Konjunkturprogramme 2009: Maßnahmen- und Mittelverschiebung innerhalb des Konjunkturprogrammes zur Realisierung der Maßnahme Kita 'Arche Noah' der ev. Philippuskirchengemeinde: Sanierung des Fußbodens

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.11.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0512 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Konjunkturprogramme 2009 
Maßnahmen- und Mittelverschiebung innerhalb des Konjunkturprogrammes des 
Landes zur Realisierung der Maßnahme Kita "Arche Noah" der ev. 
Philippuskirchengemeinde: Sanierung des Fußbodens 
 
Vorlage vom: 02.11.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Maßnahmen- sowie Mittelverschiebung aus dem Bereich Kinderbetreuung zu IDA wird zugestimmt 
 
 
Anlagen:  
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.11.2009 
 
 
Im Rahmen des Konjunkturprogrammes war unter anderem vorgesehen, der ev. Philippusgemeinde 
einen Betrag von 6.050,- € zur Verfügung zu stellen. 
 
Das Amt für Familien, Kinderbetreuung und Sport hat zwischenzeitlich festgestellt, dass es sich bei 
dem Anwesen in der Bartningstraße um ein städtisches Gebäude handelt, das dem 
Anlagevermögen von IDA zugewiesen ist. Die Sanierung des Fußbodens ist somit über IDA 
abzuwickeln. 
 
Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 12.100,- €, die beim Land beantragten Mittel lauten 
jedoch nur über 50% (6.050,- €) der Gesamtkosten, da freie Träger und Kirchen einen Eigenanteil 
von 50% leisten. Durch die neu gegebene Zuständigkeit von IDA müssten nun Mittel in Höhe von 
12.100,-€ bereitgestellt werden.  
 
Aus dem Bereich Kinderbetreuung im Rahmen des Landesprogrammes sind veranschlagte Kosten 
von 444.174,-€ aus der Maßnahme „Anschubfinanzierung für die Neuerrichtung einer U3-
Kinderbetreuung in der Heimstättensiedlung“ an den ASB Darmstadt frei, da nach aktuellem 
Kenntnisstand die Maßnahme in keinem Fall noch im laufenden Rechnungsjahr 2009 begonnen 
werden kann. Damit ist die Förderfähigkeit aus dem Konjunkturprogramm nicht mehr gegeben.  
 
Es ist daher vorgesehen, die Maßnahme sowie die benötigten Mittel von 12.100,- € an den 
Eigenbetrieb Immobilienmanagement zu verschieben, 6.050,- € aus der Maßnahme Kita "Arche 
Noah" der ev. Philippuskirchengemeinde: Sanierung des Fußbodens und 6.050,- € aus der 
Maßnahme „Anschubfinanzierung für die Neuerrichtung einer U3-Kinderbetreuung in der 
Heimstättensiedlung“ an den ASB Darmstadt. 
 
 
Darmstadt, den 3. November 2009 
 
 
Der Dezernent II   Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz   Dieter Wenzel 
Bürgermeister    Stadtrat