Ausbau der Pfungstädter Straße (B426) hier: Mehrkosten in Höhe von 57.000,00 Euro für den Straßenbau mit Deckung im Rahmen des § 100 HGO und Finanzierung des Kanalbaus in Höhe von 68.000,00 Euro

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.10.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
II  VI 
66  20 
Stvv.  
 
Vorlage-Nr. 2007/0537 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
681  
 
 
Betreff: Ausbau der Pfungstädter Straße (B426) 
hier: Mehrkosten in Höhe von 57.000,00 Euro für den Straßenbau mit Deckung im 
Rahmen des § 100 HGO und Finanzierung des Kanalbaus in Höhe von 68.000,00 Euro 
 
Vorlage vom: 04.09.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Bei der Haushaltsstelle 02.6600001.960023 – Ausbau Pfungstädter Straße (B426) von 
Karlsruher Straße bis Stadtgrenze – werden überplanmäßig Mittel in Höhe von 57.000,00 Euro 
erforderlich.  Da die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, genehmigt der Magistrat diese 
überplanmäßige Ausgabe, für die ein unabweisbares Bedürfnis besteht, und die 
unvorhergesehen ist, gemäß § 100 HGO. Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Abplanung 
in Höhe von 57.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 02.6300001.960044 – Platz der Deutschen 
Einheit. 
2. Der Finanzierung der Kanalbaukosten in Höhe von 68.000,00 Euro aus der Haushaltsstelle 
02.7000001.960035 – Sanierung von Kanaleinbrüchen bei Grundwassergefährdung – wird 
zugestimmt. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 24.10.2007 
 
Der Vorlage wird nach eingehender Diskussion, in der TAng Kissinger die Fragen des Magistrats 
beantwortet, zugestimmt.

2 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 4. September 2007  
 
 
Begründung: 
 
Aufgrund der Zahlungsverpflichtung der Stadt aus der geschlossenen Verwaltungs-vereinbarung 
vom 26.06.2002 zur Herstellung der Pfungstädter Straße nach Wünschen der Stadt durch das Amt 
für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) im Zuge der Ortsumgehung Pfungstadt (B426) hatte das 
ASV im April 2007 Rechnungen für den Straßen- und Kanalbau gestellt. 
 
Der sich aus dieser Rechnungsstellung ergebenden Fehlbetrag für den Straßenbau auf der 
Haushaltsstelle 02.6600001.960023 – Ausbau Pfungstädter Straße (B426) von Karlsruher Straße 
bis Stadtgrenze – in Höhe von 150.000,00 Euro wurde im Rahmen der Vorlage vom 06.08.2007 
(Vorlage Nr. 2007/0446)  (Magistratsbeschluss vom 29.08.2007) durch Abplanung von 
kassenwirksamen Mitteln in Höhe von 50.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 02.6300001.960044 – 
Neuordnung Hauptbahnhof Ausbau Platz der Deutschen Einheit – und durch Entnahme von Mittel in 
Höhe von 100.000,00 Euro aus der Haushaltsstelle 02.9101001.311011 – Stellplatzrücklage – 
gedeckt.  
 
Mit dem jetzt vorgelegten Schreiben des ASV vom 28.08.2007 und den diesem Schreiben 
beigefügten Unterlagen zur Prüfung der gestellten Rechnungen hat sich herausgestellt, dass die 
ursprünglich genannten Kosten für den Kanalbau aufzugliedern sind in einen Teil reinen Kanalbau 
und einen Teil, der dem Straßenbau zuzuordnen ist. 
 
Dadurch ergibt sich für den Straßenbau ein Fehlbetrag in Höhe von 57.000,00 Euro, der im Rahmen 
des § 100 HGO bereitgestellt werden muss. Deckung wird erzielt durch Abplanung in gleicher Höhe 
bei der Haushaltsstelle 02.6300001.960044 – Ausbau Platz der Deutschen Einheit –. 
 
Im Rahmen der Straßenbauarbeiten wurden dringende Sanierungsarbeiten am Kanal durchgeführt, 
weil damit Herstellungskosten für Aufbruch und Schließen der Straßenoberfläche eingespart werden 
konnten. 
 
Die Kanalsanierungskosten belaufen sich auf 68.000,00 Euro und werden aus der Haushaltsstelle 
02.7000001.960035 – Sanierung von Kanaleinbrüchen bei Grundwassergefährdung – gedeckt. 
 
Darmstadt, 04.09.2007  
VI-66/2 S Tb 1060-Kis-Wg 
Nst. 2700 
 
 
Der Dezernent II    Der Dezernent VI 
 
 
Wolfgang Glenz    Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister     Stadtrat