V/0285/2017
Ratsantrag Nr. A-R/0027/2016 der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Münster wird Bio-Stadt
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Anlage zu V/0285/2017
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"Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/72016 | rar der ec . Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP. : \ı Münster wird Bio- Stadt Der Rat möge beschließen: . = nu 2 Die Stadt Münster wird Mitglied i im Netzwerk Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise. u Begründung: Wie im Städtetag aktuell (812018, s. sr) dargestellt wird, gibt es bereits ein : - funktionierendes Netzwerk, welches sich zukunfisweisend für den Ausbau der Bio- Branche einsetzt: Während der Bio-Landbau im Vergleich zum konventionellen ' - Agrarwesen große Nachhaltigkeitsvorteile mit sich bringt (u.a. schonender Bodengebrauch, \ “geringerer Einsatz von.Chemikalien, Schutz der Artenvielfält), ‚führt der meist lokal und ° “regional stattfindende Vertrieb von Bioprodukten zu’ einer wirtschaftlichen Stärkung ganzer Regionen. Aus diesen und anderen Gründen’wäre die Mitgliedschaft im Netzwerk .Bio- Städte, -Gemeinden und -Landkreise fiehtungsweisend für die Stadt Münster und das gesamte Münsterland. . Bisher sind im Netzwerk folgende Städte aktiv: Augsburg, Bremen, Darmstadt, ‚Frei, \ Heidelberg, Karlsruhe, Lauf/ Pegnitz, München, Nürnberg. Gez. Piraten — Ratsherr. Johannes Schmänck ÖDP - Ratsherr Franz Pohlmann Anhang 1: May, Ulrich & Pluschke, Peter: > Engagement für eine Zukunftsbranche neues Slädtenetzwerk für mehr Bio, in: Stadtetag aktuell art 9. Berlin 2016, S. &f. r Engagement für eine Zukunftsbranche- neues Städtenetzwerk für mehr Bio Von Dr. Ulrich Maly und Dr. Peter Pluschke Seit 2010 arbeiten Städte, die den Ökolandbau und -Bio-Lebensmittel fördern, zusammen. Anfang Februar 2016. fand nun das offizielle Gründungstreffen des Netzwerkes der deutschen Bio-Städte in Augsburg statt. Die zunächst lose Zusammenarbeit hat sich voll bewährt, so dass nun die formale Gründung mit Unter- zeichnung einer Kooperationsverelnbarung vollzogen wurde. Im Fokus des Bio-Städte Netzwerkes stehen der Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte, die Akquise von Fördermitteln und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Durch das gemeinsame Auftreten soll auch das politische Gewicht erhöht werden. Möglichst viele ‘ Städte, Gemeinden und Landkreise sollen sich des- halb dem Netzwerk anschließen. Die bislang aktiven Städte sind: Augsburg, Bremen, Darmstadt, Freiburg, Hamburg, Heidelberg, Ingolstadt, Karlsruhe, Lauf/Pegnitz, München, Nürnberg, Witzenhausen. Diese Städte haben eine Kooperationsvereinbarung ' als Basis für die Zusammenarbeit formuliert. Darin enthalten sind die Ziele des Netzwerks. ® Den Ökolandbau, die Weiterverarbeitung und “die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und regionaler Wertschöpfung fördern. j * Vorrang für Bio-Lebensmittel bei öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Märkten “ gewähren. Insbesondere bei der Essenversorgung von Kindern und Jugendlichen auf gesunde Bio- Lebensmittel setzen. : « Über vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Maßnahmen private Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Betriebskantinen und Cateringunternehmen ansprechen. * . Im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Bio- Branche vernetzen und Arbeitsplätze in einer . Zukunftsbranche fördern. i * Darauf hinwirken, dass sich die staatliche Förder- politik wesentlich stärker auf die Bio-Branche und entsprechende Kooperationsprojekte fokussiert, und agrarpolitische und wirtschaftspolitische Maß- nahmen enger mit den kommunalen Aktivitäten -* verzahnt werden. Städtetag aktuell 3/2018 Alle interessierten Städte sind eingeladen, das Netz- werk kennenzulernen und darin mitzuarbeiten. Das Netzwerk der Bio-Städte ist ein Aktiven-Netzwerk im besten Sinne, ohne feste Organisationsform und Mitgliedsbeiträge. Je nach Projekt und Aktion wird die Finanzierung gemeinsam besprochen und fest- gelegt. In der Kooperationsvereinbarung ist auch beschrieben, was eine Bio-Stadt ausmachen sollte, Die Kooperationsvereinbarung kann auf der Website www.biostaedte.de heruntergeladen werden. Es gibt vier Kriterien, die nicht sofort, aber im Laufe der Zeit von Bio-Städten erfüllt sein sollten. Bio-Städte ... «= haben einen entsprechenden Ratsbeschluss, = verfolgen selbst definierte Ziele, . « setzen Projekte, Aktionen und Maßnahmen um, « benennen eine zuständige Stelle bzw. Ansprech- person. Gefördertes Projekt: Mehr Bio-Lebensmittel in der kommunalen Beschaffung - Öffentliche Auftraggeber in, Deutschland beschaffen jährlich Produkte, Bau- und Dienstleistungen in einem Umfang von rund 19 Prozent.des Bruttoinland- produkts. Im Jahr 2010 lag das Einkaufsvolumen bei knapp 480 Milliarden Euro, mit jährlich steigender Tendenz. Etwa die Hälfte entfällt auf die Kommunen. Werden insbesondere Lebensmittel nachhaltig be- schafft, so stellt dies einen mehrfachen Vorteil dar, sowohl für die öffentliche Hand selbst, als auch für die Gesellschaft, die Umwelt und das Wohl zukünftiger Generationen. Wichtiges Anliegen der Bio-Städte ist es deshalb, den Bio-Anteil in der öffentlichen Beschaf- fung in.Kantinen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas und bei Märkten und Veranstaltungen kontinuierlich zu steigern. Beispiel: Der Anteil an Biolebensmitteln beträgt in Nürnbergs städtischen Kitas mittlerweile 40 Prozent, in den Schulen sind es 20 Prozent. Bis 2020 will die Stadt in den Kitas 75 Prozent, in den Schulen 50 Prozent und in. den weiteren Einrichtungen 25 Prozent biozertifizierte Lebensmittel anbieten. Um gesetzliche und vergaberechtliche Sicherheit zu schaffen und.die Erfahrungen beider praktischen Umsetzung änschaulich darzustellen, hat das Bio- Städte-Netzwerk ein gemeinsames Projekt mit dem Titel. „Mehr Bio'in Kommunen“ auf'den Weg gebracht. Wichtiger Unterstützer ist das Bundesministerium für, Ernährung und Landwirtschaft mit Mitteln aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft. Ergebnis wird eine beschaffungsrechtliche Expertise und ein Praxis- leitfaden „Strategien und Konzepte zur erfolgreichen Einführung von Bio-Lebensmitteln im Verpflegungs- “bereich von Kommunen“ sein. Ab Juni/Juli 2018 wird der Leitfaden auf der Website www.biostädte.de als Download zur Verfügung stehen und deutschlandweit in Veranstaltungen vorgestellt werden. Weitere Ansatzpunkte für Städte Kommunen leisten wichtige Informations- und Motiva- tionsarbeit über Veranstaltungen, Aktionen und Bil- dungsprojekte. Bei Veranstaltungen, wie dem Biofest „Bio erleben“ in Nürnberg mit bis zu 40.000 Besu- chern, kommen Menschen oft zum ersten Mal mit Bio- . lebensmitteln in Berührung: Schätzungsweise werden fünf bis zehn Prozent der Besucher anschließend zu neuen Kunden im Biofachhandel und bei Biounterneh- men. Kommunen erleichtern so den Marktzugang für Verbraucher. - Entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfüllen " Städte eine weitere wichtige Funktion: Sie vernetzen Unternehmen und erschließen:neue Märkte. Durch gemeinsame Projekte mit Erzeugern, Verarbeitern und Handel können neue Produkte platziert und die regio- nale Wertschöpfung gestärkt werden. In Nürnberg geschieht dies mit Urgetreide, Gemüse, Streuobst und Fleisch. Beim Urgetreide brachte die Stadt zum Beispiel alle Akteure an einen Tisch, um Anbau und Verkauf-von Emmer und Kreuzritterweizen zu fördern. Forciert wird die direkte Kooperation zwischen Land- wirten-und Verbrauchern auch durch die Initiative Solidarische Landwirtschaft (SOLAWI), die mit dem Projekt „Stadt, Land, Beides“ auf eine gemeinschaft- lich getragene Landwirtschaft aufbaut. Auf die kom- munale Kompetenz setzen die Bundesländer Bayern . und Hessen mit ihren „staatlich anerkannten Öko-, Modellregionen“, bei denen Gemeindeverbünde die Chance erhalten, zukunftsfähige Ideen zur Entwicklung des Ökolandbaus in ihren Kommunen umzusetzen. - Nürnberg hat diesen Titel im Verbund mit zwei angren-. zenden Landkreisen eriangt. . Warum Bio und die Bio-Branche? Die Bio-Branche ist.eine der nachhaltigsten und zu: kunftsträchtigen Branchen, wie die Entwicklung der BioFach, der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel, ein- drucksvoll zeigt. Durch die beachtliche Zahl an Unter- nehmen und Arbeitsplätzen erlangt die Biobranche an wirtschaftlicher Bedeutung und ist insofern in Städten ein lohnendes Betätigungsfeld für die Wirtschafts- förderung. Der ökologische Landbau schont Böden, sorgt für weniger belastetes Abwasser, fördert die Artenvielfalt und trägt dazu bei, unser Klima zu scho- nen. All dies sind wichtige Aspekte, an denen Umwelt- verwaltungen ansetzen. In Biolebensmitteln finden sich.mehr sekundäre Pflanzeninhaltsstoffe, eine grö- Bere Vielfalt gesundheitsfördernder Bakterien, weni- ger Rückstände von Agro-Chemikalien, Kunstdünger und Zusatzstoffen. Aus diesen Gründen setzen sich Ernährungsberater zunehmend für Biolebensmittel ein. Die steigende Bedeutung zeigt sich auch im Kon- gress StadtLandBio, der im Februar wieder parallel zur BioFach in Nürnberg stattfand. 170 Teilnehmer diskutierten die Chancen, Möglichkeiten und Heraus- forderungen, die nachhaltige Land- und Ernährungs- wirtschaft hat, und wie sich diese in der kommunalen Beschaffung, beim Aufbau regionaler Wertschöp- fungsKetten oder im Tourismus und bei Veranstaltun- gen gewinnbringend umsetzen lässt: Dieser Kongress wird im Jahr 2017 wieder stattfinden. Insgesamt zeigt sich, dass der Ökolandbau und die Bio-Branche ideal sind, um Städte und Region stärker miteinander zu vernetzen, Gerade Großstädten kommt immer mehr die Aufgabe.zu, die Versorgung der ' Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu sichern. Insofern ist es naheliegend, dass sich Städie sowohl auf deutscher (Netzwerk _ Bio-Städte) als auch auf europäischer Ebene (Organic Cities Network, Cittä del Bio) vernetzen, um den Öko- iandbau, die regionale Produktion, eine nachhältige Verbrauchs- und Esskultur sowie den Verzicht auf Gentechnik in Lebensmitteln zu fördern, Weltere Informationen finden Sie unter www.biostaedte.de sowie www.stadtlandbio.de. : Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr, Peter Pluschke Referent für Umwelt und Gesundheit Stadt Nürnberg, Sprecher des Netzwerkes Bio-Städte Deutschland . ° Städtetag aktuell 3/2016
Beschlussvorlage
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V/0285/2017 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit Betrifft Ratsantrag Nr. A-R/0027/2016 der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: Münster wird Bio-Stadt Die Stadt Münster wird Mitglied im Netzwerk Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise Beratungsfolge 09.05.2017 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen nimmt zur Kenntnis, dass die Ve r- waltung zahlreiche Bio -Stadt-Themen wie „Ökolandbau, regionale Produktion, nachhaltige Ve r- brauchs- und Esskultur sowie Verzicht auf Gentechnik“ grundsätzlich als wichtige Aufg abenfelder betrachtet und auch bereits auf verschiedenen Ebenen bearbeitet oder unterstützt. 2. Der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen nimmt zur Kenntnis , dass Bio - Stadt-Inhalte in den gegenwärtig laufenden Prozessen „Modellprojekt Global nachhaltige Ko m- mune in NRW“ (V /0070/2016) und „ZukünfteMünster 20 І 30 І 50“ (V /0494/2016) mit betrachtet und priorisiert werden. 3. Der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen lehnt die Aufnahme eigener Pl a- nungen bzw. Konzepte zu „Münster wird Bio -Stadt“ unter Abwägung der aktuellen und perspekt i- vischen Bedarfe, der fachlichen Belange und der Wirtschaftlichkeit ab. 4. Der Antrag A -R/0027/2016 der Ratsgruppe Piraten/ÖDP: „Münster wird Bio -Stadt“ vom 15.06.2016 (s. Anlage) ist damit erledigt. II. Finanzielle Auswirkungen: keine Vorlagen-Nr.: V/0285/2017 Auskunft erteilt: Frau Wißen Ruf: 492 67 65 E-Mail: WissenD@stadt-muenster.de Datum: 13.04.2017 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0285/2017 Begründung: 1. Angebote in Münster In den Bereichen „Förderung des Ökolandbaus und der Bio -Branche“ wurde in Münster in den ve r- gangenen Jahren bereits einiges umgesetzt. Beispiele dafür sind: - Der Verein Umweltforum Münster übernimmt die Rolle als koordinierender Dachverband für sei- ne derzeitigen 16 Mitglieder mit einer großen Bandbreite an Projekten, Aktionen und Beratung s- angeboten, er führt die Geschäfte der AG Lokal e Agenda 21 und ist als Netzwerkpartner an zah l- reichen Initiativen im Umwelt- und Biobranchenbereich beteiligt (wie: Münster isst veggie, BUN D- jugend: ESSEN MACHT…, Aktionsbündnis gentechnikfreie Stadt Münster, Veggie Street Day 2016, NABU-AG-Obstwiesenschutz, NABU Botanische Führungen, NABU Streuobstwiesen-Obst- und Saftvermarktung, Schulbauernhof, Waldschule). Das Umwelthaus ist zudem Anlaufstelle und Treffpunkt für alle umweltbewegten Münsteranerinnen und Münsteraner. - Die Arbeitsgemeinschaft Lokale Agenda 21 hat es sich zur Aufgabe gemacht, von bürge r- schaftlicher Seite die Diskussion über eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der Agenda 21 (umsichtige Nutzung von Ressourcen) lebendig zu erhalten und sie mit den Zielen der 2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung (kommunale Strategien auch in den Ber eichen terrestrische Ökosysteme und Bio-Produktionsmuster und -Konsum) weiter zu führen. - Bio-Supermärkte, Supermärkte mit biologischen / regionalen Produkten, Bio -Gemüse- Abos, Biohöfe, Unternehmen mit Ökotextilien bzw. Biokosmetik - Bürgerbewegung Münster nachhaltig e. V.: Gemeinsam mit Netzwerkpartnern engagiert sich eine Gruppe von aktiven, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Münster seit 2013 u.a. dafür, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen gesunden und auf „Bioprodukten“ ausgerichteten Lebensweise in der städtischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu verankern. - Fairtrade-Stadt Münster: 2011 erhielt Münster den Titel "Fairtrade -Stadt" wegen des vielfäligen Engagements in den Bereichen „Fair handeln, fair einkauf en, fair leben“. Seitdem hat die Steuerungsgruppe mit großem ehrenamtlichen Engagement zahlreiche Maßnahmen und Projekte umgesetzt, um den Fairen Handel in Münster sukzessive auszuweiten. Dieses Engagement kann mit Beschluss der Ratsvorlage V/0185/2016 weiterhin intensiviert werden. - Modellprojekt „Global nachhaltige Kommune in NRW“: Mit Ratsbeschluss vom 16.03.16 (V/0070/2016) ist die Stadt Münster der Musterresolution des Deutschen Städtetages „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ beigetreten und beteiligt sich am Modellprojekt „Global nachhaltige Kommune in NRW“, das im Herbst 2017 mit der Verabschiedung von kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien seinen Abschluss findet. Es soll dargelegt werden, welchen Beitrag Münster zur Erreichung der 17 globalen Entwicklungsziele - in Abstimmung mit dem in Planung befindlichen Zukunftsprozess für Münster - leisten kann. (Entwicklungsziele sind u.a. „Gesundheit, nachhaltige Landwirtschaft fördern, Verantwortungsvo l- ler Umgang mit Konsum und Produktion“). - Die Initiative „Münster isst veggie“ zielt auf die Einführung und Begleitung eines freiwilligen v e- getarischen Tages, eines sogenannten „Veggietages“ in Münster und informiert über die Auswir- kungen unserer Ernährung auf Umwelt, Klima, Gesundheit und Tierschutz. An jedem Donnerstag soll in teilnehmenden Mensen, Kantinen und Restaurants das vegetarische Angebot erhöht und besonders beworben werden. Den Veggie-Gastronomieführer gibt es in gedruckter Form und er steht im intera ktiven amtlichen online -Stadtplan der Stadt Münster zum download bereit (www.muenster.de/stadtplan → Weitere Themenbereiche). - Ökologischer Bauernmarkt (freitags von 12 – 18 Uhr auf dem Domplatz), Bio-Gemüse-Abos und Wochenmärkte mit Bioständen - 3 - V/0285/2017 - Pachtverträge: Alle seit 2011 erneuerten städtischen Pachtverträge wurden um folgende Klausel zum Gentechnikverzicht ergänzt: „Der Anbau von als gentechnisch verändert gekennzeichnetem Saat- und Pflanzgut auf der Pachtfläche ist nicht gestattet“. - Qualitätsmanagement / Gesundheitsförderung / Hygiene: Im Amt für Gesundheit, Veterinär - und Lebensmittelangelegenheiten arbeiten zur Zeit drei Oecotrophologinnen im Bereich Gesundheitsmanagement an Schulen. - Der Verein Regionale Landwirtschaft Münsterland e.V. (RLM) ist ein Verein, der in Münster seit vielen Jahren an der Förderung einer umweltverträglichen und regionalen Landwirtschaft sowie an der Förderung des ökologischen Landbaus arbeitet. - Der Schulbauernhof Emshof ist eine pädagogische Einrichtung und wird nach den Bioland - Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Im Sinne einer „Bildung für nachhaltige Entwicklung – BNE“ arbeitet der Emshof vor allem mit Schulklasse n sowie Kinder - und Jugend- gruppen, die in der Landwirtschaft, im Garten oder in der Küche mithelfen, die Tiere versorgen und so Zusammenhänge zwischen Lebensmittelerzeugung, Ernährung, Umwelt und Eine Welt er- fahren. - Städtische Umweltberatung: Die Beratungs stelle mitten in der City bietet Beratung, Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit u.a. zu Themen wie: ökologische Landwirtschaft, Bio -Siegel, Saisonkalender zum bundesweiten Tag der Regionen. - Verpflegung an Schulen: In der Folge der Ratsbeschlüsse zur biologis chen Vielfalt in den Kommunen (Vorlage: V/0360/2011) und zur Mittagverpflegung an Schulen (Vorlagen V/0657/2012 und V/0657/2012/1. Erg.) werden vom Amt für Schule und Weiterbildung neue Ausschreibungen für die Schulverpflegung zentral für alle Schulen durc hgeführt. Mittlerweile werden bereits 37 Schulen von Caterern beliefert, die eine Dienstleistungskonzession erhalten haben. Die vertragliche Verpflichtung und eidesstattliche Erklärung (nach Leistungs - und Dienstleistungsverzeichnis der Stadt Münster) bede utet für diese Carterer die Belieferung mit mindestens 20 % Bio -Produkten (nach Warenwert), mit Milch, die gentechnikfrei gekennzeichnet ist, mit 100 % sonstigen gentechnikfreien Produkten sowie die Erfüllung weiterer Auflagen wie formfreie Fleisch- und Wu rstwaren oder definierte Eiprodukte. Zudem muss an jedem Tag eine vegetarische Alternative angeboten werden. Für die Ausschreibung der Kita -Verpflegung werden vergleichbare Vertragsvorgaben für Caterer zurzeit abgestimmt. - Zukunftsfähige Schulverpflegung - Tagung: Im Juli 2016 fand im Rahmen des vom Bundesm i- nisterium für Ernährung und Landwirtschaft initiierten Projektes „Bio kann jeder“ eine T agung des Amtes für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten zum Themenbereich „Zukunft mitgestalten! Caterer, Schulen und Verwaltung gemeinsam auf dem Weg zu einer zukunftsfäh i- gen Schulverpflegung“ im Stadtweinhaus mit 65 Akteur innen und Akteuren aus dem Bereich Schulverpflegung statt. Fazit: Diese wollen durch aktiven Austausch die „Schulverpflegung in Münster – gesund und lecker“ verbessern. Diese Aufzählung zeigt, dass sowohl in den Bereichen Ehrenamt und Verwaltung als auch in der Wirtschaft die Nachhaltigkeitsziele „Ökolandbau, regionale Produktion, nachhaltige Verbrauchs - und Esskultur sowie Verzicht auf Gentechnik in Lebensmitteln“ grundsätzlich als wichtige Aufg abenfelder betrachtet und auch bereits bearbeitet werden. Trotz dieses breiten Engagements fehlt es innerhalb der Kommune jedoch bisher an einem koordinierenden Gesamtkonzept für die Förderung des Ök o- landbaus und der Bio-Branche. 