Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke
SPD Anfrage nach § 4 AN/1476/2017 vom 05.10.2017
Stand: Am 10.10.2017 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2017 AN/1476/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 10.10.2017 Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Rat hat in seiner Sitzung die von der Verwaltung mitgeteilte Kostenerhöhung bei der Re- alisierung der Maßnahme „Gesamtinstandsetzung um 71,83 Mio. € auf neu 188,14 Millionen € zur Kenntnis genommen, mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, die Hauptbauleistungen zu vergeben und hierfür Gesamtbaukosten in Höhe von 138,62 Millionen € genehmigt. Bis zum Abschluss des anhängigen Nachprüfungsverfahrens ist eine Beauftragung der Bauleis- tungen nicht möglich. Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Schritte hat die Verwaltung bereits unternommen, um zu erreichen, dass die bislang auf maximal 55 Mio. € gedeckelte Landesförderung angesichts der eklatant gestiegenen Projektkosten aufgestockt wird? Wie schätzt die Verwaltung die Erfolgsaussichten ein, höhere Fördermittel für das Projekt zu generieren? 2. Bis wann muss eine Beauftragung der Hauptbauleistungen spätestens erfolgen, um die festgelegten Termine für die Durchführung der Baumaßnahme noch halten zu können? 3. Was unternimmt die Verwaltung, um die vorgesehene Zeitschiene einhalten zu kön- nen? 4. Welche finanziellen Auswirkungen sind durch eine verspätete Vergabe zu befürch- ten? Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung auch dem Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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10.10.2017
TOP 1.3, Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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