Änderung der Information der Stadt Köln zum Langzeitparken in der Innenstadt
Antrag nach § 3 BV1 (SPD) AN/1300/2019 vom 24.09.2019
Stand: Am 10.10.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV1)
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Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 19.09.2019 Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n- stadt zu setzen: Änderung der Information der Stadt Köln zum Langzeitparken in der Innenstadt Die Verwaltung wird beauf tragt, die Informationen an Bürger und Besucher der Stadt Köln zum Thema Langzeitparken im Straßenraum in nicht -werblicher Sprache neu zu verfassen und explizit auf Alternativen zum MIV sowie auf die Nutzung von Parkhäusern zu verweisen. Insbesondere sind folgende Passagen zu ersetzen: „Auf etwa 11.000 Stellflächen im Bereich der Innenstadt sowie in den Stadtbezirken Lindenthal, Mülheim, Nippes und Porz können Sie für 4 Euro bis zu 24 Stunden lang parken!“ „Im Vergleich zu den Parkhausgebühren ist das se hr günstig“ „Verschaffen Sie sich einen Überblick!“ „Selbstverständlich kann auf allen Langzeitparkplätzen auch kürzer geparkt werden.“ Begründung Die Seite https://www.stadt -koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/parken/parken-rund-um-die- uhr-fuer-4-euro stellt das Langzeitparken in werblicher Sprache als besonders preisgünstige und offenbar clevere Möglichkeit für Autofahrer dar , die Innenstadt mit dem e igenen Auto aufzusuchen. Das ist angesichts der Verkehrslage, der Emissionen, der bestehenden Alternativen (Parkhaus, ÖPNV, leichte Mobilität) und dem öffentlichen Willen der Stadt Köln, den Verkehrsmix in Richtung nachhaltiger Verkehrsmittel zu bewegen, k ontraproduktiv. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - Der Hinweis auf die Anzahl der Stellplätze ist irreführend. Die Abqualifizierung gangbarer und politisch gewollter Alternativen (Parkhäuser!) schafft unerwünschte Verhaltensanreize. Die offensive Bewerbung günstiger Preise hält Nutzer auch dann von Alternativen (ÖPNV, Rad) ab, wenn sie günstiger , schneller und/oder bequemer sind. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel Martin Henseler
Beratungsverlauf
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10.10.2019
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.4, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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