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Änderungsantrag zu TOP 10.3. "Bedarfsfeststellungsbeschluss für ein Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche Großprojekt Köln-Kreuzfeld"
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0514/2023 vom 16.03.2023
Stand: Am 16.03.2023 im Stadtentwicklungsausschuss ungeändert beschlossen.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Sabine Pakulat Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2023 AN/0514/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 16.03.2023 Änderungsantrag zu TOP 10.3. "Bedarfsfeststellungsbeschluss für ein Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche Großprojekt Köln-Kreuzfeld" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat, Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.3. „Bedarfsfeststellungsbeschluss für ein Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche Großprojekt Köln-Kreuzfeld“ auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.03.23 zu setzen. Der Beschluss wird ergänzt: 3. beauftragt die Verwaltung, in der Ausschreibung ausdrücklich auf die Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung und die Anforderung, dass Öffentlichkeitsarbeit für das städtebauliche Großprojekt Köln-Kreuzfeld umfassend barrierefrei zu gestalten ist, hinzuweisen. Die Nummerierung des folgenden Punktes ändert sich entsprechend. Begründung: Die am Samstag, 11. März 2023, durchgeführte Zwischenpräsentation der Integrierten Planung war nicht barrierefrei. Zwar ist der Saal im Bürgerzentrum Chorweiler schwellenfrei zugänglich, Mobilitätseingeschränkte konnten also teilnehmen. Unterstützungsbedarfe für andere Behinderungen sind im Vorfeld allerdings nicht abgefragt worden und auf der Veranstaltung ist dann kein*e Gebärdensprachdolmetscher*in anwesend gewesen. Die Stadt war schon mal weiter. An die beispielsweise bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Parkstadt Süd oder (zeitweise) beim Deutzer Hafen erreichten Standards ist zurückzukehren. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein, Geschäftsführer
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