Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

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  Anlage 1 Bericht zu den Beschlüssen des Betriebsausschusses Bühnen Gremium: Rat Sitzungsdatum: 24.11.2011 Vorlagenummer: 3570/2011 Federführung: VII/2 Status: laufendes Verfahren Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz hier: Baubeschluss Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln auf der Grundlage der Entwurfsplanung mit der Ausführung des Projekts „Sanie- rung der Bühnen am Offenbachplatz“ einschließlich Kinderoper und einschließlich Sanierung der Opernterrassen mit Kleinem Haus, zunächst ohne Freianlagen. Er nimmt dabei zur Kenntnis, dass er die Bühnen mit Beschluss vom 14.7.2011 be- reits mit der Planung, Ausschreibung und Durchführung der sog. vorgezogenen Maßnahmen innerhalb des Projekts und der Genehmigungsplanung für die Hauptmaßnahme beauftragt hat. Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass für die Freianlagen des Projekts „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz“ lediglich die Vorplanung vorliegt. Die aufgrund des Ratsbeschlusses vom 1.3.2011 auch hier- für zu erarbeitende Entwurfsplanung einschließlich der geprüften Kostenberech- nung ist dem Rat zur Beschlussfassung über die Realisierung der Freianlagen vorzulegen. Der Gedanke einer Ausstattung des Offenbachplatzes und des sog. kleinen Offenbachplatzes mit den geplanten Elementen „Bank und Tisch“ sowie den derzeit geplanten Stühlen ist nicht weiterzuverfolgen. Bei der Erarbeitung der Entwurfsplanung ist eine robuste Platzmöblierung zu entwickeln, die den Anforde- rungen an den öffentlichen Raum einer Großstadt entspricht. 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Architekten aufgrund der Entwurfsplanung die Bruttogesamtbaukosten (Kostengruppen 200 – 700) ohne Freianlagen mit 250.417.017 Euro berechnet haben. Das Ergebnis der Kostenberechnung ist von dem beauftragten externen Projektsteuerer bestätigt worden. Der Rat nimmt wei- ter zur Kenntnis, dass die Freiraumplaner aufgrund der Vorplanung das vorgege- benen Budget für die Bruttogesamtbaukosten der Freianlagen mit 2.582.983 Euro eingehalten haben, sodass die limitierten Bruttobaukosten von 253.000.000 Euro für die Gesamtmaßnahme nicht überschritten werden. Das Ergebnis der Kosten- schätzung ist von dem beauftragten externen Kostensteuerer bestätigt worden. Die bereits beschlossenen Bruttogesamtkosten von 30.000.000 Euro für die vor- gezogenen Maßnahmen sind darin enthalten. Die benötigten Mittel werden in den Wirtschaftsplänen der Bühnen veranschlagt und durch Kreditaufnahmen vorfinan- ziert. Kreditaufnahmen werden als Zwischenfinanzierung in die Finanzierung der Gesamtmaßnahme eingerechnet. 3. Für die Fortführung der Baumaßnahme ist ein fortgesetztes, striktes Kostencon- trolling und -management durchzuführen. Im Falle negativer Kostenentwicklung sind in jeder Phase der Planung Strategien bereitzuhalten, die über Standardver- minderung, Umplanung oder Verzicht ein frühzeitiges Gegensteuern zulassen. Hierüber ist unmittelbar der zuständige Fachausschuss zu informieren. Die vor- Anlage 2 geschlagenen Einsparmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes aus seiner Stel- lungnahme vom 21. Oktober 2011 sind umzusetzen. Für die Zeit der Ausführung ist zur Abwehr und Bearbeitung von Nachträgen eine Strategie bzw. ein eigenständiges Nachtragsmanagement einzurichten. Auf eine akribische Führung des Bautagebuchs durch die Bauoberleitung sowie die genaue Kontrolle der Bautagesberichte der Bau- unternehmungen ist Wert zu legen. Die Ausstattungsplanung ist vor Veranlassung der Ausschreibungen von den Fachausschüssen freizugeben. Sachstand: Sachstand im Dezember 2011: Im Zuge der Genehmigungsplanung wird derzeit das Barrierefreiheitskonzept von der Bauaufsicht geprüft. Die Planung der Barrierefreiheit im Außenbereich wird zu einem späteren Zeitpunkt erstellt. Für die Freianlagen ist ein Baubeschluss für den Offen- bachplatz und ein Planungsbeschluss für die umliegenden Straßen und Wege erfor- derlich. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage erstellen. Sachstand im Dezember 2012: Die vorgezogenen Maßnahmen zum nichttragenden Abbruch sind in Kürze abge- schlossen. Die Arbeiten zum tragenden Abbruch und zur Erstellung der Baugruben laufen derzeit. Die Rohbauarbeiten haben begonnen. Weitere erforderliche Aus- schreibungen und Vergaben laufen fortwährend. Der Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes und der Baubeschluss für die Umgestaltung der umliegenden Straßen wurden in der Ratssitzung vom 18.12.2012 gefasst (Vorlagen Nr. 0321/2012). Derzeit können der Gesamtterminrahmen und der Gesamtkostenrahmen für das Pro- jekt bestätigt werden. Sachstand im Dezember 2013: Die Abbruch- und Baugrubenarbeiten sind abgeschlossen. Die Rohbauarbeiten sind in vollem Gange, so dass die entstandenen Neubauanteile für die Gesamtmaß- nahme inzwischen gut sichtbar das schnelle Baugeschehen widerspiegeln. Umfang- reich erforderliche zusätzliche Betonsanierungsarbeiten am Schauspielhaus sowie am Opernhaus erschweren die termingerechte Abwicklung des Rohbaus, können je- doch nach derzeitigem Kenntnisstand kompensiert werden, so dass weiterhin von ei- ner Fertigstellung im Sommer 2015 ausgegangen werden kann. Eine Wiedereröff- nung der Bühnen im Herbst 2015 – und damit zur Spielzeit 2015/16 – ist nach aktuel- lem Stand realistisch. Die technischen Ausbaugewerke sowie einige Hauptgewerke des Hochbaus (wie Dachdecker-, Fenster- und Fassadenarbeiten) haben begonnen. Es befinden sich noch zahlreiche weitere Ausschreibungen und Vergaben im Prozess. Die Planungen für die Freianlagen und für die Umgestaltung der umliegenden Stra- ßen schreiten voran, die Ausführung der Arbeiten wird in Kürze ausgeschrieben. Weiterhin können aufgrund von unterschiedlichen Workshops und fortlaufenden Ter- minbesprechungen der Gesamtterminrahmen und der Gesamtkostenrahmen für das Projekt bestätigt werden. Anlage 3 Sachstand im Dezember 2014: Die Rohbauarbeiten sind bis auf Restarbeiten im Wesentlichen abgeschlossen, die Ausbauarbeiten sind in vollem Gange. Trotz Verzögerungen im Bauablauf wird wei- terhin von einer Eröffnung der großen Häuser Opernhaus und Schauspielhaus im November 2015 ausgegangen. Die Arbeiten an den Freianlagen und den umliegenden Straßen gehen voran. Auch hier kann derzeit trotz einiger Behinderungen nach Umstellungen des Bauablaufs von einer rechtzeitigen Fertigstellung ausgegangen werden. Eine Gesamtkostenüberschreitung konnte nicht mehr vermieden werden. Derzeit wird von einer Gesamtkostenüberschreitung von ca. 10 % gegenüber dem Budget ausgegangen. Der Unterausschuss Kulturbauten und nachlaufend der Betriebsausschuss Bühnen, der Finanz- und der Rechnungsprüfungsausschuss werden regelmäßig über den Mo- natsbericht des Projektsteuerers über den Sachstand und die entsprechenden Risi- ken des Projektes informiert. Sachstand im Dezember 2015: Mit dem Beschluss vom 12.05.2015 nahm der Rat zur Kenntnis, dass sich das Sanie- rungsprojekt am Offenbachplatz voraussichtlich um ca. 10 % auf rund EUR 278 Mio. (ohne Bauzeitzinsen) zum ursprünglichen Baubeschluss verteuert hatte. Der Rat be- willigte die Sanierung in diesem verteuerten Umfang. Im Juli 2015 zeigte sich, dass eine Vielzahl an offenen Planungsthemen im Bereich der Haustechnik zu Störungen und Ausführungskollisionen führte, die auch die Fer- tigstellung der restlichen Planungs- und Fachplanungsbereiche behinderten. Bei der Bauausführung der technischen Gewerke wurde sichtbar, dass insbesondere hin- sichtlich der Koordination der Planungen zu den einzelnen Anlagengruppen unter-ei- nander Mängel in Form von Schnittstellenkollisionen bestanden. Von Bauherren- und Projektmanagementseite musste davon ausgegangen werden, dass die Defizite der Haustechnikplanung zu einem überwiegenden Teil auch in die Werkstatt- und Monta- geplanung der ausführenden Unternehmen für den Bereich der Technischen Ausrüs- tung übertragen und in Teilen bereits (mangelhaft) ausgeführt wurden, so dass vo- raussichtlich Umbauten im Rohbau und der Abbruch neu gebauter Bereiche nötig werden könnten. Außerdem mussten Abweichungen der Bauausführung von der ge- nehmigten Planung sowie der Ausführungsplanung festgestellt werden. Daher musste am 23.07.2015 bekanntgegeben werden, dass die Wiedereröffnung im No- vember 2015 aufgrund einer Kumulation von technischen Störungen im Bauablauf nicht stattfinden konnte. Die u.a. mit der Errichtung der Schlüsselgewerke Strom und Kältetechnik beauftragte Fa. Imtech stellte sodann unter dem 06.08.2015 einen Antrag auf Eröffnung des In- solvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Imtech wurde daraufhin unter dem 01.11.2015 eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat zwi- schenzeitlich in einem Bieterverfahren die Fa. ROM ausgewählt, auf die wesentliche Bestandteile des Auftragsbestandes der Fa. Imtech übertragen werden sollen. Hierzu werden Verhandlungen zwischen den Bühnen als Auftraggeber, dem Insolvenzver- walter und der Fa. ROM über den Abschluss eines Vertrages zur Fortsetzung der Bauausführung durch die Fa. ROM geführt, die bis heute noch nicht abgeschlossen werden konnten. Der Abschluss einer Übernahmevereinbarung wird von Bauherren- und Projektmanagementseite angestrebt, wobei auch die vergaberechtlichen Anlage 4 Bestimmungen zu beachten sind. Ob der Abschluss gelingt, ist wegen der derzeit noch deutlich differierenden Verhandlungspositionen ungewiss. Für das Projekt „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz hat der Rat bisher ein Budget für die Brutto-Baukosten (Kostengruppen 200 bis 700) genehmigt, das zuletzt mit dem Ratsbeschluss vom 10.09.2015 auf EUR 287,8 Mio. erhöht wurde. Nachdem der vorgesehene Wiedereröffnungstermin im November 2015 aus o. g. Gründen nicht stattfinden konnte, wird gemäß Ratsbeschluss vom 10.09.2015 der 11-Punkte- Plan zur Rückkehr zu einem geordneten Bauablauf umgesetzt. In diesem Zuge wird ein neuer Zeit- und Kostenplan erstellt, mit dem frühestens im 3. Quartal 2016 zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung aller derzeit bekannten Kostenrisiken wird für die Gesamt- kostenentwicklung ein Korridor von EUR 404 Mio. bis 460 Mio. brutto prognostiziert. Dies entspricht gegenüber dem bisher genehmigten Budget von EUR 287,8 Mio. ei- ner Erhöhung um 40 % bzw. um 60 %. Zur Erhöhung des Gesamtbudgets ist ein wei- terer Beschluss des Rates erforderlich. Eine Vorlage hierfür soll zur Ratssitzung am 15.03.2016 vorgelegt werden. Das Projekt befindet sich nun in einer Phase der Neuaufstellung, welche voraussicht- lich mindestens bis zum 3. Quartal 2016 andauern wird. Sachstand im Dezember 2016: Wie vom Rat am 15.03.2016 beschlossen, wurden die Funktionen Bauherr und Pro- jektleitung in einem neu aufgebauten Projektteam bei den Bühnen zusammenge- führt. Die in gleicher Sitzung beschlossene Satzungsänderung wurde umgesetzt; Technischer Betriebsleiter ist seit dem 01.05.2016 Bernd Streitberger. Das neu auf- gestellte Team umfasst 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Architekten, Ingenieure, Verwaltung, Kommunikation), die teilweise aus der Verwaltung der Stadt und teil- weise extern zu den Bühnen wechselten. Am 31.12.2016 waren alle Positionen be- setzt. Parallel zur Zustandsfeststellung wurden gemäß des 11-Punkte-Plans vom 10.09.2015 die Grundstrukturen des Projekts systematisch neu aufgebaut. Exempla- risch stehen dafür Kostenmanagement, Terminmanagement und Gegenforderungs- management. In systematisch vorbereiteten Firmengesprächen wird mit 63 Firmen für 93 Gewerke über Forderungen (Nachträge) und die weitere Zusammenarbeit auf der Baustelle verhandelt. Diese ebenso aufwendigen, wie intensiven Gespräche wer- den voraussichtlich bis zum November 2017 abgeschlossen sein. Als zentrales Problem erwiesen sich weiterhin die Planungsfehler im Bereich der Technischen Ausrüstung (Kostengruppe 400). Eine Heilung dieser Planung ist unab- dingbar für den Weiterbau bei Elektrizität, Klimatisierung und Brandschutz. Darum ruhten die Bauarbeiten in diesem zentralen Gewerk, während der Bühnenausbau (Kostengruppe 479) und die Mängelbeseitigung an den Fassaden (Kostengruppe 300) gute Fortschritte verzeichneten. Vor diesem Hintergrund war der Vertragsbeginn der Innius RR GmbH im Oktober 2016 als neuer Planer für die technische Ausrüstung ein wichtiger Meilenstein. Die Objektüberwachung für die Kostengruppe 400 und die Verstärkung der Kosten- gruppe 300 wurden ebenfalls nach VgV ausgeschrieben. Hier liegen entsprechende Bewerbungen vor, es wurden bereits erste Gespräche geführt. Da der Rat in seiner Sitzung am 17.11.2016 das Budget auf 404 Millionen Euro anhob, ist mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Bühnen als Bauherr gesichert. Anlage 5 Auf positive Resonanz stießen die Eröffnung des neu gestalteten großen Offenbach- platzes, inklusive des restaurierten Brunnens im August 2016, sowie die provisori- sche Eröffnung des „Kleinen Hauses“ in den ehemaligen Opernterrassen im Septem- ber als „Außenspielstätte des Schauspiels“. Die Monatsberichte des Projektsteuerers werden nun sitzungsunabhängig versandt. und mit Pressemeldungen begleitet. Für interessierte Gruppen werden wieder Baustellenführungen angeboten, externe Vorträge zum Projekt bei interessierten Gruppen vervollständigen das erweiterte Kommunikationsangebot. Ein neuer Übergabetermin an den Nutzer und eine fundierte Kostenschätzung wird für Ende des 2. Quartals 2017 erwartet. Sachstand im Dezember 2017: Am 03.07.2017 wurden folgende Termine und Kosten bekanntgegeben: Termine Abschluss der vertieften Grundlagenermittlung 4. Quartal 2017 Abschluss Entwurfsplanung und Überprüfung der Zeitprognose 1. Quartal 2019 Schlüsselübergabe an die Sparten 4. Quartal 2022 Kosten Prognostizierte Kosten inkl. aller bisherigen Ausgaben 545 Mio. Euro Prognostizierte Kosten inkl. aller bisherigen Ausgaben bei Eintritt aller bekannten Risiken 570 Mio. Euro Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Berichtszeitraum Die Sanierung ist möglich und machbar, erfordert aber eine umfassende Neuplanung der Haustechnik. Ein erheblicher Rückbau in diesem Bereich ist wahrscheinlich. So lässt sich die Projektprognose zusammenfassen, die die Bühnen am 03.07.2017 auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorge- stellt haben. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Schlüsselübergabe zu den dann fertiggestellten Gebäuden im 4. Quartal 2022 und Kosten in Höhe von 545 Mio. Euro bzw. 570 Mio. Euro (inkl. aller aktuell bekannten Risiken). Diese Zahlen werden nach Abschluss der Entwurfsplanung im 1. Quartal 2019 noch einmal präzisiert. Die Erstellung dieser Prognose innerhalb von 13 Monaten nach Beginn der Neuauf- stellung des Projekts war eine große Herausforderung, da zunächst das Sanie- rungsteam selbst neu aufgestellt werden musste. Insbesondere die bestehenden Va- kanzen auf der Planungsseite mussten neu besetzt werden. So wurden ein Pla- nungsbüro für die Haustechnik sowie eine neue Objektüberwachung in diesem Be- reich verpflichtet. Auch die Bauleitung im Bereich Hochbau wurde neu vergeben, so- dass diese Bereiche wieder vollumfänglich arbeitsfähig sind. Die Arbeit an der Prog- noseerstellung begann unmittelbar nach Komplettierung der jeweiligen Planungs- teams. Das zentrale Ziel, dass die in der Prognose vorgestellten Daten von allen Be- teiligten mitgetragen werden, konnte erreicht werden. Nach Abschluss der Prognose erfolgte im Sommer dann der Übergang zur vertieften Grundlagenermittlung. Von der Herangehensweise entsprach dies einem Paradig- Anlage 6 menwechsel, nämlich von der Helikopterperspektive der Gesamtprognose zur kon- kreten Beurteilung eines einzelnen Gewerks. Hier ging es darum, im Rahmen der Zu- standsfeststellungen den Zustand jedes Gewerks gemeinsam mit den beteiligten Fir- men zu analysieren, um die notwendigen Maßnahmen festzulegen. Das Ergebnis dieser Zustandsfeststellungen und ein 3D -Laserscan von Opernhaus und Schau- spielhaus, in dem alle verbauten Komponenten der Haustechnik minutiös dokumen- tiert sind, bilden nun das datentechnische Rückgrat der Neuplanung. Die Neuplanung begann planmäßig mit der erweiterten Leistungsphase 3 am 7. De- zember 2017. Für die Bühnenbaustelle stehen insgesamt 63 Firmen mit 93 Gewerken unter Ver- trag. Alle Verträge waren auf den ursprünglich vorgesehenen Wiedereröffnungster- min 07.11.2015 ausgelegt. Zur weiteren Präzisierung von Zeiten und Kosten sowie zur Klärung der Beseitigung möglicher Mängel müssen mit den Firmen diese Ver- träge im Rahmen von Firmengesprächen neu verhandelt werden. Da es hier auch um mögliche Ansprüche seitens der Firmen aus dem gestörten Bauablauf geht, er- weisen sich die Gespräche als überaus komplex und aufwendig. Die Bühnen werden bis zum Frühjahr 2018 die Gespräche mit den für den Weiterbau relevanten Firmen abgeschlossen haben. Es zeichnet sich allerdings bereits ab, dass im Bereich der Haustechnik mindestens zwei Gewerke neu ausgeschrieben werden müssen. Der er- forderliche Zeitaufwand ist in der Prognose bereits enthalten. Im Rahmen des Gegenforderungsmanagements analysieren die Bühnen alle Bauschäden mit entsprechenden Gutachtern und prüfen, ob Schadensersatz bei den entsprechenden Versicherungen geltend gemacht werden kann. Durch klar geregelte Abläufe wurden nachvollziehbare und überprüfbare Projekt- strukturen etabliert. So gibt es ein entsprechendes Risikomanagement, ein Termin- management und ein Kostenmanagement, zu denen in regelmäßig stattfindenden Sitzungen Bericht erstattet wird. Das Projektcontrolling und die Projektsteuerung wur- den dadurch signifikant gestärkt. Auch die Entscheidungswege wurden in diesem Zu- sammenhang Schritt für Schritt neu definiert und gestrafft. Auf der Grundlage dieser Strukturen erstellt der Projektsteuerer jeden Monat den Mo- natsbericht, den die Bühnen im Ratsinformationssystem bzw. auf der neuen Website www.sanierung.buehnen.koeln (als Pressemitteilung) veröffentlichen. Große Fortschritte lassen sich bei der Bühnentechnik feststellen. Wesentliche Ele- mente der neuen Opernbühne konnten im August 2017 bereits der Presse vorgestellt werden. Nach aktuellem Stand erwarten die Bühnen, dass im Laufe des Frühjahrs 2018 95% der Bühnentechnik aller vier Bühnen fertiggestellt sein werden. Der An- schluss der Antriebe an die Stromversorgung kann allerdings erst erfolgen, wenn die Haustechnik neu geplant und sodann neu gebaut ist. Die Bühnen arbeiten gegenwär- tig an einem Konzept, wie mit der gegebenen Stromversorgung die neue Bühnen- technik betrieben werden kann. Ziel ist es, die technischen Mannschaften aus Oper und Schauspiel mit den neuen Möglichkeiten vertraut zu machen und Kinderkrank- heiten bzw. Mängel abzustellen. Damit werden für die spätere Phase der Inbetrieb- nahme Zeit und Sicherheit gewonnen. Seit Juli 2017 ist die neugestaltete Website www.sanierung.buehnen.koeln online. Hier ist es auch möglich, sich für die regelmäßig stattfindenden Baustellenführungen anzumelden. Anlage 7 Sachstand im Dezember 2018: Die aktuellen Projektdaten als Übersicht: Termine: Abschluss Entwurfsplanung, Kostenberechnung und Überprüfung der Zeitprognose 2. Quartal 2019 Schlüsselübergabe an Oper und Schauspiel 4. Quartal 2022 Kosten: Aktuell gültige Kostenprognose inkl. aller bisherigen Ausgaben: 545 Mio. Euro Stand 31.12.2018: 548 Mio. Euro Aktuell gültige Kostenprognose inkl. aller bisherigen Ausgaben 570 Mio. Euro bei Eintritt aller bekannten Risiken: Stand 31.12.2018: 579 Mio. Euro Nach Abschluss der Zustands- und Leistungsfeststellungen war das Jahr 2018 durch die Neuplanung der Haustechnik geprägt. Die Heilung der Planung ist ein Meilen- stein auf dem Weg zur aktuell im 4. Quartal 2022 geplanten Schlüsselübergabe des dann fertiggestellten Gebäudeensembles am Offenbachplatz. Mehr als 40 Planer ar- beiten sich in verschiedenen Büros anhand des 2017 erstellten und nun modellierten 3D-Laserscans in drei Teams durch die insgesamt 64.000 Quadratmeter Baustellen- fläche. Ein sehr kleinteiliger und phasenweise auch aufreibender Prozess, denn es gibt auch für eindeutig beschriebene Problemstellungen, planerisch verschiedene Lö- sungswege. Diese haben aber teilweise sehr unterschiedliche Auswirkungen z.B. auf Bauzeit und Kosten. Um den zügigen Fortgang der erweiterten Entwurfsplanung zu gewährleisten sind die Bühnen als Bauherr an diesen schwierigen Punkten gefordert, die Planer mit ei- ner Entscheidung für eine der vorgeschlagenen Varianten zu helfen. Eine wesentli- che Erkenntnis aus den letzten sechs Monaten ist dabei, dass die Kontrolle eines be- reits fertiggestellten Plan-Abschnitts sich in der Praxis nicht bewährt hat. Die eventu- ell notwendigen Korrekturen sind dann sehr zeitaufwendig. Seit August nehmen Ex- perten des Sanierungsteams deshalb auch aktiv an den Sitzungen der Planer-Ar- beitskreise teil, um die Beteiligten durch schnelle und kurze Entscheidungswege be- reits an dieser Stelle zu unterstützen. Dennoch mussten die Bühnen im Juli einer Verlängerung der Entwurfsplanung um drei Monate zustimmen, was allerdings nicht zwangsläufig bedeutet, dass sich dadurch automatisch auch die Projektdauer insge- samt verlängert. Hierzu sind erst nach Abschluss der Entwurfsplanung Mitte 2019 ge- nauere Aussagen möglich. Aktuell schreitet der Planungsprozess so voran, wie es im angepassten Planungsterminplan vorgesehen ist. Wesentliche Fortschritte sind von den Firmengesprächen zu berichten. Hier sind mittlerweile 85% im kritischen Bereich der Haustechnik abgeschlossen. Mit vielen Fir- men konnten sich die Bühnen auf eine Fortführung der Zusammenarbeit einigen. Anlage 8 Die durch die beiderseits erfolgten Kündigungen notwendigen Neuausschreibungen können alle im dafür vorgesehenen Zeitfenster stattfinden. Durch eine Novellierung des Vergaberechts können die Bühnen bereits vor Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens im Rahmen von Marktsondierungsgesprä- chen mit interessierten Firmen ins Gespräch kommen. Bei einem Termin auf der Bühnenbaustelle zeigt und erläutert das Sanierungsteam den Firmen gemeinsam mit den Planern den Zustand des betreffenden Gewerks und kommt über Lösungsmög- lichkeiten für die noch offenen Punkte ins Gespräch. Hieraus ergeben sich für die Bühnen wertvolle Hinweise für die später erfolgende Ausschreibung. Die Resonanz durch die Firmen wurde als sehr positiv wahrgenommen. Für die Ausschreibungen selbst und für die Ermittlung möglicher vorgezogener Maßnahmen (z.B. Rückbau) haben die Bühnen ihre planerischen Ressourcen ent- sprechend aufgestockt. Auch wenn dadurch zunächst die Kosten steigen, sehen die Bühnen diese Maßnahme als wichtige Investition, die sich im späteren Projektverlauf z.B. durch Zeitersparnis rentieren wird. Mit der Fertigstellung der Bühnentechnik durch Oper und Schauspiel wurde be- reits begonnen. Die für die Inbetriebnahme notwendigen Abnahmen durch die Sach- verständigen werden bis Mitte 2019 dauern. Die Deerns Deutschland GmbH war bis November 2015 für Planung und der Objekt- überwachung der Haustechnik verantwortlich. Nach der Kündigung aus besonderem Grund 2015 hat Deerns drei Verfahren gegen die Bühnen angestrengt: Wegen der Kündigung aus besonderem Grund (hier haben die Bühnen die erste Instanz gewon- nen, Deerns hat dagegen Berufung eingelegt), wegen der Schlussrechnung und we- gen der Mängel Bereich der Haustechnik. Da die Planungsmängel im Bereich der Haustechnik nach aktuellem Stand die Sanierungsverzögerung und die Kostenstei- gerung wesentlich mit verursacht haben, haben die Bühnen im Dezember Wider- klage erhoben und ihrerseits ein gerichtliches Beweisverfahren eingeleitet. Mit die- sem Schritt soll auch eine Verjährung von Ansprüchen (Schadensersatz) verhindert werden. Sachstand im Dezember 2019: Termine: Abschluss Ausführungsplanung 2. Quartal 2020 Schlüsselübergabe an Oper und Schauspiel 2. Quartal 2023 Kosten: Aktuell gültige Kostenprognose inkl. aller bisherigen Ausgaben: 554 Mio. Euro Stand 31.12.2019: 550 Mio. Euro Aktuell gültige Kostenprognose inkl. aller bisherigen Ausgaben 571 Mio. Euro bei Eintritt aller bekannten Risiken: Stand 31.12.2019: 572 Mio. Euro Anlage 9 Die erweiterte Entwurfsplanung wurde am 31.05.2019 den Bühnen übergeben. Die Eckdaten des Projekts modifizierten sich nach diesem Planungsstand wie folgt: Der Termin der Schlüsselübergabe ist nun das 2. Quartal 2023 anstatt das 4. Quartal 2022. Die Kostenprognose stieg von 545 Mio. Euro auf 554. Mio Euro, mit Risiken liegt sie nun bei 571 Mio. Euro statt bei 570 Mio. Euro. Diese Perspektiven wurden mit ausgewählten Beispielen der neuen Planung am 25. Juni 2019 in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachdem die Budgetberechnung nun auf einer hinterlegten Planung fusst, brachten die Bühnen eine entsprechende Vorlage zur Budgeterweiterung auf den Weg. Darin wurden als Anlage auch erstmals die Finanzierungskosten und sonstigen Kosten veröffentlicht. Da das Projekt zu 100 Prozent über Kredite finanziert ist, entstehen auf Basis der Kostenprognose von 554 Mio. Euro, Finanzierungs- und sonstige Kosten in Höhe von 287 Mio. Euro. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 26. Sep- tember 2019 die Budgeterweiterung von 404 Mio. Euro auf 554. Mio. Euro beschlos- sen. Die Prüfung der erweiterten Entwurfsplanung förderte ein ungewöhnlich hohes Maß an Nacharbeitsbedarf zu Tage. Durch das notwendige Abarbeiten dieser Punkte verzögerte sich der Beginn der sich anschließenden Ausführungsplanung signifi- kant um insgesamt 14 Wochen. Die Bühnen beschlossen deshalb, die Ausführungs- planung optional mit in die notwendigen Ausschreibungen der Haustechnik-Ge- werke Wärmeversorgung, Feuerlöschanlagen, Starkstromanlagen, Raumluft und Kälte zu integrieren, um für den Fall der Fortsetzung der Planungsschwierigkeiten über einen „Plan B“ zu verfügen. Im Rahmen der vorausgegangenen Marktsondie- rungen hatte sich herausgestellt, dass die interessierten Firmen auch über entspre- chende Planungskapazitäten verfügen. Die Ergänzung der Ausschreibungsunterla- gen mit der Planungskomponente führte zu einer Verzögerung von ca. vier Wochen. Die Bühnen entschieden sich daraufhin, die Ausschreibung nicht im Dezember 2019, sondern im Januar 2020 als Teilnahmewettbewerb mit mehrstufigem Verhandlungs- verfahren auf den Markt zu bringen. Die für die Haustechnik zuständigen Planer erarbeiteten zum Jahresende ein Kon- zept, wie die oben beschriebene Planungsverzögerung von 14 Wochen so aufgefan- gen werden kann, dass die für die Beauftragung der Firmen notwendigen Pläne Ende August 2020 vorliegen. Die Ausschreibungen für die sog. vorgezogenen Maßnahmen wurden an den Markt gebracht. Die Resonanz war gemischt, einige Gewerke mussten in Ermangelung von Bietern nochmals ausgeschrieben werden. Zum Tag des offenen Denkmals am 8. September 2019 wurde die Bühnenbaustelle teilweise für das Publikum geöffnet. Fortschritte bei der Fertigstellung der Bühnen- technik ermöglichten eine erste „Technik Show“ auf der Bühne des Schauspielhau- ses. Sachstand im Dezember 2020: Nachdem die fünf vakanten haustechnischen Gewerke im Januar 2020 auf der Vergabeplattform TED platziert worden waren, zeigte sich schnell, dass die auf- wendige Vorbereitung dieses Projektschritts eine sinnvolle Investition war. Trotz Hochkonjunktur im Bausektor fanden sich für alle Lose Bieter, mit denen dann kon- krete Verhandlungen geführt werden konnten. Die Koordination und Einbettung der durch die Firmen zu erstellende Werkstatt- und Montageplanung in das 3D-Modell er- forderte allerdings eine zweite Verhandlungsrunde, so dass der Vergabeprozess erst Anlage 10 im November 2020, und damit zwei Monate später als kalkuliert, erfolgreich abge- schlossen werden konnte. Die von den Firmen aufgerufenen Preise lagen mit ca. 49 Mio. € rund 15 Mio. Euro über der ursprünglichen projektinternen Kalkulation von ca. 34 Mio. €, was sich in der neuen Kosten- und Terminprognose zum 31.12.20 ent- sprechend auswirkte (siehe unten). Die Annahme dieser Angebote ist im Vergleich zu einer Wiederholung des Vergabeprozesses allein durch die Zeitersparnis die wirt- schaftlich sinnvollste Entscheidung. Die Ausführungsplanung lag zum 2019 vereinbarten Stichtag 25.08.2020 nicht voll- ständig vor, was allerdings nicht allein den Haustechnik-Planern zuzuschreiben ist. Zudem entwickelte sich der Prüfprozess mit den daraus resultierenden Nacharbeiten aufwendiger als vorher angenommen und dominierte das planerische Geschehen bis zum Jahresende. Im Bauteil Opernhaus werden hier auch noch im 1. Halbjahr 2021 Arbeiten zu erledigen sein, allerdings wurde die Taktung von Prüfung und Nacharbei- tung so eingesteuert, dass die für die nachfolgende Werkstatt- und Montageplanung, als letzten Planungsschritt notwendigen Informationen stets rechtzeitig vorliegen. Da - her konnten die ersten geprüften und nachgearbeiteten Pläne bereits im Dezember 2020 an die für die Werkstatt- und Montageplanung zuständigen Firmen übergeben werden. Während die für die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gebildeten Risi- ko-Rückstellungen nicht aktiviert werden mussten, ging Ende des Jahres das unter Vertrag stehende Rohbauunternehmen insolvent. Die Auswirkungen dieser Insolvenz auf Kosten und Termine können gegenwärtig noch nicht abgeschätzt werden. Nach Abschluss der Vergabeprozesse und weitgehend fertiggestellter Ausführungs- planung haben die Bühnen eine aktualisierte Kosten- und Terminprognose zum Jah- resende vorgelegt: Termine: Schlüsselübergabe an Oper, Schauspiel und Tanz 1. Quartal 2024 Baukosten: Aktuell gültige Kostenprognose inkl. aller bisherigen Ausgaben (Stand: 31.12.2020) 618 Millionen Euro Aktuell gültige Kostenprognose inkl. aller bisherigen Ausgaben bei Eintritt aller bekannten Risiken (Stand: 31.12.2020) 644 Millionen Euro Die Bühnen werden dem Rat Mitte 2021 eine Vorlage zur Anpassung des Budgets von aktuell 554 Mio. Euro auf 618 Mio. Euro vorlegen. Anlage 11 Gremium: Betriebsausschuss Bühnen Sitzungsdatum: 19.06.2012 Vorlagenummer: AN/0976/2012 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Steuerung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen Köln optimieren" Beschluss: Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Steuerung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen Köln optimiert werden kann. Sachstand: Sachstand im Dezember 2012: Der Betriebsausschuss hat im Bedarfsfeststellungsbeschluss (3630/2012) zur Wirt- schaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung entschieden, dass der Prüfauftrag im Rahmen der genannten Untersuchung beantwortet werden soll. Sachstand im Dezember 2013: Die Firma Actori GmbH wurde nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren gefunden und mit der Erstellung der Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersu- chung beauftragt. Actori wird Möglichkeiten zur Optimierung der Steuerung des Ei- genbetriebes in der Untersuchung vorlegen. Mit Ergebnissen der Untersuchung ist im ersten Quartal 2014 zu rechnen. Sachstand im Dezember 2014: Die Fa. Actori nimmt in der Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung auf den Seiten 407 ff. umfangreich Stellung zu verschiedenen Theaterleitungs- und Steu- erungsmodellen. Actori regt u. a. die Verkleinerung des Betriebsausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sitzungsorganisation an. Eine Entschei- dung zu diesen Fragen der Optimierung der Steuerung der Bühnen durch den Be- triebsausschuss steht noch aus. Sachstand im Dezember 2015: Über die vorgenannten Anregungen von Actori (Verkleinerung des Betriebsaus- schusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sit- zungsorganisation wurde bisher nicht entschieden. Sachstand im Dezember 2016: Kein neuer Sachstand. Über die Anregungen von Actori (Verkleinerung des Betriebs- ausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sitzungsorganisation wurde bisher nicht entschieden. Sachstand im Dezember 2017: Kein neuer Sachstand. Über die Anregungen von Actori (Verkleinerung des Betriebs- ausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sitzungsorganisation wurde bisher nicht entschieden. Anlage 12 Die Bühnen bereiten eine Vorlage für den Betriebsausschuss Bühnen vor, die vor dem Hintergrund der Absage der Wiedereröffnung und der zwischenzeitlich im Inte- rim gewonnen Erkenntnisse einen Auftrag für ein „Update“ des actori-Gutachtens zum Gegenstand hat. Sachstand im Dezember 2018: Kein neuer Sachstand. Über die Anregungen von Actori (Verkleinerung des Betriebs- ausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sitzungsorganisation wurde bisher nicht entschieden. Der Betriebsausschuss Bühnen hat am 19.06.2018 den Bericht „Status-Quo und Per- spektiven der Bühnen zur Kenntnis genommen und in diesem Zusammenhang die Be- triebsleitung beauftragt, ein „Update“ des actori Gutachtens vorzubereiten. (1246/2018). Ob die Steuerung des Eigenbetriebs erneut Teil des Gutachtens sein soll, ist noch offen. Sachstand im Dezember 2019: Kein neuer Sachstand. Über die Anregungen von Actori (Verkleinerung des Betriebs- ausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sitzungsorganisation wurde bisher nicht entschieden. Actori hat die Arbeit zum Update aufgenommen und wir d voraussichtlich Ende 2020 das Ergebnis präsentieren. Ob die Steuerung des Eigenbetriebs erneut Teil des Gut- achtens sein soll, ist noch offen. Sachstand im Dezember 2020: Kein neuer Sachstand. Über die Anregungen von Actori (Verkleinerung des Betriebs- ausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sitzungsorganisation wurde bisher nicht entschieden. Die Arbeiten am actori -Update befinden sich zum Jahresende 2020 in der Schluss- phase. Anlage 13 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 24.03.2015 Vorlagenummer: 0212/2015 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem WDR und den Büh- nen der Stadt Köln im Werkstattbereich Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt den Oberbürgermeister und die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln die beigefügte „Kooperationsvereinbarung zwischen dem WDR und der Stadt Köln, Bühnen der Stadt Köln, für den Bereich der Werkstätten und des Ausstattungsbetriebes inklusive der Einrichtung einer Bühnenwerkstatt auf dem Produktionsgelände des WDR in Bocklemünd“ abzuschließen. 2. Die finanziellen Auswirkungen der Kooperation bewegen sich im Rahmen der bis- herigen Ansätze der bis 2018 fortgeschriebenen Mittelfristplanung des vom Rat der Stadt Köln am 08.04.2014 beschlossenen Wirtschaftsplanes der Bühnen der Stadt Köln (0564/2014). Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zusammenhang mit der Ko- operationsvereinbarung erforderlichen Mittel für Mieten und Investitionen gemäß der beigefügten Anlage, inklusive der erforderlichen Indexierung und den Abschreibun- gen für Investitionen über die Laufzeit der Kooperation, im Wirtschaftsplan der Büh- nen der Stadt Köln zur Verfügung zu stellen und über die gesamte Laufzeit fortzu- schreiben. 3. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Abschluss dieser lang- fristigen Kooperation zwischen den Bühnen der Stadt Köln und dem WDR der Ratsauftrag zur Prüfung von Synergien für das Produktionszentrum der Bühnen durch dauerhafte Kooperationen mit Dritten erfüllt wurde. Die ursprünglich für die Werkstattsanierung geplante Summe von 9 Mio. Euro wurde auf rund 4,3 Mio. redu- ziert und damit ein weiterer Ratsauftrag erfüllt. Sachstand: Sachstand im Dezember 2015: Die Kooperationsvereinbarung wurde nach diesem Beschluss vom Intendanten des WDR, Oberbürgermeister Jürgen Roters sowie der Betriebsleitung der Bühnen unter- zeichnet. Die Verhandlungen über den konkreten Mietvertrag haben sodann mehrere Monate in Anspruch genommen. Auf Seiten der Bühnen Köln wurden diese vom Rechtsamt unterstützt. Kurz vor Weihnachten 2015 konnten die Verhandlungen dann abge- schlossen werden und der Mietvertrag allseits unterzeichnet werden. Parallel wurde/wird das Projekt sukzessive aufgestellt (Projektstruktur auf Seiten WDR und Bühnen, Vergabefragen, Ausschreibung Fachplaner und Unternehmen etc.). Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln hat Projektleitung und Projektsteuerung für die von den Bühnen zu verantwortenden Bereiche und Aufgaben übernommen. Ein Projektstatusbericht wird entwickelt um den Gremien künftig regelmäßig über den Sachstand des Projektes zu berichten. Ein konkreter Terminplan und ein Baubeginn stehen mangels Fachplanern noch nicht fest. Anlage 14 Sachstand im Dezember 2016: Das Projekt hat folgende Wendung erfahren (ausführlicher Bericht über 3192/2016): Im Rahmen der Detailplanung zum nutzerspezifischen Umbau der Hallen hat sich im Einvernehmen zwischen WDR und Bühnen als Ergebnis der Leistungsphase 2 her- ausgestellt, dass das Maß der baulichen Anpassungen zur sinnhaften Nutzung der Hallen als Werkstätten der Bühnen der Stadt Köln ein Niveau erreicht hat, welches eine Alternativplanung notwendig macht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der zuvor nicht absehbaren statischen Herausforderungen in den herzurichtenden Ge- bäuden. Alle Planungsaufträge zum Umbau der Hallen wurden mithin sowohl von den Bühnen der Stadt Köln als auch vom Westdeutschen Rundfunk angehalten bzw. aufgehoben. WDR und Bühnen prüfen aktuell im Einklang mit der Beschlusslage zur Kooperation eine Variante zur ursprünglich geplanten Herangehensweise. Der WDR hat in die- sem Zusammenhang zur Realisierung von Bühnenwerkstätten auf dem G elände in Bocklemünd eine Bebauung zwischen dem Freimersdorfer Weg 6 und der Verteiler- straße (Hallen 1 bis 5 und 21) vorgeschlagen (Grundstück in der Anlage 1 gekenn- zeichnet). Hier ist eine Neubebauung angedacht, welche einen vorherigen Abriss der dort noch stehenden maroden Hallen durch den Westdeutschen Rundfunk notwendig werden lässt. Das hierfür erforderliche Grundstück soll im Wege einer Erbpacht an die Bühnen der Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden. Die bisherigen Planungen haben in diesem Zusammenhang bereits ergeben, dass das erforderliche Raumprogramm auf dem Grundstück grundsätzlich umsetzbar ist. Eine Bauvoranfrage wurde positiv beschieden. Die Bühnen der Stadt Köln werden dem Betriebsausschuss bzw. dem Rat voraus- sichtlich noch im 1. Quartal 2017 eine entsprechende Machbarkeitsstudie mit Vor- schlägen zum weiteren Vorgehen vorlegen. Sachstand im Dezember 2017: Die zur Konkretisierung des Bauvorhabens auf dem WDR-Gelände in Bocklemünd (in der Machbarkeitsstudie geschätzte Gesamtkosten: 18,5 Mio. Euro) notwendigen Planungsmittel in Höhe von 700.000 Euro wurden im April 2017 vom Rat der Stadt Köln nicht freigeben. Stattdessen wurden die Bühnen mit der Prüfung alternativer Standorte beauftragt, die entsprechenden Ergebnisse (22 Standorte) lagen den Gre- mien im September 2017 vor. Der Rat hat sich für keine der favorisierten Standortalternativen entschieden und am 19.12.2017 beschlossen, dass für den Neubau von Bühnenwerkstätten eine Markter- kundung für ein Investorenmodell (Mietmodell) erfolgen soll. Dieser Beschluss befin- det sich in der Umsetzung. Der Kooperationsvertrag mit dem WDR ruht, bis absehbar ist, wo die Bühnenwerk- stätten künftig angesiedelt werden. Anlage 15 Sachstand im Dezember 2018: Nachdem die Bühnen im Rahmen einer Markterkundung im Frühjahr feststellen konnten, dass es auf Investorenseite positive Resonanz für das Mietmodell gibt, wurde nach einem entsprechenden Ratsbeschluss im Herbst ein Mietvertrag mit ei- ner Laufzeit von 10 Jahren (inklusive zweimaliger Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre) europaweit ausgeschrieben. Ein Leistungsverzeichnis mit den baulichen Anforderungen für die neu zu errichtenden Werkstätten war Teil der Ausschreibung. Mehrere Unternehmen haben sich daraufhin bis zum Bewerbungsschluss im Dezem- ber mit ihren Standorten beworben, die Ausschreibung war also erfolgreich. Nach ei- ner Auswertung der Angebote mit Hilfe einer Matrix, die die Faktoren Mietpreis (40%), Verkehrs- und Logistikkonzept (30%) und Qualität des Entwurfs (30%) wird das Ergebnis dem Betriebsausschuss Bühnen im Januar 2019 zur Entscheidung vor- gelegt. Der Kooperationsvertrag mit dem WDR ruht weiter. Sachstand im Dezember 2019: Der Betriebsausschuss hat mit Beschluss vom 29.01.2019 (4286/2018) die Betriebs- leitung der Bühnen beauftragt, einen Mietvertrag für die Werkstätten mit dem Bieter OSMAB Holding AG am Standort ‚In den Reihen‘ in Köln-Kalk für die Dauer von zehn Jahren mit der zweimaligen Option einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre abzu- schließen. Zur Sicherung einer Rückfallebene wird parallel der Mietvertrag für den Standort in der Oskar-Jäger-Straße um fünf Jahre verlängert. Der Mietvertrag wurde am 01.02.2019 allseits unterzeichnet. Mit der Herstellung der Gebäudemodule und den Bauarbeiten vor Ort wurde bereits begonnen. Die Übergabe an die Bühnen ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Sachstand im Dezember 2020: Am 09.09.2020 fand das Richtfest für die neuen Werkstattgebäude statt. Der Vermie- ter hat die Schlüsselübergabe zum 01.04.2021 zugesagt. Anlage 16 Gremium: Betriebsausschuss Bühnen Sitzungsdatum: 02.05.2017 Vorlagenummer: 2348/2017 Federführung: 46 Status: erledigt Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2016/17 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln Beschluss: Der Betriebsausschuss der Bühnen der Stadt Köln benennt die Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft Dornbach GmbH, Köln, zur Prüferin des Jahresabschlusses für das Wirt- schaftsjahr 2016/17 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Sachstand: Sachstand im Dezember 2017: Die Bühnen arbeiten derzeit an der Jahresabschlusserstellung für das Geschäftsjahr 2016/17. Die Vorlage des fertigen Jahresabschlusses an die Gremien kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Sachstand im Dezember 2018: Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015/16 wurde von der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft Dornbach GmbH ohne Einschränkung im Bestätigungsvermerk tes- tiert und vom Rat der Stadt Köln am 22.11.2018 beschlossen. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016/17 wird von der Wirtschaftsprüfge- sellschaft Dornbach GmbH derzeit geprüft. Sachstand im Dezember 2019: Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016/17 wurde von der Wirtschaftsprü- fungsgesesellschaft Dornbach GmbH am 25.01.2019 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Beschlussvorlage befindet sich in der verwal- tungsinternen Abstimmung. Sachstand im Dezember 2020: Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016/17 wurde von der Dornbach GmbH geprüft, testiert und am 14.05.2020 vom Rat der Stadt Köln (Session -Nr. 1770/2019) unverändert beschlossen. Anlage 17 Gremium: Betriebsausschuss Bühnen Sitzungsdatum: 19.06.2018 Vorlagenummer: 1246/2018 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Status Quo und Perspektiven der Bühnen Köln Beschluss: 1. Der Betriebsausschuss Bühnen nimmt die vorgelegte Status-Quo und Perspekti- ven Betrachtung der Bühnen hinsichtlich der vorhandenen 36 Bühnenstandorte zur Kenntnis. 2. Die Betriebsleitung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren für eine Fortschreibung des actori-Gutachtens aus dem Jahr 2014 vorzubereiten. Die in dieser Vorlage ermit- telten Fragen sollen Teil der Überarbeitungen der Untersuchung sein. Der konkrete Prüfauftrag für das extern zu erstellende Gutachten wird dem Betriebsausschuss Bühnen zusammen mit einem Zeit- und Kostenplan zum Beschluss so vorgelegt, dass nach Bekanntgabe eines Übergabetermins des Ensembles am Offenbachplatz an die Bühnen mit den Untersuchungen begonnen werden kann. Es besteht damit ausreichend Vorlauf zur Umsetzung und Planung einer Eröffnungsspielzeit 2022/23 am Offenbachplatz. Ggf. soll das Gutachten durch Fachverstand im Bereich Logis- tik/Gebäudemanagement ergänzt werden. 3. Ziel der Fortschreibung bzw. des „Updates“ der Wirtschaftlichkeits- und Organisati- onsuntersuchung aus dem Jahr 2014 ist es, einen Weg aufzuzeigen, wie die Bühnen nach Abschluss des deutlich verlängerten Interims strukturiert zu einem leistungsfähi- gen und effizienten Kulturbetrieb mit dem Bühnenzentrum am Offenbachplatz entwi- ckelt werden können. Neben den künstlerischen Zielen, sollen dabei folgende Para- meter insbesondere Beachtung finden: a. Möglichst wenige, aber qualitativ hochwertige Standorte b. Steigerung der Effizienz durch Optimierung der Infrastruktur c. moderne und konstant funktionierende Logistik des Repertoires d. modernes und effizientes Gebäude- und Anlagenmanagement. II. Mündliche Ergänzungen der Fraktionen um folgenden Punkt: 4. Zu den Perspektiven der Bühnen der Stadt Köln werden dem Betriebsausschuss regelmäßig Berichte vorgelegt und bei Entmietung, Anmietung und Verkauf Be- schlussvorlagen. Sachstand: Sachstand im Dezember 2018: Der konkrete Prüfauftrag für das extern zu erstellende Gutachten wird derzeit mit actori abgestimmt. Mit der Vorlage ist voraussichtlich im II. Quartal 2019 zu rechnen. Sachstand im Dezember 2019: Der Betriebsausschuss Bühnen hat am 19.06.2018 den Bericht „Status-Quo und Per- spektiven der Bühnen“ zur Kenntnis genommen und in diesem Zusammenhang die Betriebsleitung beauftragt, ein „Update“ des actori Gutachtens vorzubereiten. (Vorlage Nr. 1246/2018). Anlage 18 Actori hat die Arbeit am Update aufgenommen und wir voraussichtlich Ende 2020 das Ergebnis präsentieren. Sachstand im Dezember 2020: Über den Sachstand der Bearbeitung des actori -Updates wurde dem Betriebsaus - schuss Bühnen im Jahr 2020 am 28.01.2020, 28.04.2020 und 09.06.2020 kontinuier- lich berichtet. Mit einer Vorlage des Abschlussberichts in einer Sondersitzung ist im 2. Quartal 2021 zu rechnen. Anlage 19 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 22.11.2018 Vorlagenummer: 3262/2018 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Sicherung des Bühneninterims (Oper / Schauspiel / Tanz) 2019 bis 2022 Beschluss: 1. Der Rat stimmt der Verlängerung des Spielbetriebs der Bühnen im Interim in den Spielzeiten 2019/20, 2020/21 und 2021/22 sowie bis Dezember 2022 zzgl. Nachlauf- kosten zu. Oper und Kinderoper werden weiterhin das Staatenhaus in Köln Deutz be-spielen. Das Schauspiel wird den Spielbetrieb im Depot in Köln-Mülheim fortset- zen. Die Tanzgastspiele werden im Staatenhaus und im Depot stattfinden. 2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass ein konkreter Termin zur Übergabe des Ensem- bles am Offenbachplatz im IV. Quartal 2022 an die Sparten und ein neuer Kostenrah- men für die Sanierungsmaßnahme voraussichtlich erst im 1. Halbjahr 2019 belastbar dargestellt werden kann. 3. Der Interimsspielbetrieb der Bühnen Köln ist derzeit bis zum 31.08.2019 durch Ratsbeschlüsse abgesichert. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die erforderlichen Mittel für die Verlängerung des Interims von Oper (Staatenhaus), Schauspiel (Depot) und Bühnenservice bis Dezember 2022 zzgl. Nachlaufkosten in der Mittelfristplanung des Wirtschaftsplanes der Bühnen bereits dem Grunde nach vorgesehen sind (1209/2018 – vom Rat beschlossen am 07.06.2018). Der Anteil des Interims am Be- triebskostenzuschuss der Bühnen der Stadt Köln wird in Anlage 1 ausführlich hin- sichtlich Zeitbezug und Verwendung dargestellt und beträgt 28,19 Mio. Euro. Durch die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses mittels jeweils für die Spielzeiten aufzustellenden Wirtschaftsplänen kommt es nicht zu negativen Veränderungen des Haushalts der Stadt Köln in den Jahren 2019 bis 2022 f. 4. Das etablierte Interimscontrolling wird mit der Maßgabe einer weiterhin sparsamen Bewirtschaftung des Interim fortgesetzt und der Betriebsausschuss Bühnen regelmä- ßig auf Basis von Controllingberichten informiert. 5. Der Rat ermächtigt und beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln, im Rahmen des dem Beschlussvorschlag als Anlage 1 beigelegten Kostenplanes die entsprechenden Verträge abzuschließen. Soweit erforderlich werden die entspre- chenden Bedarfsfeststellungsbeschlüsse hiermit gefasst. Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen. 6. Sollte die Inbetriebnahme und Wiedereröffnung des Ensembles am Offenbach- platz nicht zu Beginn der Spielzeit 2022/23 erfolgen können, wird die Betriebsleitung der Bühnen beauftragt, dem Betriebsausschuss Bühnen, dem Finanz-ausschuss und dem Rat rechtzeitig ein Anschluss- und Überbrückungskonzept für den Zeitraum bis zum Wiedereröffnungstermin vorzulegen. Anlage 20 Sachstand: Sachstand im Dezember 2018: Der Spielbetrieb von Oper, Schauspiel und Tanz im Interim hat sich im Staatenhaus und im Depot etabliert und ist nun aufgrund des gegenständlichen Ratsbeschlusses bis Ende 2022 gesichert. Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden die Lie- genschaften auf Basis des (neuen) Ratsbeschlusses weiterentwickelt und kontinuier- lich optimiert. Über die jeweilige Mittelverwendung wird der Betriebsausschuss fortlau- fend über Controllingberichte informiert. Sachstand im Dezember 2019: Über die jeweilige Mittelverwendung wird der Betriebsausschuss fortlaufend über Controllingberichte informiert. Ein weiterer Interimsbeschluss für die Zeit nach Interim IV ist aufgrund der Be- schlusslage zur Sanierung am Offenbachplatz (Vorlage Nr. 1142/2019 – Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, Erweiterung der Verpflichtungs- und Kreditermächti- gungen) erforderlich und wird dem Betriebsausschuss voraussichtlich zum Jahres- wechsel 2020 / 2021 vorgelegt. Sachstand im Dezember 2020: Über die jeweilige Mittelverwendung wird der Betriebsausschuss fortlaufend über Controllingberichte informiert. Ein weiterer Interimsbeschluss für die Zeit nach Interim IV ist aufgrund der Be- schlusslage zur Sanierung am Offenbachplatz (Vorlage Nr. 1142/2019 – Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, Erweiterung der Verpflichtungs- und Kreditermäch- tigungen) erforderlich und wird dem Betriebsausschuss voraussichtlich Mitte 2021 vorgelegt werden. Anlage 21 Gremium: Betriebsausschuss Bühnen Sitzungsdatum: 26.03.2019 Vorlagenummer: 0672/2019 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Fortschreibung der Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung bei den Bühnen der Stadt Köln Beschluss: 1. Der Betriebsausschuss Bühnen stimmt dem in der Begründung konkretisierten Prüfauftrag an die externe Beratungsfirma actori GmbH in dieser Form zu. Die Be- triebsleitung wird beauftragt, das entsprechende Leistungsverzeichnis aufzustellen und die Vergabe vorzunehmen. Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen. 2. Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln erkennt den Bedarf für die Beauf- tragung der externen Beratungsfirma actori zur Fortschreibung der „Wirtschaftlich- keits- und Organisationsuntersuchung“ bei den Bühnen Köln in Höhe von ca. 180 T€ (netto) an. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Summe im Wirt- schaftsplan der Bühnen vorzusehen. Sachstand: Sachstand im Dezember 2019: Actori hat die Arbeit am Update aufgenommen und wird voraussichtlich Ende 2020 das Ergebnis präsentieren. Sachstand im Dezember 2020: Über den Sachstand der Bearbeitung des actori -Updates wurde dem Betriebsaus - schuss Bühnen im Jahr 2020 am 28.01.2020, 28.04.2020 und 09.06.2020 kontinuier- lich berichtet. Mit einer Vorlage des Abschlussberichts in einer Sondersitzung ist im 2. Quartal 2021 zu rechnen. Anlage 22 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 21.05.2019 Vorlagenummer: 1241/2019 Federführung: 46 Status: erledigt Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2019/20 Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirt- schaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2019/20 in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung fest. 2. Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Spielbetrieb der Bühnen Kas- senkredite bis zu einem Höchstbetrag von 2,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen. 3. Die bisher im Stellenplan für das Sanierungsteam bis zum 31.12.2019 befristet ge- führten Stellen werden bis zum Abschluss der Maßnahme verlängert (vorerst bis zum 31.12.2022). Die Betriebsleitung wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge abzu- schließen. Sachstand: Sachstand im Dezember 2019: Mit Stand 30.11.2019 ist das I. Quartal der Spielzeit 2019/20 abgeschlossen. Für Aus- sagen oder Tendenzen zur Spielzeit ist es somit noch zu früh. Über die Entwicklung im ersten Quartal der Spielzeit werden die Bühnen zeitnah mittels I. Quartalsbericht informieren. Sachstand im Dezember 2020: Das Wirtschaftsjahr ist abgeschlossen. Der vorläufige Jahresabschluss wurde dem Betriebsausschuss am 26.01.2021 (Session-Nr. 3333/2020) vorgestellt. Anlage 23 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 09.07.2019 Vorlagenummer: 2257/2019 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Stärkung des Tanzes – Unterstützung der Kompanie Richard Siegal / Ballet of Difference Beschluss: 1. Der stadtkölnische Beitrag für das interkommunale und vom Land NRW mitfinan- zierte Projekt „Stärkung des Tanzes – Unterstützung der Kompanie Richard Siegal / Ballet of Difference“, wird auf 250 T€ für die Spielzeit 2019/20 und auf 250 T€ für die Spielzeit 2020/21 festgesetzt. 2. Zur Finanzierung dieses Beitrags wird der im Wirtschaftsplan der Bühnen Köln vor- gesehene Betriebskostenzuschussanteil für die Vorbereitung einer neuen Schau- spiel-Intendanz in Höhe von je 250 T€ für die Spielzeiten 2019/20 und 2020/21 für den Zweck „Stärkung des Tanzes – Unterstützung der Kompanie Richard Siegal / Ballet of Difference“ umgewidmet. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt damit im Rah- men des bereits beschlossenen Wirtschaftsplans. Es ergeben sich keine haushalts- mäßigen Veränderungen. 3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der tatsächlich genehmigten Förder- mittel und der entsprechend anzupassenden künstlerischen Planung die im Erfolgs- plan des Wirtschaftsplans der Bühnen Köln für die Spielzeit 2019/20 angesetzten Gesamtbeträge sowohl der geplanten Erträge als auch der geplanten Aufwendungen überschritten werden. Eine Veränderung des geplanten Jahresergebnisses ist dadurch nicht zu erwarten. Sachstand: Sachstand im Dezember 2019: Mit Stand 30.11.2019 ist das I. Quartal der Spielzeit 2019/20 abgeschlossen. Für Aus- sagen oder Tendenzen ist es somit noch zu früh. Die erste Produktion „New Ocean“, die in dem Berichtszeitraum vier Vorstellungen hatte, zeigt eine erfreuliche Auslastung von 99 %. Sachstand im Dezember 2020: Das Wirtschaftsjahr ist abgeschlossen. Der vorläufige Jahresabschluss für die diese Spielzeit wird dem Betriebsausschuss Anfang 2021 vorgestellt. Anlage 24 Gremium: Betriebsausschuss Bühnen Sitzungsdatum: 28.01.2020 Vorlagenummer: 4461/2020 Federführung: 46 Status: erledigt Bedarfsfeststellung für die Beschaffung und den Einbau einer Späneabsaug - anlage für die Schreinerei im Neubau Werkstätten Bühnen Köln Beschluss: Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln erkennt den Bedarf für die Beschaf- fung und den Einbau einer Späneabsauganlage für die Schreinerei im Neubau Werk- stätten Bühnen Köln mit geschätzten Kosten von ca. 180.000,-- € (netto) an. Die Bühnen der Stadt Köln werden beauftragt, das entsprechende Leistungsverzeichnis aufzustellen und die erforderliche Ausschreibung vorzunehmen. Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen. Sachstand: Im Rahmen einer nationalen Ausschreibung wurde die Beschaffung und der Einbau der Späneabsauganlage für die Schreinerei im Neubau Werkstätten Köln an die Firma Höcker Polytechnik in Bielefeld vergeben. Anlage 25 Gremium: Betriebsausschuss Bühnen Sitzungsdatum: 10.03.2020 Vorlagenummer: 0568/2020 Federführung: 46 Status: erledigt Bedarfsfeststellung für die Beschaffung einer CNC-Fräse für die Schreinerei im Neubau Werkstätten Bühnen Köln Beschluss: Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln erkennt den Bedarf für die Beschaf- fung einer CNC-Fräse für die Schreinerei im Neubau Werkstätten Bühnen Köln mit geschätzten Kosten von ca. 210.000,-- € (netto) an. Die Bühnen der Stadt Köln wer- den beauftragt, das entsprechende Leistungsverzeichnis aufzustellen und die erfor- derliche Ausschreibung vorzunehmen. Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen. Sachstand: Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung wurde die Beschaffung einer CNC- Fräse für die Schreinerei im Neubau Werkstätten Bühnen Köln an die Firma Felder aus Hall in Tirol vergeben. Anlage 26 Gremium: Betriebsausschuss Bühnen Sitzungsdatum: 28.04.2020 Vorlagenummer: 1018/2020 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses der Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2018/19 Beschluss: Der Betriebsausschuss der Bühnen der Stadt Köln beschließt, die Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft SWS Schüllermann und Partner AG mit der Prüfung des Jahresab- schlusses der Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2018/19 zu beauftragen. Sachstand: Die SWS Schüllermann und Partner AG hat den Jahresabschluss für die Spielzeit 2018/19 geprüft und per 30.06.2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Beschlussvorlage (Session-Nr. 3185/2020) für den Rat der Stadt Köln be- findet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Anlage 27 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 14.05.2020 Vorlagenummer: 1770/2019 Federführung: 46 Status: erledigt Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2017 für die Bühnen der Stadt Köln Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4c der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt Köln in Verbindung mit § 26 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (EigVO NRW) den Jahresabschluss zum 31.08.2017 sowie den La- gebericht für das Wirtschaftsjahr vom 01.09.2016 bis 31.08.2017, der mit dem unein- geschränkten Bestätigungsvermerk vom 25.01.2019 der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft Dornbach GmbH versehen ist, fest. 2. Im Wirtschaftsjahr 2016/17 haben die Bühnen einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 623.696,02 € erwirtschaftet. Unter Einschluss eines Gewinnvortrags von 12.042.494,23 € ergibt sich damit zum 31.08.2017 ein Bilanzgewinn in Höhe von 11.418.798,21 €. Da der Rat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlus-ses 2015/16 (Ratsbeschluss 3142/2018 vom 22.11.2018) bereits über einen Teilbetrag des Gewinnvortrags in Höhe von 9.635.554,36 € verfügt hat,soll der verbleibende Bi- lanzgewinn (1.783.243,85 €) um eine anteilige Auflösung der bestehenden Sanie- rungsrücklage (605.822,46 €) zum Ausgleich des Sanierungsverlustes 2016/17 er- höht und wie folgt verwendet werden: verbleibender Bilanzgewinn 31.08.2017 1.783.243,85 € Auflösung zweckgebundene Rücklage Sanierung 605.822,46 € Vortrag auf neue Rechnung 2.389.066,31 € Damit stellt sich das Eigenkapital der Bühnen nach Ergebnisverwendung wie folgt dar: Gezeichnetes Kapital 50.000,00 € Gewinnrücklagen (zweckgebunden) Spielbetrieb 0,00 € Interim 1.274.000,00 € Sanierung 9.029.731,90 € 10.303.731,90 € Gewinnvortrag 2.389.066,31 € Eigenkapital 31.08.2017 12.742.798,21 € 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 4. Dem Betriebsausschuss wird (gem. § 4 EigVO NRW) Entlastung erteilt. Anlage 28 Sachstand: Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016/17 wurde vom Rat der Stadt Köln am 14.05.2020 unverändert beschlossen. Anlage 29 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 14.05.2020 Vorlagenummer: 3615/2019 Federführung: 46 Status: erledigt Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2018 für die Bühnen der Stadt Köln Beschluss: 5. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4c der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt Köln in Verbindung mit § 26 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (EigVO NRW) den Jahresabschluss zum 31.08.2018 sowie den La- gebericht für das Wirtschaftsjahr vom 01.09.2017 bis 31.08.2018 mit dem uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk vom 30.09.2019 von der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft SWS Schüllermann AG fest. 6. Im Wirtschaftsjahr 2017/18 haben die Bühnen einen Jahresverlust in Höhe von 2.032.699,70 € erwirtschaftet, von dem nach Verrechnung mit dem Bilanzgewinn des Vorjah-res (1.783.243,85 €) ein Bilanzverlust von 249.455,85 € verbleibt. Unter Ein- schluss des zu-sätzlichen Gewinnanteils von 605.822,46 € (gemäß Ratsbeschlusses 1770/2019 vom 26.03.2020 zur Feststellung des Jahresabschlusses 31.08.2017) ergibt sich zum 31.08.2018 ein Bilanzgewinn von 356.366,61 €. Dieser soll um eine weitere anteilige Auflösung der bestehenden Sanierungsrücklage (532.202,71 €) zum Ausgleich des Sanierungsverlustes 2017/18 erhöht und wie folgt verwendet wer- den: vorläufiger Bilanzgewinn 31.08.2018 356.366,61 € Auflösung zweckgebundene Rücklage Sanierung 532.202,71 € Vortrag auf neue Rechnung 888.569,32 € 7. Damit stellt sich das Eigenkapital der Bühnen nach Ergebnisverwendung wie folgt dar: Gezeichnetes Kapital 50.000,00 € Gewinnrücklagen (zweckgebunden) Spielbetrieb 0,00 € Interim 1.274.000,00 € Sanierung 8.497.529,19 € 9.771.529,19 € Gewinnvortrag 888.569,32 € Eigenkapital 31.08.2018 10.710.098,51 € 8. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 9. Dem Betriebsausschuss wird (gem. § 4 EigVO NRW) Entlastung erteilt. Anlage 30 Sachstand: Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017/18 wurde vom Rat der Stadt Köln am 14.05.2020 unverändert beschlossen. Anlage 31 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 18.06.2020 Vorlagenummer: 0726/2020 Federführung: 46 Status: laufendes Verfahren Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2020/21 Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirt- schaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2020/21 in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung mit einem Überschuss in Höhe von 619,6 T€ fest. 2. Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Zusammenhang mit dem Spielbetrieb der Bühnen Kas- senkredite bis zu einem Höchstbetrag von 7 Mio. € in Anspruch zu nehmen. 3. Die mittelfristige Erfolgsplanung wird in dem Bewusstsein zur Kenntnis genom- men, dass Rat, Betriebsausschuss, Betriebsleitung und Stadtverwaltung die Auswir- kungen der Corona-Pandemie aktuell nicht absehen können und ggf. vor diesem Hintergrund gemeinsam korrigieren müssen. Sachstand: Mit Stand 30.11.2020 ist das I. Quartal der Spielzeit 2020/21 abgeschlossen. Für Aussagen oder Tendenzen zur Spielzeit ist es somit noch zu früh. Hinzu kommt die unsichere Lage durch COVID-19, die eine normale Spielzeit nicht zulässt. Über die Entwicklung im weiteren Verlauf der Spielzeit werden die Bühnen weiterhin zeitnah mittels Quartalsberichte informieren. Anlage 32 Gremium: Rat Sitzungsdatum: 18.06.2020 Vorlagenummer: 1084/2020 Federführung: 46 Status: erledigt Änderung der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt Köln Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Betriebssatzung für die Bühnen der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (siehe Anlage 1). Sachstand: Die geänderte Betriebssatzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit Grund- lage des weiteren Handeln.

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/VII Vorlagen-Nummer 16.04.2021 1376/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 27.04.2021 Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates erhält der Betriebsaus- schuss Bühnen eine Auflistung der Sachstände zu allen öffentlichen Beschlüssen des Gremiums (s. Anlage). Neben den Sachständen zu den Beschlüssen über Anträge werden auch alle weiteren Beschlüsse (über Verwaltungsvorlagen, Wahlen etc.) des Gremiums sowie die Beschlüsse des Rates und des Hauptausschusses berücksichtigt. Lediglich Punkte, die ausschließlich zur Kenntnis genommen (Mit- teilungen, Beantwortungen) oder vorberaten werden, bleiben unberücksichtigt. Die Beschlüsse, zu denen ein aktueller Sachstandsbericht zum Stand 31.12.2020 vorgelegt wird, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Berichte an den Betriebsausschuss Bühnen Betreff Gremium Sitzung Vorlagen-Nr. Feder- führung Status Sanierung der Bühnen am Of- fenbachplatz hier: Baubeschluss Rat 24.11.2011 3570/2011 VII/2 laufendes Verfahren Antrag der CDU-Fraktion betref- fend "Steuerung der eigenbe- triebsähnlichen Einrichtung Bühnen Köln optimieren" Betriebs- ausschuss Bühnen 19.06.2012 AN/0976/2012 46 laufendes Verfahren Abschluss einer Kooperations- vereinbarung zwischen dem WDR und den Bühnen der Stadt Köln im Werkstattbereich Rat 24.03.2015 0212/2015 46 laufendes Verfahren Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Wirt- schaftsjahres 2016/17 der ei- genbetriebsähnlichen Einrich- tung Bühnen der Stadt Köln Betriebs- ausschuss Bühnen 02.05.2017 2348/2017 46 erledigt Status Quo und Perspektiven der Bühnen Köln Betriebs- ausschuss Bühnen 19.06.2018 1246/2018 46 laufendes Verfahren Sicherung des Bühneninterims (Oper / Schauspiel / Tanz) 2019 bis 2022 Rat 22.11.2018 3262/2018 46 laufendes Verfahren Fortschreibung der Wirtschaft- Betriebs- 26.03.2019 0672/2019 46 laufendes 2 lichkeits- und Organisationsun- tersuchung bei den Bühnen der Stadt Köln ausschuss Bühnen Verfahren Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2019/20 Rat 21.05.2019 1241/2019 46 erledigt Stärkung des Tanzes – Unter- stützung der Kompanie Richard Siegal / Ballet of Difference Rat 09.07.2019 2257/2019 46 laufendes Verfahren Bedarfsfeststellung für die Be- schaffung und den Einbau einer Späneabsauganlage für die Schreinerei im Neubau Werk- stätten Bühnen Köln Betriebs- ausschuss Bühnen 28.01.2020 4461/2020 46 erledigt Bedarfsfeststellung für die Be- schaffung einer CNC-Fräse für die Schreinerei im Neubau Werkstätten Bühnen Köln Betriebs- ausschuss Bühnen 10.03.2020 0568/2020 46 erledigt Bestellung eines Wirtschafts- prüfers für die Prüfung des Jah- resabschlusses der Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschafts- jahr 2018/19 Betriebs- ausschuss Bühnen 28.04.2020 1018/2020 46 laufendes Verfahren Feststellung des Jahresab- schlusses zum 31.08.2017 für die Bühnen der Stadt Köln Rat 14.05.2020 1770/2019 46 erledigt Feststellung des Jahresab- schlusses zum 31.08.2018 für die Bühnen der Stadt Köln Rat 14.05.2020 3615/2019 46 erledigt Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2020/21 Rat 18.06.2020 0726/2020 46 laufendes Verfahren Änderung der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt Köln Rat 18.06.2020 1084/2020 46 erledigt gez: Laugwitz-Aulbach