AN/0881/2025
Antrag zum Appell bezüglich der unsicheren endokrinologischen Versorgung von trans und nicht-binären Patient*innen
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Antrag zum Appell bezüglich der unsicheren endokrinologischen Versorgung von trans und nicht-binären Patient*innen
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Selbsthilfeverein für transgeschlechtliche Menschen TX / KTT Schildgenweg 27 51149 Köln Web: www.txkoeln.de E-Mail: txinfo@txkoeln.de 15.5.2025 Stadt Köln Amt für Integration & Vielfalt Geschäftsstelle der Stadt AG Queerpolitik Kleine Sandkaul 5 50667 Köln Antrag zum Appell bezüglich der unsicheren endokrinologischen Versorgung von trans und nicht-binären Patient*innen zur Sitzung der Stadt-AG Queerpolitik am 23.5.2025 Antragstellerin: Sophie Sänger - stimmberechtigtes Mitglied der StadtAG Queerpolitik als Vertreterin von TXKöln Beschluss zum Appell: Die StadtAG Queerpolitik appelliert an alle politisch Agierenden in den Ausschüssen der Stadt Köln, an alle Kölner Landtags- und Kölner, sich für eine zeitnah positive Regelung der unsicheren Probleme trans und nicht-binärer Menschen in der endokrinologischen Versorgung einzusetzen. Begründung: Aktuell erleben viele trans und nicht-binäre Patient*innen in endokrinologischen Praxen Verunsicherung: Patient*innen berichten, dass z.B. manche Praxen dazu übergehen, Hormonpräparate nur noch auf Privatrezepten zu verschreiben. Nach individueller Rücksprache mit der jeweiligen Krankenkasse können gegebenenfalls wie bisher die Kosten übernommen werden. Andere Praxen nehmen überhaupt keine neuen trans Patient*innen mehr auf. Hintergrund ist, dass sich die Kostenübernahme für die gesamte trans-spezifische Gesundheitsversorgung seit einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2023 (B 1 KR 16/22 R) in der Schwebe befindet, die bisher weder seitens des GBA (Gemeinsamer Bundesauschuss) noch gesetzlich gelöst wurde. Der Spitzenverband der Krankenkassen empfiehlt für die Dauer der Unklarheit ausdrücklich, die bisher gängige Praxis fortzuführen. Ein Abweichen von dieser Empfehlung bedeutet für die Betroffenen eine Unterbrechung der oft jahrelang bestehenden Versorgung und eine Unsicherheit über ihre langfristige physische und AN/0881/2025 psychische Gesundheit. Für trans Personen, die zum ersten Mal ärztliche Hilfe suchen, besteht die Gefahr, dass sie diese Hilfe derzeit überhaupt nicht mehr bekommen. Da diesen Hormontherapien jeweils eine psychotherapeutische oder psychiatrische und eine medizinische Indikationsstellung zugrunde liegen, ist es wichtig, den Zugang zu gewährleisten. Da diese unsichere Lage die Gesundheitsversorgung von Kölner EinwohnerInnen betrifft, wenden wir uns an die Kölner Abgeordneten und politisch Agierenden. Die vergangene Regierung hatte die Beendigung dieser Unsicherheit im positiven Sinne für trans Personen bereits in Arbeit. Durch das frühe Regierungsende kam es leider zu keinem Vollzug. J.Sophie Sänger TXKoeln
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0881/2025
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 12.06.2025
- Erstellt
- 12.06.2025 14:56