Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2020 hier: Bezirksvertretung Chorweiler

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-6 Vorlagen-Nummer 0125/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 28.01.2021 Bericht gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2020 hier: Bezirksvertretung Chorweiler Nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln berichtet die Oberbürgermeisterin den Bezirksvertretungen einmal im Jahr über den Ausführungsstand der Be- schlüsse soweit die Beschlüsse auf Anträge zurückzuführen sind. Dementsprechend sind in der An- lage die entsprechenden Beschlüsse mit einem aktuellen Sachstand aufgeführt. Anlage

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  1 An alle Bezirksvertreter im Stadtbezirk Chorweiler B e r i c h t gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln für das Jahr 2020 Die folgende Auflistung enthält die bis einschließlich Dezember 2020 von der Bezirksvertretung 6 gefassten Beschlüsse, sofern sie noch nicht erledigt sind. Ausstehende Stellungnahmen werden nach Rücksprache mit den jeweils zuständigen Fachämtern laufend unverzüglich der Bezirksvertretung 6 mitgeteilt. (Sachstand zum 31.12.2020) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 2 Dezernat: OB Amt: Amt der Oberbürgermeisterin (01) Interfraktionell 04.06.20 TOP 0 AN/0636/2020 Verzögerung beim Bau der Leverkusener Brücke Die Umsetzbarkeit und Ausgestaltung eines Runden Tisches wird – unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten und in Abstimmung mit der Bauherreneigenschaft von „Die Autobahn GmbH“ – geprüft. Das Ergebnis wird der BV im ersten Quartal 2021 mitgeteilt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 3 Dezernat: OB Amt: Amt für Integration und Vielfalt (16) Interfraktionell 16.05.19 TOP 2.2 0959/2019 Geänderter Beschluss Verbesserung der Barrierefreiheit in den GAG- Beständen in Chorweiler Mitte Die BV hat die Vorlage in erweiterten Fassung beschlossen. Die Umsetzung erfolgt nunmehr durch das Fachamt. Der Sachstand ist daher unter TOP 8.3.1 i.d.S. am 20.08.20 unter dem Stadtplanungsamt (61) abgebildet. Interfraktionell 23.01.20 TOP 9.2.1 Ergänzter Beschluss Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 4 Dezernat: I Amt: Amt für Informations- verarbeitung (12) CDU 17.05.18 TOP 8.3.3 AN/0684/2018 Kostenlose WLAN-Hotspots an den S-Bahnhöfen im Stadtbezirk Chorweiler Zwischenzeitlich sind alle WLAN-Antennen in Betrieb. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 5 Dezernat: II Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht (II-2) Grüne 03.12.20 TOP 8.3.2 AN/1278/2020 Weitere Förderung durch die Rheinische Netzgesellschaft bei Auslaufen der EEG- Förderung 31.12.2020 Die Verwaltung hat die RheinEnergie AG hierzu um Stellungnahme gebeten. Diese antwortete am 27.11.2020 wie folgt: „Die im Antrag erwähnten Kündigungsschreiben sind noch vor Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zum EEG 2021 seitens der Rheinischen NetzGesellschaft GmbH (RNG) erstellt und vorsorglich an die betroffenen PV-Anlagenbetreiber versandt worden, so dass in den Schreiben hier nur auf den bis dahin geltenden Rechtsrahmen abgestellt werden konnte. In der aktuell vorliegenden Fassung zum EEG 2021 ist vorgesehen, dass es für Post-EEG- Anlagen die Möglichkeit zur kaufmännischen Aufnahme des eingespeisten EEG-Stroms durch den zuständigen Netzbetreiber geben soll. Eine Vergütung ist bis 2027 für kleine Anlagen (< 100kW) und bis 2021 für große Anlagen (>100 kW) vorgesehen. Damit soll das sogenannte „wilde Einspeisen" verhindert werden (d.h. Einspeisung, ohne Kenntnis des Netzbetreibers, was negative Auswirkungen auf die Bilanzkreisbewirtschaftung der RNG haben könnte). Zurzeit sind einige Regelungen des Entwurfs des EEG 2021 noch in Diskussion. Eine Verabschiedung ist nach unserer Einschätzung aber weiterhin im Dezember zu erwarten. Inkrafttreten soll die Novelle zum 01.01.2021. Es wird nach heutigem Sachstand mit großer Wahrscheinlichkeit eine Regelung bezüglich der im Antrag genannten Anlagen geben, da der Gesetzgeber „wildes Einspeisen“ in jedem Fall unterbinden will. Tatsächlich sind im Netz der RNG zunächst sehr wenige Anlagen betroffen. In 2021 fallen Anlagen in der Größenordnung von 200 kW, bzw. ca. 80 Anlagen, aus der EEG-Förderung und damit in den Bereich der erwähnten Regelung.“ Aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Verabschiedung des EEG 2021 hat die RheinEnergie AG auf Bitte der Verwaltung ihre Stellungnahme am 08.01.2021 wie folgt ergänzt: „Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 das EEG 2021 verabschiedet, welches am 18. Dezember 2020 durch den Bundesrat bestätigt wurde. Am 01. Januar 2021 ist dieses somit in Kraft getreten. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 6 In der ersten Stellungnahme wurde seitens RheinEnergie, auf Grundlage der seinerzeit vorliegenden Entwurfsfassung, die Möglichkeit zur kaufmännischen Aufnahme des eingespeisten EEG-Stroms für Post-EEG-Anlagen erwähnt. Diese Möglichkeit wurde durch die Anschlussförderung im EEG 2021 wie beschrieben geschaffen. Die betroffenen Anlagen (< 100 kW) wurden automatisch zum 01.01.2021 in die Anschlussförderung überführt und die eingespeisten Mengen können weiterhin im Netzbetreiber-EEG-Bilanzkreis geführt werden. Die Photovoltaikanlagenbetreiber können weiterhin den erzeugten Strom einspeisen und erhalten eine gesetzliche Vergütung. Ausgenommen von der Folgeregelung sind Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung > 100 kW, die keine Windenergieanlagen sind. Diese Anlagen mussten bis zum 18.12.2020 die Anmeldung in die sonstige Direktvermarktung nachweisen, um weiterhin die Energie einspeisen zu können. Hier ist die Anmeldung von lediglich nur noch 2 Anlagen ausstehend, bei denen die Rheinische NetzGesellschaft GmbH (RNG) bereits im Austausch mit den Anlagenbetreibern steht, um auch diese in einen rechtssicheren Einspeisestatus zu überführen.“ Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 7 Dezernat: III Amt: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (23) SPD 24.02.11 TOP 8.3.2 AN/0354/2011 Bau von Mietswohnungen in Köln Merkenich, Causemannstr. Aktuell finden Gespräche mit einem renommierten sozialen Träger, der mit einem erfahrenen Bauträger kooperiert, statt. Ziel ist die Realisierung eines sozialen Projekts ergänzt um Wohnen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 8 Dezernat: III Amt: Bauverwaltungsamt (62) Interfraktionell 26.01.12 TOP 8.3.1 AN/2320/2011 08.03.12 TOP 8.1.1 0404/2012 08.03.12 TOP 9.2.1 4162/2011 Geänderter Beschluss 06.02.14 TOP 10.2.2 Ausgestaltung des Retentionsraumes Worringen Hochwasserschutzkonzept Köln, Planfeststellungsabschnitt 10 (PFA) – Retentionsraum Worringer Bruch Auch 2020 ist noch kein Planfeststellungsbeschluss ergangen, so dass es keinen neuen Sachstand gibt. Sobald eine Entscheidung der Bezirksregierung Köln vorliegt, wird 62 eine entsprechende Mitteilung an die Bezirksvertretung fertigen. Interfraktionell 14.12.17 TOP 9.2.1 3307/2017 Geänderter Beschluss Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahnkreuzes Köln-Nord (BAB 1 / BAB 57) einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter auf dem Gebiet der Stadt Köln Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 07.01.2019 erlassen. Hierüber und über den Inhalt des Beschlusses wurde die Bezirksvertretung Chorweiler mit Mitteilung 0594/2019 informiert. Der Beschluss ist damit erledigt. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 9 Dezernat: III Amt: Amt für Straßen und Verkehrs- entwicklung und Amt für Verkehrsmanagement (66 und 64) CDU 28.09.00 TOP 8.3.1 Verkehrsführung Donatusstr./ Im Gewerbegebiet Pesch – Verkehrslenkung, Verkehrsraum Auf der Grundlage der Beschlüsse des Verkehrsausschusses vom 10.09.2019 und der Bezirksvertretung Chorweiler vom 27.06.2019 (Vorlagen-Nummer 2334/2018) erarbeitet die Verwaltung derzeit die Planung für die signaltechnischen und notwendigen straßenbaulichen Optimierungsmaßnahmen im Knotenpunkt Donatusstraße/Im Gewerbepark Pesch in Form einer Vollsignalisierung. CDU 07.12.00 TOP 8.3.9 Dorfplatzgestaltung Longericher Str. in Pesch – Verkehrsberuhigung u. Verschönerung Die Verwaltung wird den Beschluss ab dem III. Quartal 2021 inhaltlich bearbeiten. SPD 14.02.02 TOP 8.3.8 Planungspriorität für Ausbau Blumenbergsweg Das Land hat die Priorität des Ausbauvorhabens hoch gestuft, so dass mit den ersten Planungsüberlegungen begonnen werden kann, wenn eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb abgeschlossen ist. Interfraktionell 11.05.06 TOP 9.2.1 Ergänzender Beschluss Variantenuntersuchung für einen Stadtbahnanschluss nach Ossendorf, Esch, Pesch, Auweiler Ds.-Nr.: 1109/005 Die Stadtbahnmaßnahmen der Roadmap werden abgearbeitet. Diese Variantenuntersuchung ist nicht Teil der aktuellen Roadmap. Es wird zudem auf den Sachstand 2011-2013 verwiesen. Interfraktionell 22.03.10 TOP 9.1.1 3561/2009 Geänderter Beschluss 10.06.10 TOP 10.2.10 2199/2010 Bau eines gemeinsamen Geh- und Radweges entlang des Feldkasseler Weges in Köln-Rheinkassel Die aktuell durchgeführte Verkehrszählung (Januar 2020) belegt im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2008 einen Rückgang der DTV-Werte (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke in Kfz/24h) um 28,8 %. Auf Grundlage dieser Zahlen und der Tatsache, dass eine Fortführung der Geh- und Radwegverbindung zur Alte Römerstraße aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden Flächen nicht möglich ist, sieht die Verwaltung den Beschluss als erledigt an. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 10 SPD 08.07.10 TOP 8.3.4 AN/1260/2010 06.09.12 TOP 8.1.1 2467/2012 20.12.12 TOP 8.1.2 4048/2012 Gefährliche Verkehrssituation Pescher Str. Die Verwaltung wird den Beschluss ab dem II. Quartal 2022 inhaltlich bearbeiten. CDU 04.11.10 TOP 8.3.3 AN/1894/2010 Einrichtung einer 30-km/h- Zone in Roggendorf/Thenhoven Der Beschluss wird im Rahmen des aktuell in Bearbeitung befindlichen Verkehrsgutachtens berücksichtigt. Interfraktionell 12.05.11 TOP 9.2.2 0213/2011 Geänderter Beschluss Einsparprogramm von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Betriebsformen Das Amt für Verkehrsmanagement hat die LSA-Nr. von 5-stellig auf 4-stellig umgestellt, was hiermit in dem Bericht vollzogen wird. Abgeschlossene Maßnahmen: Die aufgeführten LSA sind umgebaut. Aus Sicht der Verwaltung sollten sie gestrichen werden zur besseren Übersicht. LSA-Nr. 6027 (Volkhovener Weg - K8/Freusburgweg/Am Eichelberg) LSA abgebaut. LSA-Nr. 6038 (Hackhäuser Weg/Üdesheimer Weg/Schule) LSA abgebaut. LSA-Nr. 6046 (Escher Str. Kappellenweg) LSA abgebaut. LSA-Nr. 6029 (Neusser Landstraße/Oranjehofstraße) LSA abgebaut, Kreisverkehr LSA-Nr. 6036 (Neusser Landstraße/Alte Neusser Landstraße) LSA erneuert, bleibt. LSA-Nr. 0676 (Neusser Landstraße/Stallagsbergweg/Asternweg) LSA erneuert, bleibt StraßenNRW LSA-Nr. 0677 (Neusser Landstraße/Chrysanthemenweg) LSA erneuert, StraßenNRW Maßnahmen die zurzeit bearbeitet werden: Erstellung der Entwurfs und Ausführungsplanung: LSA-Nr. 6025 (Volkhovener Weg/Stallagsweg) LSA-Nr. 6044 (Mengenicher Str./Longericher Str.) Erstellung der Machbarkeitsstudie/Konzepterstellung der Priorität 1, Fortführung alternative Betriebsform: LSA-Nr. 6033 (Alte Römer Str./Feldkasseler Weg) LSA-Nr. 6034 (Neusser Landstr./Fühlingen Kirche) LSA-Nr.6035 (Neusser Landstr./Roggendorfer Weg) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 11 LSA-Nr. 6037 (Neusser Landstr./Dornstr.) LSA-Nr. 6030 (Oranjehofstr./Parkplatz Ost, Gaststätte Otto) LSA-Nr. 6026 (Volkhovener Weg/Johannes Albers Str.) Noch nicht begonnen Maßnahmen: untersucht der Priorität 4 Fortführung alternative Betriebsform, Überprüfung ab 2026 LSA-Nr. 6042 (Donatusstr./Robert-Koch-Str.) LSA-Nr. 6043 (Donatusstr./Elisabethstr./Longericher Str.). . Grüne 21.07.11 TOP 8.3.4 AN/1419/2011 Fußgängerüberweg an der Kreuzung Merianstr./Deliastr in Köln-Weiler Die Planung befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. CDU 15.12.11 TOP 8.3.6 AN/2160/2011 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring Ausschreibung wird vorbereitet, geplanter Baubeginn frühestens im IV. Quartal 2021. SPD 06.09.12 TOP 7.1.6 2645/2012 Neubau eines bimodalen Containerterminals der HGK auf dem ehemaligen Esso- Gelände Der Bauantrag Prologis wurde zurückgezogen. Der Baubeginn für die Sanierung und Erweiterung der Geestemünder Str. zwischen Neusser Landstr. und Industriestr. ist laut Zeitplan für Mitte 2021 vorgesehen. CDU 08.11.12 TOP 8.3.1 AN/1718/2012 Befestigung der Bushaltestelle Neißestraße Siehe Beschluss vom 15.12.2011, 8.3.6 Zebrastreifen an der Waldorfschule auf dem Weichselring. CDU 20.03.14 TOP 8.3.2 AN/0345/2014 Ausbau und Anschluss Blumenbergsweg Siehe Beschluss vom 14.02.2002, TOP 8.3.8. Grüne 18.12.14 TOP 8.3.4 AN/1757/2014 12.03.15 TOP 8.1.2 0302/2015 Mobilitätsberatungsstelle in Chorweiler Siehe Beschluss TOP 8.3.4 vom 21.06.18 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 12 CDU 18.12.14 TOP 8.3.6 AN/1748/2014 Ausbau Blumenbergsweg und Anbindung an die A 57 Siehe Beschluss vom 14.02.2002, TOP 8.3.8 Interfraktionell 29.10.15 TOP 7.1.2 2972/2015 Barrierefreie Bushaltestelle Seeberg Die Haltestelle Seeberg liegt am Linienweg der Buslinie 122. Im 3. Nahverkehrsplan der Stadt ist in Kapitel 8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen mittels einer Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 122 sind gemäß Beschluss auf Rang 18 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Jahr 2022 erfolgen wird. Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren. CDU 12.05.16 TOP 8.3.2 AN/0821/2016 Haltestelle der Buslinie 121 in Köln-Merkenich barrierefrei umbauen Im 3. Nahverkehrsplan der Stadt ist in Kapitel 8.3.2 der barrierefreie Ausbau von Haltestellen mittels einer Prioritätenliste beschlossen worden. Die Haltestellen der Linie 121 sind gemäß Beschluss auf Rang 11 geführt, sodass der Ausbau demnach nicht vor dem Jahr 2022 erfolgen wird. Der Beschluss ist seitens der Verwaltung per Ratsbeschluss im Arbeitsprogramm aufgenommen und im Sachstandsbericht damit erledigt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Umsetzung informieren Grüne 23.06.16 TOP 8.3.3 AN/1062/2016 Erneuerung Fahrbahnpflaster Ludwig- Gies-Str. Eine detaillierte Schadensdokumentation sowie die Analyse der Schadensuraschen konnte bisher nicht durchgeführt werden. Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse kann ein Sanierungskonzept für die Ludwig-Gies-Str. erstellt werden. Aufgrund von anderen, priorisierten Maßnahmen wurde die Bearbeitung der Sanierung der Ludwig-Gies-Str. derzeit zurückgestellt. Grüne 26.01.17 TOP 8.3.3 AN/0034/2017 Erneuerung der Fahrbahn Weilerweg in Volkhoven- Weiler, Köln Diese Maßnahme ist auf Grund anderer Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung zunächst zurückgestellt worden. Interfraktionell 08.06.17 TOP 9.2.2 1183/2017 Geänderter Beschluss Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV- Nachtverkehr an Wochenende Zu (a): Die Stadtbahnmaßnahmen der Roadmap werden abgearbeitet. Diese Verlängerung ist nicht Teil der aktuellen Roadmap. Zu (b): Prüfung ist in Bearbeitung. Zu (c): siehe Vorlagen-Nr. 2553/2018; erledigt. Zu (d): Prüfung ist in Bearbeitung. Zu (e): Der Stadtteil Merkenich ist im Nachtverkehr bereits durch die Stadtbahnlinie 12 angebunden; erledigt. Zu (f): Der Stadtteil Heimersdorf ist im Nachtverkehr bereits durch die Stadtbahnlinie 15 sowie am Haltepunkt Volkhovener Weg durch die S 11 angebunden; erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 13 Zu (g): Der Stadtteil Blumenberg sowie der Haltepunkt Chorweiler Nord sind im Nachtverkehr bereits durch die S 11 angebunden; erledigt. Allgemein: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 werden weitere Angebotsausweitungen (z. B. Erweiterung des 15-Minuten-Taktes bei Stadtbahnlinien täglich zwischen 23:00 und 24:00 Uhr) umgesetzt (siehe Vorlagen-Nr. 0479/2020). Darüber hinaus wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB voraussichtlich bis Mitte 2021 den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 27.06.2017 (siehe Vorlagen-Nr. 1183/2017) bearbeiten und den politischen Gremien eine Stellungnahme zu den noch zu prüfenden Beschlüssen zur Beratung vorlegen. Interfraktionell 06.07.17 TOP 8.3.1 AN/0949/2017 01.02.18 TOP 8.1.1 0037/2018 14.03.19 TOP 9.2.1 2324/2018 Altrnativ- beschluss Straßenbeleuchtung „Am Baggerfeld“, zwischen den Orten Esch und Pesch Sofern diese in der Straßenbaulast befindliche Strecke der Straßen NRW ausgebaut werden sollte, ist in diesem Zusammenhang eine Natur- und Artenschutz verträgliche Beleuchtung auf Realisierbarkeit zu prüfen. Zeitangaben zu einem Ausbau liegen derzeit nicht vor. In Bearbeitung. CDU 08.03.18 TOP 8.3.2 AN/0246/2018 13.09.18 TOP 8.1.1 2553/2018 Anbindung der Buslinie 120 an Langel Siehe hierzu die Mitteilung 2553/2020. Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung erledigt. CDU 17.05.18 TOP 8.3.4 AN/0685/2018 Fahrradwege an der Willi- Suth-Allee anlegen Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung im Runden Tisch Radverkehr eine Konzeptidee für eine parallele Radverkehrsführung zur Willi-Suth-Allee vorgestellt. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Verwaltung eine Vorentwurfsplanung, die der Bezirksvertretung nach Abschluss in einem Runden Tisch vorgestellt wird. Siehe auch Vorlagen Nr. 4028/2019. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 14 Interfraktionell 17.05.18 TOP 9.2.5 3776/2017 Geänderter Beschluss 06.12.18 TOP 10.2.9 3893/2018 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Industriestraße im Bereich zwischen dem Parkplatz 7 (Fühlinger See) und Oranjehofstraße mit gleichzeitiger Umgestaltung der Zufahrtsrampe Oranjefofstraße / Industriestraße Die Maßnahme befindet sich bereits in der Umsetzung. Fertigstellung soll bei gutem Wetter im I. Quartal 2021 sein. Interfraktionell 21.06.18 TOP 8.3.2 AN/0910/2018 Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bezirk Chorweiler Die Arbeiten konnten Corona bedingt noch nicht ausgeführt werden. Sofern sich die Situation im nächsten Jahr entspannen sollte, ist von einer voraussichtlichen Umsetzung im 1. Quartal 2021 auszugehen. SPD 21.06.18 TOP 8.3.3 AN/0912/2018 16.05.19 TOPÖ 8.1.1 1031/2019 Tempo 30 am Baggerfeld Erledigt – Nach Auswertung der Verkehrsuntersuchung und Abstimmung mit der Polizei Köln sowie dem Straßenbaulastträger wird von einer Veränderung der Verkehrssituation abgesehen. Grüne 21.06.18 TOP 8.3.4 AN/0914/2018 1995/2018 Mobilitätsberatungsstelle Chorweiler Der Rat der Stadt Köln hat am 10.09.2020 eine Beschlussvorlage der Verwaltung geändert beschlossen, welche die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Mobilstationen im Stadtgebiet vorsieht. Hierzu erarbeitet die Verwaltung zunächst ein Raumbuch und tritt in Verhandlungen mit der SWK bezüglich des Betriebs der Mobilstationen ein (vgl. zu o. g. Beschluss die Vorlagen-Nr. 2212/2020). Ende 2020 wurden außerdem die Haltestellen Blumenberg S-Bahn sowie der Bf. Worringen im Stadtbezirk Chorweiler als Mobilstationen ausgewiesen. Interfraktionell 21.06.18 TOP 9.2.3 1094/2018 Geänderter Beschluss Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen Mit Ratsbeschluss vom 27.09.2018 (Vorlagen-Nr. 1094/2018) ist dieser Beschluss erledigt. Das KVB Linienbusnetz wird bis ca. 2030 auf alternative Antriebsformen in Form von batterieelektrischen Antrieben (inkl. Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur) umgestellt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 15 Interfraktionell 24.01.19 TOP 9.1.3 4261/2018 Zusatz- beschluss Einbeziehung in die Swinestraße in Köln- Chorweiler Die Einbeziehung in die Swinestraße wurde am 24.01.2019 von der Bezirksvertretung Chorweiler beschlossen. Als Zusatzbeschluss hat die Bezirksvertretung Chorweiler die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen nur berechtigten Fahrzeugen die Durchfahrt an dieser Stelle zu ermöglichen. Der Zusatzbeschluss wurde von 235/1 an das hierfür zuständige Amt 662/1 zwecks Prüfung weitergeleitet. -66- hat mitgeteilt, dass mit Fertigstellung des Neubaugebietes auf der Swinestraße die Beschilderung vom Investor (Erschließungsplanung der GAG) angepasst wird. Ein Zeitraum für die Umsetzung kann nicht mitgeteilt werden. Interfraktionell 27.06.19 TOP 8.3.1 AN/0840/2019 20.08.20 TOP 8.1.2 0359/2020 Bahnhof Worringen Durch Mitteilung am 20.08.2020 (Vorlage-Nr. 0359/2020) erl edigt. CDU 23.01.20 TOP 8.3.1 AN/0008/2020 Sanierung des Radweges vom Auweilerweg bis zur Stadtgrenze Die Sanierung vom ersten Abschnitt (ab Auweilerweg) wurde im III. Quartal 2020 abgeschlossen. Der zweite Abschnitt (ab Stadtgrenze) befindet sich in Privateigentum. Die Verwaltung prüft den Ankauf und die anschließende Sanierung des Weges. SPD 23.01.20 TOP 8.3.2 AN/0007/2020 Die Aufstellung von zwei Ruhebänken auf der Nettesheimer Straße Die Bänke wurden im Mai 2020 aufgestellt – erledigt - SPD 23.01.20 TOP 8.3.3 AN/0139/2020 On-Demand Angebot im Stadtbezirk Chorweiler Mit Ratsbeschluss vom 18.06.2020 ist dieser BV-Beschluss erledigt . Das OnDemand Angebot wird zunächst für vier Jahre als Pilotprojekt zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 eingeführt. Das Gebiet Chorweiler ist nicht Teil des Pilotprojektes (Gebietsauswahl vgl. Vorlagen-Nr. 1089/2020). CDU 05.03.20 TOP 8.3.1 AN/0241/2020 Mehr P+R-Parkplätze im Stadtbezirk Chorweiler Die Verwaltung hat den Auftrag stadtweit Erweiterungspotenziale für P+R-sowie B+R- Anlagen zu identifizieren. In diesem Rahmen wird auch der Stadtbezirk Chorweiler untersucht werden. Zunächst wird die Verwaltung jedoch die Ergebnisse des NVR für ein regionales P+R-Konzept abwarten, welches in Kürze erarbeitet werden wird. CDU 04.06.20 TOP 8.3.1 AN/0632/2020 Umgestaltung der Abbiegespur auf der Merianstraße am Aqualand Die Arbeiten haben am 17.11.2020 begonnen und sollen in der 49. KW abgeschlossen sein. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 16 Interfraktionell 04.06.20 TOP 9.2.5 0479/2020 Geänderter Beschluss Fahrplanwechsel 2020- Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz Siehe Sachstand zu Beschluss TOP 9.2.6 in der Sitzung am 4.6.2020. Interfraktionell 04.06.20 TOP 9.2.6 0705/2020 Geänderter Beschluss Fahrplanwechsel 2020- Taktverdichtung an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz Mit Ratsbeschluss vom 18.06.2020 (Vorlagen-Nr. 0705/2020) ist dieser Beschluss erledigt. Ergänzend zu Ziffer 4: Die Verwaltung hatte zu diesem BV-Beschluss eine Stellungnahme vor o. g. Ratsbeschluss abgegeben: „Die Buslinie 126 wird derzeit ihrer geringen Nachfrage entsprechend an Sonntagen lediglich in einem Stundentakt bedient. Mit den Maßnahmen dieser Vorlage [0705/2020] sowie den Maßnahmen der Vorlage 0479/2020 sind die möglichen Mehrleistungen zum kommenden Fahrplanwechsel [2020] ausgeschöpft. Für weitere Maßnahmen kann Fahrpersonal nicht in ausreichender Menge gestellt werden, so dass eine Umsetzung dieser Maßnahme zum nächsten Fahrplanwechsel nicht möglich ist. Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit der KVB anhand aktueller Fahrgastzahlen die Umsetzung des Vorschlags zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 CDU 20.08.20 TOP 8.3.3 AN/0909/2020 Durchgehende Asphaltierung der Deichkronenwege von Merkenich bis Worringen Es stehen noch Rückmeldungen von der Bezirksregierung Köln und den Stadtentwässerungsbetrieben aus. Die beiden zuvor genannten Stellen sind in jedem Fall bei Arbeiten im Bereich der Hochwasserschutzanlagen einzubinden. Dort wird auch eine Entscheidung über die grundsätzliche Möglichkeit einer Asphaltierung getroffen. FDP 03.12.20 TOP 8.3.3 AN/1269/2020 Bruchstraße In Bearbeitung Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 17 Dez. III Amt: Amt für Brücken und Stadtbahnbau (69) Interfraktionell 05.10.17 TOP 10.2.2 2682/2017 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln Die Prüfung der AWB hat entlang des Wassererlebnispfades (beginnend im Kölner Stadtgebiet bei Esch-Auweiler bis zum Endpunkt in Merkenich) keinen öffentlichen Bedarf feststellen können. Zum einen verlaufen große Teile des Pfades in abgelegenen Gebieten und zum anderen konnten auch an den Schnittpunkten in den Siedlungsbereichen nicht ausreichend Passanten ermittelt werden, welche das Aufstellen von Mobiltoiletten rechtfertigen würde. Eine erneute Betrachtung der Situation hat keine Änderung der Sachlage ergeben. Damit ist der Punkt erledigt. SPD 14.03.19 TOP 8.3.3 AN/0276/2019 16.05.19 TOP 8.1.2 Sanierung des Daches am Eingang City Center am Londoner Platz Die Überdachung im Eingangsbereich zur Stadtbahn- und S-Bahnhaltestelle ist im Eigentum der Stadt Köln. Das Dach ist grundsätzlich sanierungsbedürftig. Die Durchführung von Maßnahmen ist allerdings von der Fertigstellung der Brandschutzmaßnahmen der DB AG abhängig. Im Rahmen der Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wurden Anforderungen an den Brandschutz des Dachtragwerks gestellt. Zwischenzeitlich konnten wesentliche Fragestellungen des Brandschutzes geklärt werden. Auf Grund des schlechten Zustandes des Daches ist nunmehr eine Generalsanierung mit Erneuerung der Dachhaut in Vorbereitung. Die Umsetzung der Maßnahme soll 2022 erfolgen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 18 Dezernat: IV/2 Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungs- planung Interfraktionell 21.04.16 TOP 9.2.2 2872/2015 Geänderter Beschluss Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. Die Verwaltung wird weiter regelmäßig über den Ausbaustand berichten, zuletzt mit dem achtzehnten Statusbericht im Juni 2020 (Session 1325/2020). Interfraktionell 21.06.18 TOP 8.3.1 AN/0908/2018 Initiative zur Schulentwicklung im Bezirk Chorweiler Durch Beschluss der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 (0418/2020) als Rahmenplanung durch den Rat der Stadt Köln am 18.06.2020 erledigt. Interfraktionell 15.11.18 TOP 9.2.10 3179/2018 Geänderter Beschluss 24.01.19 TOP 10.2.8 0273/2019 14.03.19 TOP 10.2.1 0273/2019 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen in Köln 2018 Durch Beschluss der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 (0418/2020) als Rahmenplanung durch den Rat der Stadt Köln am 18.06.2020 erledigt . Interfraktionell 23.01.20 TOP 10.2.4 4211/2019 Siebzehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagebetreuung in Köln Voraussichtlich im Juni 2021 wird die Verwaltung im nächsten Statusbericht über den Ausbaustand der Kindertagesbetreuung berichten. Interfraktionell 04.06.20 TOP 9.2.1 0418/2020 Geänderter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 Der Rat der Stadt Köln beschließt 1. die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 19 Beschluss sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird. 2. beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der realen Schülerinnen- und Schülerzahlen und Beachtung und intensiven Prüfung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen. 3. beauftragt die Verwaltung bei der Planung weiterführender Schulen nach Möglichkeit eine flexiblere Bauform zu berücksichtigen, die nicht den engen Grenzen der Raumprogramme von Gymnasien und Gesamtschulen entsprechen muss. Der Beschluss des Rates (Vorlage 0418/2020) erfolgte am 18.06.2020. Für jede konkrete schulrechtliche Maßnahme, die auf Basis der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 entwickelt und den Gremien vorgelegt wird, ist ein separater Beschluss erforderlich. Damit ist dieser Beschluss erledigt. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 20 Dezernat: IV Amt: Amt für Schulentwicklung (40) CDU, SPD, Grüne 15.12.11 TOP 8.3.1 AN/2158/2011 Steuerungsgruppe Rheinische Musikschule (RMS) Trotz den Corona-Pandemie konnte die Auswertung des Angebotes der Rheinischen Musikschule (RMS) in 2020 im Stadtbezirk Fortschritte erzielen. Bei der Ausweitung konzentrierte sich die RMS u.a. auf Zielgruppen im Stadtbezirk Chorweiler im Rahmen des Outreach-Konzeptes, das dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung in einer Mitteilung vom 09.09.2019 vorgestellt wurde. Im Rahmen dieses Konzeptes konnte die erste Runde des kostenlosen musikalischen Angebots für Kindertagesstätten erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei wurden an acht städtischen Kindertagesstätten 576 Kinder erreicht. Weitere Gespräche und Projekte an Grundschulen des Bezirks fielen der Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen zum Opfer. Insbesondere sämtliche Projekte mit Singen an Grundschulen („Singpause“) waren in 2020 leider nicht möglich. Im Bezirk konnte die Kooperation mit der Henry-Ford- Realschule so vertieft werden, dass die RMS den „Standort Chorweiler“ mit Angeboten für Instrumental- und Einzelunterrichte einrichten konnte. Die Beschränkungen der Coronaschutzverordnungen verhindern aktuell das Präsentieren und Ausprobieren von Instrumenten, die das musikalische Interesse von Kindern wecken. Mittelfristig soll der Standort den Status einer Regionalschule erhalten. Durch die Förderungsoffensive des Landes für Musikschulen 2021 ff. erhofft sich die RMS hier die entsprechenden finanziellen Handlungsspielräume. Insgesamt konnten im Bezirk in 2020 über JeKits, Outreach, Kooperationen und Bläserklassen- sowie Instrumentalunterrichte 809 Kinder und Jugendliche erreicht werden. Interfraktionell 09.03.17 TOP 9.2.3 4316/2016 Geänderter Beschluss Gute Schule 2020 – Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 03.04.2017 die Umsetzung des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ zur Verbesserung der Schulinfrastruktur beschlossen. In den Jahren 2017 bis 2020 wurden von der Stadt Köln Fördergelder in Höhe von jeweils ca. 24,9 Millionen Euro abgerufen. Die Fördergelder der Jahre 2017 bis 2019 sind bereits in voller Höhe verausgabt worden. Für die Fördergelder des Jahres 2020 sind bereits Aufträge/Bestellungen oder Vormerkungen in voller Höhe erfolgt. Die Umsetzung der letzten Aufträge wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 erfolgen, so dass alle Fördergelder fristgerecht verwendet werden. Zu den Förderschwerpunkten gehören hierbei Maßnahmen zur Digitalisierung, Umbauten und Sanierungen an Schulgebäuden, Renovierungen wie Bodenbelags- oder Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 21 Malerarbeiten, die Beschaffung von Möbeln, technischen Geräten und Lernmitteln sowie Projekte zur Verbesserung, Aufwertung und Verschönerung von Schulhöfen. CDU 30.11.17 TOP 7.2.1 AN/1732/2017 01.02.18 TOP 7.1.3 0032/2018 21.06.18 TOP 7.2.1 1777/2018 Entwicklung Förderschule Soldiner Straße in Lindweiler Für sechs Unterrichtsräume in Modulbauweise inklusive Sanitäranlagen werden aktuell die Angebote im Zuge des Vergabeverfahrens geprüft. Es ist von einer Beauftragung im I. Quartal 2021 auszugehen. Eine Fertigstellung ist für das IV. Quartal 2021 geplant. Somit sollte der Raumnot an der FLE Soldiner Straße noch in diesem Jahr abgeholfen werden können. CDU 08.03.18 TOP 8.3.3 AN/0247/2018 Nutzung von Schulhöfen als Spiel- und Aufenthaltsfläche Ein entsprechendes Pilotprojekt, welches vorsieht in jedem Stadtbezirk einen Schulhof im Modellversuch zu öffnen, ist zurzeit in Vorbereitung. Der Start des Pilotprojektes ist zum Beginn des neuen Schuljahres avisiert Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 22 Dezernat: IV Amt: Amt für Kinder, Jugend und Familie (51) Grüne 07.12.00 TOP 8.3.14 Standorte für Jugendtreffs im Stadtbezirk 6 Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Frühjahr 2021 geplant. Auf dem Bolz- und Basketballplatz Muldeweg in Chorweiler-Nord wird der Beschluss der „Jugendpartei im Kölner-Norden“ beim Tag der Jugend im Rathaus vom 7.12.2017 umgesetzt. Hier entsteht nach Beteiligung der Jugendlichen eine Aufenthaltsfläche für ältere Kinder und Jugendliche. Ein solarbetriebenes Phono-Pult steht bereits, ein Chill-Pavillon wird noch folgen. Die Maßnahme ist in der Umsetzung. SPD 24.01.08 TOP 8.3.7 AN/0190/2008 Unterversorgung von Spielplätzen in Volkhoven / Weiler Im Zuge des geplanten Neubaugebietes „Damiansweg“ w ird ein neuer öffentlicher Spielplatz hergerichtet. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 SPD 20.08.09 TOP 8.3.4 AN/1273/2009 Einrichtung einer Betreuungseinrichtung für Jugendliche im Stadtteil Köln Merkenich Aus Sicht der Fachverwaltung ist in den kommenden Jahren keine Veränderung zu erwarten (siehe auch Beschluss 30.11.17 TOP 8.3.1 „Freizeitangebote für Kinder in den Rheindörfern“). Die Situation hat sich dem Grundsatz nach nicht verändert. Der Stadtteil Merkenich liegt gemäß der Bedarfsanalyse im „Handlungsbedarf zur Schaffung von Jugendeinrichtungen + Jugendtreffs 2017 bis 2021“ auf Rangplatz 37 von 86 Stadtteilen Kölns. Damit hat der Stadtteil seit der letzten Untersuchung eine Verschlechterung von Rang 55 auf Rang 37 erfahren. Dennoch kann Merkenich derzeit nicht vorrangig berücksichtigt werden, da zunächst die Stadtteile der vorderen Rangplätze berücksichtigt werden müssen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 CDU 30.11.17 TOP 8.3.2 AN/1650/2017 Naturspielplatz im Stadtbezirk Chorweiler Im Rahmen der 2018 durchgeführten Beteiligungen haben die Kinder und Jugendlichen aus den Rheindörfern keinen Wunsch nach naturnahen Spielplätzen geäußert. Deren Ideen und Wünsche wurden und werden auf die neu geplanten Maßnahmen, soweit realisierbar, mit umgesetzt. Bei jeder Beteiligung werden die Kinder und Jugendliche befragt, ob ein naturnaher Spielplatz gewünscht ist. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 Interfraktionell 21.06.18 TOP 10.2.2 1346/2018 Fläche für eine Kindertagestätte in der Swinestraße in Köln- Chorweiler Das Liegenschaftsamt lässt derzeit Vermessungen ausführen um die Ausparzellierung des Kitagrundstückes vornehmen zu können. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 23 Interfraktionell 19.09.19 TOP 9.2.2 2611/2019 Zusatz- beschluss Ausbau der Jugendeinrichtung Unnauer Weg 96a im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln- Lindweiler; Projekt „Ausbau des Sozialen Zentrums Lino- Club e.V. zu einem generationsübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)“ Sowohl extensive Dachbegrünung als auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen wurden in einem früheren Planungsstadium betrachtet und wegen der erheblichen Mehrkosten verworfen. Zwischen der Stadt Köln und dem Lino-Club e.V. finden aktuell weitere Gespräche statt. Interfraktionell 20.08.20 TOP 8.3.2 AN/0911/2020 Hall of Fame Der Verein Outline e.V. möchte mit der Gestaltung der Fußgängerbrücke Themsepromenade zwischen Chorweiler und Chorweiler Nord unter Einbeziehung von BewohnerInnen eine Wohnumfeldverbesserung und Imageaufwertung des Bezirks erreichen. Hierzu sollen Teilelemente langfristig gestaltet werden, aber auch Wandelemente sollen immer wieder neu gestaltet werden können. Die Jugendförderung unterstützt den Verein bei der Umsetzung, die beteiligten Ämter wie das Brückenamt haben ihre Zustimmung signalisiert. Die Maßnahme soll in 2021 umgesetzt und von einer Steuerungsgruppe, bestehend aus Bezirksbürgermeister, Bürgeramtsleitung, Sozialraumkoordination, Jugendpflege und Outline e.V. begleitet werden. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 24 Dezernat: IV Amt: Sportamt (52 ) Interfraktionell 13.09.18 TOP 8.3.1 AN/1175/2018 14.03.19 TOP 8.1.2 0369/2019 23.01.20 4359/2019 W-LAN Ausbau auf der Ruderinsel des Fühlinger See Aktuell läuft die entsprechende Ausschreibung. Es ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, wann die tatsächliche Umsetzung am See erfolgt. Über Neuigkeiten wird die BV entsprechend informiert. Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.6 3762/2019 Geänderter Beschluss Sportanlage Martinusstraße, Köln-Auweiler hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Umbau der Kampfbahn Typ C in ein Kunstrasengroß- und – kleinspielfeld mit Angliederung einer 110 Meter Laufbahn mit Sprunggrube Die Baugenehmigung wurde am 28.04.2020 erteilt. Die Submission innerhalb der Ausschreibung fand am 14.09.2020 statt. Die Firma Strabag Sportstättenbau GmbH wurde am 21.10.2020 mit den Sportplatzbauarbeiten beauftragt. Mit den Bauarbeiten wurde am 08.12.2020 begonnen. Die Fertigstellung ist für das 3. Quartal 2021 vorgesehen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 25 Dezernat: V Amt: Gesundheitsamt (53) SPD 14.03.19 TOP 8.3.2 AN/0075/2019 Facharztzentrum im Stadtbezirk Chorweiler Die alleinige Zuständigkeit liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Frage nach dem Sachstand der Planungen bzw. der Zulassungsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Köln. Es handelt sich um eine Angelegenheit der Selbstverwaltung. Sie kann daher nicht beantwortet werden. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 26 Dezer nat: V Amt: Amt für Wohnungswesen (56) Interfraktionell 07.09.17 TOP 9.2.4 2267/2017 Geänderter Beschluss 05.10.17 TOP 10.2.6 2974/2017 Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft Auf dem Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Merkenich ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.09.2017 der Abbruch der bisherigen Unterkunft für Geflüchtete im Sommer 2019 erfolgt und das geräumte Grundstück ist im Anschluss vom Amt für Wohnungswesen an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster übertragen worden. Der Beschluss ist daher bezüglich des Amtes für Wohnungswesen erledigt . Anfragen zur weiteren Verwendung des Grundstücks sind an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster im Dezernat III zu richten Siehe Seite 6 des Berichtes Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 Interfraktionell 17.05.18 TOP 9.2.2 0482/2018 Geänderter Beschluss Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o.Nr., 50765 Köln-Blumenberg - Planungsbeschluss Das Projekt erhält die Hausnummer 24. Der Rat hat am 14.05.2020 den Baubeschluss (0413/2019) gefasst. Interfraktionell 15.11.18 TOP 9.2.4 2267/2017/1 Geänderter Beschluss Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Causemannstraße 29-31, 50769 Köln-Merkenich und Abbruch der bisherigen Flüchtlingsunterkunft – Anpassung des Planungsauftrags Siehe Sachstand zu TOP 9.2.4 i.d.S. am 07.09.2017 Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 27 Dezernat: V Amt: Umwelt- und Verbraucherschutzamt (57) Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.3 3657/2019 Zusatz- beschluss Stadtgrün naturnah Grüne Infrastruktur Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt hat die Anregu ng der BV Chorweiler aufgegriffen und wird im Stadtbezirk – im Rahmen de r Weiterentwicklung des Umweltbildungskonzeptes – nach Partnern und Projekt en suchen. Darüber hinaus bietet das städtische Förderprojekt Umweltbildung seit dem 1.10.2020 Umweltbildungsakteuren weitere Möglichkeiten, vielfältige Umweltbildungsan gebote in den einzelnen Stadtteilen vor Ort anzubieten und diese anteilig fördern zu la ssen. Ziel dieses Förderprogramms ist es, über Umweltbildungsprojekte Menschen für ihre U mwelt und die Natur Kölns zu sensibilisieren und zu begeistern. Es ist für Proje kte gedacht, die Natur und Umwelt erlebbar machen, Zusammenhänge vermitteln und Zugan gsmöglichkeiten eröffnen. Damit sollen die stadttypischen Tier- und Pflanzeng emeinschaften und ihre Lebensräume geschätzt, geschützt und für die zukünftigen Genera tionen bewahrt werden. (Informationen unter: www.stadt-koeln.de/foerderprogramm-umweltbildung ) Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 28 Dezernat: VI Amt: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (15) Grüne Grüne Interfraktionell 10.05.12 TOP 8.3.4 AN/0613/2012 26.11.15 TOP 8.3.3 AN/1723/2015 12.05.16 TOP 8.1.1 1583/2016 11.05.17 TOP 9.1.3 0519/2017 Geänderter Beschluss Verkehrssicherheit am Pingenweg Gestaltung des Tunnels am Pingenweg in Lindweiler Baubeschluss für die Umgestaltung des Pingenweges und Sanierung / Gestaltung der Brückenwände Die Arbeiten zur Entwässerung und Umgestaltung des Pingenweges wurden im November 2020 abgeschlossen. Aufgrund der niedrigen Temperaturen folgen die Sanierungsarbeiten und die künstlerische Gestaltung der Brückenwände im Frühjahr 2021.Fertigstellung ist im Sommer 2021 vorgesehen. Interfraktionell 23.11.17 TOP 9.2.2 3093/2017 Geänderter Beschluss Starke Veedel – Starkes Köln Hier. Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.2 „Prozessbegleitende Evaluation“ in elf Sozialräumen Mit der Durchführung wurde das Büro STADTRAUMKONZEPT GmbH beauftragt, das im April 2020 mit der Evaluation im Sozialraum „Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord“ begonnen hat. Der Abschlussbericht wird im April 2021 der BV zur Kenntnis gegeben. Interfraktionell 08.03.18 TOP 9.2.3 2298/2017 Geänderter Beschluss Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler Der Rat folgte der Empfehlung der Bezirksvertretung Chorweiler in seiner Sitzung am 03.05.2018 nicht und blieb inhaltlich bei der Beschlusslage vom 20.12.2016 zur Flächenvorlage „Neue Flächen für den Wohnungsbau“. Der Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler hat sich damit erledigt. Von einer Entwicklung der Fläche „östlich Blumenberg“ wurde im Verlauf der Planungen zum Städtebauprojekt Kreuzfeld Abstand genommen. Zu dem vom Rat ergänzten Prüfauftrag für die Flächen südlich von „Am Kutzpfädchen“ und „Langeler Damm“ hat sich keine neue Sachlage ergeben. In diesen Bereichen sind zurzeit keine Entwicklungen vorgesehen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 29 Interfraktionell 06.12.18 TOP 9.2.4 2788/2018 Geänderter Beschluss Beschluss des fortgeschriebenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes f. den Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord Der Rat (18.12.2018) hat die Beschlussvorlage ungeändert beschlossen. Es erfolgen Vorarbeiten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.5 3588/2019 Zusatz- beschluss Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld hier: Beschluss des Leitbildes Kreuzfeld „Ein gutes Stück Köln“ Der Beschluss durch den Rat erfolgte am 06.02.2020 einstimmig mit Änderungen. Der Rat 1. nimmt das Leitbild Kreuzfeld „Ein gutes Stück Köln“ als Ergebnis des ersten Verfahrensschrittes der Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld zur Kenntnis; 2. beschließt das Leitbild als Grundlage für die weitere Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld; 3. beauftragt die Verwaltung, das Leitbild beim nächsten Verfahrensschritt, dem städtebaulichen Qualifizierungsverfahren, als Grundlage zu beachten. und beschließt die Texterweiterung im Konzept zu folgenden Punkten: - Ausbau und Anbindung des Blumenbergsweges an die A 57 vor Baubeginn von Kreuzfeld - Forderung an die Verwaltung, dass Gespräche hinsichtlich des Wegfalls von Umfahrungen des Stadtbezirks Chorweiler durch die S-Bahn erfolgen müssen - Planungen zum Bildungscampus - Aktive Einbindung der Bezirksvertretung Chorweiler bei den weiteren Planungen Interfraktionell 23.01.20 TOP 9.2.2 2887/2019 Ergänzter Beschluss Regionalplanüberarbeitung, Modul III – Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt Der Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler wurde vom Rat am 18. Juni 2020 vorerst zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde zudem aufgefordert, die weiteren Flächenvorschläge der Bezirksvertretungen der Bezirksregierung Köln (Verfahrensführerin der Regionalplanüberarbeitung) vorzulegen. Auf Anfrage der Stadt Köln hat die Bezirksregierung zurückgemeldet, dass sie im aktuell laufenden informellen Verfahren keine weiteren Flächenvorschläge, die über das vom Regionalrat beschlossene Plankonzept hinausgehen, berücksichtigen kann. Die Bezirksregierung Köln hat die Stadt Köln daher aufgefordert, weitere Flächenvorschläge mit dem Beginn des formellen Verfahrens - nach Neugründung des Regionalrats und Einbringung des weiterentwickelten Plankonzepts (Planentwurf) durch die Bezirksregierung - einzureichen. CDU 20.08.20 TOP 8.3.4 AN/0910/2020 Stadtbezirksperspektiven Im Auftrag an die Stadtver waltung wird vorgeschlagen, interaktive öffentliche Veranstaltungen im Stadtbezirk Chorweiler durchzuführen, in denen Bürgerinnen und Bürger Meinungen bzw. Anregungen zur zukünftigen Entwicklung ihres Stadtbezirks formulieren können. Ein vergleichbares Format besteht bereits in Form der Stadtgespräche Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 30 der Oberbürgermeisterin, in dessen Rahmen Bürgerinnen und Bürger der Stadtbezirke regelmäßig über Ihr Veedel diskutieren und Potenziale für die Entwicklung der Stadt und ihrer Bezirke im Dialog aufzeigen und voranbringen können. Dabei werden diejenigen "Zukunftsthemen" besprochen, die für den jeweiligen Stadtbezirk im Rahmen der Dialogreihe "Kölner Perspektiven 2030" gewählt wurden. In Chorweiler fand das letzte Stadtgespräch aufgrund der Corona-Pandemie allerdings nicht als Präsenzveranstaltung, sondern sehr erfolgreich in digitalem Format statt, sodass Bürgerinnen und Bürger durch Video-Livestreams informiert wurden und per Live-Chat Fragen stellen konnten. Solche Veranstaltungen in Form von Präsens- oder Digitalformaten werden themenbezogen auch weiterhin im Stadtbezirk Chorweiler stattfinden. Eine Organisation darüber hinausgehender Veranstaltungen erübrigt sich, da sie erhebliche zeitliche und organisatorische Ressourcen bei Fachämtern der Stadtverwaltung und des Bürgeramtes erfordern würden, jedoch nicht weiter zielführend wären. Die Verwaltung sieht diesen Beschluss daher als erledigt an. Interfraktionell 03.12.20 TOP 8.3.4 AN/1414/2020 Aufwertung der Ortsteile der Rheindörfer im Stadtteil „Merkenich“ Die Umsetzung des Beschlusses wird geprüft. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik wird der Bezirksvertretung Chorweiler über das Ergebnis der Prüfung und das weitere Vorgehen berichten. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 31 Dezernat: VI Amt: Stadtplanungsamt (61) SPD 30.04.09 TOP 8.3.4 AN/0677/2009 Öffentlich geförderter Wohnungsbau in der Causemannstraße in Köln- Merkenich Für den Bereich des städt. Grundstücks mit dem Übergangsheim besteht der Bebauungsplan Nr. 6654/03, der hier ein Mischgebiet mit überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen, eine I-II-geschossige Bauweise, GRZ 0,4 und GFZ 0,8, festsetzt. Nach der Aufgabe und dem Abbruch des Übergangsheimes soll dort nunmehr ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden. Im Januar 2021 ist ein Termin zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Wohnungswesen und dem Bauaufsichtsamt avisiert, um die weiteren Schritte für die Realisierung dieses Vorhabens zu vereinbaren. CDU, SPD, Grüne 16.12.10 TOP 8.3.2 AN/2305/2010 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung in der „Höfesiedlung“ in Köln-Seeberg Für einen Teilbereich sind Grundstückseigentümer bei der Verwaltung vorstellig geworden, um die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung auf mehreren Hinterlandflächen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abzustimmen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 SPD 09.03.17 TOP 8.3.2 AN/0285/2017 Keine Verlagerung des städtischen Großmarktes nach Lindweiler/Volkhoven/Weiler Der Rat der Stadt Köln hat sich Mitte 2017 für den Standort Marsdorf für die Verlagerung des Großmarktes/Frischezentrum entschieden. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 Interfraktionell 11.05.17 TOP 8.3.1 AN/0660/2017 Umwidmung der Fläche des alten Festplatzes am Friedhof Weiler Sobald Arbeitskapazitäten im Fachamt zur Verfügung stehen, wird eine Vorlage zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020 Interfraktionell 08.06.17 TOP 8.3.1 AN/0804/2017 Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung der BV 6 zur erneuten Prüfung von Potentialflächen für den Wohnungsbau wurde in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses am 21.09. und 14.12.2017 zurückgestellt. Zu den im Beschluss genannten Flächen FP 6.14, 6.15, 6.16, 6.17, 6.21 gibt es keinen neuen Sachstand zum 31.12.2020. Die Potenzialfläche 6.23 (westliche Blumenberg) ist TEIl des Untersuchungsraumes des Städtebauprojektes Kreuzfeld und wird in die Überlegungen zur Entwicklung von Kreuzfeld und Fortentwicklung von Blumenberg im Wettbewerblichen Dialog im kommenden Jahr (2021) untersucht. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 32 Die Potenzialfläche 6.24 (Östliches Blumenberg) wird aufgrund ihrer Funktion als Lebensraum und Naherholungsgebiet nicht mehr für eine Siedlungsentwicklung vorgesehen. Interfraktionell 05.10.17 TOP 9.2.1 2467/2017 Geänderter Beschluss Damiansweg in KölnVolkhoven/Weiler; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes – Arbeitstitel: Damiansweg in Köln - Volkhoven/ Weiler – beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB hat in der Zeit vom 22.08. bis 25.09.2017 stattgefunden. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB erfolgte im Rahmen einer Abendveranstaltung am 14.03.2018. Schriftliche Stellungnahmen konnten bis zum 23.03.2018 eingereicht werden. Es sind 22 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit in der Zeit vom 15.03.2018 bis zum 23.03.2018 sowie eine fristverspätete Stellungnahme nach dem 23.03.2018 eingegangen. Daraufhin beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss mit seinem Beschluss vom 20.09.2018 die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes einen Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß der Stellungnahme der Verwaltung berücksichtigt worden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.01.2019 bis 04.02.2019 einschließlich. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs mit gestalterischen Festsetzungen wurde im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gemacht. Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 04.06.2020 bis 17.074.2020 einschließlich. Im Zeitraum ist eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 28.01.2021 und zeitgleich im Stadtentwicklungsausschuss sowie zur Ratssitzung am 04.02.2021 wird die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss vorliegen. Interfraktionell 21.11.19 TOP 9.2.4 3536/2019 Zusatz- beschluss Beschluss über die Planung und Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogverfahrens gemäß § 119 Abs. (6) GWB und § 18 VgV sowie der anschließenden integrierten Planung zur Entwicklung eines städtebaulichen Masterplans auf Grundlage des Leitbildes Kreuzfeld – Ein gutes Stück Köln Der Rat folgte den Empfehlungen der Bezirksvertretung Chorweiler und beschloss die von der Bezirksvertretung Chorweiler geänderte Beschlussvorlage in seiner Sitzung vom 12.12.2019. Im Jahr 2020 wurden mit Vergaben und Erstellung von Fachgutachten zu den Bereichen Makroklima, Verkehr, Schallschutz, Artenschutz, FFH-Verträglichkeit, Erschütterung im Umfeld der S-Bahn-Tunnels, archäologische Prospektion die Vorbereitungen des Wettbewerblichen Dialogverfahrens durchgeführt. Zur inhaltlichen Vorbereitung der Auslobung des Wettbewerblichen Dialogs wurden Fachworkshops mit Mitgliedern der Fachverwaltung und weitere externer Experten zu den Themenfeldern des Leitbildes: Bildung, Gesundheit, Mobilität, Ökologie sowie innovativen Wohnformen durchgeführt. Die Ergebnisse aus diesen Workshops sind in die Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 33 sowie Beschluss über die Beauftragung eines verfahrensbegleitenden Moderationsbüros und Beschluss über die Vergabe von Gutachten Vorbereitung der vorläufigen Aufgabenstellung zur Auslobung des Wettbewerblichen Dialogs eingeflossen. Darüber hinaus konnte von Seiten des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung die Priorität des Ausbaus der Landesstraße „Blumenbergsweg“ erwirkt werden. Anfang 2021 wird auch das verfahrensbegleitende Moderationsbüro zum Wettbewerblichen Dialog und der Integrierten Planung beauftragt werden. Eine Auswahlrunde fand Mitte Dezember 2020 statt. Ein gemeinsamer Termin mit dem Moderationsbüro und der Bezirksvertretung Chorweiler zu den weiteren Schritten im Wettbewerblichen Dialog ist für Januar 2021 avisiert. Der Termin wird gegenwärtig abgestimmt. Interfraktionell 04.06.20 TOP 9.2.8 1483/2020 Geänderter Beschluss Beschluss zur Änderung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch während der COVID-19- Pandemie Auf Grundlage dieses Beschlusses wurden während der Pandemie im Jahr 2020 verschiedene Öffentlichkeitsveranstaltungen in Bauleitplanverfahren veranstaltet. Im Stadtbezirk Chorweiler fand eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Volkhovener Straße“ gemäß des Einleitungsbeschlusses (0788/2018) vom 17.05.2018 statt. Durch die geänderte Beschlussfassung vom 04.06.2020 konnte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Südlich Baptiststraße anders als zunächst beschlossen in der neuen Form eines Aushang Plus durchgeführt werden. Neben einer Bekanntmachung im Amtsblatt und in der Tageszeitung wurden hierzu ergänzend zu einem Aushang des Planungskonzeptes im Stadthaus Deutz und im Bezirksrathaus Chorweiler Flyer mit den Planungsinhalten an alle Haushalte in Roggendorf/Thenhoven verteilt. Auf den Aushangplakaten und den Flyern wurde mit Abdruck eines QR-Codes und der Internetadresse auf die Homepage zum Bebauungsplanvorhaben hingewiesen. Auf der Projektseite der Stadtverwaltung Köln waren neben dem Plakat, ein barrierefreier umfangreicher Erläuterungsbericht sowie drei zusätzliche Erklärungskarten zum städtebaulichen Konzept, zum Verkehr und zu den Grün- und Freiräumen abrufbar. Diese umfangreichen Informationen auf herkömmlichen, wie digitalen Kanälen hat die große gewünschte Anstoßwirkung erzielt. Es gingen 156 fristgerechte und 8 verfristete Stellungnahmen ein. Allerdings fehlte zuweilen der klassische Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus klassischen Bürgerinformationsabenden. Vorteile der online-Informationen waren dahingegen, dass diese jederzeit im Rahmen der Beteiligung eingesehen werden konnten. Gegenwärtig werden die verschiedenen Beteiligungsformate, wie der Video-Lifestream, der auch im Zuge der Bürgerinformation zum Städtebauprojekt Kreuzfeld am 12.12.2020 durchgeführt wurde, vom Stadtplanungsamt evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation werden in eine voraussichtlich weitere Beschlussvorlage zur Öffentlichkeitbeteiligung während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 einfließen. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 34 Interfraktionell 20.08.20 TOP 8.3.1 AN/0896/2020 2487/2020 Rampe Liverpoolerplatz 5 Die Verwaltung prüft gegen wärtig die Umsetzung des Beschlusses, um insbesondere die Belange des Verkehrs im öffentlichen Raum mit denen nach Barrierefreiem Zugang zu den Wohnungen in Einklang zu bringen. Interfraktionell 20.08.20 TOP 9.2.3 1284/2020 Geänderter Beschluss Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan); Arbeitstitel: „Brombeergasse“ in Köln- Worringen Von Seiten der Bezirksvertretung wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort mit Anwesenheit aller Beteiligter und mit Beantwortung der noch offenen Fragen im Planverfahren im Vorfeld eines Einleitungsbeschlusses gewünscht. Aufgrund der im Spätsommer immer noch existierenden Kontaktbeschränkungen, an Ermangelung eines entsprechend großen Versammlungsortes und der zweiten Welle der COVID-19 Pandemie im Herbst und Winter 2020/21 mit der abermaligen Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und dem Lockdown vor Weihnachten konnte bislang diesem Wunsch von Seiten der Verwaltung und des Vorhabenträgers nicht entsprochen werden. Damit wird sich der avisierte Einleitungsbeschluss, der auch für die Grundstücksverhandlungen der Deutschen Reihenhaus mit den Grundstückseigentümern von Bedeutung ist, zum gegenwärtigen Stand (31.12.2020) auf noch unabsehbare Zeit verschieben. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 35 Dez. VI Amt: Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67) CDU 27.11.08 TOP 8.3.1 AN/2240/2008 Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils Die Fläche liegt im baulichen Außenbereich. Eine Unterschutzstellung als geschützter Landschaftsbestandteil könnte nur durch den Landschaftsplan erfolgen. Dazu muss der Landschaftsplan in einem förmlichen Verfahren geändert werden, in dem auch die Bezirksvertretung beteiligt wird. Im Rahmen der am 18.12.2012 vom Rat beschlossenen Fortschreibung des Landschaftsplans wird die Verwaltung eine Festsetzung der Fläche als Geschützter Landschaftsbestandteil prüfen. Kein neuer Sachstand zum 31.12.2020. CDU 08.07.10 TOP 8.3.5 AN/1264/2010 23.09.10 TOP 8.1.4 3767/2010 Historische Baudenkmäler auf dem Friedhof in Esch Die Arbeiten wurden in 2020 abgeschlossen. Der Beschluss ist damit erledigt. Interfraktionell 03.12.20 TOP 8.3.1 AN/1431/2020 Beweidung in den Worringer Rheinauen Die Beantwortung der Anfrage ist in Bearbeitung. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 36 Dez. VII Amt: Kulturamt (41) Grüne 08.03.12 TOP 8.3.5 AN/0246/2012 Sanierung der Simultanhalle Im April 2020 hat der A usschuss Kunst und Kultur dem Vorschlag (Vorlage 4387/2019) des Kulturamtes zugestimmt, den Ausbau und die Ertüchtigung des Volkhovener Wegs 209 – 211 per Konzeptvergabe zu vergeben. Die Konzeptvergabe wird derzeit erarbeitet. Teil dieser Ausschreibung ist auch die Frage, wie ein Investor die Neuerrichtung einer entsprechenden Ausstellungshalle umzusetzen gedenkt. Das Kulturamte ist in Abstimmung mit Vertretern des Simultanhallen e.V.. Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 37 Dez. VII Amt: Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege (48) Interfraktionell 23.01.20 TOP 7.1.8 Aktueller Sachstand zu Haus Fühlingen Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung mit, dass es ihr rechtlich nicht möglich ist, dem Wunsch des Petenten nachzukommen, die Eigentümerin zur Stellung eines Bauantrages aufzufordern. Für die Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens sieht die Verwaltung derzeit keine Veranlassung, weil aufgrund neuester Untersuchungen sich ergeben hat, dass keine Denkmaleigenschaft im Sinne des § 2 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) erkennbar ist. Die Voraussetzungskriterien für eine Eintragung in die Denkmalliste liegen nicht mehr vor. Weder hinreichende Bedeutung noch hinreichende Gründe für die Erhaltung und Nutzung im Sinne des DSchG NRW sind gegeben. Die bereits zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung stark vorhandene und heute noch weiter fortgeschrittene Reduzierung der ursprünglichen Bausubstanz der ehemaligen Hofanlage ist nicht ausreichend aussagekräftig und deshalb nicht als denkmalbegründend einzustufen. Daher ist beabsichtigt, das Objekt aus der Denkmalliste der Stadt Köln zu löschen (§ 3 Abs. 4 DSchG NRW). Die Verwaltung hat das Verfahren zur Löschung aus der Denkmalliste eingeleitet. Zurzeit befindet sich die Eigentümerin in einem Insolvenzverfahren. Das Grundstück liegt gem. §35 BauGB im Außenbereich. Derzeit ist demnach nur der Denkmalschutz des Gebäudes die Grundlage einer möglichen Umnutzung/baulichen Sanierung. Nach Aufhebung des Denkmalschutzes ist eine weitere Nutzung nicht mehr möglich. Baugenehmigungen könnten danach nicht mehr erteilt werden, da die entsprechende Rechtsgrundlage fehlt. Das Objekt „Haus Fühlingen“ wird immer wieder von Unbefugten widerrechtlich betreten. Vor allem handelt es sich hier um Jugendliche und Anhänger der „Lost-Places“-Szene. Die Unbefugten nehmen zum Betreten des Objektes einen enormen Aufwand auf sich und begehen dazu auch Sachbeschädigungen. Sowohl die Verwaltung der Stadt Köln als auch die Polizei führen, insbesondere am Wochenende, örtliche Kontrollen durch. Steht das Objekt an einer einfach zugänglichen Stelle (z. B. Haupteingang) offen, besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dies wird insbesondere im baufälligen Zustand des Gebäudes begründet, Individualrechtsgüter wie Leben und Gesundheit sind konkret gefährdet. Im Zuge eines ordnungsrechtlichen Verfahrens wird der Eigentümer zu entsprechenden Absicherungsmaßnahmen aufgefordert. Der aktuelle Eigentümer der Liegenschaft hat den Grundbesitz durch Kaufvertrag vom 23.11.2012 vom damaligen Vertragspartner der Stadt Köln erworben. In diesem Kaufvertrag hat er sämtliche Verpflichtungen und Vereinbarungen des Veräußerers aus dem Kaufvertrag mit der Stadt Köln vom Bericht der Bezirksvertretung Chorweiler 2020 38 30.11.2004 übernommen, insbesondere diejenigen, die zur Erhaltung des Denkmals notwendig sind und sich verpflichtet, diese zu erfüllen und eventuellen Rechtsnachfolgern ebenfalls aufzuerlegen. Dieser Verpflichtung ist der Eigentümer bis heute nicht nachgekommen, obwohl er mehrfach dazu aufgefordert wurde. Die Verwaltung prüft daher aus dieser Nichterfüllung der Restaurierungsverpflichtung resultierende Sanktionsmöglichkeiten. Ein klassischer Rückerwerb des Grundbesitzes kommt nicht in Betracht, da er mit Grundschulden in erheblicher Höhe belastet ist.