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AN/0697/2018

Weitere Varianten für die Ost-West-Achse

Gem. Dringlichkeitsantrag (FDP/KSG) 03.05.2018

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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (FDP)

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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (FDP)

4487 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2018 
 
AN/0697/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
 
Weitere Varianten für die Ost-West-Achse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesord-
nung der Ratssitzung am 03.05.2018 aufzunehmen. 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Zusätzlich zu den fünf vorgelegten Varianten für eine künftige Führung des Stadtbahnver-
kehrs auf der Ost-West-Achse werden Verwaltung und KVB aufgefordert, bis zum Septem-
ber 2018 folgende Varianten auf ihre technische Machbarkeit, ihren Verkehrswert und volks-
wirtschaftlichen Nutzen hin untersuchen zu lassen: 
 
1. „Zwei-Ebenen-Lösung in zwei Schritten“ (Vorschlag SPD-Fraktion): Erster Schritt: 
Schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau mit Verlängerung der Haltestellen auf der Ost-
West-Achse zum Einsatz von Langzügen. Zweiter Schritt: Unterirdische Führung von 
zwei Linien Weiden - Bensberg und Frechen - Königsforst vom Aachener Weiher bis zum 
Deutzer Bahnhof mit den U-Bahn-Stationen Moltkestraße, Rudolfplatz, Neumarkt (zwei-
gleisig), Heumarkt und Deutzer Freiheit sowie parallel oberirdische Führung einer Linie 
Sülz - Zündorf über die Deutzer Brücke und ab dem Neumarkt auf der oberirdischen 
Strecke der bisherigen Linie 9. 
 
2. „Optimierte Ost-West-U-Bahn“ (Vorschlag CDU-Fraktion): Unterirdische Führung der 
Linien Weiden - Bensberg und Frechen - Zündorf vom Eisenbahnring bzw. der Linie Sülz 
- Königsforst vom Mauritiussteinweg bis zum Heumarkt mit optional einer oberirdischen 
Haltestelle in Höhe der Schmalbeinstraße oder einer U-Bahn-Station Moltkestraße sowie 
den U-Bahn-Stationen Rudolfplatz, Neumarkt (dreigleisig) und Heumarkt. 
 
3. “Stärkung des Radverkehrs und des Fußverkehrs durch Reduzierung des motorisierten 
Individualverkehr (Vorschlag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)“: Der motorisierte Indivi-
dualverkehr soll auf der Ost-West-Achse durch folgende Maßnahmen geändert werden: 
Abbinden der Verkehre an der Deutzer Brücke und Führung durch die Bäche. Dazu sind 
die Erfahrungen aus der jüngsten Sperrung der Pipinstraße im Rahmen des Baus der

- 2 - 
 
Haltestelle Heumarkt zu berücksichtigen; Unterbinden der Durchgangsverkehr am Neu-
markt; Unterbinden der Durchgangsverkehre an der Aachener Straße. 
 
4. „U-Bahn bis Lindenthal“ (Vorschlag FDP-Fraktion): Unterirdische Führung der Linie Sülz - 
Königsforst vom Mauritiussteinweg, der Linie Weiden - Bensberg von Melaten und der 
Linie Frechen - Zündorf vom Gürtel unter der Dürener Straße mit U-Bahn-Stationen in 
Höhe des Gürtels, der Kloster-, Herbert-Lewin-Straße jeweils bis zum Heumarkt mit den 
U-Bahn-Stationen Moltkestraße, Rudolfplatz, Neumarkt (dreigleisig) und Heumarkt. 
 
Alle Varianten sind bezüglich der Haltestellenarchitektur und -bauweise nach „Düsseldorfer 
Standard“ zu berechnen. Die Verwaltung wird aufgefordert, belastbar darzulegen, ob hier-
durch Kosten eingespart werden können. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Zuschussgebern des Landes und des Bundes ver-
bindliche Auskunft einzuholen, inwieweit die Zuschussgeber bereit sind, die Förderbedin-
gungen in absehbarer Zeit zu ändern, um eine der hier aufgeführten Varianten auch beim 
Verfehlen der aktuellen Bedingungen zur Förderfähigkeit zu bringen bzw. ob eine Finanzie-
rung über Drittmittel anderweitig darstellbar ist. Dabei soll auch verbindlich geklärt werden, 
inwieweit eine „Mischfinanzierung“ ermöglicht werden kann, bei der z.B. die Unterquerung 
des Grüngürtels oder des Rheins mit einer weiteren Fördermöglichkeit finanziert würde. 
 
Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Köln sind unter Berücksichtigung der Möglichkeiten 
einer Drittelmittelförderung für die jeweiligen Varianten darzustellen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Da für Herbst 2018 eine Grundsatzentscheidung über die Varianten getroffen werden soll, ist 
es nun notwendig, zusätzliche Varianten unverzüglich fachlich zu untersuchen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Barbara Lübbecke    gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktion      CDU-Fraktion 
 
gez. Jörg Frank     gez. Ulrich Breite 
B’90/Grüne-Fraktion     FDP-Fraktion

Beratungsverlauf (2)

03.05.2018 Rat
TOP 3.1.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
31.12.2025 Verkehrsausschuss
TOP 1.25 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: für das Digitale Berichtswesen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0697/2018
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag (FDP/KSG)
Datum
03.05.2018
Erstellt
03.05.2018 09:56