Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2017 
 
AN/1476/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.10.2017 
 
Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Rat hat in seiner Sitzung die von der Verwaltung mitgeteilte Kostenerhöhung bei der Re-
alisierung der Maßnahme „Gesamtinstandsetzung um 71,83 Mio. € auf neu 188,14 Millionen 
€ zur Kenntnis genommen, mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, die Hauptbauleistungen 
zu vergeben und hierfür Gesamtbaukosten in Höhe von 138,62 Millionen € genehmigt. Bis 
zum Abschluss des anhängigen Nachprüfungsverfahrens ist eine Beauftragung der Bauleis-
tungen nicht möglich. 
Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Welche Schritte hat die Verwaltung bereits unternommen, um zu erreichen, dass die 
bislang auf maximal 55 Mio. € gedeckelte Landesförderung angesichts der eklatant 
gestiegenen Projektkosten aufgestockt wird? 
Wie schätzt die Verwaltung die Erfolgsaussichten ein, höhere Fördermittel für das 
Projekt zu generieren? 
2. Bis wann muss eine Beauftragung der Hauptbauleistungen spätestens erfolgen, um 
die festgelegten Termine für die Durchführung der Baumaßnahme noch halten zu 
können?  
3. Was unternimmt die Verwaltung, um die vorgesehene Zeitschiene einhalten zu kön-
nen? 
4. Welche finanziellen Auswirkungen sind durch eine verspätete Vergabe zu befürch-
ten?  
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung auch dem Finanzausschuss zur Kenntnis zu 
geben.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin