Antrag de Fraktion DIE LINKE/Die Partei "Resolution der Bezirksvertretung Porz: Für einen neuen Aufbruch zu einem vielfältigen und solidarischen Porz - gegen jede Form von Rassismus"

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  Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 1 Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 01.09.2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet Sie, fol genden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Resolution der Bezirksvertretung Porz: Für einen neuen Aufbruch zu einem vielfältigen und solidarischen Porz – gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus! In der vergangenen Wahlperiode ist die Porzer Bezir ksvertretung zweimal zu landes- und bundesweiter Aufmerksamkeit gelangt: Die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters mit den Stimmen der Rechtsextremen 2014 rief einen regionalen und überregionalen Sturm der Entrüstung hervor. Parteiübergreifend und in weiten Teilen der Stadtgesellschaft wurde die Wahl als Wort- und Tabubruch empfunden. Für viele Bürger*innen unseres Stadtbezirks, darunter i nsbesondere Bürger*innen mit eigenen Rassismuserfahrungen, bedeutete diese Wahl einen Ve rtrauensverlust in die Porzer Politik. Dass die Proteste wirkungslos verhallten, hat unter Betroffenen ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst. Im Dezember 2019 wurde ein 20-Jähriger am Rheinufer nach eigenen Angaben von einem Porzer Bezirksvertreter rassistisch beleidigt und a nschließend angeschossen. Anfang 2020 trendete ein Hashtag, der aus Gründen hier nicht veröffentlicht werden darf, bundesweit auf Twitter. Die mutmaßliche Tat, aber auch der verglei chsweise schonende Umgang der Polizei und Öffentlichkeit mit dem mutmaßlichen Täter, lösten eine Kontroverse aus. Es entstand der Eindruck, dass Jugendliche mit Migrationshintergrun d und Rentner ohne Migrationshintergrund in Porz nicht nach den gleichen rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt werden. Fraktion in der Bezirksvertretung Porz 2 Beide Fälle belegen in jedem Falle eines: Es gibt ein ernstzunehmendes Problem mit Rassismus in unserem Stadtbezirk und es beschränkt sich nicht auf den äußeren rechten Rand des politischen Spektrums. Die Porzer Bezirksvertretung erklärt deshalb die Au fklärung über und das Engagement gegen jede Form von Rassismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der neuen Wahlperiode. Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle Einwohner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Ma ße an politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen können. Es ist erschreckend, dass die Wahlbeteiligung in Po rzer Stadtteilen mit besonders hohem Anteil an Menschen mit Betroffenheit von Rassismus besonders niedrig ist und in Porzer Stadtteilen mit besonders niedrigem Anteil an Mensc hen mit Betroffenheit von Rassismus besonders hoch. Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass auch der Anteil an Menschen mit Rassismuserfahrungen unter den Porzer Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger ist als unter der Porzer Gesamtbevölkerung. Daraus ergibt sich fü r uns eine besondere Verantwortung, nicht vertretene Perspektiven und Positionen einzuholen und zu berücksichtigen. Wir setzen uns für die beginnende Wahlperiode folgende konkrete Ziele: - Thematisierung aktueller rassistischer Vorfälle und extrem rechter Strukturen in unserem Stadtbezirk in der Bezirksvertretung - Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltu ng für rassistische, antisemitische und antiziganistische Denkmuster und Strukturen - Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lo kalen Erinnerungskultur an die Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Welt kriegs und des Nationalsozialismus - Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements g egen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus im Stadtbezirk Porz mit bezirksorientierten Mitteln - Entwicklung einer neuen gemeinsamen Haltung aller d emokratischen Parteien in der Bezirksvertretung gegen die extreme Rechte - Etablierung eines jährlichen Festivals mit Livebands gegen Rechtsextreme Helmuth Krämer Jonas Hallmann Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender