Eingabe für Einwohnerfragestunde – gemäß § 39 der "Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln“ zur 38. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 12.09.2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
613 Tuch Az 
Vorlagen-Nummer 
 3192/2019 
Freigabedatum 11.09.2019  
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019 
 
Eingabe für Einwohnerfragestunde –  
gemäß § 39 der "Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln„ 
zur 38. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 
12.09.2019 
  
TOP 1.2 
3159/2019 
 
 
Einwohnerfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde  
 
am 12.9.2019 in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk  
Beschlussvorlage 2643/2019 "Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel 
"Hallen Kalk“ 
 
Beim Werkstattgespräch Hallen Kalk am 2. Juli 2019 wurde in mehreren Redebeiträgen eingefordert 
die Bürgerbeteiligung zur Neubebauung des Areals "Hallen Kalk“ ernst zu nehmen und fortzuführen.  
 
- Inwieweit wurden diese Anregungen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger in die Beschluss-
vorlage aufgenommen? 
- Wie verträgt sich eine Bürgerbeteiligung mit dem „beschleunigten Verfahren“, von dem in der 
Beschlussvorlage die Rede ist? 
- Wie soll das anvisierte „Wohnzimmer von Kalk“ (Halle 71) zu einem solchen für alle Kalkerin-
nen und Kalker werden, wenn sie ab jetzt keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr haben?  
- Welches Konzept verfolgen Sie um auch die Menschen zu beteiligen, die in diesem Stadtteil 
keine Lobby und keine Stimme haben? 
 
 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan dient der planungsrechtlichen Sicherung der der 
im Rahmen des städtebaulichen Werkstattverfahrens seit 2017 entwickelten Ziele und umfasst mit 
seinem Geltungsbereich primär die zukünftigen Grünflächen, das vorgeschlagene Neubaufeld und die 
Gemeinbedarfsnutzungen 
 
Die umfassende Darlegung des Planungsverfahrens und Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeits-
beteiligung erfolgt mit separater Vorlage zur Beschlussfassung des „Integrierten Plans“ Hallen Kalk

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als Abschluss des städtebaulichen Werkstattverfahrens. 
 
Dem Aufstellungsbeschluss für eine Teilfläche ging eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung seit 
2017 im Rahmen des Werkstattverfahrens voraus. Diese war innerhalb der 3 Jahre mit einer Vielzahl 
öffentlicher Veranstaltungen wesentlich umfangreicher als eine Beteiligung im Bebauungsplanverfah-
ren. Die letzte Beteiligungsveranstaltung fand mit dem Werkstattgespräch am 2.7.2019 statt. Der Auf-
stellungsbeschluss steht in der direkten Fortführung des Werkstattverfahrens. Eine eigenständige 
Beteiligung im Bebauungsplanverfahren wäre entweder rein formeller Natur oder würde den gesam-
ten bisherigen Beteiligungsprozess in Frage stellen. 
 
Das Bebauungsplanverfahren schließt keine weiteren Beteiligungsverfahren aus, sondern stellt nur 
eine formelle Komponente zur Erlangung des für die Umsetzung der Werkstattergebnisse erforderli-
chen Planungsrechts dar. Mit dem Aufstellungsbeschluss erfolgt kein zwingender Abschluss weiterer 
Beteiligungsverfahren und -formen zu einzelnen inhaltlichen Aspekten der Planung und Gesamtkon-
zeption. 
 
Nach der Entwicklung einer städtebaulichen Gesamtkonzeption wird in den nächsten Jahren die Pla-
nung in unterschiedlichen Bereichen vertieft werden. In diesem Zusammenhang ist von weiteren Be-
teiligungsverfahren auszugehen. Hierbei wird, wie auch in bisherigen Verfahren versucht eine mög-
lichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Durch die Einbindung vielfältiger Akteure aus der Stadtgesell-
schaft, der politischen Gremien vor Ort und öffentlichen Veranstaltung im Plangebiet wurde und wird 
versucht möglichst vielen Interessen gerecht zu werden.