Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0034/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.02.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gre- 
mien bleibt unberührt.) 
139/2007 … bittet um die Genehmigung, auf seinem 
Grundstück (Flur 228, Flurstück 740) zwei 
zusätzliche Parkplätze bauen zu dürfen. 
Verwaltung 
140/2007 … beantragt für das Projekt "Obst-
wiesenschutz" einen Zuschuss in Höhe 
von 20.450 € für das Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
3/2008 … beantragt eine Erhöhung der 
Zuschüsse für die bestehenden Halb-
tagsgruppen auf 50 % der tatsächlichen 
und anerkennungsfähigen Personalkosten 
und die Mietkosten sowie eine Erhöhung 
der Sachkostenpauschale auf 1.500 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
4/2008 … sowie weitere Unterzeichner 
beantragen die Einrichtung einer weiteren 
Buslinie an der Boeselagerstraße sowie 
die Abfahrt im 10-Minuten-Takt. 
Verwaltung 
5/2008 … bitten um Prüfung, ob der 
Ratsbeschluss vom 29.08.2007 
hinsichtlich der Bildung von 2 
Eingangsklassen an der Kreuzschule 
(Vorlage V/0501/2007) ggf. geändert 
werden kann. 
Verwaltung 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0034/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.02.2008 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0034/2008 
 
6/2008 … regt an, das Modellprojekt „Wohnen für 
Hilfe – Wohnpartnerschaften zwischen 
älteren und jüngeren Menschen“ über den 
31.05.2008 hinaus als dauerhaftes 
Angebot fortzuführen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
7/2008 … beantragt eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses auf 12.500 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
8/2008 … beantragt für die Lübecker Straße die 
Wiederherstellung der ursprünglichen 
Verkehrsführung sowie eine Koordination 
von Baustellen, die die Belastungen für die 
Anwohner reduziert. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
 
Verwaltung 
9/2008 … regt an, nach Möglichkeiten zu suchen, 
Propangas-Heizstrahler („Heizpilze“) im 
öffentlichen und privaten Raum in Münster 
zu verbieten. 
Verwaltung 
11/2008 … weist auf die verbotene Benutzung der 
Straße „Am Hof Hesselmann“ durch PKW 
hin und beantragt die Reinigung der 
Straße „Am Hof Hesselmann“ durch die 
Stadt Münster. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
13/2008 … beantragt für das 4. Symposion der 
Josef Pieper Stifung vom 15.-17. Mai 2009 
eine Förderung durch die Stadt Münster 
(1. Bereitstellung des Rathausfestsaales, 
2. finanzieller Zuschuss in Höhe von 
10.000 €). 
1. Hauptausschuss 
 
2. Rat im Rahmen der Etatberatungen 
14/2008 … beantragt, dass für das Bieterverfahren 
für das ehemalige TÜV-Gelände am York-
Ring nur Angebote zugelassen werden, 
die ausschließlich eine Wohnbebauung für 
das Gelände vorsehen. 
Verwaltung 
16/2008 … beantragt einen Zuschuss von der 
Stadt Münster in Höhe von 15.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
17/2008 … beantragt eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses für die 
kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
auf 25.000 € für das Jahr 2008 und die 
Folgejahre. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
18/2008 … beantragen für die Bürgerinnen und 
Bürger, die von Grundsicherung, 
Sozialhilfe oder Hartz IV leben, die 
Einführung eines Sozialpasses zur 
ermäßigten Nutzung des ÖPNV, der 
städtischen Bäder sowie aller kulturellen 
Einrichtungen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
19/2008 … beantragt finanzielle Unterstützung 
durch die Stadt Münster, um das 
Beratungs-angebot der cuba-
Arbeitslosenberatung fortzuführen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008

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V/0034/2008 
 
20/2008 … bittet (in Anlehnung an die Anregung 
von … Anregung Nr. 139/2007) um die 
Genehmigung, auf dem Grundstück 
Christoph-Bernhard-Graben 9 Parkplätze 
bauen zu dürfen. 
Verwaltung 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0034/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.02.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht  weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
139/2007 … bittet um die Genehmigung, auf seinem 
Grundstück (Flur 228, Flurstück 740) zwei 
zusätzliche Parkplätze bauen zu dürfen. 
Verwaltung 
140/2007 … beantragt für d as P rojekt "Obst -
wiesenschutz" einen Zuschuss in Höhe 
von 20.450 € für das Jahr 2008. 
Die Anregung wurde zurück -
gezogen und durch die Anregung 
Nr. 22/2008 ersetzt. 
3/2008 … beantragt eine Erhöhung der 
Zuschüsse für die bestehenden 
Halbtagsgruppen auf 50 % der 
tatsächlichen und anerkennungs -fähigen 
Personalkosten und die Mietkosten sowie 
eine Erhöhung der Sachkostenpauschale 
auf 1.500 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
4/2008 … sowie weitere Unterzeichner 
beantragen die Einrichtung einer weiteren 
Buslinie an der Boeselagerstraße sowie 
die Abfahrt im 10-Minuten-Takt. 
Verwaltung 
5/2008 … bitten um Prüfung, ob der 
Ratsbeschluss vom 29.08.2007 
hinsichtlich der Bildung von 2 
Eingangsklassen an der Kr euzschule 
(Vorlage V/0501/2007) ggf. geändert 
werden kann. 
Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0034/2008/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.02.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0034/2008/1 
 
6/2008 … regt an, das Modellprojekt "Wohnen für 
Hilfe - Wohnpartnerschaften zwischen 
älteren und jüngeren Menschen" über den 
31.05.2008 hinaus als dauerh aftes 
Angebot fortzuführen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
7/2008 … beantragt eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses auf 12.500 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
8/2008 … beantragt für die Lübecker Straße die 
Wiederherstellung der ursprünglichen 
Verkehrsführung sowie eine Koordination 
von Baustellen, die die Belastungen für die 
Anwohner reduziert. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, V erkehr und 
Wirtschaft 
 
Verwaltung 
9/2008 … regt an, nach Möglichkeiten zu suchen, 
Propangas-Heizstrahler ("Heizpilze") im 
öffentlichen und privaten Raum in Münster 
zu verbieten. 
Verwaltung 
11/2008 … weist auf die v erbotene Benutzung der 
Straße „Am Hof Hesselmann“ durch PKW 
hin und beantragt die Reinigung der 
Straße "Am Hof Hesselmann" durch die 
Stadt Münster. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
13/2008 … beantragt für das 4. Symposion der 
Josef Pieper Stifung vom 15.-17. Mai 2009 
eine Förderung durch die Stadt Münster 
(1. Bereitstellung des Rathausfestsaales, 
2. fin anzieller Zuschuss in Höhe von 
10.000 €). 
1. Hauptausschuss 
 
2. Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 
14/2008 … beantragt, dass für das Bieterverfahren 
für das ehemalige TÜV -Gelände am York-
Ring nur Angebote zugelassen werden, 
die ausschließlich eine Wohnbebauung für 
das Gelände vorsehen. 
Verwaltung 
16/2008 … beantragt einen Zuschuss von der 
Stadt Münster in Höhe von 15.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
17/2008 … beantragt eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses für die 
kommunale Ent wicklungszusammenarbeit 
auf 25.000 € für das Jahr 2008 und die 
Folgejahre. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
18/2008 … beantragen für die Bürgerinnen und 
Bürger, die von Grundsicherung, 
Sozialhilfe oder Hartz IV leben, die 
Einführung eines Sozialpasses zur 
ermäßigten Nutzung des ÖPNV, der 
städtischen Bäder sowie aller kulturellen 
Einrichtungen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
19/2008 … beantragt finanzielle Unterstützung 
durch die Stadt M ünster, um das 
Beratungs-angebot der cuba -
Arbeitslosenberatung fortzuführen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008

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V/0034/2008/1 
 
20/2008 … bittet (in Anlehnung an die Anregung 
von Herrn Walczack, Anregung Nr. 
139/2007) um die Genehmigung, auf dem 
Grundstück Christoph -Bernhard-Graben 9 
Parkplätze bauen zu dürfen. 
Verwaltung 
21/2008 … regt an, dass  das aufgrund des 
Beschlusses der Vorlage V/0626/2007 
von der Verwaltung erarbeitete Konzept 
vor Beschlussfassung der Stadt -
elternschaft vorgestellt wird und die 
Elternpflegschaften der Gymnasien in 
die Planungen für ihre Schulen und 
deren Umsetzung einbezogen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
22/2008 … beantragt für das Jahr 2008 einen  
Zuschuss für das Projekt Streuobst -
wiesenschutz in Höhe von 20.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
23/2008 … sowie ca. 1300 Unterzeichner 
beantragen, dass sich die Stadtwerke 
Münster nicht an neuen Kohle -
kraftwerken beteiligen und mehr in 
erneuerbare Energien investieren. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0073/2008 (nichtöffentlich) 
24/2008 … regt an, den Fußgängerüberweg auf 
der Lotharinger Straße zwischen 
Hausnummer 4 und Lotharinger Kloster 
besser kenntlich zu machen. 
Verwaltung 
25/2008 … beantragt für das Jahr 2008 einen 
Sachkostenzuschuss i.H.v. 1.775 € 
sowie ab dem Jahr 2009 einen 
jährlichen Sachkostenzuschuss in 
Höhe von 7.500 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann