Verlängerung Betriebskostenzuschuss für den Verein 321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/41 
 
Vorlagen-Nummer 
 0073/2022 
Freigabedatum 
25.02.2022  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verlängerung Betriebskostenzuschuss für den Verein 321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben 
in Deutschland e.V. 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Gewährung einer institutionellen Förderung in 
Höhe von 100.000 € an den Verein 321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V. 
zum weiteren Unterhalt einer Geschäftsstelle. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Mittelfreigabe in Höhe von 100.000 € im Haushaltsjahr 2022 
im Teilergebnisplan 0416-Kulturförderung, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen zur Gewährung 
einer institutionellen Förderung in Höhe von 100.000 € an den Verein 321–2021: 1700 Jahre jüdi-
sches Leben in Deutschland e.V. zum weiteren Unterhalt einer Geschäftsstelle. 
 
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. 
 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 08.03.2022 
Finanzausschuss 14.03.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  100.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Zur Würdigung der 1700-jährigen deutsch-jüdischen Geschichte hatte der Verein 321-2021: 1700 
Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V. zusammen mit der Stadt Köln ein Festjahr 2021 initiiert. 
Der Verein hat sich am 18. April 2018 im Gemeindehaus der Synagoge Köln gegründet. Ziel des Ver-
eins ist es, die Bedeutung der jüdischen Kultur und Geschichte für Deutschland und Europa wachzu-
halten, auf ihr 1700-jähriges Bestehen hinzuweisen und dazu zentrale Feierlichkeiten im und rund um 
das Festjahr 2021 anzustoßen bzw. zu organisieren.  
In diesem Zusammenhang ist dem Verein in den Jahren 2020 und 2021 jeweils ein städtischer Be-
triebskostenzuschuss von 200.000 € für den Aufbau und den Unterhalt einer Geschäftsstelle gewährt 
worden (siehe Vorlage 0256/2020). Auf Initiative aus der Kölner Politik (AN/0035/2021) wurde der 
Betrag für 2021 durch Beschluss des Hauptausschusses vom 11.01.2021 um weitere 200.000 € auf-
gestockt: 100.000 € für die Geschäftsstelle bzw. Mietkostenzuschuss, 50.000 € für Köln-spezifische 
Projekte und 50.000 € für die Werbung/Kommunikation für die in Köln beabsichtigten Projekte. Von 
den zweckgebundenen Mitteln für Köln-spezifische Projekte konnten jedoch 25.000 € vom Verein 
nicht abgerufen werden. 
Der Bund hat seine (Projekt-)Förderung inzwischen bis 30.06.2022 verlängert, sodass das durch die 
Corona-Pandemie eingeschränkte Festjahr in 2022 fortgesetzt bzw. vervollständigt werden kann. Der 
Verein beabsichtigt, während dieser Zeit und für Nacharbeiten seine Geschäftsstelle bis 31.12.2022

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aufrechtzuerhalten. Per überplanmäßiger Bewilligung sind daher 50.000 € für den Unterhalt der Ge-
schäftsstelle aus Mitteln des Haushaltsjahres 2021 ausgezahlt worden, damit der Verein die am Jah-
resanfang 2022 liegenden Geschäftsstellenkosten finanziell bedienen kann. 
In den Haushaltsplan 2022 wurden zudem aus der Kulturförderabgabe im Teilergebnisplan 0416-
Kulturförderung, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen Mittel in Höhe von 100.000 € für eine Unter-
stützung des 321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V. durch eine institutionelle 
Förderung (Betriebskostenzuschuss) für 2022 eingestellt. Die Mittel sind durch den Ausschuss Kunst 
und Kultur und den Finanzausschuss gesondert freizugeben.  
Der Betriebskostenzuschuss soll weiterhin für Ausgaben der Geschäftsstelle verwendet werden. Der 
städtische Zuschuss unterstützt die laufende Büromiete, laufende Bürokosten, Personal- und Hono-
rarkosten für Projektleitung sowie weiteres Personal, Reisekosten für Gremienmitglieder und die Ge-
schäftsstelle und sonstige Strukturkosten. 
 
 
Finanzierung 
Der Änderungsantrag AN/2093/2021 (Kulturförderabgabe) zum Haushaltsplan 2022 wurde durch den 
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 04.10.2021 beschlossen. Der Rat hat den Haushaltsplan 2022 
insgesamt in seiner Sitzung am 09.11.2021 beschlossen. Die nun ausgewiesenen haushaltsmäßigen 
Auswirkungen sind ein Teil dessen.  
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Bedingungen 
(Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss). Die Mittel in Höhe von 100.000 € stehen im Teilergeb-
nisplan 0416-Kulturförderung, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen im Jahr 2022 zur Verfügung.  
 
Begründung der Dringlichkeit 
Eine zeitnahe Entscheidung ist im Hinblick auf die Bewilligung der Förderung sowie die Schaffung 
von Planungssicherheit für den Verein 321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V. 
notwendig.