Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2020 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 0125/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 28.01.2021 
 
Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln für das Jahr 2020 
hier: Bezirksvertretung Chorweiler 
Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die 
Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be-
schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An-
lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. 
 
Anlage

1 
 
 
 
 
 
 
An alle 
Bezirksvertreter 
im Stadtbezirk Chorweiler 
 
 
 
 
 
 
B e r i c h t 
 
gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2020 
 
 
 
 
Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2020 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie 
noch nicht erledigt sind. 
 
Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der 
Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. 
 
(Sachstand zum 31.12.2020)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 2 
 
Dezernat: OB  
Amt: Amt der 
Oberbürgermeisterin 
(01) 
   
    
Interfraktionell 04.06.20 
TOP 0 
AN/0636/2020 
Verzögerung beim Bau der 
Leverkusener Brücke 
Die Umsetzbarkeit und Ausgestaltung eines Runden Tisches wird – unter Berücksichtigung 
der bereits bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten und in Abstimmung mit der 
Bauherreneigenschaft von „Die Autobahn GmbH“ – geprüft. Das Ergebnis wird der BV im 
ersten Quartal 2021 mitgeteilt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 3 
 
Dezernat: OB  
Amt: Amt für 
Integration und Vielfalt  
(16) 
   
    
Interfraktionell 16.05.19 
TOP 2.2 
0959/2019 
Geänderter 
Beschluss 
Verbesserung der 
Barrierefreiheit in den GAG-
Beständen in Chorweiler Mitte 
 
Die BV hat die Vorlage in erweiterten Fassung beschlossen. 
Die Umsetzung erfolgt nunmehr durch das Fachamt. 
Der Sachstand ist daher unter TOP 8.3.1 i.d.S. am 20.08.20 unter dem Stadtplanungsamt 
(61) abgebildet. 
    
Interfraktionell 23.01.20 
TOP 9.2.1 
Ergänzter 
Beschluss 
Herstellung von 
Barrierefreiheit auf Kölner 
Gehwegen 
Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 4 
 
Dezernat: I  
Amt: Amt für 
Informations-
verarbeitung 
(12) 
   
    
CDU 17.05.18 
TOP 8.3.3 
AN/0684/2018 
Kostenlose WLAN-Hotspots 
an den S-Bahnhöfen im 
Stadtbezirk Chorweiler 
Zwischenzeitlich sind alle WLAN-Antennen in Betrieb.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 5 
 
Dezernat: II  
Stabsstelle für 
Beteiligungssteuerung 
und öffentliches 
Finanz- und 
Unternehmensrecht 
(II-2) 
   
    
Grüne 03.12.20 
TOP 8.3.2 
AN/1278/2020 
Weitere Förderung durch die 
Rheinische Netzgesellschaft 
bei Auslaufen der EEG-
Förderung 31.12.2020 
Die Verwaltung hat die RheinEnergie AG hierzu um Stellungnahme gebeten. Diese 
antwortete am 27.11.2020 wie folgt: 
 
„Die im Antrag erwähnten Kündigungsschreiben sind noch vor Veröffentlichung des 
Regierungsentwurfs zum EEG 2021 seitens der Rheinischen NetzGesellschaft GmbH 
(RNG) erstellt und vorsorglich an die betroffenen PV-Anlagenbetreiber versandt worden, so 
dass in den Schreiben hier nur auf den bis dahin geltenden Rechtsrahmen abgestellt 
werden konnte.  
In der aktuell vorliegenden Fassung zum EEG 2021 ist vorgesehen, dass es für Post-EEG-
Anlagen die Möglichkeit zur kaufmännischen Aufnahme des eingespeisten EEG-Stroms 
durch den zuständigen Netzbetreiber geben soll. Eine Vergütung ist bis 2027 für kleine 
Anlagen (< 100kW) und bis 2021 für große Anlagen (>100 kW) vorgesehen. Damit soll das 
sogenannte „wilde Einspeisen" verhindert werden (d.h. Einspeisung, ohne Kenntnis des 
Netzbetreibers, was negative Auswirkungen auf die Bilanzkreisbewirtschaftung der RNG 
haben könnte).  
Zurzeit sind einige Regelungen des Entwurfs des EEG 2021 noch in Diskussion. Eine 
Verabschiedung ist nach unserer Einschätzung aber weiterhin im Dezember zu erwarten. 
Inkrafttreten soll die Novelle zum 01.01.2021. Es wird nach heutigem Sachstand mit großer 
Wahrscheinlichkeit eine Regelung bezüglich der im Antrag genannten Anlagen geben, da 
der Gesetzgeber „wildes Einspeisen“ in jedem Fall unterbinden will. 
Tatsächlich sind im Netz der RNG zunächst sehr wenige Anlagen betroffen. In 2021 fallen 
Anlagen in der Größenordnung von 200 kW, bzw. ca. 80 Anlagen, aus der EEG-Förderung 
und damit in den Bereich der erwähnten Regelung.“ 
Aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Verabschiedung des EEG 2021 hat die 
RheinEnergie AG auf Bitte der Verwaltung ihre Stellungnahme am 08.01.2021 wie folgt 
ergänzt: 
„Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 das EEG 2021 verabschiedet, welches am 18. 
Dezember 2020 durch den Bundesrat bestätigt wurde. Am 01. Januar 2021 ist dieses 
somit in Kraft getreten.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 6 
In der ersten Stellungnahme wurde seitens RheinEnergie, auf Grundlage der seinerzeit 
vorliegenden Entwurfsfassung, die Möglichkeit zur kaufmännischen Aufnahme des 
eingespeisten EEG-Stroms für Post-EEG-Anlagen erwähnt. Diese Möglichkeit wurde durch 
die Anschlussförderung im EEG 2021 wie beschrieben geschaffen. 
Die betroffenen Anlagen (< 100 kW) wurden automatisch zum 01.01.2021 in die 
Anschlussförderung überführt und die eingespeisten Mengen können weiterhin im 
Netzbetreiber-EEG-Bilanzkreis geführt werden. Die Photovoltaikanlagenbetreiber können 
weiterhin den erzeugten Strom einspeisen und erhalten eine gesetzliche Vergütung.  
Ausgenommen von der Folgeregelung sind Erzeugungsanlagen mit einer installierten 
Leistung > 100 kW, die keine Windenergieanlagen sind. Diese Anlagen mussten bis zum 
18.12.2020 die Anmeldung in die sonstige Direktvermarktung nachweisen, um weiterhin 
die Energie einspeisen zu können. Hier ist die Anmeldung von lediglich nur noch 2 Anlagen 
ausstehend, bei denen die Rheinische NetzGesellschaft GmbH (RNG) bereits im 
Austausch mit den Anlagenbetreibern steht, um auch diese in einen rechtssicheren 
Einspeisestatus zu überführen.“

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 7 
 
Dezernat: III  
Amt: Amt für 
Liegenschaften, 
Vermessung und 
Kataster 
(23) 
   
    
SPD 24.02.11 
TOP 8.3.2 
AN/0354/2011 
Bau von Mietswohnungen in 
Köln Merkenich, 
Causemannstr. 
Aktuell finden Gespräche mit einem renommierten sozialen Träger, der mit einem 
erfahrenen Bauträger kooperiert, statt. Ziel ist die Realisierung eines sozialen Projekts 
ergänzt um Wohnen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 8 
 
Dezernat: III  
Amt: 
Bauverwaltungsamt 
(62)  
   
    
Interfraktionell 26.01.12 
TOP 8.3.1 
AN/2320/2011 
 
08.03.12 
TOP 8.1.1 
0404/2012 
 
08.03.12 
TOP 9.2.1 
4162/2011 
Geänderter 
Beschluss 
06.02.14 
TOP 10.2.2 
Ausgestaltung des 
Retentionsraumes Worringen 
 
 
 
 
 
Hochwasserschutzkonzept Köln, 
Planfeststellungsabschnitt 10 
(PFA) – Retentionsraum 
Worringer Bruch 
Auch 2020 ist noch kein Planfeststellungsbeschluss ergangen, so dass es keinen neuen 
Sachstand gibt. Sobald eine Entscheidung der Bezirksregierung Köln vorliegt, wird 62 
eine entsprechende Mitteilung an die Bezirksvertretung fertigen. 
    
Interfraktionell 14.12.17 
TOP 9.2.1 
3307/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Planfeststellungsverfahren für 
den Umbau des 
Autobahnkreuzes Köln-Nord 
(BAB 1 / BAB 57) einschließlich 
der notwendigen 
Folgemaßnahmen an 
Verkehrswegen und Anlagen 
Dritter auf dem Gebiet der Stadt 
Köln 
Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 07.01.2019 erlassen. 
Hierüber und über den Inhalt des Beschlusses wurde die Bezirksvertretung Chorweiler 
mit Mitteilung 0594/2019 informiert. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 9 
 
Dezernat:  III  
Amt: Amt für Straßen 
und Verkehrs-
entwicklung und Amt 
für 
Verkehrsmanagement 
(66 und 64) 
   
    
CDU 28.09.00 
TOP 8.3.1 
Verkehrsführung 
Donatusstr./ Im 
Gewerbegebiet Pesch – 
Verkehrslenkung, 
Verkehrsraum 
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Verkehrsausschusses vom 10.09.2019 und der 
Bezirksvertretung Chorweiler vom 27.06.2019 (Vorlagen-Nummer 2334/2018) erarbeitet die 
Verwaltung derzeit die Planung für die signaltechnischen und notwendigen straßenbaulichen 
Optimierungsmaßnahmen im Knotenpunkt Donatusstraße/Im Gewerbepark Pesch in Form 
einer Vollsignalisierung. 
    
CDU 07.12.00 
TOP 8.3.9 
Dorfplatzgestaltung 
Longericher Str. in Pesch – 
Verkehrsberuhigung u. 
Verschönerung 
Die Verwaltung wird den Beschluss ab dem III. Quartal 2021 inhaltlich bearbeiten. 
    
SPD 14.02.02 
TOP 8.3.8 
Planungspriorität für Ausbau 
Blumenbergsweg 
Das Land hat die Priorität des Ausbauvorhabens hoch gestuft, so dass mit den ersten 
Planungsüberlegungen begonnen werden kann, wenn eine Verwaltungsvereinbarung mit 
dem Landesbetrieb abgeschlossen ist. 
    
Interfraktionell 11.05.06 
TOP 9.2.1 
Ergänzender 
Beschluss 
Variantenuntersuchung für 
einen Stadtbahnanschluss 
nach Ossendorf, Esch, 
Pesch, Auweiler 
Ds.-Nr.: 1109/005 
Die Stadtbahnmaßnahmen der Roadmap werden abgearbeitet. Diese 
Variantenuntersuchung ist nicht Teil der aktuellen Roadmap. Es wird zudem auf den 
Sachstand 2011-2013 verwiesen. 
    
Interfraktionell 22.03.10 
TOP 9.1.1 
3561/2009 
Geänderter 
Beschluss 
10.06.10 
TOP 10.2.10 
2199/2010 
Bau eines gemeinsamen 
Geh- und Radweges entlang 
des Feldkasseler Weges in 
Köln-Rheinkassel 
Die aktuell durchgeführte Verkehrszählung (Januar 2020) belegt im Vergleich mit den Zahlen 
aus dem Jahr 2008 einen Rückgang der DTV-Werte (durchschnittliche tägliche 
Verkehrsstärke in Kfz/24h) um 28,8 %. Auf Grundlage dieser Zahlen und der Tatsache, dass 
eine Fortführung der Geh- und Radwegverbindung zur Alte Römerstraße aufgrund der nicht 
zur Verfügung stehenden Flächen nicht möglich ist, sieht die Verwaltung den Beschluss 
als erledigt an.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 10  
SPD 08.07.10 
TOP 8.3.4 
AN/1260/2010 
06.09.12 
TOP 8.1.1 
2467/2012 
20.12.12 
TOP 8.1.2 
4048/2012 
Gefährliche 
Verkehrssituation Pescher 
Str. 
Die Verwaltung wird den Beschluss ab dem II. Quartal 2022 inhaltlich bearbeiten. 
    
CDU 04.11.10 
TOP 8.3.3 
AN/1894/2010 
Einrichtung einer 30-km/h-
Zone in 
Roggendorf/Thenhoven 
Der Beschluss wird im Rahmen des aktuell in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens 
berücksichtigt.  
 
    
Interfraktionell 12.05.11 
TOP 9.2.2 
0213/2011 
Geänderter 
Beschluss 
Einsparprogramm von 
Lichtsignalanlagen durch 
den Einsatz alternativer 
Betriebsformen 
Das Amt für Verkehrsmanagement hat die LSA-Nr. von 5-stellig auf 4-stellig umgestellt, was 
hiermit in dem Bericht vollzogen wird. 
 
Abgeschlossene Maßnahmen: 
Die aufgeführten LSA sind umgebaut. Aus Sicht der Verwaltung sollten sie gestrichen 
werden zur besseren Übersicht. 
LSA-Nr. 6027 (Volkhovener Weg - K8/Freusburgweg/Am Eichelberg)  LSA abgebaut. 
LSA-Nr. 6038 (Hackhäuser Weg/Üdesheimer Weg/Schule)  LSA abgebaut. 
LSA-Nr. 6046 (Escher Str. Kappellenweg) LSA abgebaut. 
LSA-Nr. 6029 (Neusser Landstraße/Oranjehofstraße) LSA abgebaut, Kreisverkehr 
LSA-Nr. 6036 (Neusser Landstraße/Alte Neusser Landstraße)  LSA erneuert, bleibt. 
LSA-Nr. 0676 (Neusser Landstraße/Stallagsbergweg/Asternweg) LSA erneuert, bleibt     
StraßenNRW 
LSA-Nr. 0677 (Neusser Landstraße/Chrysanthemenweg) LSA erneuert, StraßenNRW 
 
Maßnahmen die zurzeit bearbeitet werden: 
Erstellung der Entwurfs und Ausführungsplanung: 
LSA-Nr. 6025 (Volkhovener Weg/Stallagsweg) 
LSA-Nr. 6044 (Mengenicher Str./Longericher Str.) 
 
Erstellung der Machbarkeitsstudie/Konzepterstellung der Priorität 1, Fortführung alternative 
Betriebsform: 
LSA-Nr. 6033 (Alte Römer Str./Feldkasseler Weg) 
LSA-Nr. 6034 (Neusser Landstr./Fühlingen Kirche) 
LSA-Nr.6035 (Neusser Landstr./Roggendorfer Weg)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 11  
LSA-Nr. 6037 (Neusser Landstr./Dornstr.) 
LSA-Nr. 6030 (Oranjehofstr./Parkplatz Ost, Gaststätte Otto) 
LSA-Nr. 6026 (Volkhovener Weg/Johannes Albers Str.) 
 
Noch nicht begonnen Maßnahmen: 
untersucht der Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform, Überprüfung ab 2026 
LSA-Nr. 6042 (Donatusstr./Robert-Koch-Str.) 
LSA-Nr. 6043 (Donatusstr./Elisabethstr./Longericher Str.). 
. 
    
Grüne 21.07.11 
TOP 8.3.4 
AN/1419/2011 
Fußgängerüberweg an der 
Kreuzung Merianstr./Deliastr 
in Köln-Weiler 
Die Planung befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. 
    
CDU 15.12.11 
TOP 8.3.6 
AN/2160/2011 
Zebrastreifen an der 
Waldorfschule auf dem 
Weichselring 
Ausschreibung wird vorbereitet, geplanter Baubeginn frühestens im IV. Quartal 2021. 
    
SPD 06.09.12 
TOP 7.1.6 
2645/2012 
Neubau eines bimodalen 
Containerterminals der HGK 
auf dem ehemaligen Esso-
Gelände 
Der Bauantrag Prologis wurde zurückgezogen. Der Baubeginn für die Sanierung und 
Erweiterung der Geestemünder Str. zwischen Neusser Landstr. und Industriestr. ist laut 
Zeitplan für Mitte 2021 vorgesehen. 
 
    
CDU 08.11.12 
TOP 8.3.1 
AN/1718/2012 
Befestigung der 
Bushaltestelle Neißestraße 
Siehe Beschluss vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem 
Weichselring. 
 
    
CDU 20.03.14 
TOP 8.3.2 
AN/0345/2014 
Ausbau und Anschluss 
Blumenbergsweg 
Siehe Beschluss vom 14.02.2002, TOP 8.3.8. 
    
Grüne 18.12.14 
TOP 8.3.4 
AN/1757/2014 
12.03.15 
TOP 8.1.2 
0302/2015 
Mobilitätsberatungsstelle in 
Chorweiler 
Siehe Beschluss TOP 8.3.4 vom 21.06.18

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 12  
CDU 18.12.14 
TOP 8.3.6 
AN/1748/2014 
Ausbau Blumenbergsweg 
und Anbindung an die A 57 
Siehe Beschluss vom 14.02.2002, TOP 8.3.8 
    
Interfraktionell 29.10.15 
TOP 7.1.2 
2972/2015 
Barrierefreie Bushaltestelle 
Seeberg 
Die Haltestelle Seeberg liegt am Linienweg der Buslinie 122. Im 3. Nahverkehrsplan der 
Stadt ist in Kapitel 8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen mittels einer 
Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 122 sind gemäß Beschluss 
auf Rang 18 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Jahr 2022 erfolgen wird. 
Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm 
aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt. 
Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren. 
    
CDU 12.05.16 
TOP 8.3.2 
AN/0821/2016 
Haltestelle der Buslinie 121 
in Köln-Merkenich 
barrierefrei umbauen 
Im 3. Nahverkehrsplan der Stadt ist in Kapitel 8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen 
mittels einer Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 121 sind gemäß 
Beschluss auf Rang 11 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Jahr 2022 
erfolgen wird. 
Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm 
aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt. 
Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren 
    
Grüne 23.06.16 
TOP 8.3.3 
AN/1062/2016 
Erneuerung 
Fahrbahnpflaster Ludwig-
Gies-Str. 
Eine detaillierte Schadensdokumentation sowie die Analyse der Schadensuraschen konnte 
bisher nicht durchgeführt werden. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein 
Sanierungskonzept für die Ludwig-Gies-Str. erstellt werden.  
Aufgrund von anderen, priorisierten Maßnahmen wurde die Bearbeitung der Sanierung der 
Ludwig-Gies-Str. derzeit zurückgestellt. 
    
Grüne 26.01.17 
TOP 8.3.3 
AN/0034/2017 
Erneuerung der Fahrbahn 
Weilerweg in Volkhoven-
Weiler, Köln 
Diese Maßnahme ist auf Grund anderer Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung 
zunächst zurückgestellt worden. 
 
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 9.2.2 
1183/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Anbindung weiterer 
Stadtteile an den ÖPNV-
Nachtverkehr an 
Wochenende 
Zu (a): Die Stadtbahnmaßnahmen der Roadmap werden abgearbeitet. Diese Verlängerung 
ist nicht Teil der aktuellen Roadmap. 
Zu (b): Prüfung ist in Bearbeitung. 
Zu (c): siehe Vorlagen-Nr. 2553/2018; erledigt. 
Zu (d): Prüfung ist in Bearbeitung. 
Zu (e):  Der Stadtteil Merkenich ist im Nachtverkehr bereits durch die Stadtbahnlinie 12 
angebunden; erledigt. 
Zu (f): Der Stadtteil Heimersdorf ist im Nachtverkehr bereits durch die Stadtbahnlinie 15 
sowie am Haltepunkt Volkhovener Weg durch die S 11 angebunden; erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 13  
Zu (g):  Der Stadtteil Blumenberg sowie der Haltepunkt Chorweiler Nord sind im 
Nachtverkehr bereits durch die S 11 angebunden; erledigt. 
Allgemein: 
Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 werden weitere Angebotsausweitungen (z. B. 
Erweiterung des 15-Minuten-Taktes bei Stadtbahnlinien täglich zwischen 23:00 und 24:00 
Uhr) umgesetzt (siehe Vorlagen-Nr. 0479/2020). 
Darüber hinaus wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB voraussichtlich bis 
Mitte 2021 den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 27.06.2017 (siehe Vorlagen-Nr. 
1183/2017) bearbeiten und den politischen Gremien eine Stellungnahme zu den noch zu 
prüfenden Beschlüssen zur Beratung vorlegen. 
    
Interfraktionell 06.07.17 
TOP 8.3.1 
AN/0949/2017 
01.02.18 
TOP 8.1.1 
0037/2018 
14.03.19 
TOP 9.2.1 
2324/2018 
Altrnativ-
beschluss 
Straßenbeleuchtung „Am 
Baggerfeld“, zwischen den 
Orten Esch und Pesch 
Sofern diese in der Straßenbaulast befindliche Strecke der Straßen NRW ausgebaut werden 
sollte, ist in diesem Zusammenhang eine Natur- und Artenschutz verträgliche Beleuchtung 
auf Realisierbarkeit zu prüfen. Zeitangaben zu einem Ausbau liegen derzeit nicht vor. In 
Bearbeitung. 
    
CDU 08.03.18 
TOP 8.3.2 
AN/0246/2018 
13.09.18 
TOP 8.1.1 
2553/2018 
Anbindung der Buslinie 120 
an Langel 
Siehe hierzu die Mitteilung 2553/2020. 
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt.  
    
CDU 17.05.18 
TOP 8.3.4 
AN/0685/2018 
Fahrradwege an der Willi-
Suth-Allee anlegen 
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung im Runden Tisch Radverkehr eine Konzeptidee für 
eine parallele Radverkehrsführung zur Willi-Suth-Allee vorgestellt. Auf dieser Grundlage 
erarbeitet die Verwaltung eine Vorentwurfsplanung, die der Bezirksvertretung nach 
Abschluss in einem Runden Tisch vorgestellt wird. 
Siehe auch Vorlagen Nr. 4028/2019.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 14  
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 9.2.5 
3776/2017 
Geänderter 
Beschluss 
06.12.18 
TOP 10.2.9 
3893/2018 
Baubeschluss für die 
Generalinstandsetzung der 
Industriestraße im Bereich 
zwischen dem Parkplatz 7 
(Fühlinger See) und 
Oranjehofstraße mit 
gleichzeitiger Umgestaltung 
der Zufahrtsrampe 
Oranjefofstraße / 
Industriestraße 
Die Maßnahme befindet sich bereits in der Umsetzung. Fertigstellung soll bei gutem Wetter 
im I. Quartal 2021 sein. 
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 8.3.2 
AN/0910/2018 
Verbesserung der 
Straßenbeleuchtung im 
Bezirk Chorweiler 
Die Arbeiten konnten Corona bedingt noch nicht ausgeführt werden. Sofern sich die 
Situation im nächsten Jahr entspannen sollte, ist von einer voraussichtlichen Umsetzung im 
1. Quartal 2021 auszugehen. 
    
SPD 21.06.18 
TOP 8.3.3 
AN/0912/2018 
16.05.19 
TOPÖ 8.1.1 
1031/2019 
Tempo 30 am Baggerfeld 
Erledigt  – Nach Auswertung der Verkehrsuntersuchung und Abstimmung mit der Polizei 
Köln sowie dem Straßenbaulastträger wird von einer Veränderung der Verkehrssituation 
abgesehen. 
    
Grüne 21.06.18 
TOP 8.3.4 
AN/0914/2018 
1995/2018 
Mobilitätsberatungsstelle 
Chorweiler 
Der Rat der Stadt Köln hat am 10.09.2020 eine Beschlussvorlage der Verwaltung geändert 
beschlossen, welche die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Mobilstationen im 
Stadtgebiet vorsieht. Hierzu erarbeitet die Verwaltung zunächst ein Raumbuch und tritt in 
Verhandlungen mit der SWK bezüglich des Betriebs der Mobilstationen ein (vgl. zu o. g. 
Beschluss die Vorlagen-Nr. 2212/2020). 
Ende 2020 wurden außerdem die Haltestellen Blumenberg S-Bahn sowie der Bf. Worringen 
im Stadtbezirk Chorweiler als Mobilstationen ausgewiesen. 
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 9.2.3 
1094/2018 
Geänderter 
Beschluss 
 
Umstellung des 
Linienbusnetzes auf 
alternative Antriebsformen 
Mit Ratsbeschluss vom 27.09.2018 (Vorlagen-Nr. 1094/2018) 
ist dieser Beschluss 
erledigt.  Das KVB Linienbusnetz wird bis ca. 2030 auf alternative Antriebsformen in Form 
von batterieelektrischen Antrieben (inkl. Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur) 
umgestellt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 15  
Interfraktionell 24.01.19 
TOP 9.1.3 
4261/2018 
Zusatz-
beschluss 
Einbeziehung in die 
Swinestraße in Köln-
Chorweiler 
Die Einbeziehung in die Swinestraße wurde am 24.01.2019 von der Bezirksvertretung 
Chorweiler beschlossen. Als Zusatzbeschluss hat die Bezirksvertretung Chorweiler die 
Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen nur berechtigten Fahrzeugen 
die Durchfahrt an dieser Stelle zu ermöglichen. Der Zusatzbeschluss wurde von 235/1 an 
das hierfür zuständige Amt 662/1 zwecks Prüfung weitergeleitet. 
-66-  hat mitgeteilt, dass mit Fertigstellung des Neubaugebietes auf der Swinestraße die 
Beschilderung vom Investor (Erschließungsplanung der GAG) angepasst wird. Ein Zeitraum 
für die Umsetzung kann nicht mitgeteilt werden. 
 
Interfraktionell 27.06.19 
TOP 8.3.1 
AN/0840/2019 
20.08.20 
TOP 8.1.2 
0359/2020 
Bahnhof Worringen Durch Mitteilung am 20.08.2020 (Vorlage-Nr. 0359/2020) 
erl edigt.  
    
CDU 23.01.20 
TOP 8.3.1 
AN/0008/2020 
Sanierung des Radweges 
vom Auweilerweg bis zur 
Stadtgrenze 
Die Sanierung vom ersten Abschnitt (ab Auweilerweg) wurde im III. Quartal 2020 
abgeschlossen. 
Der zweite Abschnitt (ab Stadtgrenze) befindet sich in Privateigentum. Die Verwaltung prüft 
den Ankauf und die anschließende Sanierung des Weges. 
    
SPD 23.01.20 
TOP 8.3.2 
AN/0007/2020 
Die Aufstellung von zwei 
Ruhebänken auf der 
Nettesheimer Straße 
Die Bänke wurden im Mai 2020 aufgestellt 
– erledigt - 
    
SPD 23.01.20 
TOP 8.3.3 
AN/0139/2020 
On-Demand Angebot im 
Stadtbezirk Chorweiler 
Mit Ratsbeschluss vom 18.06.2020 ist dieser BV-Beschluss 
erledigt . 
Das OnDemand Angebot wird zunächst für vier Jahre als Pilotprojekt zum Fahrplanwechsel 
am 13.12.2020 eingeführt. Das Gebiet Chorweiler ist nicht Teil des Pilotprojektes 
(Gebietsauswahl vgl. Vorlagen-Nr. 1089/2020). 
    
CDU 05.03.20 
TOP 8.3.1 
AN/0241/2020 
Mehr P+R-Parkplätze im 
Stadtbezirk Chorweiler 
Die Verwaltung hat den Auftrag stadtweit Erweiterungspotenziale für P+R-sowie B+R-
Anlagen zu identifizieren. In diesem Rahmen wird auch der Stadtbezirk Chorweiler 
untersucht werden. Zunächst wird die Verwaltung jedoch die Ergebnisse des NVR für ein 
regionales P+R-Konzept abwarten, welches in Kürze erarbeitet werden wird. 
    
CDU 04.06.20 
TOP 8.3.1 
AN/0632/2020 
Umgestaltung der 
Abbiegespur auf der 
Merianstraße am Aqualand 
Die Arbeiten haben am 17.11.2020 begonnen und sollen in der 49. KW abgeschlossen sein.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 16  
Interfraktionell 04.06.20 
TOP 9.2.5 
0479/2020 
Geänderter 
Beschluss 
Fahrplanwechsel 2020- 
Angebotserweiterung im 
Stadtbahn- und Busnetz 
Siehe Sachstand zu Beschluss TOP 9.2.6 in der Sitzung am 4.6.2020. 
    
Interfraktionell 04.06.20 
TOP 9.2.6 
0705/2020 
Geänderter 
Beschluss 
Fahrplanwechsel 2020- 
Taktverdichtung an 
Samstagen im Stadtbahn- 
und Busnetz 
Mit Ratsbeschluss vom 18.06.2020 (Vorlagen-Nr. 0705/2020) 
ist dieser Beschluss 
erledigt.  
Ergänzend zu Ziffer 4: 
Die Verwaltung hatte zu diesem BV-Beschluss eine Stellungnahme vor o. g. Ratsbeschluss 
abgegeben: 
„Die Buslinie 126 wird derzeit ihrer geringen Nachfrage entsprechend an Sonntagen lediglich 
in einem Stundentakt bedient. Mit den Maßnahmen dieser Vorlage [0705/2020] sowie den 
Maßnahmen der Vorlage 0479/2020 sind die möglichen Mehrleistungen zum kommenden 
Fahrplanwechsel [2020] ausgeschöpft. Für weitere Maßnahmen kann Fahrpersonal nicht in 
ausreichender Menge gestellt werden, so dass eine Umsetzung dieser Maßnahme zum 
nächsten Fahrplanwechsel nicht möglich ist. 
Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit der KVB anhand aktueller Fahrgastzahlen die 
Umsetzung des Vorschlags zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 
    
CDU 20.08.20 
TOP 8.3.3 
AN/0909/2020 
Durchgehende 
Asphaltierung der 
Deichkronenwege von 
Merkenich bis Worringen 
Es stehen noch Rückmeldungen von der Bezirksregierung Köln und den 
Stadtentwässerungsbetrieben aus. 
Die beiden zuvor genannten Stellen sind in jedem Fall bei Arbeiten im Bereich der 
Hochwasserschutzanlagen einzubinden. 
Dort wird auch eine Entscheidung über die grundsätzliche Möglichkeit einer Asphaltierung 
getroffen. 
    
FDP 03.12.20 
TOP 8.3.3 
AN/1269/2020 
Bruchstraße In Bearbeitung

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 17  
 
Dez. III  
Amt: Amt für Brücken 
und Stadtbahnbau 
(69)  
   
    
Interfraktionell 05.10.17 
TOP 10.2.2 
2682/2017 
Evaluierungsbericht zum 
Strategiepapier für ein 
ganzheitliches 
Toilettenkonzept in Köln 
Die Prüfung der AWB hat entlang des Wassererlebnispfades (beginnend im Kölner 
Stadtgebiet bei Esch-Auweiler bis zum Endpunkt in Merkenich) keinen öffentlichen Bedarf 
feststellen können. Zum einen verlaufen große Teile des Pfades in abgelegenen Gebieten 
und zum anderen konnten auch an den Schnittpunkten in den Siedlungsbereichen nicht 
ausreichend Passanten ermittelt werden, welche das Aufstellen von Mobiltoiletten 
rechtfertigen würde. Eine erneute Betrachtung der Situation hat keine Änderung der 
Sachlage ergeben. 
Damit ist der Punkt erledigt. 
    
SPD 14.03.19 
TOP 8.3.3 
AN/0276/2019 
16.05.19 
TOP 8.1.2 
Sanierung des Daches am 
Eingang City Center am 
Londoner Platz 
Die Überdachung im Eingangsbereich zur Stadtbahn- und S-Bahnhaltestelle ist im 
Eigentum der Stadt Köln. Das Dach ist grundsätzlich sanierungsbedürftig. Die 
Durchführung von Maßnahmen ist allerdings von der Fertigstellung der 
Brandschutzmaßnahmen der DB AG abhängig. Im Rahmen der Genehmigung des 
Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wurden Anforderungen an 
den Brandschutz des Dachtragwerks gestellt. Zwischenzeitlich konnten wesentliche 
Fragestellungen des Brandschutzes geklärt werden. Auf Grund des schlechten Zustandes 
des Daches ist nunmehr eine Generalsanierung mit Erneuerung der Dachhaut in 
Vorbereitung. Die Umsetzung der Maßnahme soll 2022 erfolgen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 18  
 
Dezernat: IV/2  
Integrierte Jugendhilfe- 
und 
Schulentwicklungs-
planung  
   
    
Interfraktionell 21.04.16 
TOP 9.2.2 
2872/2015 
Geänderter 
Beschluss 
Weiterer bedarfsgerechter 
Ausbau der 
Kindertagesbetreuung für 
unter 3-Jährige und für Kinder 
im Alter von drei Jahren bis 
zum Schuleintritt bis 2020/21 
ff. 
Die Verwaltung wird weiter regelmäßig über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit dem 
achtzehnten Statusbericht im Juni 2020 (Session 1325/2020). 
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 8.3.1 
AN/0908/2018 
Initiative zur Schulentwicklung 
im Bezirk Chorweiler 
Durch Beschluss der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 (0418/2020) als 
Rahmenplanung durch den Rat der Stadt Köln am 18.06.2020 erledigt.  
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 9.2.10 
3179/2018 
Geänderter 
Beschluss 
24.01.19 
TOP 10.2.8 
0273/2019 
14.03.19 
TOP 10.2.1 
0273/2019 
Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung für 
allgemeinbildende Schulen in 
Köln 2018 
Durch Beschluss der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 (0418/2020) als 
Rahmenplanung durch den Rat der Stadt Köln am 18.06.2020 erledigt . 
    
Interfraktionell 23.01.20 
TOP 10.2.4 
4211/2019 
Siebzehnter Statusbericht 
zum Ausbau der 
Kindertagebetreuung in Köln 
Voraussichtlich im Juni 2021 wird die Verwaltung im nächsten Statusbericht über den 
Ausbaustand der Kindertagesbetreuung berichten. 
    
Interfraktionell 04.06.20 
TOP 9.2.1 
0418/2020 
Geänderter 
Fortschreibung der 
Schulentwicklungsplanung 
Köln 2020 
Der Rat der Stadt Köln beschließt 
1. die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit 
der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige 
Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9)

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 19  
Beschluss sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft 
allgemein bildender Schulen gegeben wird. 
2. beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der realen 
Schülerinnen- und Schülerzahlen und Beachtung und intensiven Prüfung der Beschlüsse 
der Bezirksvertretungen im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen 
entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als 
Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen. 
3. beauftragt die Verwaltung bei der Planung weiterführender Schulen nach Möglichkeit 
eine flexiblere Bauform zu berücksichtigen, die nicht den engen Grenzen der 
Raumprogramme von Gymnasien und Gesamtschulen entsprechen muss. 
 
Der Beschluss des Rates (Vorlage 0418/2020) erfolgte am 18.06.2020.  
 
Für jede konkrete schulrechtliche Maßnahme, die auf Basis der 
Schulentwicklungsplanung Köln 2020 entwickelt und den Gremien vorgelegt wird, ist ein 
separater Beschluss erforderlich. 
 
Damit ist dieser Beschluss erledigt.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 20  
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für 
Schulentwicklung 
(40)  
   
    
CDU, SPD, Grüne 15.12.11 
TOP 8.3.1 
AN/2158/2011 
Steuerungsgruppe Rheinische 
Musikschule (RMS) 
Trotz den Corona-Pandemie konnte die Auswertung des Angebotes der Rheinischen 
Musikschule (RMS) in 2020 im Stadtbezirk Fortschritte erzielen. Bei der Ausweitung 
konzentrierte sich die RMS u.a. auf Zielgruppen im Stadtbezirk Chorweiler im Rahmen 
des Outreach-Konzeptes, das dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung in einer 
Mitteilung vom 09.09.2019 vorgestellt wurde. Im Rahmen dieses Konzeptes konnte die 
erste Runde des kostenlosen musikalischen Angebots für Kindertagesstätten erfolgreich 
abgeschlossen werden. Dabei wurden an acht städtischen Kindertagesstätten 576 Kinder 
erreicht. Weitere Gespräche und Projekte an Grundschulen des Bezirks fielen der 
Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen zum Opfer. 
Insbesondere sämtliche Projekte mit Singen an Grundschulen („Singpause“) waren in 
2020 leider nicht möglich. Im Bezirk konnte die Kooperation mit der Henry-Ford-
Realschule so vertieft werden, dass die RMS den „Standort Chorweiler“ mit Angeboten 
für Instrumental- und Einzelunterrichte einrichten konnte. Die Beschränkungen der 
Coronaschutzverordnungen verhindern aktuell das Präsentieren und Ausprobieren von 
Instrumenten, die das musikalische Interesse von Kindern wecken. Mittelfristig soll der 
Standort den Status einer Regionalschule erhalten. Durch die Förderungsoffensive des 
Landes für Musikschulen 2021 ff.  erhofft sich die RMS hier die entsprechenden 
finanziellen Handlungsspielräume. Insgesamt konnten im Bezirk in 2020  über JeKits, 
Outreach, Kooperationen und Bläserklassen- sowie Instrumentalunterrichte 809 Kinder 
und Jugendliche erreicht werden. 
    
Interfraktionell 09.03.17 
TOP 9.2.3 
4316/2016 
Geänderter 
Beschluss 
Gute Schule 2020 – 
Umsetzung des 
Förderprogramms des Landes 
NRW 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 03.04.2017 die Umsetzung des 
Förderprogramms „Gute Schule 2020“ zur Verbesserung der Schulinfrastruktur 
beschlossen. 
In den Jahren 2017 bis 2020 wurden von der Stadt Köln Fördergelder in Höhe von jeweils 
ca. 24,9 Millionen Euro abgerufen. 
Die Fördergelder der Jahre 2017 bis 2019 sind bereits in voller Höhe verausgabt worden. 
Für die Fördergelder des Jahres 2020 sind bereits Aufträge/Bestellungen oder 
Vormerkungen in voller Höhe erfolgt. 
Die Umsetzung der letzten Aufträge wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 
erfolgen, so dass alle Fördergelder fristgerecht verwendet werden. 
Zu den Förderschwerpunkten gehören hierbei Maßnahmen zur Digitalisierung, Umbauten 
und Sanierungen an Schulgebäuden, Renovierungen wie Bodenbelags- oder

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 21  
Malerarbeiten, die Beschaffung von Möbeln, technischen Geräten und Lernmitteln sowie 
Projekte zur Verbesserung, Aufwertung und Verschönerung von Schulhöfen. 
    
CDU 30.11.17 
TOP 7.2.1 
AN/1732/2017 
01.02.18 
TOP 7.1.3 
0032/2018 
21.06.18 
TOP 7.2.1 
1777/2018 
Entwicklung Förderschule 
Soldiner Straße in Lindweiler 
Für sechs Unterrichtsräume in Modulbauweise inklusive Sanitäranlagen werden aktuell 
die Angebote im Zuge des Vergabeverfahrens geprüft. Es ist von einer Beauftragung im I. 
Quartal 2021 auszugehen. Eine Fertigstellung ist für das IV. Quartal 2021 geplant. Somit 
sollte der Raumnot an der FLE Soldiner Straße noch in diesem Jahr abgeholfen werden 
können. 
    
CDU 08.03.18 
TOP 8.3.3 
AN/0247/2018 
Nutzung von Schulhöfen als 
Spiel- und Aufenthaltsfläche 
Ein entsprechendes Pilotprojekt, welches vorsieht in jedem Stadtbezirk einen Schulhof im 
Modellversuch zu öffnen, ist zurzeit in Vorbereitung. Der Start des Pilotprojektes ist zum 
Beginn des neuen Schuljahres avisiert

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 22  
 
Dezernat: IV  
Amt: Amt für Kinder, 
Jugend und Familie  
(51)  
   
    
Grüne 07.12.00 
TOP 8.3.14 
Standorte für Jugendtreffs im 
Stadtbezirk 6 
Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Frühjahr 2021 geplant. Auf dem Bolz- und 
Basketballplatz Muldeweg in Chorweiler-Nord wird der Beschluss der „Jugendpartei im 
Kölner-Norden“ beim Tag der Jugend im Rathaus vom 7.12.2017 umgesetzt. Hier 
entsteht nach Beteiligung der Jugendlichen eine Aufenthaltsfläche für ältere Kinder und 
Jugendliche. Ein solarbetriebenes Phono-Pult steht bereits, ein Chill-Pavillon wird noch 
folgen. Die Maßnahme ist in der Umsetzung. 
    
SPD 24.01.08 
TOP 8.3.7 
AN/0190/2008 
Unterversorgung von 
Spielplätzen in Volkhoven / 
Weiler 
Im Zuge des geplanten Neubaugebietes „Damiansweg“ w ird ein neuer öffentlicher 
Spielplatz hergerichtet. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 
    
SPD 20.08.09 
TOP 8.3.4 
AN/1273/2009 
Einrichtung einer 
Betreuungseinrichtung für 
Jugendliche im Stadtteil Köln 
Merkenich 
Aus Sicht der Fachverwaltung ist in den kommenden Jahren keine Veränderung zu 
erwarten (siehe auch Beschluss 30.11.17 TOP 8.3.1 „Freizeitangebote für Kinder in den 
Rheindörfern“). Die Situation hat sich dem Grundsatz nach nicht verändert. Der Stadtteil 
Merkenich liegt gemäß der Bedarfsanalyse im „Handlungsbedarf zur Schaffung von 
Jugendeinrichtungen + Jugendtreffs 2017 bis 2021“ auf Rangplatz 37 von 86 Stadtteilen 
Kölns. Damit hat der Stadtteil seit der letzten Untersuchung eine Verschlechterung von 
Rang 55 auf Rang 37 erfahren. Dennoch kann Merkenich derzeit nicht vorrangig 
berücksichtigt werden, da zunächst die Stadtteile der vorderen Rangplätze berücksichtigt 
werden müssen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 
    
CDU 30.11.17 
TOP 8.3.2 
AN/1650/2017 
Naturspielplatz im Stadtbezirk 
Chorweiler 
Im Rahmen der 2018 durchgeführten Beteiligungen haben die Kinder und Jugendlichen 
aus den Rheindörfern keinen Wunsch nach naturnahen Spielplätzen geäußert. Deren 
Ideen und Wünsche wurden und werden auf die neu geplanten Maßnahmen, soweit 
realisierbar, mit umgesetzt. Bei jeder Beteiligung werden die Kinder und Jugendliche 
befragt, ob ein naturnaher Spielplatz gewünscht ist. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 
    
Interfraktionell 21.06.18 
TOP 10.2.2 
1346/2018 
Fläche für eine 
Kindertagestätte in der 
Swinestraße in Köln-
Chorweiler 
Das Liegenschaftsamt lässt derzeit Vermessungen ausführen um die Ausparzellierung 
des Kitagrundstückes vornehmen zu können.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 23  
    
Interfraktionell 19.09.19 
TOP 9.2.2 
2611/2019 
Zusatz-
beschluss 
Ausbau der 
Jugendeinrichtung Unnauer 
Weg 96a im Zuge der 
Umsetzung des Integrierten 
Handlungskonzeptes Köln-
Lindweiler; Projekt „Ausbau 
des Sozialen Zentrums Lino-
Club e.V. zu einem 
generationsübergreifenden 
Bürgerhaus 
(Mehrgenerationenhaus)“ 
Sowohl extensive Dachbegrünung als auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen 
wurden in einem früheren Planungsstadium betrachtet und wegen der erheblichen 
Mehrkosten verworfen.  Zwischen der Stadt Köln und dem Lino-Club e.V. finden aktuell 
weitere Gespräche statt. 
    
Interfraktionell 20.08.20 
TOP 8.3.2 
AN/0911/2020 
Hall of Fame Der Verein Outline e.V. möchte mit der  Gestaltung der Fußgängerbrücke 
Themsepromenade zwischen Chorweiler und Chorweiler Nord unter Einbeziehung von 
BewohnerInnen eine Wohnumfeldverbesserung und Imageaufwertung des Bezirks 
erreichen. Hierzu sollen Teilelemente langfristig gestaltet werden, aber auch 
Wandelemente sollen immer wieder neu gestaltet werden können. Die Jugendförderung 
unterstützt den Verein bei der Umsetzung, die beteiligten Ämter wie das Brückenamt 
haben ihre Zustimmung signalisiert. Die Maßnahme soll in 2021 umgesetzt und von einer 
Steuerungsgruppe, bestehend aus Bezirksbürgermeister, Bürgeramtsleitung, 
Sozialraumkoordination, Jugendpflege und Outline e.V. begleitet werden.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 24  
 
Dezernat: IV  
Amt: Sportamt  
(52 ) 
   
    
Interfraktionell 13.09.18 
TOP 8.3.1 
AN/1175/2018 
14.03.19 
TOP 8.1.2 
0369/2019 
23.01.20 
4359/2019 
W-LAN Ausbau auf der 
Ruderinsel des Fühlinger See 
Aktuell läuft die entsprechende Ausschreibung. Es ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht 
absehbar, wann die tatsächliche Umsetzung am See erfolgt. Über Neuigkeiten wird die 
BV entsprechend informiert. 
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.6 
3762/2019 
Geänderter 
Beschluss 
Sportanlage Martinusstraße, 
Köln-Auweiler 
hier: Generalsanierung der 
Sportanlage mit Umbau der 
Kampfbahn Typ C in ein 
Kunstrasengroß- und –
kleinspielfeld mit 
Angliederung einer 110 Meter 
Laufbahn mit Sprunggrube 
Die Baugenehmigung wurde am 28.04.2020 erteilt. 
Die Submission innerhalb der Ausschreibung fand am 14.09.2020 statt. 
Die Firma Strabag Sportstättenbau GmbH wurde am 21.10.2020 mit den 
Sportplatzbauarbeiten beauftragt. 
Mit den Bauarbeiten wurde am 08.12.2020 begonnen. 
Die Fertigstellung ist für das 3. Quartal 2021 vorgesehen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 25  
 
Dezernat: V  
Amt: Gesundheitsamt 
(53) 
   
    
SPD 14.03.19 
TOP 8.3.2 
AN/0075/2019 
Facharztzentrum im 
Stadtbezirk Chorweiler 
Die alleinige Zuständigkeit liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Frage nach 
dem Sachstand der Planungen bzw. der Zulassungsverfahren der Kassenärztlichen 
Vereinigung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Köln. Es handelt sich um 
eine Angelegenheit der Selbstverwaltung. Sie kann daher nicht beantwortet werden.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 26  
 
Dezer nat: V  
Amt: Amt für 
Wohnungswesen 
(56) 
   
    
Interfraktionell 07.09.17 
TOP 9.2.4 
2267/2017 
Geänderter 
Beschluss 
05.10.17 
TOP 10.2.6 
2974/2017 
Neubau von Wohngebäuden 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Causemannstraße 29-31, 
50769 Köln-Merkenich und 
Abbruch der bisherigen 
Flüchtlingsunterkunft 
Auf dem Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Merkenich ist aufgrund des 
Ratsbeschlusses vom 28.09.2017 der Abbruch der bisherigen Unterkunft für Geflüchtete 
im Sommer 2019 erfolgt und das geräumte Grundstück ist im Anschluss vom Amt für 
Wohnungswesen an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster übertragen 
worden. Der Beschluss ist daher bezüglich des Amtes für Wohnungswesen 
erledigt . Anfragen zur weiteren Verwendung des Grundstücks sind an das Amt für 
Liegenschaften, Vermessung und Kataster im Dezernat III zu richten 
Siehe Seite 6 des Berichtes 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020  
    
Interfraktionell 17.05.18 
TOP 9.2.2 
0482/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Neubau eines Wohngebäudes 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Langenbergstr. o.Nr., 50765 
Köln-Blumenberg - 
Planungsbeschluss 
Das Projekt erhält die Hausnummer 24. 
Der Rat hat am 14.05.2020 den Baubeschluss (0413/2019) gefasst. 
    
