Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 04.04.2023 Konstante, umfangreiche und vielfältige Kritik am Ausbau der A4

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 4/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Willi Kolks, Aut-
bahn GmbH 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 14.04.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 21.04.2023 6.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 04.04.2023 
Konstante, umfangreiche und vielfältige Kritik am Ausbau der A4 
 
Vorschlag: 
Die Verkehrskommission nimmt die Antwort der Autobahn GmbH zur Kenntnis 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2023 VK Anfrage Konstante umfangreiche und vielseitige  Kritik am Ausbau der A4 Verkehrs -
kommision 21.04.2023  
2. Beantwortung 2023 VK Anfrage Konstante umfangreiche und vielseitige  Kritik am Ausbau der 
A4 Verkehrskommision 21.04.2023

Geschäftsführung 
Stephan Krenz (Vorsitzender) 
Gunther Adler 
Anne Rethmann 
Aufsichtsratsvorsitz 
Dr. Michael Güntner 
Sitz 
Berlin 
AG Charlottenburg  
HRB 200131 B 
Steuernummer 
30/260/50246 
Bankverbindung 
UniCredit Bank 
IBAN 
DE10 1002 0890 0028 7048 95 
BIC HYVEDEMM488 
      
Konstante, umfangreiche und vielfältige Kritik am Ausbau der A4 
Anfrage der DIE LINKE./Volt im Regionalrat Köln vom 04.04.2023 
1. Wie wurden die Mitglieder des Dialogforums ausgewählt und wie sehen ihre 
Einflussmöglichkeiten auf die Planungen der Autobahn GmbH aus? 
Es ist das erklärte Ziel der Autobahn GmbH, die Planung von Anfang an ge-
meinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessenvertreterin-
nen und Vertretern der Region zu gestalten. Bereits in der frühen Phase der 
Vorplanung hat Straßen.NRW, die vorher zuständige Behörde, ein Dialogforum 
eingerichtet, das den gesamten Planungsprozess begleiten wird. Das Dialogfo-
rum ist ein informelles Gremium, das in der Planung eine beratende Funktion 
hat. In dem Begleitgremium sitzen neben zufällig ausgewählten Bürgerinnen 
und Bürgern auch direkte Anrainer sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Po-
litik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie alle können ihre Perspektiven konti-
nuierlich in die Planung einbringen. Bewerbungen um einen Platz im Dialogfo-
rum sind für neue Verbände, Bürgerinitiativen o. ä. jederzeit möglich. Es wird 
dafür geprüft, ob eine neue Perspektive ins Dialogforum eingebracht wird.  
 
 
2. Warum tagte das Dialogforum seit dem 25.05.2022 nicht mehr und wann ist 
ein nächstes Treffen geplant? 
Grundsätzlich gilt: die Beteiligung folgt immer der Planung. Wenn es neue Er-
gebnisse im Projekt gibt, kommt das Dialogforum zusammen und wird infor-
miert. Im Mai 2022 wurden im Dialogforum die ersten Ergebnisse der Umwelt-
verträglichkeitsstudie (UVS) vorgestellt. Die Mitglieder des Dialogforums er-
hielten einen „Blick in die Werkstatt“ und konnten schon Hinweise geben. Da-
nach untersuchte das zuständige Umweltbüro die restlichen Varianten und die 
Träger öffentlicher Belange (TöBs) konnten Stellung zu den Ergebnissen neh-
men. Im Januar 2023 wurde der dritte UVS-Termin abgeschlossen. Das Dialog-
forum wird zum nächsten wichtigen Meilenstein, der Vorstellung der Vorzugs-
variante, voraussichtlich im Sommer 2023 zusammenkommen.  
 
Die Autobahn GmbH des Bundes · Deutz-Kalker Str. 18-26 · 50679 Köln 
An den Vorsitzenden 
der Verkehrskommission des  
Regierungsbezirks Köln 
Herrn Paul Hebbel 
Die Autobahn GmbH  
des Bundes 
Niederlassung Rheinland  
Außenstelle Köln  
Deutz-Kalker Str. 18 -26 
50679 Köln 
 
T: +49 221 299 27 - 0 
E: rheinland@autobahn.de   
www.autobahn.de  
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom Name, Durchwahl Datum 
  Willi Kolks, -600 12.04.2023

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3. Wann wird es eine wirkliche Öffentlichkeitsbeteiligung in größerem Umfang 
geben? 
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung für das Projekt A4plus ist im Jahr 2020 gestartet. 
Neben dem informellen Gremium des Dialogforums war auch eine Informati-
onsveranstaltung für die breite Öffentlichkeit vorgesehen. Leider wurde die 
Umsetzung aufgrund der Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren 
erschwert, sodass nun eine Informationsveranstaltung für die interessierte Öf-
fentlichkeit zur Vorstellung der Vorzugsvariante geplant ist. Generell sind ne-
ben dem informellen Beteiligungsprozess auch Offenlegungen und Informati-
onstermine für die Öffentlichkeit als Teil des formellen Planungsprozesses vor-
gesehen. Dies findet nach der Vorplanung und Entwurfsplanung jedoch erst im 
Planfeststellungsverfahren statt. Dort werden die Planunterlagen über einen 
bestimmten Zeitraum ausgelegt und können eingesehen werden. Hierbei ist es 
auch möglich, Einwände einzureichen. Nach einem umfassenden Anhörungs-
verfahren (Offenlage und Erörterung) entscheidet die Planfeststellungsbe-
hörde schließlich über die Einwendungen und stellt den Plan fest, indem alle 
öffentlich-rechtlichen und privaten Belange unter- bzw. gegeneinander abge-
wogen werden. Der informelle Beteiligungsprozess der Autobahn GmbH star-
tet deshalb bereits in der Vorplanung, um Betroffene und Interessierte so früh 
wie nur möglich über das Vorhaben zu informieren und konsultieren. 
 
 
4. Warum sind die Dokumentationen, die die Autobahn GmbH auf ihre Home-
page stellt, nicht barrierefrei und ist es geplant dies in absehbarere Zeit zu än-
dern, um möglichst vielen Menschen einen Zugang zu den entsprechenden In-
formationen zu gewähren 
 
Die Zugänglichkeit aller Informationen zum Autobahnprojekt A4plus ist uns 
sehr wichtig, weswegen wir uns bemühen, alle Inhalte barrierefrei auf der 
Website darzustellen. Einige Studien und Dokumente sind bisher nicht als bar-
rierefreie PDFs verfügbar. Die Umwandlung in barrierefreie Dokumente ist 
sehr aufwändig, weswegen wir diese Aufgabe der allgemeinen Information der 
Öffentlichkeit hintenangestellt haben. Wir bemühen uns künftig, verstärkt alle 
Dokumente als barrierefreie Versionen zugänglich zu machen. Da die Doku-
mente teilweise eine so hohe Komplexität z. B. bei Karten des Untersuchungs-
raums aufweisen, wird dies jedoch nicht immer lückenlos möglich sein. 
 
 
5. Werden die Forderung nach Überarbeitung des Bundeswegeplanes, damit ak-
tuelle Verkehrszahlen, sowie der Durchführung erforderlicher Maßnahmen hin-
sichtlich des Klimawandels Einzug in die weiteren Planungen der Autobahn AG 
nehmen? 
 
a. Wenn „ja“, in welcher Weise, wenn „nein“, aus welchem Grund? 
 
Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes obliegt dem BMDV, Fragen zu 
einer Überarbeitung müssten also an das Bundesverkehrsministerium gerich-
tet werden.

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Verkehrsgutachten werden im Planungsprozess kontinuierlich fortgeschrie-
ben, so dass jederzeit aktuelle Verkehrszahlen in die Planung eingehen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
  
Willi Kolks 
Leiter Außenstelle Köln

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
 Zeughausstraße 2-10|50667 Köln 
 +49 221 292 00 704 
 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln 
 www.linke-volt-regionalrat.koeln 
 
Seite 1 
DIE LINKE. / Volt im RR | Zeughausstraße 2-10|50667 Köln 
 
An den Vorsitzenden der Verkehrskommission 
Im Regionalrat Köln 
Herrn Paul Hebbel 
 
 
 
 Köln, den 04.04.2023 
 
 
 
 
Anfrage  
Konstante, umfangreiche und vielfältige Kritik am Ausbau der A4   
 
 
Sehr geehrter Herr Hebbel, 
 
der von der Autobahn GmbH vorangetriebene Ausbau der A4, der unter dem Projektna-
men A4 plus bekannt ist, hat einmal mehr Kritik auf den Plan gerufen. Neben engagierten 
Bürger*innen, Initiativen , Natu rschutzverbänden sowie Parteien (DIE  LINKE., Volt , B90/  
Grüne) hat nun auch auf Bundesebene Staatssekr etär Sven Lehmann seinem Unmut Luft 
gemacht1. 
 
Alle vereint, dass sie die der Planung zu Grunde liegende veraltete Datenerhebung  von 
Verkehrszahlen des Jahres 2018 sowie starke Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere und 
die Natur kritisieren. Ein aktueller  Bundesverkehrswegeplan, als Grundlage ist über fällig, 
und eine Revidierung gefasster Beschlüsse im Sinne einer Verkehrswende wird gefordert. 
 
Die Kritik wird sowohl durch eine Greenpeace-Studie2, als auch durch die Wissenschaftler  
Gilles Duranton und Mattthew A. Turner 3 bestätigt, die zu dem Schluss kommt, dass ein 
Mehr an Autobahnen keine Verkehrsprobleme löst und in vielen Fällen  das Staupotential 
sogar noch erhöht wird. 
 
Eine CO2- Reduzierung kann so nicht erreicht werden, sondern das Gegenteil ist der Fall. 
Die von der Autobahn GmbH viel gepriesene Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass nicht alle interessierten Menschen einen Zugang zu den vorhande-
nen Informationen hatten bzw. haben oder ihre Meinung tatsächlich einbringen können. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
1 https://www.ksta.de/koeln/rodenkirchen/koeln-streit-um-abriss-der-rodenkirchener-bruecke-1-487179  
2 https://www.greenpeace.de/publikationen/20230223_greenpeace_Stauausbau_02_23_meta.pdf 
3 https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.101.6.2616

1.) Wie wurden die Mitglieder des Dialogforums ausgewählt und wie sehen ihre Ein-
flussmöglichkeiten auf die Planungen der Autobahn GmbH aus? 
2.) Warum tagte das Dialogforum seit dem 25.05.2022 nicht mehr und wann ist ein 
nächstes Treffen geplant? 
3.) Wann wird es eine wirkliche Öffentlichkeitsbeteiligung in größerem Umfang geben?  
4.) Warum sind die Dokumentationen, die die Autobahn GmbH auf ihre Homepage 
stellt, nicht barrierefrei und ist es geplant dies in absehbarere Zeit zu änd ern, um 
möglichst vielen Menschen einen Zugang zu den entsprechenden Informationen zu 
gewähren?   
5.) Werden die Forderung nach Überarbeitung des Bundeswegeplanes, damit aktuelle 
Verkehrszahlen, sowie der Durchführung erforderlicher Maßnahmen  hinsichtlich 
des Klimawandels Einzug in die weiteren Planungen der Autobahn AG nehmen? 
a. Wenn „ja“, in welcher Weise, wenn „nein“, aus welchem Grund?