehrfach
kittisch diskutiert worden, wobei auch Vorschläge zur Abhilfe gernacht wurden, Zuleizt hat die
Arbeitsgruppe 3 ("Berufliche Integration behinderter Menschen") in einer gemeinsamen Sitzung
am 24. August 2604 im "Gssundheitshaus” mit Leitung und Mitarbeiterinnen des

Personalarntes und der örtlichen Schwerbehindertenveriretung eine Reihe von

Sparkasse Minster | Ass gemeinnutsge Organisation im Sinne des $ 5 Abs. 1, Nr. 3 XS1G anerkann
(BLZ 306 San 50) dureh Finanzarı; Münster-Innanstadt, StNr. FYrSGTR/0749

Konis-Nr.: 95 152 2352 !

STADT MS AUT 50

| 18:19 Fai -192514297901

VdK Kreisverbarıd Münster \ Seite

Lösungsansätzen vorgestellt. Diese Ansätze sollten vertieft werden und weitere Maßnahmen
müssen folgen, um das Ansehen der Stadt in diesem Bereich auf Dauer zu verbessern. Dazu
aber bedarf es auch der Unterstützung durch das zuständige Ratsgremium, eben durch den
Personalausschuß, Die Öffnung dieses Gremiums für ein fachkurdiges Mitglied der
Kommission ist die logische Schlußfolgening, für die auch der früheste Vorsitzende der
Kommission, Herr Richard-Michael Halberstadt in der Kommissionssitzung vorn 8.7.2004
eintrat und seine Unterstützung für ein solches Vorhaben zusagte.

Mit freundlichen Grüßen

f
rErBELE
Mölters _
KV-Vorsitzende "

Anlage 10

KOMMISSION ZUR FÖRDERUNG DER INTEGRATION
VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN (KIB}

- Vorsitzende: Ratsfrau Marianne Koch -
Geschäftsstelle: Stadt Münster - Sozialamt - Ludgeriplatz 4, 48151 Münster
Telefon: 492-5027 - Telefax: 492-7901 — E-mail:rueterd@stadt-muenster.de

Die KIB hat in ihrer Sitzung am 13.01.2005 folgende Empfehlung an den Haupt-
ausschuss beschlossen:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Rat wird gebeten, der Kommission zur Förderung der Integration von Men-
schen mit Behinderungen in gleicher Weise den Zugang zum Ausschuss für
Personal, Racht und Ordnung zu eröffnen, wie es in dankenswerter Weise in
der Vergangenheit bereits in den Fällen:

des Ausschusses für Soziales und Gesundheit,
- des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
- des Ausschusses für Umweltschutz und Bauwesen
- der Örtlichen Pfiegekonferenz
- der Kommunalen Gesundheitskonferenz

geschehen ist.
Begründung:

Die Zahl der bei der Stadtverwaltung beschäftigten schwerbehinderten Menschen hat
in den letzten Jähren in Besorgnis erregender Weise signifikant abgenommen. Spä-
testens seit 1999 hat die Stadt nicht mehr die Mindestbeschäftigungsquote nach
Schwerbehindertengesstz und SGB IX erfüllt und damit ihre Vorbildfunkton nicht nur.
für andere örtlichen Verwaltungen, sondern auch für Betriebe im Privatbereich der
Stadt Münster eingebüßt. Dabei wird die Altersstruktur des Personalbestandes in
diesem Bereich das Problem in den nächsten Jahren 'noch verschärfen.

Diese Situation ist in den Kommissionssitzungen der vergangenen Wahlperiode
mehrfach kritisch diskutiert worden, wobei auch Vorschläge zur Abhilfe gemacht
wurden. Zuletzt hat die Arbeitsgruupe 3 („ Berufliche Integration behinderter Men-
schen”) in einer gemeinsamen Sitzung am. 24. August 2004 im Gesundheitshaus mit
Leitung und MitarbeiterInnen des Personalamtes und der örtlichen Schwerbehinder-
tenvertretung eine Reihe von Lösungsansätzen vorgestellt. Diese Ansätze sollten
vertieft werden und weitere Maßnahmen müssen folgen, um das Ansehen der Stadt
in diesem Bereich auf Dauer zu verbessern. Dazu aber bedarf es auch der Unterstüt-
zung durch das zuständige Ratsgremium, eben durch den Personalausschuss. Die
Öffnung dieses Gremiums für ein fachkundiges Mitglied der Kommission ist die logi-
sche Schlußfolgerung, für die.auch der frühere Vorsitzende der Kommission, Herr
Richard-Michael Halberstadt, in der Kommissionssitzung am 8.7.2004 eintrat und
seine Unterstützung für ein solches Vorhaben zusagte.

Anlage 11

50 2100 . 19.01.2005
Doris Rüter Tel 5027

Eu “ang: 20. JAN. 2805

Frau Rietkötter
- Amt des Rates und
des tnırhürgermeisters

Benennung von Mitgliedern der Kommission zur Förderung der Integration von Men-
schen mit Behinderungen (KIB)} für die Mitarbeit in Ausschüssen

.Für den Fall, dass der Rat am 09.02.2005 die Entsendung von Mitgliedern der KIB in die
Ausschüsse, in denen die KIB bisher vertreten war sowie für den Ausschuss für Personal,
Recht und Ordnung beschließt, hat die KIB in ihrer Sitzung am 13.01.2005 folgende Mitglie-
der für die Mitarbeit in Ausschüssen benannt.

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung

Frau

Dr. Ursula Hoppe
Saarbrücker Straße 93
48151 Münster

Stellvertreter:

Herr

Oliver Knocke
Rheinstraße 27
48145 Münster

Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen

Herr

Wulf Greiling
Postfach 3221
48018 Münster

Stellvertreter:

Herr

Franz-Josef Sauer
Wofteringstraße 2
48167 Münster

Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft

Herrn

Otmar Knüvener
Schornheide 9
48157 Münster

Stellvertreter:

Herrn

Wulf Greiling
Postfach 3221
48018 Münster

Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung:

Herrn

Franz-Josef Sauer
‘ Wolteringstraße 2

48167 Münster

Stellvertreter:

Herrn

Wulf Greiling

Postfach 3221
‚ 48018 Münster

Gesundheitskonferenz

Herrn

Oliver Knocke
Rheinstraße 27
48145 Münster

Stellvertreter:

Herr
Otmar Knüvener
Schornheide 9

. 48157 Münster

Das Mitglied für.die Gesundheitskonferenz habe ich auch Amt 53, Herrn Dr. Weth, mitgeteilt.

Im Auftrag
Ee