0915/2021
Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler zur Grenzänderung bei den Stadtteilen Merkenich und Fühlingen
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Anlage 2 BV6 2020-12-03 Beschluss Grenzänderung Merkenich Fühli...
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Tagesordnungspunkt TOP : Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen Bezeichnung Inhalt Sitzung: 03.12.2020 BV6/0002/2020 Beschluss:ungeändert beschlossen Vorlage: AN/1414/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung den bisherigen Stadtteil Merkenich bestehend aus den Dörfern Merkenich, Rheinkassel, Langel, Feldkassel und der Ansiedlung Kasselberg -zusammengefasst unter der Verwaltungskennung 601 - künftig in zwei eigenständige Stadtteile aufzuteilen und dies zu den Grundlagen der städtischen Planungen und Statistiken zu machen. Hierbei sollte das Dorf Merkenich als ein Stadtteil sowie die beiden Dörfer Rheinkassel und Langel gemeinsam, ebenfalls als Stadtteil, implementiert werden. Kasselberg ist zum zukünftigen Stadtteil Rheinkassel/Langel zuzuordnen, da es sich dort nur um wenige Häuser handelt. Aus der Historie heraus ist die Ortslage Feldkassel dem Stadtteil Fühlingen zuzuordnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Druckversion | Seite versenden | zum Seitenanfang Page 1 of 1Tagesordnungspunkt 07.12.2020https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=311681
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/153 153 Vorlagen-Nummer 0915/2021 Freigabedatum 01.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler zur Grenzänderung bei den Stadtteilen Merkenich und Fühlingen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler aus ihrer Sitzung am 03.12.2020, TOP 8.3.4 und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei zukünftigen Planungen wo möglich die Statistischen Quartiere als Raumeinheiten zugrunde zu legen. Alternative: Der Rat folgt der Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler aus ihrer Sitzung am 03.12.2020, TOP 8.3.4 und beauftragt die Verwaltung, 1. zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die gewünschten Stadtteilveränderungen vorzunehmen und welche Aufwände und Konsequenzen für die Verwaltung sowie die Öffentlichkeit dadurch entstehen 2. die Ergebnisse dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 14.06.2021 Rat 24.06.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Die Bezirksvertretung Chorweiler hat in ihrer Sitzung am 03.12.2020 unter TOP 8.3.4 zum Antrag AN/1414/2020 der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 1) einstimmig folgenden Be- schluss gefasst: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung den bisherigen Stadtteil Merkenich be- stehend aus den Dörfern Merkenich, Rheinkassel, Langel, Feldkassel und der Ansiedlung Kassel- berg -zusammengefasst unter der Verwaltungskennung 601 - künftig in zwei eigenständige Stadt- teile aufzuteilen und dies zu den Grundlagen der städtischen Planungen und Statistiken zu ma- chen. Hierbei sollte das Dorf Merkenich als ein Stadtteil sowie die beiden Dörfer Rheinkassel und Langel gemeinsam, ebenfalls als Stadtteil, implementiert werden. Kasselberg ist zum zukünftigen Stadtteil Rheinkassel/Langel zuzuordnen, da es sich dort nur um wenige Häuser handelt. Aus der Historie heraus ist die Ortslage Feldkassel dem Stadtteil Fühlingen zuzuordnen. Skizze 1: Stadtteilgrenzen Merkenich / Fühlingen / Langel/Rheinkassel (Anregung der BV Chorweiler) 3 Mit der Neuaufteilung verbindet die Bezirksvertretung Chorweiler das Ziel, zur Stärkung des Heimat- gefühls sowie der Identifikation und der Bürgerinnen und Bürger mit „ihrem“ Dorf beizutragen. Außer- dem seien die sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen und Bedürfnisse der einzelnen Rheindör- fer in der Vergangenheit durch die Verwaltung nicht hinreichend beachtet worden. Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift ist als Anlage 2 beigefügt. Die Anregung der Bezirksvertretung ist gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat mit einem Beschlussvorschlag vorzulegen. 4 Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadtteile der Stadt Köln sind nach Größe und Lage bekannt und geeignet, um städtische Pla- nungen und Themen räumlich einzuordnen und zu kommunizieren. Skizze 2: Derzeitige Stadtteilgrenzen Merkenich / Fühlingen Da Stadtteile häufig über eine heterogene Bevölkerungsstruktur verfügen, wurde seitens der Statistik unterhalb der Stadtteilebene die Raumebene der statistischen Quartiere (Anlage 3) eingerichtet, die es ermöglicht, auch kleinräumlichere Strukturen abzubilden. Im Bereich des Stadtteils Merkenich deckt das statistische Quartier „Langel (lrh.) – Rheinkassel“ die Orte Langel, Rheinkassel und Kasselberg sowie das Gewerbegebiet Feldkassel ab. Der Ort Merken- ich ist in die zwei Statistische Quartiere „Merkenich – St. Brictius“ und „Merkenich – Spoerkelhof“ auf- geteilt. Die statistischen Quartiere entsprechen also bereits heute weitgehend dem, was von der Be- zirksvertretung Chorweiler angeregt wird. Die vorgeschlagene Änderung ginge mit der Zerschneidung eines Stadtteils und eines Statistischen Quartiers einher und würde negative Folgen für die städtische Planung und hohen Aufwand seitens der Verwaltung bewirken: Bei der Zuordnung des Gewerbegebietes Rheinkassel zu Fühlingen würden die bestehenden Grenzen der statistischen Quartiere geschnitten. Dadurch wäre eine – insbesondere rückwirkende - statistische Beobachtung der Stadtteile Merkenich und Fühlingen in Bezug auf wesentliche sozi- odemographische Merkmale (z.B. Arbeitslosigkeit, SGBII-Bezug) nicht mehr möglich, sondern nur für den Stadtbezirk insgesamt. Damit gingen wesentliche Planungsgrundlagen verloren. 5 Auch Änderungen, bei denen die derzeitigen Stadtteilgrenzen nicht geschnitten werden, bringen die Notwendigkeit der Änderung der Geometrien und Referenzen im städtischen Raumbezugs- system mit sich. Alle bereits vorhandenen statistischen Daten und besonders Zeitreihen müssten für die veränderte Gebietseinteilung rückwirkend und für jedes Jahr neu berechnet werden. In den städtischen Planungsverfahren, wie zum Beispiel im Bereich der Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung oder der Sozialplanung wären erhebliche Änderungen erforder- lich. Mehraufwand entstünde auch bei allen anderen städtischen Aufgaben, bei denen der Stadtteil als räumliche Bezugsgröße hinterlegt ist. Aus siedlungsgeographischer Sicht sollen Stadtteile eine gewisse Eigenständigkeit bezüglich der Da- seinsgrundfunktionen aufweisen. Dies wäre bei dem laut der Bezirksvertretung Chorweiler neu abzu- grenzenden Stadtteil Langel/Rheinkassel nicht der Fall. Neben einigen verstreut liegenden Gewerbe- betrieben und kleinteiligem Einzelhandel existieren dort keine Infrastruktureinrichtungen, die die Ver- sorgung der Bevölkerung in Bezug auf den täglichen Bedarf erlauben würden. Außerdem soll ein Stadtteil nach Vorstellung der Verwaltung einen oder mehrere erkennbare Identifi- kationspunkte haben. Auch diese sind in dem neuen Stadtteil Langel/Rheinkassel nicht erkennbar. Als Richtwert für eine ausreichend große Raumeinheit wird von der Verwaltung eine Einwohnerzahl von mindestens 5.000 angenommen. Diese Zahl wird von keinem der beiden vorgeschlagenen Stadt- teile erreicht. Der Zuschlagung des Gewerbegebietes Feldkassel zu Fühlingen steht entgegen, dass der so entste- hende neue Stadtteil Fühlingen aufgrund der trennenden Wirkung der Industriestraße keine räumliche Einheit mehr bildet, was für Stadtteile nach Möglichkeit der Fall sein soll. In der Vergangenheit wurden Stadtteilgrenzen dann geändert, wenn erhebliche Änderungen der Sied- lungsstruktur eingetreten sind. In den letzten 30 Jahren war dies bei Neu-Brück und Finkenberg der Fall, wo jeweils große und sich von der Umgebung deutlich unterscheidende Neubaugebiete als ei- gene Stadtteile abgegrenzt wurden. Im Fall von Merkenich ist eine solche Situation nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund wird die Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler von der Verwaltung nicht befürwortet. Anlagen Anlage 1: Antrag AN/1414/2020 Anlage 2: Beschluss (Entwurf) der BV 6 zum Antrag AN/1414/2020 Anlage 3: Mitteilung 2231/2020 zur Statistischen Raumgliederung
Anlage 3 ASS 2020-08-20 2231-2020 Raumgliederung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/153 153 Vorlagen-Nummer 23.07.2020 2231/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 Statistische Raumgliederung Die kleinräumige Gliederung der Stadt musste aufgrund geänderter Lieferbedingungen für Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) angepasst werden. In der hierarchischen Raumstruktur Stadtbezirk – Stadtteil – Stadtviertel wurde deshalb das Stadtviertel durch das „Statistische Quartier“ ersetzt. Die BA liefert regelmäßig wichtige kleinräumige Daten an das Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Dabei handelt es sich um grundlegende Informationen zur sozialen Lage der Stadt, wie z.B. Daten zu Empfängern von Leistungen nach SGB II, zu Arbeitslosen oder zu Beschäftigten. Diese Daten sind für eine sozialstatistische Betrachtung der Stadt Köln unverzichtbar. Bisher wurden diese Daten auf Ebene der Blockabschnitte und Stadtviertel geliefert. Die BA hat den zugrundeliegenden Liefervertrag an die Kommunen zum 31.12.2017 aus Gründen des Datenschutzes gekündigt. Gleichzeitig wurde ein neuer Vertrag angeboten, der als Mindestgröße für die räumliche Gliederung eine Einwohnerzahl von 1.000 vorsieht. Eine andere Regelung war trotz erheblicher Interventionen des Deutschen Städtetags und anderer Institutionen nicht möglich. Um eine kontinuierliche Datenlieferung der BA sicherzustellen, die Aggregation der Daten auf die Ebenen der Stadtteile und Bezirke dauerhaft zu gewährleisten und um die Auswertung von Zeitreihen zu ermöglichen, wurde vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik die bestehende räumliche Gliede- rungsebene der Stadtviertel den Anforderungen der BA angepasst und neu definiert. Diese neue Ebene der Raumgliederung trägt die Bezeichnung „Statistisches Quartier“. Die Daten der BA werden seit dem Stichtag 31.12.2018 nur noch für diese Gebietseinteilung geliefert. Die Einteilung der 570 Statistischen Quartiere geschah auf der Grundlage der bisherigen 295 Stadt- viertel. Dazu konnten 130 Stadtviertel unverändert und weitere 130 durch Unterteilungen in Statisti- sche Quartiere überführt werden. 37 Stadtviertel mussten aufgrund der Maßgabe der BA (mindestens 1.000 Einwohner) zusammengefasst werden, wodurch an einigen Stellen ein Informationsverlust un- vermeidbar ist. Bei Zusammenfassungen und Teilungen wurden vor allem bauliche, nutzungsspezifi- sche und verkehrliche Strukturen berücksichtigt. Die Einteilung der Statistischen Quartiere wird unter folgenden Link in einer interaktiven Kartenanwendung visualisiert: https://stadt- koeln.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=a418a55598214c8ea7e2df4a4de3943d Das Statistische Quartier kann künftig nicht nur für die Daten der BA, sondern für alle Daten der Sta- tistik – auch rückwirkend – verwendet werden. Für einen Übergangszeitraum kann das Amt für Stadt- entwicklung und Statistik weiterhin Auswertungen mit der bisher verwendeten Stadtviertelgliederung ermöglichen. 2 gez. Greitemann
Anlage 1 BV6 2020-12-03 Änderungsantrag CDU Grenzänderung Merke...
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CDU BV 6 Bündnis ’90 / Die Grünen BV 6 Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1414/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 03.12.2020 TOP 8.3.4 Aufwertung der Ortsteile der Rheindörfer im Stadtteil "Merkenich" Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Chorweiler möge beschließen: die Verwaltung wird damit beauftragt den bisherigen Stadtteil Merkenich bestehend aus den Dörfern Merkenich, Rheinkassel, Langel, Feldkassel und der Ansiedlung Kasselberg - zusammengefasst unter der Verwaltungskennung 601 - künftig in zwei eigenständige Stadtteile aufzuteilen und dies zu den Grundlagen der städtischen Planungen und Statistiken zu machen. Hierbei sollte das Dorf Merkenich als ein Stadtteil sowie die beiden Dörfer Rheinkassel und Langel gemeinsam, ebenfalls als Stadtteil, implementiert werden. Kasselberg ist zum zukünftigen Stadtteil Rheinkassel/Langel zuzuordnen, da es sich dort nur um wenige Häuser handelt. Aus der Historie heraus ist die Ortslage Feldkassel dem Stadtteil Fühlingen zuzuordnen. Begründung: Der Stadtbezirk Chorweiler im Norden Kölns bietet ein sehr differenziertes Bild. Bestehend aus dem Stadtbezirkszentrum Chorweiler und Seeberg in der Mitte, liegt außen herum ein Kranz von vielen Stadtteilen und Dörfern mit jeweils ganz verschiedenem Charakter. Diese besondere Situation macht den hohen Lebenswert unseres Stadtbezirkes aus. Dabei genießt jeder Stadtteil eine gewisse Eigenständigkeit bis auf die beiden Doppeldörfer Volkhoven / Weiler und Roggendorf / Thenhoven, die auch baulich zusammengewachsen sind. Eine Ausnahme davon machen die Rheindörfer, die offiziell zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefasst sind und somit nur "Merkenich" mit der verwaltungsinternen Ordnungsnummer 601 heißen, aber aus den vier separaten und eigenständigen Dörfern Merkenich, Rheinkassel, Langel, Feldkassel und der Ansiedlung Kasselberg bestehen. - 2 - Zur Stärkung des Heimatgefühls sowie der Identifikation und der Bürgerinnen und Bürger mit „Ihrem“ Dorf, sollten künftig das Dorf Merkenich als ein Stadtteil sowie die beiden Dörfer Rheinkassel und Langel und die Ansiedlung Kasselberg ebenfalls als eigener Stadtteil unter dem Stadtteilnamen Rheinkassel/Langel fungieren. Dies hätte mehrere Vorteile, da die einzelnen Rheindörfer sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben und es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass die pauschale Betrachtung durch die Verwaltung oft zur Verwirrung führt. So bezieht sich zum Beispiel die Kölner Statistik nur auf Stadtteile. Für die einzelnen Ortsteile des jetzigen Stadtteils Merkenich liegen somit nicht genügend aussagekräftige Daten zur Versorgung vor. Das betrifft beispielsweise die Ausstattung mit sozialer Infrastruktur wie Kitas und Spielplätzen, den Einzelhandel und den Nahverkehr. Unterschiedliche Ausgangsbedingungen erfordern ein entsprechend angepasstes Handeln. Würden künftig die beiden Dörfer Rheinkassel und Langel sowie die Ansiedlung Kasselberg als gesonderter Stadtteil mit dem Namen Rheinkassel/Langel betrachtet und dementsprechend in den städtischen Planungen berücksichtigt werden, ergäbe sich ein wesentlich differenzierteres Bild. Die weiteren Planungen würden zielgerichteter und Verwaltung und Politik wären damit besser in der Lage, den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung der einzelnen Rheindörfer mehr als heute gerecht zu werden. Für die CDU-Fraktion Für die Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen Norbert Schott Wolfgang Kleinjans Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungOrte (2)
- Industriestraße
- Spoerkelhof
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Details
- Aktenzeichen
- 0915/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 01.04.2021
- Erstellt
- 08.03.2021 10:35