Interfraktionell 15.11.18 
TOP 9.2.4 
2267/2017/1 
Geänderter 
Beschluss 
Neubau eines Wohngebäudes 
im öffentlich geförderten 
Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück 
Causemannstraße 29-31, 
50769 Köln-Merkenich und 
Abbruch der bisherigen 
Flüchtlingsunterkunft – 
Anpassung des 
Planungsauftrags 
Siehe Sachstand zu TOP 9.2.4 i.d.S. am 07.09.2017  
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 27  
 
Dezernat: V  
Amt: Umwelt- und 
Verbraucherschutzamt  
(57) 
   
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.3 
3657/2019 
Zusatz-
beschluss 
Stadtgrün naturnah 
Grüne Infrastruktur 
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt hat die Anregu ng der BV Chorweiler 
aufgegriffen und wird im Stadtbezirk – im Rahmen de r Weiterentwicklung des 
Umweltbildungskonzeptes – nach Partnern und Projekt en suchen. Darüber hinaus bietet 
das städtische Förderprojekt Umweltbildung seit dem  1.10.2020 Umweltbildungsakteuren 
weitere Möglichkeiten, vielfältige Umweltbildungsan gebote in den einzelnen Stadtteilen 
vor Ort anzubieten und diese anteilig fördern zu la ssen. Ziel dieses Förderprogramms ist 
es, über Umweltbildungsprojekte Menschen für ihre U mwelt und die Natur Kölns zu 
sensibilisieren und zu begeistern. Es ist für Proje kte gedacht, die Natur und Umwelt 
erlebbar machen, Zusammenhänge vermitteln und Zugan gsmöglichkeiten eröffnen. 
Damit sollen die stadttypischen Tier- und Pflanzeng emeinschaften und ihre Lebensräume 
geschätzt, geschützt und für die zukünftigen Genera tionen bewahrt werden. 
(Informationen unter: www.stadt-koeln.de/foerderprogramm-umweltbildung )

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 28  
 
Dezernat: VI  
Amt: Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik 
(15)  
   
    
Grüne 
 
Grüne 
 
 
 
Interfraktionell 
 
 
 
10.05.12 
TOP 8.3.4 
AN/0613/2012 
26.11.15 
TOP 8.3.3 
AN/1723/2015 
12.05.16 
TOP 8.1.1 
1583/2016 
11.05.17  
TOP 9.1.3 
0519/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Verkehrssicherheit am 
Pingenweg 
Gestaltung des Tunnels am 
Pingenweg in Lindweiler 
 
 
Baubeschluss für die 
Umgestaltung des 
Pingenweges und Sanierung / 
Gestaltung der Brückenwände 
 
Die Arbeiten zur Entwässerung und Umgestaltung des Pingenweges wurden im November 
2020 abgeschlossen. Aufgrund der niedrigen Temperaturen folgen die Sanierungsarbeiten 
und die künstlerische Gestaltung der Brückenwände im Frühjahr 2021.Fertigstellung ist im 
Sommer 2021 vorgesehen. 
    
Interfraktionell 23.11.17 
TOP 9.2.2 
3093/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Starke Veedel – Starkes Köln 
Hier. Bedarfsfeststellung für 
das Projekt 0.0.2 
„Prozessbegleitende 
Evaluation“ in elf 
Sozialräumen 
Mit der Durchführung wurde das Büro STADTRAUMKONZEPT GmbH beauftragt, das im 
April 2020 mit der Evaluation im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ 
begonnen hat. Der Abschlussbericht wird im April 2021 der BV zur Kenntnis gegeben. 
    
Interfraktionell 08.03.18 
TOP 9.2.3 
2298/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Neue Flächen für den 
Wohnungsbau im Bezirk 
Chorweiler 
Der Rat folgte der Empfehlung der Bezirksvertretung Chorweiler in seiner Sitzung am 
03.05.2018 nicht und blieb inhaltlich bei der Beschlusslage vom 20.12.2016 zur 
Flächenvorlage „Neue Flächen für den Wohnungsbau“. 
Der Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler hat sich damit erledigt. 
Von einer Entwicklung der Fläche „östlich Blumenberg“ wurde im Verlauf der Planungen 
zum Städtebauprojekt Kreuzfeld Abstand genommen.  
Zu dem vom Rat ergänzten Prüfauftrag für die Flächen südlich von „Am Kutzpfädchen“ und 
„Langeler Damm“ hat sich keine neue Sachlage ergeben. In diesen Bereichen sind zurzeit 
keine Entwicklungen vorgesehen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 29  
Interfraktionell 06.12.18 
TOP 9.2.4 
2788/2018 
Geänderter 
Beschluss 
Beschluss des 
fortgeschriebenen Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes f. 
den Sozialraum Blumenberg, 
Chorweiler und Seeberg-Nord 
 
Der Rat (18.12.2018) hat die Beschlussvorlage ungeändert beschlossen. Es erfolgen 
Vorarbeiten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.5 
3588/2019 
Zusatz-
beschluss 
Entwicklung des neuen 
Stadtteils Kreuzfeld 
hier: Beschluss des Leitbildes 
Kreuzfeld „Ein gutes Stück 
Köln“ 
Der Beschluss durch den Rat erfolgte am 06.02.2020 einstimmig mit Änderungen. 
Der Rat 
1.  nimmt das Leitbild Kreuzfeld „Ein gutes Stück Köln“ als Ergebnis des ersten 
Verfahrensschrittes der Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld zur Kenntnis; 
2.  beschließt das Leitbild als Grundlage für die weitere Entwicklung des neuen Stadtteils 
Kreuzfeld; 
3.  beauftragt die Verwaltung, das Leitbild beim nächsten Verfahrensschritt, dem 
städtebaulichen Qualifizierungsverfahren, als Grundlage zu beachten. 
 
und beschließt die Texterweiterung im Konzept zu folgenden Punkten: 
 
-  Ausbau und Anbindung des Blumenbergsweges an die A 57 vor Baubeginn von 
Kreuzfeld 
-  Forderung an die Verwaltung, dass Gespräche hinsichtlich des Wegfalls von 
Umfahrungen des Stadtbezirks Chorweiler durch die S-Bahn erfolgen müssen 
-  Planungen zum Bildungscampus 
-  Aktive Einbindung der Bezirksvertretung Chorweiler bei den weiteren Planungen 
    
Interfraktionell 23.01.20 
TOP 9.2.2 
2887/2019 
Ergänzter 
Beschluss 
Regionalplanüberarbeitung, 
Modul III – Empfehlungen zur 
Darstellung neuer 
Siedlungsbereiche (ASB und 
GIB) als Optionen zur 
Weiterentwicklung der 
wachsenden Stadt 
Der Beschluss der Bezirksvertretung  Chorweiler wurde vom Rat am 18. Juni 2020 vorerst 
zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde zudem aufgefordert, die weiteren 
Flächenvorschläge der Bezirksvertretungen der Bezirksregierung Köln (Verfahrensführerin 
der Regionalplanüberarbeitung) vorzulegen. Auf Anfrage der Stadt Köln hat die 
Bezirksregierung zurückgemeldet, dass sie im aktuell laufenden informellen Verfahren 
keine weiteren Flächenvorschläge, die über das vom Regionalrat beschlossene 
Plankonzept hinausgehen, berücksichtigen kann. Die Bezirksregierung Köln hat die Stadt 
Köln daher aufgefordert, weitere Flächenvorschläge mit dem Beginn des formellen 
Verfahrens - nach Neugründung des Regionalrats und Einbringung des weiterentwickelten 
Plankonzepts (Planentwurf) durch die Bezirksregierung - einzureichen. 
    
