Antrag de Fraktion DIE LINKE/Die Partei "Resolution der Bezirksvertretung Porz: Für einen neuen Aufbruch zu einem vielfältigen und solidarischen Porz - gegen jede Form von Rassismus"

Fraktion  in  der  Bezirksvertretung  Porz  
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Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Köln-Porz, 01.09.2021 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Die Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI bittet Sie, fol genden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. 
Resolution der Bezirksvertretung Porz: Für einen neuen Aufbruch zu einem vielfältigen und 
solidarischen Porz – gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus! 
In der vergangenen Wahlperiode ist die Porzer Bezir ksvertretung zweimal zu landes- und 
bundesweiter Aufmerksamkeit gelangt: 
Die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters mit den Stimmen der Rechtsextremen 2014 rief 
einen regionalen und überregionalen Sturm der Entrüstung hervor. Parteiübergreifend und in 
weiten Teilen der Stadtgesellschaft wurde die Wahl als Wort- und Tabubruch empfunden. Für 
viele Bürger*innen unseres Stadtbezirks, darunter i nsbesondere Bürger*innen mit eigenen 
Rassismuserfahrungen, bedeutete diese Wahl einen Ve rtrauensverlust in die Porzer Politik. 
Dass die Proteste wirkungslos verhallten, hat unter Betroffenen ein Gefühl der Machtlosigkeit 
ausgelöst. 
Im Dezember 2019 wurde ein 20-Jähriger am Rheinufer  nach eigenen Angaben von einem 
Porzer Bezirksvertreter rassistisch beleidigt und a nschließend angeschossen. Anfang 2020 
trendete ein Hashtag, der aus Gründen hier nicht veröffentlicht werden darf, bundesweit auf 
Twitter. Die mutmaßliche Tat, aber auch der verglei chsweise schonende Umgang der Polizei 
und Öffentlichkeit mit dem mutmaßlichen Täter, lösten eine Kontroverse aus. Es entstand der 
Eindruck, dass Jugendliche mit Migrationshintergrun d und Rentner ohne 
Migrationshintergrund in Porz nicht nach den gleichen rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt 
werden.

Fraktion  in  der  Bezirksvertretung  Porz  
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Beide Fälle belegen in jedem Falle eines: Es gibt ein ernstzunehmendes Problem mit Rassismus 
in unserem Stadtbezirk und es beschränkt sich nicht  auf den äußeren rechten Rand des 
politischen Spektrums. 
Die Porzer Bezirksvertretung erklärt deshalb die Au fklärung über und das Engagement gegen 
jede Form von Rassismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der neuen Wahlperiode. 
Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle 
Einwohner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Ma ße an politischen und 
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen können. 
Es ist erschreckend, dass die Wahlbeteiligung in Po rzer Stadtteilen mit besonders hohem 
Anteil an Menschen mit Betroffenheit von Rassismus besonders niedrig ist und in Porzer 
Stadtteilen mit besonders niedrigem Anteil an Mensc hen mit Betroffenheit von Rassismus 
besonders hoch. Selbstkritisch müssen wir erkennen,  dass auch der Anteil an Menschen mit 
Rassismuserfahrungen unter den Porzer Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger ist als unter 
der Porzer Gesamtbevölkerung. Daraus ergibt sich fü r uns eine besondere Verantwortung, 
nicht vertretene Perspektiven und Positionen einzuholen und zu berücksichtigen. 
Wir setzen uns für die beginnende Wahlperiode folgende konkrete Ziele: 
-
 Thematisierung aktueller rassistischer Vorfälle und  extrem rechter Strukturen in 
unserem Stadtbezirk in der Bezirksvertretung 
 
- Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltu ng für rassistische, antisemitische 
und antiziganistische Denkmuster und  Strukturen 
 
- Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lo kalen Erinnerungskultur an die 
Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Welt kriegs und des 
Nationalsozialismus 
 
- Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements g egen Rassismus, Antisemitismus 
und Antiziganismus im Stadtbezirk Porz mit bezirksorientierten Mitteln 
 
- Entwicklung einer neuen gemeinsamen Haltung aller d emokratischen Parteien in der 
Bezirksvertretung gegen die extreme Rechte 
 
- Etablierung eines jährlichen Festivals mit Livebands gegen Rechtsextreme 
 
 
Helmuth Krämer Jonas Hallmann 
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender