Gut erreichbare und barrierefreie Wahllokale für alle Wahlberechtigten in Mecklenbeck-Süd

33 10 0001 06.04.2020
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Bezirksvertretung im Stadtbezirk

Münster West
über:

Bezirksverwaltung West

Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West Ifd. Nr. A-W/0016/2020

„Gut erreichbare und barrierefreie Wahllokale für die Wählerinnen und Wähler in
Mecklenbeck-Süd“

Mit Antrag an die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Münster-West vom 22.03.2020, Ifd. Nr. A-
W/0016/2020 beantragt die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Münster- West, den Saal
im Haus Benedikt für die Kommunalwahl 2020 als Wahllokal für die Wählerinnen und Wähler
in Mecklenbeck-Süd herzurichten.

Das Amt für Bürger- und Ratsservice -Wahlamt- teilt hierzu mit, dass der Saal im Haus
Benedikt in den vergangenen Wahlzyklen regelmäßig im Stadtbezirk Münster-West als
Wahllokal genutzt wurde.

Zur vergangenen Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 stand der Saal aufgrund
von Baumaßnahmen nicht zur Verfügung, so dass hier auf die Räumlichkeiten der
Bundesagentur für Arbeit Am Getterbach zurückgegriffen werden musste, da in der näheren
Umgebung keine Alternative zur Verfügung stand.

Für die Kommunalwahl 2020 ist seitens des Wahlamtes bereits geplant, wieder auf den Saal
im Haus Benedikt als Wahllokal zurückzugreifen. Seitens der Kirchengemeinde St. Anna
Mecklenbeck wurde bereits grds. Zustimmung zur Nutzung des Saales signalisiert. Das
entsprechende Abstimmungsgespräch steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus, wird
aber in den nächsten Tagen erfolgen.

In Vertretung

olfgang Heu
Stadtrat

CDU-Fraktion in der BV West 
CDU-Kreisverband Münster e.V. 
Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster 
Telefon (02 51) 4 18 42-0 
Telefax (02 51) 4 18 42-44 
post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de 
 
 
An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster – West 
Herrn Stephan Brinktrine 
Pantaleonplatz 7                            A-W/0016/2020 
48161 M ü n s t e r 
   
Münster, 22.03.2020 
Gut erreichbare und barrierefreie Wahllokale für alle Wahlberechtigten in 
Mecklenbeck Süd 
 
Die Verwaltung wird gebeten, auch den Saal im Haus Benedikt in Mecklenbeck-Süd für die Kommu-
nalwahl 2020 als Wahllokal einzurichten. Ein entsprechendes Einvernehmen mit der kath. Kirchenge-
meinde St. Anna Mecklenbeck ist herzustellen. 
Begründung: 
Es gab bei der letzten Europawahl im Mecklenbecker Waldwegviertel Beschwerden über die sehr ab-
gelegene Lage des einzigen Wahllokals. Insbesondere Menschen mit körperlichen Einschränkungen 
waren davon betroffen. 
Die CDU fordert daher zur Kommunalwahl 2020, dass bei der Auswahl der Wahllokale in Mecklen-
beck-Süd eine Lösung gesucht wird, die für möglichst alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger 
in Mecklenbeck-Süd eine gute und sichere Erreichbarkeit des Wahllokals sicherstellt. 
Dabei erkennt die CDU an, dass die Stadt Münster bei der Auswahl und Einrichtung von Wahlräumen 
auf die vor Ort vorhandenen Gebäude zurückgreifen und auf Barrierefreiheit gewährleisten muss. 
Der Saal im Haus Benedikt, der in der Vergangenheit auch als Wahllokal diente, steht nach Auskunft 
der Stadt Münster jedoch nicht mehr zur Verfügung. 
Nach Gesprächen mit der Kirchengemeinde St. Anna Mecklenbeck ist jedoch klar, dass die Kirchen-
gemeinde St. Anna Mecklenbeck gern bereit ist, das Haus St. Benedikt im Sinne der Menschen in 
Mecklenbeck-Süd als Wahllokal für die Kommunalwahl 2020 zur Verfügung zu stellen. 
Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Einvernehmen mit der kath. Kirchengemeinde St. 
Anna Mecklenbeck herzustellen. 
 
gezeichnet: 
Peter Wolfgarten 
Thomas Bartelt 
Peter Hamann 
Christian Hinzmann 
Thomas Lilge 
Nils Schappler 
Markus v. Diepenbroick-Grüter 
Ingeborg Hißmann