AN/1102/2021
Altkleidersammlung Köln: im Regen stehen gelassen?
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2021 AN/1102/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 04.06.2021 Altkleidersammlung Köln: im Regen stehen gelassen? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 4. Juni zu setzen. Es gibt in Köln einen traditionellen Markt für second-hand Kleidung und auch ständig neue Start-ups die sich um den nachhaltigen Umgang mit Textilien kümmern. So war z. B. die Kölner Kleiderei unter den Finalisten des NRW-Umweltwirtschaftspreises. Webseiten wie vinted (kleiderkreisel) und andere machen Markenbekleidung auch für kleine Geldbeutel er- schwinglich und verringern die Nachfrage nach neuen Textilien und damit trotz des Rebound-Effektes den Ressourcenverbrauch (CO2, Wasser, Pflanzenschutzmittel). Nach Angabe des bvse lag das potentielle Sammelaufkommen für Alttextilien in Deutschland 2018 bei 18,7 kg pro Kopf. Davon wurden 15,7 kg/Kopf erfasst: 10,75 kg/Kopf über Depot- container. 2015 konnten nach Angaben des bvse aus einer Sammelmenge von 12,4 kg/Kopf 54% als Altkleider, 21% als Putzlappen, 17% als Fasern, 6% als Brennstoff gewonnen wer- den und nur 2% waren Restmüll-Fehlwürfe. Im Sinne der EU Abfallhierarchie steht die Wiederverwertung als Bekleidung über dem Downcycling als Lappen und Fasern. Dazwischen steht die Reparatur. Mitte 2020 überraschte das Bundesumweltministerium die Städte und Gemeinden mittels eines Schreibens an den Deutschen Städtetag. Der Nachrichtendienst Euwid berichtete aus dem Schreiben wie folgt: „wenn Sie bei den Kommunen dafür werben könnten, dass diese sich bemühen, vor Ort mit den lokalen Akteuren im Dialog Lösungen für die Entsorgung des Restmülls aus den Altkleidercontainern zu finden“, Zudem sollten die Alttextilentsorger bei der Suche nach Lagermöglichkeiten für die gestiegenen Alttextilmengen unbürokratisch un- terstützt werden. Auch sollten die Kommunen die „Verbraucher verstärkt darüber informie- FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de ren, dass aussortierte Textilien vorübergehend zu Hause gelagert werden sollten und dass Alttextilcontainer nicht für die Entsorgung von Restmüll bestimmt sind.“ Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Inwieweit sind die im Schreiben des Bundesumweltministeriums genannten Probleme auch in Köln aufgetreten, wie haben die eigenbetriebsähnliche Einrichtung, die AWB und die Partner der Stadt darauf reagiert und wie stellt sich die Situation heute dar? 2. Die AWB hat die Altkleidersammlung 2014 übernommen (BAA November 2013). Damals wurde mit einem Netto-Überschuss aus der Vermarktung von 0,37 Mio. €/Jahr gerechnet Wie haben sich Einnahmen und Kosten der städtischen Altkleider- sammlung in Köln seit 2014 entwickelt, wie tragen Bürgerinnen und Bürger das wirt- schaftliche Risiko (über die Gewinnabführung in den städtischen Haushalt oder den Gebührenhaushalt) und welche Ziele haben Verwaltung und AWB? 3. Wo werden die von der AWB im Auftrag der Stadt gesammelten Altkleider sortiert und in wie weit können diese Partner der Stadt Auskunft geben über die Entwicklung der Qualität des Inhalts der AWB-Altkleidercontainer (Wiederverwendung im Inland, Wie- derverwendung im Ausland, Verwendung als Lappen oder Fasern in der Industrie, thermische Verwertung, Restmüllgehalt). 4. Inwieweit liegen der Stadtverwaltung Daten zur Entwicklung der privaten Container- standorte (gemeinnützig wie bei den Schützen Stammheim, privat wie vor St. Pius) im Stadtgebiet seit Einführung der Sammlung durch die AWB vor? 5. Reparatur ist ein wichtiger Teil einer Kreislaufwirtschaft. Die Reparatur von Beklei- dung wird an den meisten Schulen nicht mehr gelehrt. Die Menschen sind auf profes- sionelle Betriebe angewiesen: wie hat sich die Zahl der Schneidereien in Köln entwi- ckelt? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (1)
- Markt
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1102/2021
- Typ
- FDP/KSG Anfrage nach § 4
- Datum
- 31.05.2021
- Erstellt
- 21.05.2021 23:47