Tagesbetreuungsausbaugesetz hier: Investitionszuschüsse im Rahmen der Ausbauplanung von Plätzen für unter 3-Jährige Kinder

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.07.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat II 
Dezernat VI 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0350 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Tagesbetreuungsausbaugesetz 
hier: Investitionszuschüsse im Rahmen der Ausbauplanung von Plätzen für unter     3-
jährige Kinder 
 
Vorlage vom: 15.06.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kinderbetreuung Selbsthilfe e. V. erhält für den bedarfsgerechten Umbau der städtischen Liegen-
schaft Kahlertstraße 1 a einen städtischen Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 160.000,00 Eu-
ro. 
Der insgesamt benötigte städtische Investitionszuschuss von 160.000,00 Euro wird in zwei Teilbeträgen 
zu 125.000,00 Euro aus der oben genannten Haushaltsstelle 02.4642001.988200 und zu 35.000,00 Euro 
aus dem Etat des Hochbau- und Maschinenamtes entnommen. 
Die entsprechenden Umplanungen werden im 1. Nachtragshaushaltsplan 2007 vorgenommen. 
 
Anlagen:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.06.2007:  
 
Begründung:
 
 
Unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Entscheidung der politi-
schen Vertretungskörperschaften, bis zum Jahr 2010 den Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen 
für unter 3-jährige Kinder in Darmstadt auf 20% zu erhöhen, hat auch die Kinderbetreuung Selbsthil-
fe e. V. ihre Bereitschaft signalisiert, die seither im Kinderhaus „Die Wilde 13“, Frankfurter Straße 23 
angebotene Kinderbetreuung zu erweitern. 
 
In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Verein, die städtische Liegenschaft Kahlert-straße 1 a 
bedarfsgerecht auszubauen. 
Hierdurch sollen 10 weitere Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren geschaffen 
werden. 
 
Der Verein benötigt für die Investitionsmaßnahme einen städtischen Gesamtzuschuss in Höhe von 
160.000,00 Euro. 
 
Der Großteil der vorgenannten Förderung in Höhe von 125.000,00 Euro soll dementsprechend aus 
den hierfür im Haushalt 2007 unter der Haushaltsstelle 02.4642001.988200 „Investitionszuschüsse 
für Ausbauplanung von Plätzen für unter 3-jährige Kinder“ eingeplanten Investitionsmitteln aufge-
bracht werden. 
 
Der Restbetrag in Höhe von 35.000,00 Euro wird der Haushaltsstelle 02.4642001.988013 entnom-
men. Diese Mittel sind im 1. Nachtragshaushaltsplan 2007 auf die Haushaltsstelle 
02.4642001.988200 umzuplanen. 
 
 
Darmstadt, 08.06.2007 
401-02-351 uh-ge 
 
 
 
Dezernat II      Dezernat VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister      Stadtrat