Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Hr. Scholz (GUT) zu TOP 10.3

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI 
Elke Schroeder (Klima Freunde) Tobias Scholz (GUT) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1973/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, Fr. Schroeder (Klima Freunde), Hr. Scholz (GUT) zu TOP 10.3 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/Die PARTEI sowie die  
Einzelmandatsträger*innen Elke Schroeder (KLIMA FREUNDE)  und Tobias Scholz 
(GUT Köln)  stellen folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 07. November 2022: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ersetzt die Verwaltungsvorlage 1964/2022 wie folgt: 
 
Beschluss 
Der Verkehrsausschuss möge beschließen:  
1. Der Verkehrsausschuss spricht sich auf Basis der dargestellten Begrün-
dungen der Bezirksvertretungen 1, 3, 4, und 5 für die Einrichtung einer 
Buslinie zwischen Riehl und Ehrenfeld auf de r Inneren Kanalstraße und 
der Universitätsstraße aus, und beauftragt die Verwaltung mit der vor-
rangigen Umsetzung. 
2. Der Verkehrsausschuss begrüßt die Initiative der SPD -Stadtratsfraktion, 
die Anbindung von Kalk an das Schnellbussystem auch über die Zoo-
brücke prüfen zu lassen. Dabei ist aber, wie von den Bezirksvertretungen 
1, 3, 4 und 5 für das Linksrheinische (teilweise einstimmig) beschlossen, 
die Buslinie mit der Verlängerung nach Kalk unabhängig davon einzu-
richten, ob die Buslinie als Schnellbuslinie eingerichtet wird oder nicht. 
 
Begründung

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1. Die Anbindung von Lindenthal, Braunsfeld , Ehrenfeld nach Nippes und Riehl 
(mit Zoo/Flora) mit dem ÖPNV ist derzeit schlecht. Es handelt sich um Stadt-
bahn-Umsteigeverbindungen, die obendrein stark überlastet sind, weil  
→ die Trassen schon jetzt voll belegt sind,  
→ der Ausbau der Ost-West-Achse noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird und  
→ Weil es am Appellhofplatz und am Breslauer Platz Einfädelverkehr gibt.  
 
2. Aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt sind insbesondere die Querverbin-
dungen (Tangentialverbindungen) zu fördern, um den überlastet en ÖPNV in 
der Innenstadt zu entlasten. Es ist nicht einzusehen, warum man in Köln im-
mer erst in die Innenstadt hinein und dann wieder herausfahren muss, um von 
A nach B zu kommen.  
 
3. Die Bezirksvertretung bekräftigt, dass auf der zentralen, teilweise sechs spuri-
gen Inneren Kanalstraße auch eine Buslinie geführt werden soll. Mit relativ ge-
ringen finanziellen Mitteln kann so eine große Wirkung erzielt werden. Eine 
solche Buslinie würde viele Umstiege an neuen Orten ermöglichen und so die 
Fahrtzeiten abkürzen. Solch eine Buslinie kann daher Autofahrer*innen zum 
Umsteigen bewegen.  
 
4. Zu den in der Vorlage 1964/2022 genannten Argumenten der Fachverwaltung 
nehmen wir wie folgt Stellung: 
 
4.1. Verwaltung: 
 
„Die Erschließung des Lentparks/Schw immstadions im Norden über eine Buslinie 
auf der Inneren Kanalstraße w urde bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der 
Verw altung geprüft und verw orfen (siehe Vorlage-Nr. 1661/2013). So fehlt im Be-
reich des Schw immstadions der barrierefreie Überw eg über die Innere Kanalstra-
ße (Fußgängerbrücke zu steil) und zudem ist diese Anbindung w eder aus Nippes 
noch aus der Innenstadt zu erreichen, da die Linie zw ischen den Vierteln durch 
den Grüngürtel geführt w ird.“ 
 
a) Als die Verwaltung 2013 Stellung genommen hat, gab es noch den inzwischen 
ersatzlos abgeschafften Bus als Erschließung, bei dem „Lent-
park/Schwimmstadion“ obendrein Endstation war. Hier wäre das Stadion aber 
in eine Linie eingebunden. 
b) Der Zugang zum Lentpark/Schwimmstadion von der Südseite der Inneren Ka-
nalstraße aus wäre barrier efrei möglich und würde eine direkte Verbindung 
von dort bis Zoo/Flora schaffen, von der Nordseite ebenfalls (wenn auch nicht 
barrierefrei). 
c) Selbst dann, wenn eine Haltestelle an Lentpark/Schwimmstadion verworfen 
würde, so wäre dies kein Argument dafür die  gesamte Buslinie abzulehnen, 
zumal der Bus dann noch schneller Riehl und Nippes/Agnesviertel verbinden 
würde. 
 
4.2. Verwaltung:

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„Mit den Linien 12 und 15, die die Neusser Straße erschließen, kommt man in et-
w as mehr als 10 Minuten (U -Bahn) zum Zülpicher Platz und von dort in w enigen 
Minuten zu Fuß oder mit der Linie 9 zur Universität.“ 
 
a) Zwar kommt man von Lohsestraße bis Universität in 17 Minuten. Aber es geht 
bei dem Bus auf der Inneren nicht nur darum, von der Lohsestraße  bis zur 
Universität zu kommen. Ein Blick auf die Karte genügt um zu zeigen, dass 
durch den Bus viele attraktive Verbindungen geschaffen würden. 
b) Außerdem gilt es die Bahnlinien zu entlasten, die in Stoßzeiten kaum in noch 
dichterem Takt fahren könnten. (Siehe oben) 
c) Es gilt eben, nicht immer erst in die Innenstadt rein - und dann wieder rausfah-
ren zu müssen. (Siehe oben)  
 
4.3. Verwaltung: 
 
„Grundsätzlich w ird das Potenzial an ein-/aussteigenden Fahrgästen auf der Inne-
ren Kanalstraße (nördlich der Aachener Straße)  seitens Verw altung und KVB als 
gering eingeschätzt, da die Innere Kanalstraße in diesem Bereich nahezu anbau-
frei verläuft, so dass es hier kaum direktes Potenzial für die Buslinie gibt.“  
 
a) Es gibt sehr wohl „Anbau“. Im Bezirk Innenstadt betrifft dies die H ochhäuser 
und Schulen im Grüngürtel, auch das neue Grundschul -Interims an der Kreu-
zerstraße, sowie die Bebauung des nördlichen Agnes - und des Villenviertels. 
Außerdem verbringen viele ihre Freizeit im Inneren Grüngürtel (Innenstadt, 
Nippes) Zoo, Flora. 
b) Mit dem DEVK -Hochhaus werden viele Arbeitsplätze an der Inneren Kanal-
straße / Frohngasse entstehen. Diese sollten auch mit dem ÖPNV von Lin-
denthal, Braunsfeld, Ehrenfeld und Nippes, sowie von Kalk über die Zoobrü-
cke aus prima angesteuert werden können, damit der ÖPNV-Anreiseverkehr 
dorthin nicht primär über die überlasteten Innenstadttrassen geführt werden 
muss.  
 
4.4. Verwaltung: 
 
„dass die im Beschluss erw ähnten Mittel in einer Größenordnung von 100.000 
Euro nach Einschätzung der KVB bei w eitem nicht ausreichen w ürden, um eine 
solche Buslinie einzurichten. So könnten mit den angenommenen Kosten von 
rund 100.000 Euro/jährlich lediglich 1 Fahrzeug und w enige Stunden Betrieb täg-
lich finanziert w erden.“ 
 
Hier hat die Fachverwaltung etwas missverstanden. Der Beschluss lautete nämlich: 
„Zur Anschub-Finanzierung der Planung bietet sich – unter Anderem! – der laut poli-
tischem Veränderungsnachweis für das Dezernat III zu verwendende TP 1201, Pla-
nungsmittel "Neue Busverbindungen" in der Höhe von 100.000 € an.“ 
 
Es ging den B ezirksvertretungen also nicht um den Betrieb, sondern um Planungs-
kosten.

- 4 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Esther Kings  gez. Ulrike Detjen 
  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE/Die 
PARTEI  
 
gez. Elke Schroeder gez. Tobias Scholz 
(KLIMA FREUNDE) (GUT Köln)