CDU 20.08.20 
TOP 8.3.4 
AN/0910/2020 
Stadtbezirksperspektiven Im Auftrag an die Stadtver waltung wird vorgeschlagen, interaktive öffentliche 
Veranstaltungen im Stadtbezirk Chorweiler durchzuführen, in denen Bürgerinnen und 
Bürger Meinungen bzw. Anregungen zur zukünftigen Entwicklung ihres Stadtbezirks 
formulieren können. Ein vergleichbares Format besteht bereits in Form der Stadtgespräche

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 30  
der Oberbürgermeisterin, in dessen Rahmen Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke 
regelmäßig über Ihr Veedel diskutieren und Potenziale für die Entwicklung der Stadt und 
ihrer Bezirke im Dialog aufzeigen und voranbringen können. Dabei werden diejenigen 
"Zukunftsthemen" besprochen, die für den jeweiligen Stadtbezirk im Rahmen der 
Dialogreihe "Kölner Perspektiven 2030" gewählt wurden. In Chorweiler fand das letzte 
Stadtgespräch aufgrund der Corona-Pandemie allerdings nicht als Präsenzveranstaltung, 
sondern sehr erfolgreich in digitalem Format statt, sodass Bürgerinnen und Bürger durch 
Video-Livestreams informiert wurden und per Live-Chat Fragen stellen konnten. Solche 
Veranstaltungen in Form von Präsens- oder Digitalformaten werden themenbezogen auch 
weiterhin im Stadtbezirk Chorweiler stattfinden. Eine Organisation darüber hinausgehender 
Veranstaltungen erübrigt sich, da sie erhebliche zeitliche und organisatorische Ressourcen 
bei Fachämtern der Stadtverwaltung und des Bürgeramtes erfordern würden, jedoch nicht 
weiter zielführend wären. 
Die Verwaltung sieht diesen Beschluss daher als erledigt an. 
    
Interfraktionell 03.12.20 
TOP 8.3.4 
AN/1414/2020 
Aufwertung der Ortsteile der 
Rheindörfer im Stadtteil 
„Merkenich“ 
Die Umsetzung des Beschlusses wird geprüft. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik 
wird der Bezirksvertretung Chorweiler über das Ergebnis der Prüfung und das weitere 
Vorgehen berichten.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 31  
 
Dezernat: VI  
Amt: 
Stadtplanungsamt 
(61)  
   
    
SPD 30.04.09 
TOP 8.3.4 
AN/0677/2009 
 
Öffentlich geförderter 
Wohnungsbau in der 
Causemannstraße in Köln-
Merkenich  
Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der 
Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren 
Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I-II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und 
GFZ 0,8, festsetzt. Nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes soll dort 
nunmehr ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und öffentlich geförderter Wohnungsbau 
realisiert werden. Im Januar 2021 ist ein Termin zwischen dem Stadtplanungsamt, dem 
Amt für Wohnungswesen und dem Bauaufsichtsamt avisiert, um die weiteren Schritte für 
die Realisierung dieses Vorhabens zu vereinbaren. 
    
CDU, SPD, Grüne 16.12.10 
TOP 8.3.2 
AN/2305/2010 
 
Schaffung der 
planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für eine 
Nachverdichtung in der 
„Höfesiedlung“ in Köln-Seeberg 
Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Verwaltung vorstellig 
geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren 
Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 
abzustimmen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 
    
SPD 09.03.17 
TOP 8.3.2 
AN/0285/2017 
 
Keine Verlagerung des 
städtischen Großmarktes nach 
Lindweiler/Volkhoven/Weiler 
Der Rat der Stadt Köln hat sich Mitte 2017 für den Standort Marsdorf für die Verlagerung 
des Großmarktes/Frischezentrum entschieden. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 
    
Interfraktionell 11.05.17 
TOP 8.3.1 
AN/0660/2017 
 
Umwidmung der Fläche des 
alten Festplatzes am Friedhof 
Weiler 
Sobald Arbeitskapazitäten im Fachamt zur Verfügung stehen, wird eine Vorlage zur 
Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in den Stadtentwicklungsausschuss 
eingebracht. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 
    
Interfraktionell 08.06.17 
TOP 8.3.1 
AN/0804/2017 
 
Neue Flächen für den 
Wohnungsbau im Bezirk 
Chorweiler 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung der BV 6 zur erneuten 
Prüfung von Potentialflächen für den Wohnungsbau wurde in den Sitzungen des 
Stadtentwicklungsausschusses am 21.09. und 14.12.2017 zurückgestellt. 
Zu den im Beschluss genannten Flächen FP 6.14, 6.15, 6.16, 6.17, 6.21 gibt es keinen 
neuen Sachstand zum 31.12.2020. 
Die Potenzialfläche 6.23 (westliche Blumenberg) ist TEIl des Untersuchungsraumes des 
Städtebauprojektes Kreuzfeld und wird in die Überlegungen zur Entwicklung von 
Kreuzfeld und Fortentwicklung von Blumenberg im Wettbewerblichen Dialog im 
kommenden Jahr (2021) untersucht.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 32  
Die Potenzialfläche 6.24 (Östliches Blumenberg) wird aufgrund ihrer Funktion als 
Lebensraum und Naherholungsgebiet nicht mehr für eine Siedlungsentwicklung 
vorgesehen. 
    
Interfraktionell 05.10.17 
TOP 9.2.1 
2467/2017 
Geänderter 
Beschluss 
Damiansweg in 
KölnVolkhoven/Weiler; 
Beschluss über die Aufstellung 
eines Bebauungsplanes und zur 
Durchführung der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2017 die Aufstellung des 
Bebauungsplanes – Arbeitstitel: Damiansweg in Köln - Volkhoven/ Weiler – beschlossen. 
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 
§ 4 Absatz 1 BauGB hat in der Zeit vom 22.08. bis 25.09.2017 stattgefunden. 
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB erfolgte im Rahmen 
einer Abendveranstaltung am 14.03.2018. 
Schriftliche Stellungnahmen konnten bis zum 23.03.2018 eingereicht werden. Es sind 22 
Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit in der Zeit vom 15.03.2018 bis zum 23.03.2018 
sowie eine fristverspätete Stellungnahme nach dem 23.03.2018 eingegangen. 
Daraufhin beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss mit seinem Beschluss vom 
20.09.2018 die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes 
einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß 
der Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigt worden. 
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 
2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.01.2019 bis 04.02.2019 einschließlich.  
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs mit 
gestalterischen Festsetzungen wurde im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gemacht. Die 
Offenlage erfolgte in der Zeit vom 04.06.2020 bis 17.074.2020 einschließlich. Im Zeitraum 
ist eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. 
Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 28.01.2021 und zeitgleich im 
Stadtentwicklungsausschuss sowie zur Ratssitzung am 04.02.2021 wird die 
Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss vorliegen. 
    
Interfraktionell 21.11.19 
TOP 9.2.4 
3536/2019 
Zusatz-
beschluss 
Beschluss über die Planung und 
Durchführung eines 
Wettbewerblichen 
Dialogverfahrens gemäß § 119 
Abs. (6) GWB und § 18 VgV 
sowie der anschließenden 
integrierten Planung zur 
Entwicklung eines 
städtebaulichen Masterplans auf 
Grundlage des Leitbildes 
Kreuzfeld – Ein gutes Stück Köln 
Der Rat folgte den Empfehlungen der Bezirksvertretung Chorweiler und beschloss die 
von der Bezirksvertretung Chorweiler geänderte Beschlussvorlage in seiner Sitzung vom 
12.12.2019.  
Im Jahr 2020 wurden mit Vergaben und Erstellung von Fachgutachten zu den Bereichen 
Makroklima, Verkehr, Schallschutz, Artenschutz, FFH-Verträglichkeit, Erschütterung im 
Umfeld der S-Bahn-Tunnels, archäologische Prospektion die Vorbereitungen des 
Wettbewerblichen Dialogverfahrens durchgeführt. 
Zur inhaltlichen Vorbereitung der Auslobung des Wettbewerblichen Dialogs wurden 
Fachworkshops mit Mitgliedern der Fachverwaltung und weitere externer Experten zu 
den Themenfeldern des Leitbildes: Bildung, Gesundheit, Mobilität, Ökologie sowie 
innovativen Wohnformen durchgeführt. Die Ergebnisse aus diesen Workshops sind in die

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 33  
sowie Beschluss über die 
Beauftragung eines 
verfahrensbegleitenden 
Moderationsbüros und Beschluss 
über die Vergabe von Gutachten 
Vorbereitung der vorläufigen Aufgabenstellung zur Auslobung des Wettbewerblichen 
Dialogs eingeflossen.  
Darüber hinaus konnte von Seiten des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung die 
Priorität des Ausbaus der Landesstraße „Blumenbergsweg“ erwirkt werden. 
Anfang 2021 wird auch das verfahrensbegleitende Moderationsbüro zum 
Wettbewerblichen Dialog und der Integrierten Planung beauftragt werden. Eine 
Auswahlrunde fand Mitte Dezember 2020 statt. Ein gemeinsamer Termin mit dem 
Moderationsbüro und der Bezirksvertretung Chorweiler zu den weiteren Schritten im 
Wettbewerblichen Dialog ist für Januar 2021 avisiert. Der Termin wird gegenwärtig 
abgestimmt. 
    
