25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 28. Juni 1965

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
31.03.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat II 
Dezernat III 
Rechtsamt 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0123 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: 25. Satzung zur Änderung der Sa tzung über die Straßenreinigung in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt vom  28. Juni 1965 
 
Vorlage vom: 18. 3.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der als Anlage beigegefügte Entwurf der 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Straßenreinigung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 28. Juni 1965 wird beschlossen. 
 
 
 
Anlagen: Entwurf 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt 
Darmstadt 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Vorlage vom 18. März 2009  
 
 
Vorbemerkung: 
 
 
Dem vorliegenden Entwurf der 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt stimmte die Betriebskommission des EAD in ihrer 
Sitzung am 10. März 2009 zu. Sie empfiehlt dem Magistrat und der Stadtver-
ordnetenversammlung, die 25. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsatzung zu 
beschließen. 
Der Entwurf ist mit dem Rechtsamt abgestimmt. 
 
 
 
Zu Artikel I:
 
 
 
Zu a) Bei den Straßen „Hedwig-Kohn-Weg, Hertha-Sponer-Weg, Elsa-Neumann-Weg, 
Dieter-Böhne-Weg, Wilhelm-Walcher-Weg, Peter-Brix-Weg und Im Appensee (mit 
Einschränkung von Frankfurter Landstraße – östliche Seite – bis einschließlich im 
Appensee Haus-Nr. 30 und gegenüberliegend Berthold-Brecht-Straße 8-16 – 
westliche Seite)“, handelt es sich um neu entstehende Straßen im Baugebiet WX 8 im 
Stadtteil Wixhausen. Sie werden mit der Einschränkung „* nach Widmung oder 
Verkehrsübergabe“ in das Straßenverzeichnis neu aufgenommen. Das weitere Stück 
der Straße „Im Appensee“ gehört zum alten Ortskern Wixhausen (sog. Altbbaugebiet) 
und ist nicht an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen. 
 
 
Zu b) Bei der Straße „Rubinweg“ ist der endgültige Ausbau abgeschlossen. Die 
Verkehrsübergabe durch das Straßenverkehrsamt hat zwischenzeitlich stattgefunden. 
Die Straße gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Hess. Straßengesetz damit als gewidmet. 
 
 
Zu c) Die „Thomasstraße“ im Stadtteil Eberstadt gehört in ihrem gesamten Ausbaubereich 
von der Heidelberger Landstraße – westliche Seite - bis zu den Haus-Nr. Thomas-
straße 41 und gegenüberliegend 42 – östliche Seite - zum alten Ortskern Eberstadt 
(sog. Altbaugebiet) und ist nicht an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen. 
Die Eigentümer der durch die Thomasstraße erschlossenen Grundstücke sind 
verpflichtet, die Straße selbst zu reinigen. 
 
 
Zu d) Die „Hertlingstraße“ wurde vom Straßenverkehrs- und Tiefbauamt in ihrer gesamten 
Länge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Hess. Straßengesetz dem Verkehr übergeben, 
obwohl das letzte Teilstück von Haus-Nr. 34 bis zur Ottilie-Rady-Straße, bzw. 
Henriette-Sennhenn-Straße noch nicht endgültig ausgebaut war. Dieser Ausbau ist 
zwischenzeitlich erfolgt. Somit kann die Einschränkung „von Lindenweg bis 
einschließlich des Grundstückes Hertlingstraße 32 und gegenüberliegend Fl. 10 Nr. 
1139/3 (Rest*)“ gestrichen werden. 
 
 
 
Zu e) Bei der Straße „Meidnerweg“ wird die Einschränkung „von Schorlemmerstraße bis 
Kneippstraße“  hinzugefügt. Bei dem nördlichen Teilstück des Meidnerweges, von der 
Kneippstraße bis zur Jungfernstraße, handelt es sich um einen sog. Wohnweg, der

3 
... 
nicht entlang von Straßen führt und gemäß § 1 Abs. 4 der Straßenreinigungssatzung 
nicht von der Stadt öffentlich gereinigt wird. 
 
 
Zu f) Hier handelt es sich um einen Schreibfehler, welcher korrigiert werden muss. Der 
Name der Straße lautet richtig „Gervinusstraße“. 
 
