Turnhallenbelegung in Zukunft vermeiden

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.06.2017 AN/0969/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 Turnhallenbelegung in Zukunft vermeiden Sehr geehrte Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Se- nioren am 22.06.2017 aufzunehmen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Belegung der Turnhallen mit Flüchtlingen in Köln früher beendet werden kann, als von der Stadtverwaltung ursprünglich avisiert. Dies ist sowohl für die bisher in Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge wie auch für die die Turnhallen nutzenden Schulen und Sportvereine eine dringend notwendige Entwick- lung. Die Flüchtlinge können damit endlich besser und menschenwürdig untergebracht wer- den. Schulen und Vereine können, soweit Sanierung und Rückbau koordiniert stattfinden, die Turnhallen schneller wieder für Sport und Freizeit nutzen. Somit kann die Stadt Köln auch wieder den Anschluss an die anderen Kommunen in NRW finden, denen die Beendigung der Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen deutlich früher gelang oder die erst gar nicht auf dieses Notmittel angewiesen waren. Wie von der Stadtverwaltung selbst dargestellt, ist die unerwartet frühe Beendigung der Un- terbringung von Flüchtlingen in Turnhallen der stärker als erwartet rückläufigen Zuzugszahl Geflüchteter nach Köln geschuldet. Diese Gunst der Stunde gilt es nun klug zu nutzen und geeignete Strukturen für die Zukunft zu schaffen. Die Stadtverwaltung wird unter diesem Aspekt gebeten darzustellen: 1. Gibt es Vorkehrungen Seitens der Stadtverwaltung, um auf einen, auch unerwarteten, Anstieg der Zuweisungszahlen Geflüchteter nach Köln geeignet regieren zu können ohne dabei erneut auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den jetzt für den Sport wiederherzustellenden Turnhallen zurückgreifen zu müssen? - 2 - 2. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der im Beschluss zu den Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter beschlossene Betreuungsschlüssel von 1:60 auch bei einem unerwarteten Ansteigen der Flüchtlingszahlen für die Unterbringung von Ge- flüchteten in Leichtbauhallen und Standorten, die mit sogenannten „Kojen“ und einer Gemeinschaftsverpflegung ausgestattet sind, gilt. Kann die Verwaltung dies bestäti- gen? Wir bitten die Verwaltung die Antworten auch dem Schulausschuss, dem Sportausschuss, dem Gesundheitssauschuss und dem Integrationsrat vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin