„Winterflüchtlinge vom Balkan in Köln“

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.02.2019 
AN/0164/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
„Winterflüchtlinge vom Balkan in Köln„ 
Grundlagen, Kontrolle und Kosten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
Aus den Kölner Medien (Dumont-Gruppe / DomRadio 30.01.19) mussten wir erfahren, dass 
seit Jahresbeginn 2019 ca. 2.700 sogenannte Winterflüchtlinge aus dem Balkan nach Köln 
eingereist sind – und ca. weitere 100 Personen täglich hinzukommen. Weiterhin ist zu lesen, 
die Stadt sei verpflichtet, zur Wahrung von Recht und Ordnung Obdachlosigkeit zu vermei-
den und deshalb diesen Menschen geeignete Räumlichkeiten und Betreuung zu gewähren. 
Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Anfrage. 
 
Anfrage: 
 
1. Welche gesetzliche Regelung setzt die Stadt unter Zugzwang, Menschen Unterkunft 
und Betreuung zu gewähren, die aus gesicherten Herkunftsländern nach Köln kom-
men, um hier die Wintermonate zu verbringen und dann wieder in ihre Heimat zu-
rückzukehren? 
2. Wie hat sich die Anzahl dieser Personengruppe in den Jahren 2012 – 2018 gesamt 
und im Januar 2019 entwickelt und wie viele Personen haben eine dauerhafte Auf-
enthaltsgenehmigung erhalten? 
3. Wurde seitens der Stadt eine maximale Aufenthalts- und Nutzungsfrist für diese Men-
schen festgelegt, und wer kontrolliert deren Einhaltung bzw. die Abreisefristen? 
4. Welche Kosten entstehen der Stadt für diese Zuwendungen? (Kalkulatorische Kosten 
für die Bereitstellung der räumlichen, personellen und sonstigen Zuwendungen) 
5. Was unternahm und unternimmt die Verwaltung, um mit Land und Bund über die

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Grundlagen dieser Aufenthaltsbewegung zu diskutieren und in den Herkunftsländern 
die Voraussetzungen zu schaffen, diesen selektiven Zuzug zu vermeiden? 
 
Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Walter Wortmann 
Freie Wähler Köln