Interfraktionell 04.06.20 
TOP 9.2.8 
1483/2020 
Geänderter 
Beschluss 
Beschluss zur Änderung der 
frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 
§ 3 Absatz 1 Baugesetzbuch 
während der COVID-19-
Pandemie 
Auf Grundlage dieses Beschlusses wurden während der Pandemie im Jahr 2020 
verschiedene Öffentlichkeitsveranstaltungen in Bauleitplanverfahren veranstaltet. 
Im Stadtbezirk Chorweiler fand eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge des 
Bebauungsplanverfahrens „Volkhovener Straße“ gemäß des Einleitungsbeschlusses 
(0788/2018) vom 17.05.2018 statt. 
Durch die geänderte Beschlussfassung vom 04.06.2020 konnte die frühzeitige 
Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Südlich Baptiststraße anders als 
zunächst beschlossen in der neuen Form eines Aushang Plus durchgeführt werden. 
Neben einer Bekanntmachung im Amtsblatt und in der Tageszeitung wurden hierzu 
ergänzend zu einem Aushang des Planungskonzeptes im Stadthaus Deutz und im 
Bezirksrathaus Chorweiler Flyer mit den Planungsinhalten an alle Haushalte in 
Roggendorf/Thenhoven verteilt. Auf den Aushangplakaten und den Flyern wurde mit 
Abdruck eines QR-Codes und der Internetadresse auf die Homepage zum 
Bebauungsplanvorhaben hingewiesen. Auf der Projektseite der Stadtverwaltung Köln 
waren neben dem Plakat, ein barrierefreier umfangreicher Erläuterungsbericht sowie drei 
zusätzliche Erklärungskarten zum städtebaulichen Konzept, zum Verkehr und zu den 
Grün- und Freiräumen abrufbar. Diese umfangreichen Informationen auf herkömmlichen, 
wie digitalen Kanälen hat die große gewünschte Anstoßwirkung erzielt. Es gingen 156 
fristgerechte und 8 verfristete Stellungnahmen ein. Allerdings fehlte zuweilen der 
klassische Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus klassischen 
Bürgerinformationsabenden. Vorteile der online-Informationen waren dahingegen, dass 
diese jederzeit im Rahmen der Beteiligung eingesehen werden konnten. 
Gegenwärtig werden die verschiedenen Beteiligungsformate, wie der Video-Lifestream, 
der auch im Zuge der Bürgerinformation zum Städtebauprojekt Kreuzfeld am 12.12.2020 
durchgeführt wurde, vom Stadtplanungsamt evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation 
werden in eine voraussichtlich weitere Beschlussvorlage zur Öffentlichkeitbeteiligung 
während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 einfließen.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 34  
Interfraktionell 20.08.20 
TOP 8.3.1 
AN/0896/2020 
 
2487/2020 
Rampe Liverpoolerplatz 5 Die Verwaltung prüft gegen wärtig die Umsetzung des Beschlusses, um insbesondere die 
Belange des Verkehrs im öffentlichen Raum mit denen nach Barrierefreiem Zugang zu 
den Wohnungen in Einklang zu bringen. 
    
Interfraktionell 20.08.20 
TOP 9.2.3 
1284/2020 
Geänderter 
Beschluss 
Beschluss über die Einleitung 
eines Bebauungsplanverfahrens 
(vorhabenbezogener 
Bebauungsplan); Arbeitstitel: 
„Brombeergasse“ in Köln-
Worringen 
Von Seiten der Bezirksvertretung wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort mit 
Anwesenheit aller Beteiligter und mit Beantwortung der noch offenen Fragen im 
Planverfahren im Vorfeld eines Einleitungsbeschlusses gewünscht. Aufgrund der im 
Spätsommer immer noch existierenden Kontaktbeschränkungen, an Ermangelung eines 
entsprechend großen Versammlungsortes und der zweiten Welle der COVID-19 
Pandemie im Herbst und Winter 2020/21 mit der abermaligen Verschärfung der 
Kontaktbeschränkungen und dem Lockdown vor Weihnachten konnte bislang diesem 
Wunsch von Seiten der Verwaltung und des Vorhabenträgers nicht entsprochen werden. 
Damit wird sich der avisierte Einleitungsbeschluss, der auch für die 
Grundstücksverhandlungen der Deutschen Reihenhaus mit den Grundstückseigentümern 
von Bedeutung ist, zum gegenwärtigen Stand (31.12.2020) auf noch unabsehbare Zeit 
verschieben.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 35  
 
 
Dez. VI  
Amt: Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen 
(67)  
   
    
CDU 27.11.08 
TOP 8.3.1 
AN/2240/2008 
Ausweisung eines 
geschützten Landschaftsteils 
Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als geschützter 
Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landschaftsplan erfolgen. Dazu muss der 
Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die 
Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossenen 
Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche 
als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen. 
Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020. 
    
CDU 08.07.10 
TOP 8.3.5 
AN/1264/2010 
23.09.10 
TOP 8.1.4 
3767/2010 
Historische Baudenkmäler auf 
dem Friedhof in Esch 
Die Arbeiten wurden in 2020 abgeschlossen. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
    
Interfraktionell 03.12.20 
TOP 8.3.1 
AN/1431/2020 
Beweidung in den Worringer 
Rheinauen 
Die Beantwortung der Anfrage ist in Bearbeitung.

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 36  
 
Dez. VII  
Amt: Kulturamt 
(41)  
   
    
Grüne 08.03.12 
TOP 8.3.5 
AN/0246/2012 
Sanierung der Simultanhalle Im April 2020 hat der A usschuss Kunst und Kultur dem Vorschlag (Vorlage 4387/2019) 
des Kulturamtes zugestimmt, den Ausbau und die Ertüchtigung des Volkhovener Wegs 
209 – 211 per Konzeptvergabe zu vergeben. Die Konzeptvergabe wird derzeit erarbeitet. 
Teil dieser Ausschreibung ist auch die Frage, wie ein Investor die Neuerrichtung einer 
entsprechenden Ausstellungshalle umzusetzen gedenkt. Das Kulturamte ist in 
Abstimmung mit Vertretern des Simultanhallen e.V..

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 37  
 
Dez. VII  
Amt: Amt für 
Denkmalschutz und 
Denkmalpflege 
(48)  
   
    
Interfraktionell 23.01.20 
TOP 7.1.8 
Aktueller Sachstand zu Haus 
Fühlingen 
Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung mit, dass es ihr rechtlich nicht möglich ist, dem 
Wunsch des Petenten nachzukommen, die Eigentümerin zur Stellung eines Bauantrages 
aufzufordern. Für die Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens sieht die 
Verwaltung derzeit keine Veranlassung, weil aufgrund neuester Untersuchungen sich 
ergeben hat, dass keine Denkmaleigenschaft im Sinne des § 2 Denkmalschutzgesetz 
Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) erkennbar ist. Die Voraussetzungskriterien für eine 
Eintragung in die Denkmalliste liegen nicht mehr vor. Weder hinreichende Bedeutung 
noch hinreichende Gründe für die Erhaltung und Nutzung im Sinne des DSchG NRW sind 
gegeben. Die bereits zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung stark vorhandene und heute 
noch weiter fortgeschrittene Reduzierung der ursprünglichen Bausubstanz der 
ehemaligen Hofanlage ist nicht ausreichend aussagekräftig und deshalb nicht als 
denkmalbegründend einzustufen. Daher ist beabsichtigt, das Objekt aus der Denkmalliste 
der Stadt Köln zu löschen (§ 3 Abs. 4 DSchG NRW). Die Verwaltung hat das Verfahren 
zur Löschung aus der Denkmalliste eingeleitet. Zurzeit befindet sich die Eigentümerin in 
einem Insolvenzverfahren. Das Grundstück liegt gem. §35 BauGB im Außenbereich. 
Derzeit ist demnach nur der Denkmalschutz des Gebäudes die Grundlage einer 
möglichen Umnutzung/baulichen Sanierung. Nach Aufhebung des Denkmalschutzes ist 
eine weitere Nutzung nicht mehr möglich. Baugenehmigungen könnten danach nicht 
mehr erteilt werden, da die entsprechende Rechtsgrundlage fehlt. Das Objekt „Haus 
Fühlingen“ wird immer wieder von Unbefugten widerrechtlich betreten. Vor allem handelt 
es sich hier um Jugendliche und Anhänger der „Lost-Places“-Szene. Die Unbefugten 
nehmen zum Betreten des Objektes einen enormen Aufwand auf sich und begehen dazu 
auch Sachbeschädigungen. Sowohl die Verwaltung der Stadt Köln als auch die Polizei 
führen, insbesondere am Wochenende, örtliche Kontrollen durch. Steht das Objekt an 
einer einfach zugänglichen Stelle (z. B. Haupteingang) offen, besteht eine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit. Dies wird insbesondere im baufälligen Zustand des Gebäudes 
begründet, Individualrechtsgüter wie Leben und Gesundheit sind konkret gefährdet. Im 
Zuge eines ordnungsrechtlichen Verfahrens wird der Eigentümer zu entsprechenden 
Absicherungsmaßnahmen aufgefordert. Der aktuelle Eigentümer der Liegenschaft hat 
den Grundbesitz durch Kaufvertrag vom 23.11.2012 vom damaligen Vertragspartner der 
Stadt Köln erworben. In diesem Kaufvertrag hat er sämtliche Verpflichtungen und 
Vereinbarungen des Veräußerers aus dem Kaufvertrag mit der Stadt Köln vom

Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 
 38  
30.11.2004 übernommen, insbesondere diejenigen, die zur Erhaltung des Denkmals 
notwendig sind und sich verpflichtet, diese zu erfüllen und eventuellen Rechtsnachfolgern 
ebenfalls aufzuerlegen. Dieser Verpflichtung ist der Eigentümer bis heute nicht 
nachgekommen, obwohl er mehrfach dazu aufgefordert wurde. Die Verwaltung prüft 
daher aus dieser Nichterfüllung der Restaurierungsverpflichtung resultierende 
Sanktionsmöglichkeiten. Ein klassischer Rückerwerb des Grundbesitzes kommt nicht in 
Betracht, da er mit Grundschulden in erheblicher Höhe belastet ist.