Sanierung des alten Gaswerkstandortes Frankfurter Straße 100 hier: Darlehensannahme über 4.532.000 €

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.11.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung   
Abteilung Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0498 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Sanierung des alten Gaswerkstandortes Frankfurter Straße 100 
hier: Darlehensannahme über 4.532.000 € 
 
Vorlage vom: 10.11.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt nimmt für das Haushaltsjahr 2009 das Darlehensange-
bot der Landestreuhandstelle Hessen (LTH) für die weitere Sanierung des alten Gaswerk-
standortes Frankfurter Straße 100 über 4.532.000 € an. 
2. Die Mittel werden an die HSE weitergeleitet, die den Schuldendienst trägt. 
3. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten i. R. ihrer Haushaltsberatungen zum 
     Haushalt 2009 die entsprechenden Haushaltsansätze für die Darlehensaufnahme 
     und die Weiterleitung an die HSE einzuplanen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 10.11.2008  
 
 
Der alte Gaswerkstandort Frankfurter Straße 100 wird seit Jahren von der HEAG Südhessi-
sche Energie AG (HSE) saniert. 
Gem. den Altlastenfinanzierungsrichtlinien (AFR) und den hierzu geltenden haushaltsrechtli-
chen Bestimmungen wurden dafür Mittel aus dem Altlastenfinanzierungsfonds des Landes 
Hessen in Anspruch genommen. 
Bei Kapitalgesellschaften, die sich nicht vollständig im Besitz einer Gebietskörperschaft be-
finden, besteht die Regelung, dass die förderfähigen Kosten nur zu dem Anteil berücksichtigt 
werden, den die zuwendungsberechtigte Gebietskörperschaft an der juristischen Person hält.  
D. h., es hätten maximal nur die förderfähigen Kosten anerkannt werden können, die dem 
kommunalen Anteil an der HSE entsprechen. 
 
Eine Erhöhung der Landeszuwendungen konnte aber erreicht werden, da die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt, als ehemaliger Betreiber des Gaswerks, am 28.10.2003 die Über-
nahme der Verantwortung für die vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen erklärte.  
Die förderfähigen Sanierungskosten konnten somit ungekürzt bei der Ermittlung der Landes-
zuwendungen berücksichtigt werden, so dass hierdurch ca. 80 % der Kosten durch Landes-
mittel abgedeckt wurden. 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat hierfür lediglich die für die Sanierung bewilligten Zu-
wendungen an die HSE weitergeleitet.  
Alle darüber hinausgehenden Kosten gingen zu Lasten der HSE. 
Im Rahmen der fortschreitenden Sanierung wurde Anfang 2007 unter Beteiligung des Recht-
samtes hierzu noch ein Dienstleistungsvertrag mit der HSE abgeschlossen, in dem diese 
Kostenübernahme explizit festgeschrieben wurde („Alle nicht von den bewilligten und ausge-
zahlten Zuwendungen gedeckten Kosten gehen zu Lasten der HSE“). 
 
Mit dem Erreichen der ursprünglich vorgesehenen Aushubtiefe konnte das vorgegebene 
Sanierungsziel nicht erreicht werden, so dass die Sanierungsmaßnahme ausgedehnt werden 
muss.  
Für die dazu (vorläufig festgestellten) förderfähigen Kosten i. H. von 4.532.000 € bietet das 
Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) einen 
Zins- und Tilgungszuschuss für ein von der Landestreuhandstelle (LTH) in gleicher Höhe 
bereitzustellendes Darlehen an.  
 
Die HSE bittet die Wissenschaftsstadt Darmstadt um Annahme dieses Darlehens und sichert 
unverändert die volle Übernahme aller nach Abzug der Fördermittel verbleibenden Kosten 
zu, die bei der Sanierung der gaswerkverursachten Schäden anfallen.  
Ferner wird zugesichert, dass die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für die Wissen-
schaftsstadt Darmstadt kostenneutral erfolgen. 
 
Da es sich formal um ein Darlehen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt, müssen 
die Darlehensaufnahme und die Weiterleitung an die HSE im Haushalt 2009 veranschlagt 
werden.  
Die Maßnahme ist haushaltsneutral.

... 
 
 
 
Da die Beratungen des Magistrats zum Haushalt 2009 bereits abgeschlossen sind, wird die 
Stadtverordnetenversammlung gebeten, im Rahmen ihrer Beratungen die entsprechenden 
Etatisierungen vorzunehmen. 
 
Darlehensaufnahme 
 
 
Kostenstelle: 910-020-1000    Sachkonto: 4201267 
 
Weiterleitung an die HSE:
 
 
Kostenstelle: 910-020-1000    Sachkonto: 2530810 
                                             
 
 
Darmstadt, 10.11.2008 
 
 
D e z e r n e n t  I I            
      
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz       
Bürgermeister