Turnhallenbelegung in Zukunft vermeiden

An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.06.2017 
 
AN/0969/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
 
Turnhallenbelegung in Zukunft vermeiden 
Sehr geehrte Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Se-
nioren am 22.06.2017 aufzunehmen: 
 
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Belegung der Turnhallen mit 
Flüchtlingen in Köln früher beendet werden kann, als von der Stadtverwaltung ursprünglich 
avisiert. Dies ist sowohl für die bisher in Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge wie auch für 
die die Turnhallen nutzenden Schulen und Sportvereine eine dringend notwendige Entwick-
lung. Die Flüchtlinge können damit endlich besser und menschenwürdig untergebracht wer-
den. Schulen und Vereine können, soweit Sanierung und Rückbau koordiniert stattfinden, die 
Turnhallen schneller wieder für Sport und Freizeit nutzen. Somit kann die Stadt Köln auch 
wieder den Anschluss an die anderen Kommunen in NRW finden, denen die Beendigung der 
Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen deutlich früher gelang oder die erst gar nicht 
auf dieses Notmittel angewiesen waren.  
 
Wie von der Stadtverwaltung selbst dargestellt, ist die unerwartet frühe Beendigung der Un-
terbringung von Flüchtlingen in Turnhallen der stärker als erwartet rückläufigen Zuzugszahl 
Geflüchteter nach Köln geschuldet. Diese Gunst der Stunde gilt es nun klug zu nutzen und 
geeignete Strukturen für die Zukunft zu schaffen. 
 
Die Stadtverwaltung wird unter diesem Aspekt gebeten darzustellen: 
 
1. Gibt es Vorkehrungen Seitens der Stadtverwaltung, um auf einen, auch unerwarteten, 
Anstieg der Zuweisungszahlen Geflüchteter nach Köln geeignet regieren zu können 
ohne dabei erneut auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den jetzt für den Sport 
wiederherzustellenden Turnhallen zurückgreifen zu müssen?

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2. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der im Beschluss zu den Mindeststandards 
zur Unterbringung Geflüchteter beschlossene Betreuungsschlüssel von 1:60 auch bei 
einem unerwarteten Ansteigen der Flüchtlingszahlen für die Unterbringung von Ge-
flüchteten in Leichtbauhallen und Standorten, die mit sogenannten „Kojen“ und einer 
Gemeinschaftsverpflegung ausgestattet sind, gilt. Kann die Verwaltung dies bestäti-
gen?  
 
Wir bitten die Verwaltung die Antworten auch dem Schulausschuss, dem Sportausschuss, 
dem Gesundheitssauschuss und dem Integrationsrat vorzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin