Beantwortung der Anfrage zur Ausstattung der Fachstelle LSBTI vom 25.01.2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 15.03.2019 
 0728/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 04.06.2019 
 
Beantwortung der Anfrage zur Ausstattung der Fachstelle LSBTI vom 25.01.2019 
Zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft LST am 12.03.2019 wurde durch die Stadt-
arbeitsgemeinschaft LST folgende Anfrage gestellt: 
 
Ausstattung der Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender mit den erfor-
derlichen Personal- und Sachmittel für die Umsetzung der für 2019 bestehen-
den Aufgaben-Agenda bis heute verabschiedeter Projekte 
 
Angesichts teils erheblicher Verzögerungen bei der Umsetzung von bereits be-
schlossenen Projekten aus dem Jahr 2018, sow ie der zu Beginn des Jahres 2019 
bereits feststehenden Zeitfenster und Anforderungen für die Umsetzung beschlos-
sener Projekte, bitten die stimmberechtigten Mitglieder der Stadt AG LST die zu-
ständige Amtsleitung, um die Beantw ortung der folgenden Fragen: 
 
Frage 1: 
Mit der Einrichtung der Geschäftsstelle/Fachstelle LST hat der Rat der Stadt Köln 
beschlossen, dass 2,5 Personalstellen kostenneutral im Sozialdezernat für diese 
Arbeit bereitgestellt w erden sollen. Tatsächlich besetzt w aren nie mehr als 1,5 Stel-
len. Mit der Einrichtung der Dienststelle Diversity w urde die bis dahin nicht besetzte 
Stelle durch Kompensation im Stellenplan der Dienststelle „besetzt“. Sachkosten 
w urden mit der Einrichtung der Geschäftsstelle seinerzeit in keinem nennensw er-
ten Umfang bereitgestellt.  
Während des gesamten Kalenderjahres 2018 w ar die Leitungsstelle (100 Prozent) 
krankheitsbedingt nicht besetzt.  
Lediglich mit w eniger als einer Vollzeit-Stelle w ar Personal, u.a. durch Krankheits-
vertretung und andere Teilzeitkräfte in dem Bereich eingesetzt. 
Mit Ende des Kalenderjahres 2018 w urde die bisherige Fachstelle in das neu ge-
schaffene  
Amt für Integration & Vielfalt, Abteilung Vielfalt 
Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und interge-
schlechtliche Menschen (Fachstelle LSBTI) 
Geschäftsstelle der Stadt AG LST 
überführt. 
Wir bitten den zuständigen Amtsleiter, Herrn Hans-Jürgen Oster, darum, uns 
die im Stellenplan vorgesehenen Personalstellen, die dem Verantwortungs-
bereich der Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und in-
tergeschlechtlichen Menschen (Fachstelle LSBTI) zuzuordnen sind, mit Stel-
lenanteil und zugeordneten Aufgaben/Verantwortlichkeiten zur Verfügung zu

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stellen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Im Dienstverteilungs- und Stellenplan sind für die Fachstelle Lesben, Schwule, Bi-
sexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen (Fachstelle LSBTI) fol-
gende Stellen ausgewiesen: 
 
- 1 Stelle Koordination und Steuerung der Arbeit für Lesben, Schwule und Trans-
gender. 
Nach erfolgreichem Auswahlverfahren wird die Stelle ab dem 01.03.2019 
wieder besetzt. 
 
- 0,5-Stelle Mitarbeit im Bereich Lesben, Schwule und Transgender,  
 
Verwaltungsintern ist abgestimmt, dass die Stelle „Mitarbeit“ (0,5-Stelle) auf eine 
Vollzeitstelle ausgestockt wird und noch im Vorgriff auf das Stellenplanverfahren 
für die Jahre 2020/21 bereits in 2019 besetzt werden kann. Eine entsprechende 
Ausschreibung wird kurzfristig erfolgen, so dass die Fachstelle voraussichtlich in 
2019 über zwei Vollzeitkräfte verfügen wird. 
 
Frage 2: 
Für das Haushaltsjahr 2019 bestehen die Aufgaben und Verantw ortlichkeiten der 
Fachstelle LSBTI nach dem Kenntnisstand der stimmberechtigten Mitglieder im 
Minimum aus den folgenden Aufgaben: 
1. Geschäftsstelle der Stadt AG LST mit allen daran geknüpften Aufgaben 
2. Zuständigkeit für alle Fragen der gesamten Kölner Stadt-Verw altung zu Fra-
gen im Zusammenhang der Zuständigkeit der Fachstelle LSBTI/Diversity 
3. Umsetzung dazu bereits beschlossener Projekte der stimmberechtigten Mi t-
glieder und der Verw altung/Fachstelle LSBTI  
4. Mitw irkung an der Gestaltung einer arbeitsfähigen Struktur des neu geschaf-
fenen Amtes für Integration & Vielfalt, der Abteilung Vielfalt, w ozu auch Ab-
stimmungsprozesse gehören, die amtsintern die Nutzung der gew ollten Sy-
nergie-Effekte für alle Beteiligten handhabbar machen. 
5. Weitere Aufgaben und Zuständigkeiten 
 
Ist es in diesem Zusammenhang möglich, dass die Amtsleitung ungefähr die 
verfügbaren Wochenarbeitsstunden benennt, die die Fachstelle für die be-
schlossenen Projekte einsetzen kann, die noch aus dem Vorjahr in Verzug 
sind und die für 2019 geplant oder beschlossen sind? Dazu gehören unter an-
derem: 
 Der Diskurs im Zusammenhang mit der örtlichen Planung nach § 7 Alten- 
und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen 
 Die Fertigstellung, Drucklegung und Veröffentlichung der Wirtschaftsstudie, 
einschließlich einer Begleitung der Nachfragen nach Veröffentlichung 
 Die beschlossene Kampagne zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft bei 
homo- und transphober Gew alt 
 Begleitung laufender Projekte zu unterschiedlichen Fragen der Verbesse-
rung der Lebenssituation von Transgendern und intergeschlechtlichen Men-

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schen in Köln 
 Umsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die teils regelw idrigen, gelegent-
lich diskriminierenden Befragungen von LSBTIQ* Geflüchteten durch das 
BAMF 
 Aktivitäten zum CSD 2019, Lesbenfrühlingstreffen 2019, Jubiläum 50 Jahre 
Stonew all, etc. 
 Austauschprogramm mit Menschenrechtsaktivist_innen aus den Partner-
städten unter Einbindung einer Arbeitsgruppe der stimmberechtigten Mit-
glieder. 
 Umsetzung der Kölner Vielfaltskampagne 
 Aktionsplan LSBTI 
 Umsetzung des Diversity Konzepts „2020: Köln l(i)ebt Vielfalt“ 
 Anpassung der Geschäftsordnung der Stadt AG LST an die neuen Struktu-
ren. 
 Weitere, im Laufe des Jahres 2019 noch zu bearbeitende Themen, z.B. im 
Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans, auf der Basis der Ergebnisse der 
Wirtschaftsstudie, aktuelle Themen. 
Wie viele Personal-Wochenstunden stehen dafür insgesamt zur Verfügung? 
Geht die Amtsleitung davon aus, dass die Fachstelle mit diesen personellen 
Ressourcen den überwiegenden Teil der in ihrer Verantwortung liegenden 
Aufgaben tatsächlich wird leisten können? 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Die Zuordnung von Wochenarbeitsstunden zu einzelnen Aufgaben hält die Verwal-
tung aus zwei Gründen für nicht zielführend: 
Zum einen wäre eine solche Zuordnung input-orientiert, zudem würde sie die S y-
nergien und Unterstützungsleistungen für die Fachstelle durch die neue Amtsstruk-
tur nicht abbilden. So wird die Fachstelle innerhalb der neuen Amtsstruktur bei ih-
rer Aufgabenerfüllung z.B. durch die Sachgebiete Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, 
die Abteilungsleitung und ggf. durch die Koordinations- und Steuerungsstellen un-
terstützt. 
Alle in der Anfrage aufgeführten Aufgaben sollen in 2019 umgesetzt bzw. weiter-
entwickelt werden. Dabei ist aber anzumerken, dass die bisherigen Verzögerungen 
bei der Umsetzung einzelner Projekte und Maßnahmen nicht alleine auf die ehe-
mals bei der Dienststelle Diversity und jetzt bei dem Amt für Integration und Vielfalt 
verfügbaren personellen Ressourcen zurückzuführen sind. So sind z.B. bei dem 
Aktionsplan die mit vielen Fachdienststellen zu treffenden Abstimmungen aufwän-
dig und zeitintensiv.  
 
Frage 3: Sach- und Projektmittel 2019 
Gehen w ir davon aus, dass die Arbeitsagenda für 2019, so w ie sie in der Frage 2 
aufgegliedert ist, tatsächlich umgesetzt w erden kann, w eil die personellen Res-
sourcen ausreichend sind, welche Sach- und Projektmittel sind im Haushalt 
2019 für die Umsetzung der Agenda eingestellt und mit welchen tatsächli-
chen Kosten rechnet die Amtsleitung, w enn eine sachgerechte Umsetzung er-
folgen w ird? 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Wie in der Beantwortung zu Frage 1 ausgeführt, wird die Personalressource der

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Fachstelle in 2019 bereits um eine halbe Stelle aufgestockt. Im Haushalt 2019 
wurden zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Diversity-Konzeptes und für Öf-
fentlichkeitsarbeit eingestellt, von denen auch die Aufgaben der Fachstelle profitie-
ren werden. 
Die Sach- und Projektmittel für den Haushalt 2019 sind bereits in 2018 angemeldet 
und durch Ratsbeschluss für 2019 verbindlich festgesetzt worden. Sollten zusätzli-
che Mittel erforderlich sein, ist eine entsprechende Beschlussvorlage für den Rat 
erforderlich unter gleichzeitiger Angabe der Deckungsmöglichkeit. 
 
Frage 4: 
Hat das Amt und die Fachstelle LSBTI eine Prioritätenliste für die Umsetzung 
der Arbeitsagenda 2019 erstellt und welche Projekte und Aufgaben sollen 
aus Sicht des Amtes für Integration & Vielfalt sehr sicher in 2019 umgesetzt 
werden und welche werden voraussichtlich im laufenden Jahr nicht mehr 
umsetzbar sein? 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Siehe hierzu Beantwortung zu Frage 2. Sobald die beiden vollen Stellen innerhalb 
der Fachstelle besetzt sind, erfolgt eine Zuordnung der einzelnen Aufgaben und 
eine Zeitplanung für deren Umsetzung. 
 
Frage 5: 
Wenn aus Sicht des Amts für Integration & Vielfalt und der Fachstelle LSBTI mög-
licherw eise die personellen und finanziellen Ressourcen in dem Bereich erkennbar 
nicht ausreichen, ist beabsichtigt, Aufstockungen im Haushalt 2019 noch im 
laufenden Jahr zu bewerkstelligen? Soll zu dieser Frage möglicherw eise auch 
der Rat noch im laufenden Jahr nochmals befasst w erden? 
 
Nicht zuletzt w egen der spürbaren Überlastung der Mitarbeiter_innen der Fachstel-
le im vergangenen Jahr, aber auch w egen der in jedem Protokoll der vergangenen 
Sitzungen der Stadt AG LST auftauchenden Verzögerungen zentraler Projekte und 
Umsetzung w ichtiger Beschlüsse der stimmberechtigten Mitglieder, sollen die hier 
gestellten Fragen letztlich einen Beitrag leisten, w ichtige Aufgabenstellungen mit 
der notw endigen Fachlichkeit, einem hohen Wirkungsgrad und nachhaltig w irksam 
umzusetzen zu können. Sollten die personellen und finanziellen Ressourcen dafür 
aber in 2019 nicht ausreichen, sollte die Agenda für 2019 überprüft und die 
Aufgaben, die nicht in diesem Jahr umsetzbar sind, mit verlässlichen Zusa-
gen schon jetzt in die Haushaltsplanung für 2020 eingestellt werden. 
 
Die stimmberechtigten Mitglieder w ünschen sich jedoch, w enn größere Teile der 
Agenda nicht in 2019 umsetzbar sind, dass Politik und Verw altung sich zum Stel-
lenw ert von Vielfalt und gelebter Vielfalt und Akzeptanz in der Stadtgesellschaft – 
unter Berücksichtigung auch vieler w eiteren Herausforderungen, die zu bew ältigen 
sind, neuerlich positionieren. Vielen Dank! 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Siehe hierzu Beantwortung zu Frage 3. 
 
 
 
Gez. Reker