 
Zu g) Bei den Straßen „Heinrich-Hertz-Straße“, „Georg-Ohm-Straße“ und „Ida-Rhodes-
Straße“ ist der endgültige Ausbau abgeschlossen und die Verkehrsübergabe durch 
das Straßenverkehrsamt zwischenzeitlich erfolgt. Die Straßen gelten gemäß § 2 Abs. 
1 Satz 2 Hess. Straßengesetz damit als gewidmet. Somit kann die Einschränkung (*) 
gestrichen werden. 
 
 
Zu h) Bei der Straße „Mina-Rees-Straße“, ist das Teilstück von der Deutschen-Telekom-
Allee bis zur Georg-Ohm-Straße endgültig ausgebaut worden und die Verkehrs-
übergabe durch das Straßenverkehrsamt zwischenzeitlich erfolgt. Die Straße gilt 
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Hess. Straßengesetz damit als gewidmet. Das restliche 
Teilstück von der Georg-Ohm-Straße bis Am Kavalleriesand ist noch nicht endgültig 
ausgebaut und gewidmet worden. 
 
 
 
 
Zu Artikel II
 
 
Das Inkrafttreten des Artikel I am Tage nach der Bekanntmachung ist geboten. 
 
 
Darmstadt, 19. März 2009 
 
 
Der Dezernent II      Der Dezernent III 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz      Klaus Feuchtinger 
Bürgermeister      Stadtrat 
 
 
 
 
 
Anlage:
 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt 
              Darmstadt vom 28. Juni 1965, Entwurf (Stand: 23. Februar 2009)

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æ@íFDEntwurf								Stand: 23. Februar 2009


25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in 
der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965

vom 

Aufgrund der §§ 5, 19 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757), des § 10 des Hess. Straßengesetzes (StraßenG) i. d. F. vom 08. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (GVBl. I S. 851) und der §§ 1 ff., 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom xx.xx.xxxx folgende Satzung erlassen:



Artikel I


Die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965, zuletzt geändert durch Satzung vom 01. Oktober 2008, wird wie folgt geändert:

Das Straßenverzeichnis gemäß § 1 Abs. 2 (Verzeichnis der Reinigungsklassen) wird wie folgt geändert:


Neuaufnahme von Straßen mit der Einschränkung „ * “ – nach Widmung oder Verkehrsübergabe

„ Hedwig-Kohn-Weg  *								V
Hertha-Sponer-Weg  *								V
Elsa-Neumann-Weg  *								V
Dieter-Böhne-Weg  *									V
Wilhelm-Walcher-Weg  *								V
Peter-Brix-Weg  *									V
Im Appensee  * „	-  von Frankfurter Landstraße - östliche Seite - 		V
		    bis einschließlich Im Appensee Haus-Nr. 30 und
		    gegenüberliegend Berthold-Brecht-Straße 8-16
		    - westliche Seite – 


Bei der Straße „Rubinweg“ wird die Einschränkung „ * „ gestrichen.


die Thomasstraße mit der Einschränkung „ * „ wird ersatzlos gestrichen.






Bei der Straße „Hertlingstraße“ wird die Folge „von Lindenweg bis einschließlich des Grundstückes Hertlingstraße 32 und gegenüberliegend Fl. 10 Nr. 1139/3 (Rest*)“ gestrichen.


Bei der Straße „Meidnerweg“ wird die Folge „von Schorlemmer Straße bis Kneippstraße“ hinzugefügt


Die „Gerviniusstraße“ wird gestrichen und durch „Gervinusstraße“ ersetzt.


Bei den folgenden Straßen wird die Einschränkung „ * „ gestrichen:

„Heinrich-Hertz-Straße
            Georg-Ohm-Straße
            Ida-Rhodes-Straße“

Bei der Straße „Mina-Rees-Straße“ wird die Einschränkung „ * „ gestrichen und durch die Folge „von Deutsche-Telekom-Allee bis Georg-Ohm-Straße (Rest *)“ ersetzt.




Artikel II

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Darmstadt, xx. xxx. 2009
					Der Magistrat der Stadt Darmstadt


					Klaus Feuchtinger, Stadtrat

SEITE  1


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