Anbringung einer Bodenmarkierung zur Sichtbarmachung der Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes der Wohnanlage in der Sankt Sebastianus Str. 3

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 
 0456/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.02.2022 
 
Anbringung einer Bodenmarkierung zur Sichtbarmachung der Zu- und Ausfahrt des 
Parkplatzes der Wohnanlage in der Sankt Sebastianus Str. 3 
hier: Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz vom 17.02.2022, TOP 9.2.2 
Die CDU-Fraktion bi8ttet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1) „Wann wurde der Auftrag zur Anbringung der Bodenmarkierung erteilt?“ 
2) „Wann ist mit der Erledigung zu rechnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Anordnung von Verkehrszeichen, wie beispielsweise Fahrbahnmarkierungen, ist gemäß § 2 der 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW ein 
Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als Prüfauftrag an. 
Die Prüfung hat Folgendes ergeben:  
Das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, 
ist nach Maßgabe der Straßenverkehrs-Ordnung unzulässig. Somit ist eine gesetzliche Regelung 
vorhanden, die bei Beachtung der Vorschriften eine ungehinderte Zufahrt zu dem privaten Parkplatz 
gewährleistet.  
Weiter sind Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen. 
Von der Anbringung einer Fahrbahnmarkierung ist vorliegend daher abzusehen. Etwaige Behinde-
rungen durch Falschparkende können jedoch dem städtischen Verkehrsdienst gemeldet und entspre-
chend geahndet werden.