Gewaltschutzkonzept für Kölner Flüchtlingsunterkünfte

An den Ausschussvorsitzenden  
Herrn Bürgermeister Dr. Ralf Heinen 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2017 
 
AN/0728/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 09.05.2017 
 
Gewaltschutzkonzept für Kölner Flüchtlingsunterkünfte 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Heinen, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Jugendhilfeausschuss es zu nehmen: 
 
In einer Pressemitteilung vom 30.03.2017 stellte das Ministerium für Inneres und Kommun a-
les (MIK) das neue „Landesgewaltschutzkonzept für die Flüchtlingseinrichtungen des Landes 
NRW“ (LGSK NRW) vor. Mithilfe dieses Konzepts sollen Bewohner und Bewohnerinnen s o-
wie das Personal in Landesaufnahmeeinrichtungen unter anderem vor Übergriffen geschützt 
werden. Das Konzept sieht für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen die Etablierung 
von präve ntiven Maßnahmen, Vorgaben zur Planung, zum Ausbau und zur Belegung, zur 
Wahrung der Priv atsphäre der Bewohnerinnen sowie zur Betreuung und Beratung von G e-
flüchteten vor. Die Vorgaben des LGSK gelten für die Betreuungs - und Sicherheitsdienstleis-
tenden in ZUEen ve rbindlich. Die Landesregierung empfiehlt, in den nordrhein -westfälischen 
Kommunen analoge Gewaltschutzkonzepte für kommunale Unterkünfte zu etablieren.  
 
Der Ausschuss für Soziales und Senioren der Stadt Köln hatte am 14.01.2016 u. a. b e-
schlossen, dass die Verwaltung ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Ki n-
dern vor geschlec htsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften bis zum 30.06.2016 
entwickeln soll. Zwar werden im 13. Bericht „Aktuelle Informationen zur Unterbringung und 
Integration von Flüchtlingen“ Angaben zu Kooperations - und Kinderschutzvereinbarung g e-
macht sowie auf den Handlungsleitfaden „Häusliche Gewalt“ hingewiesen, bisher wurde aber 
noch kein Gewal tschutzkonzept vorgestellt. Die Piratengruppe fragt seit 2015 regelmäßig

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nach, wie die Situation besonders schutzbedürftiger Personen in den Unterkünften der Sta dt 
ist und was für ihren Schutz in den Kölner Unterkünften getan wird. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Sieht die Verwaltung, eine Möglichkeit das Landesgewaltschutzkonzept auch in Köln 
umzusetzen, und wenn nicht, welche Vorgaben a us dem LGSK könnten für ein eigenes 
Kölner Gewaltschutzkonzept übernommen werden? 
 
2. Welche Kosten würden dabei für die Stadt entstehen? 
 
 
Gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach