Änderungsantrag zu TOP 10.3. "Bedarfsfeststellungsbeschluss für ein Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche Großprojekt Köln-Kreuzfeld"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Sabine Pakulat 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2023 
AN/0514/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 16.03.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.3. "Bedarfsfeststellungsbeschluss für ein 
Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche 
Großprojekt Köln-Kreuzfeld" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat, 
 
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
10.3. „Bedarfsfeststellungsbeschluss für ein Kommunikationskonzept mit begleitender 
Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche Großprojekt Köln-Kreuzfeld“ auf die Tagesordnung des 
Stadtentwicklungsausschusses am 16.03.23 zu setzen.  
 
Der Beschluss wird ergänzt:  
 
3. beauftragt die Verwaltung, in der Ausschreibung ausdrücklich auf die Leitlinien zur 
Öffentlichkeitsbeteiligung und die Anforderung, dass Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche 
Großprojekt Köln-Kreuzfeld umfassend barrierefrei zu gestalten ist, hinzuweisen.  
Die Nummerierung des folgenden Punktes ändert sich entsprechend. 
 
Begründung: 
 
Die am Samstag, 11. März 2023, durchgeführte Zwischenpräsentation der Integrierten Planung 
war nicht barrierefrei. Zwar ist der Saal im Bürgerzentrum Chorweiler schwellenfrei zugänglich, 
Mobilitätseingeschränkte konnten also teilnehmen. Unterstützungsbedarfe für andere 
Behinderungen sind im Vorfeld allerdings nicht abgefragt worden und auf der Veranstaltung ist 
dann kein*e Gebärdensprachdolmetscher*in anwesend gewesen.  
 
Die Stadt war schon mal weiter. An die beispielsweise bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der 
Parkstadt Süd oder (zeitweise) beim Deutzer Hafen erreichten Standards ist zurückzukehren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein, Geschäftsführer