2. Münster wird Bio-Stadt? Information zu den Bio-Städten in Deutschland Laut Kooperationsvereinbarung des Netzwerkes Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise können nur Biostädte dem Netzwerk beitreten. Bio-Städte sind darin folgendermaßen definiert: sie haben einen Ratsbeschluss mit definierten Zielen und Aufträgen, wie die lokale Bio -Branche (Bio-Lebensmittel, Naturkosmetik, Öko-Textilien) gefördert werden soll. - 4 - V/0285/2017 sie setzen Projekte, Aktionen, Maßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten um. sie benennen eine zuständige Stelle bzw. Ansprechperson für die Umsetzung des Bio -Stadt- Ratsbeschlusses. Die jahrelangen Erfahrungen aus dem Teilnehmerkreis der Biostädte zeigt: Ratsbeschlüsse seien wichtig, aber genügten nicht: Für eine erfolgreiche Bio-Strategie müsse die Machbarkeit, in Bezug auf die Erhöhung des Anteils ökologischer Lebensmittel - möglichst aus dem regionalen Umfeld - aufgezeigt werden. Noch wichtiger für die Motivation und für die Unterstützung in der praktischen Umsetzung sei die personelle Ausstattung. Unabdingbar seien daher feste und begeisterte Ansprechpartner, die auch die zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, sich um die Förderung von nachhaltigen Bio -Produkten in allen Kooperationsfelder n des Bio -Städte-Netzwerkes zu kümmern. Für die Umsetzung des Ratsantrags „Münster wird Bio -Stadt“ würde die erfolgreiche Bearbeitung der Bio-Strategie-Aufgaben mit oder ohne Teilnahme im Netzwerk Bio -Städte wiederkehrende Kosten in Höhe von ca. 85.000,- € / Jahr erfordern: 36.000,- € Personalkosten (1/2 Stelle; EG 11) 25.000,- € Sachmittelbudget 25.000,- € Fördermittel für Projekte Zum Vergleich: München (1,44 Mio. Einwohner) ist seit über 10 Jahren Biostadt. Das Aufgabenfeld Biostadt ist dort organisatorisch im Bereich Gesundheitsförderung angesiedelt. Es ist ausgestattet mit 2 Vol lzeit- Stellen, einem jährlichen Sachmittelbudget und einem Fördertopf von 100.000, - € für Projekte. Das Umweltreferat finanziert zudem eine beim Bund Naturschutz angesiedel te halbe Projektstelle „Ökolo- gisch Essen“, die Unternehmen berät, die Bio in ihre Betriebskantinen integrieren wollen. 3. Informationen zum Netzwerk Bio-Städte,- Gemeinden und -Landkreise Seit 2010 arbeiten deutsche Städte, die den Ökolandbau und Bio -Lebensmittel fördern, zusammen. Im Vordergrund stehen Erfahrungsaustausch und gemeinsame Projekte. Im Februar 2016 fand das Gründungstreffen des Netzwerkes der deutschen Bio -Städte mit Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung statt. Aktuell arbeiten 12 akti ve Bio -Städte aus fünf Bundesländern im Netzwerk Bio-Städte zusammen. Das Netzwerk hat folgende Ziele: Den Ökolandbau, die Weiterverarbeitung und die Nachfrage nach Bio -Lebensmitteln mit kurzen Transportwegen und regionaler Wertschöpfung fördern. Vorrang für Bio -Lebensmittel bei öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Märkten. Insbesondere bei der Essenversorgung von Kindern und Jugendlichen auf gesunde Bio - Lebensmittel setzen. (Dazu wurde - mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - der Praxisleitfaden „Mehr Bio in Kommunen“ mit Rechtsgrundlagen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln und Catering - Dienstleistungen, Strategien und Konzepte n zur erfolgreichen Einführung von Bio -Lebensmitteln im Verpflegungsbereich von Kommunen erarbeitet und im Februar 2017 veröffentlicht). Über vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Maßnahmen private Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Betriebskantinen und Cateringunternehmen ansprechen. Im Rah men der Wirtschaftsförderung die Bio -Branche vernetzen und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche fördern. Darauf hinwirken, dass sich die staatliche Förderpolitik wesentlich stärker auf die Bio-Branche und entsprechende Kooperationsprojekte fokussiert, un d agrarpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen enger mit den kommunalen Aktivitäten verzahnt werden. - 5 - V/0285/2017 Darüber hinaus soll die Bio -Branche auch in den Bereichen Naturkosmetik und Öko -Textilien gefördert werden. Das deutsche Netzwerk trägt zum Aufbau e ines flächendeckenden Netzwerkes von Bio-Städten auf europäischer Ebene bei. Die Mitgliedschaft im Bio-Städte-Netzwerk gemäß der Kooperationsvereinbarung bedeutet: Jedes Mitglied benennt eine Ansprechperson für sämtliche Fragen der Zusammenarbeit. In der eigenen Kommune werden Aktivitäten und Projekte im Sinne der Kooperationsfelder durchgeführt und im Zwei-Jahres-Turnus über geplante und durchgeführte Vorhaben berichtet. Die Außenpräsentation des Netzwerkes übernehmen jeweils zwei Personen (Sprecher innen und Sprecher) mit politischem Amt für die Dauer von zwei Jahren. Die Geschäftsstelle übernimmt ein Mitglied für die Dauer von zwei Jahren. Zweimal im Jahr findet im Wechsel ein Netzwerktreffen bei einem der Mitglieder statt. Die Organ i- sation der Netzwerktreffen sowie die Umsetzung der dort getroffenen Beschlüsse erfolgt durch die Geschäftsstelle. Bei Bedarf werden Arbeits- oder Projektgruppen eingerichtet. In einem im Zwei -Jahres-Turnus von der Geschäftsstelle zu erstellenden Rechenschaftsbericht werden die gemeinsamen Projekte, Aktionen und Veranstaltungen dargestellt. Jedes Mitglied trägt die bei ihm entstehenden Kosten selbst. Laufende Personal - und Sachkosten der Geschäftsstelle werden jeweils vom geschäftsführenden Netzwerk-Mitglied getragen. Fazit: Bio-Stadt-Inhalte „Förderung des Ökolandbaus und der Bio -Branche“ sind in beiden stadtweiten Pr o- jekten „Modellprojekt Global nachhaltige Kommune in NRW“ und „Planungsprozess Zukün fteMünster 20 І 30 І 50“ enthalten. Sie werden daher in den gegenwärtig l aufenden Prozessen in Bezug auf die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele sowie Strategien für die Stadt Münster b ereits mit betrachtet und priorisiert. Die Verwaltung schlägt vor, die Beendigung der beiden stadtweiten Projekte „Model l- projekt Global nachhaltige Kommune in NRW“ und „Planungsprozess Zukün fteMünster 20 І 30 І 50“ mit den dort zu erwartenden Entscheidungen in Bezug auf die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele sowie -strategien für die Stadt Münster abzuwarten. Sollte ein Ergebnis aus diesen Prozessen sein, die lokale Bio -Branche weitreichender als bisher zu fördern, so könnte daraufhin in einem ersten Schritt eine Ratsvorlage „Münster wird Bio -Stadt“ erar- beitet werden. Die Vorlage müsste definierte Ziele und einen Aufgaben- und Maßnahmenkatalog ent- halten, wie die lokale Bio -Branche (Bio -Lebensmittel, Naturkosmetik, Öko -Textilien) in Münster zu fördern ist. Zudem müsste dann über die finanzielle und personelle Ausstattung für diese Au fgaben und deren organisatorische Verortung in der Stadtverwaltung entschieden werden. Unter Abwägung der akt uellen und perspektivischen Bedarfe, der fachlichen Belange und der Wir t- schaftlichkeit schlägt die Verwaltung vor, gegenwärtig keine separate Bearbeitung der Bio -Stadt- Themen anzustreben. In Vertretung gez. Matthias Peck Stadtrat Anlage: Ratsantrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP Nr. A-R/0027/2016 „Münster wird Bio-Stadt“ inclusive An- hang 1 - 6 - V/0285/2017
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Domplatz
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Details
- Aktenzeichen
- V/0285/2017
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.03.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37