Darmstadt

V/0917/2005

Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk X St. Mauritz

Vorlage 28.10.2005

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Ost, Sitzung am 24.11.2005, TOP 2.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1753 Zeichen

V/0917/2005 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk X St. Mauritz 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.11.2005 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk X Münster-St. Mauritz wird wiedergewählt 
 
Herr Erhard Rettig 
geboren am 09.02.1949 
wohnhaft Wittnikheide 8 in 48157 Münster 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die zweite Amtszeit des Herrn Erhard Rettig als stellvertretende Schiedsperson endet am 
30.11.2005. Herr Rettig steht für eine weitere fünfjährige Amtszeit zur Verfügung. Weitere Perso-
nen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Rettig vor. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0917/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.10.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0917/2005 
 
 
 
I. V. 
 
 
   Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

24.11.2005 Bezirksvertretung Münster-Ost
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0917/2005
Typ
Vorlage
Datum
28.10.2005
Erstellt
06.10.2020 14:37