Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 7. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 11.03.2023

Bezirksregierung Köln 
 
 
Unterkommission       
Rhein-Berg der 
Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln 
5. Sitzungsperiode  
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
7. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 
des Regionalrates am 11. März 2024 
 
Sitzungsbeginn:   10:00 Uhr 
Sitzungsende:   11:32 Uhr

Vorsitzender Herr Müller (FDP) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden 
Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Bezirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW zur 7. Sitzung der 
Unterkommission Rhein-Berg in der 5. Sitzungsperiode als Videokonferenz. 
Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit 
der Unterkommission Rhein-Berg fest. 
 
TOP 1:  Genehmigung der Tagesordnung 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
 
 
TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis der 7. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der 
Verkehrskommission des Regionalrates 
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gasper (CDU) bestimmt. 
 
TOP 3:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
6. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg am 23. Oktober 2023 
 
Herr Jakob (SPD) merkt an, dass die Liste, wie die 5,5 Mio. Euro zusätzliche Mittel 
verwendet werden würden sehr erschreckend sei, da die Mittel nur für 
wenige Maßnahmen und vor allem nicht zum Radwegebau verwendet 
werden würden. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
 
 
 
TOP 4 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm für den „Um- und 
Ausbau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. € 
Gesamtkosten“ (UA II a), Titel 777 12

Herr Schnitzler (LB) sagt zur Maßnahme L143 St. Augustin/Niederpleis, dass eine 
Vorzugsvariante bereits gefunden sei. Es werde nun auf der Nordseite ein baulich 
getrennter Radweg geplant, sowie ein Radfahrstreifen auf der Südseite mit der 
Nutzung der parallel verlaufenden Bahnhofsstraße für den Radverkehr. Die Planungen 
würden durch die Stadt Sankt Augustin ausgeführt.  
Herr Gasper (CDU) fragt, ob diese Maßnahme die einzige sei, die in diesem Jahr 
angegangen werde oder noch weitere Maßnahmen erfolgen würden. 
Er erkundigt sich, ob in diesem Jahr abgesehen von den angesetzten 330.000 Euro, 
wovon 200.000€ vermutlich auf die Baugrunduntersuchung und 130.000€ auf 
Vorlaufkosten aus Altprojekten entfallen würden, mehr verausgabt werden würden da 
er denke, dass wenig gemacht werde. 
Herr Raithel (LB) antwortet Planungsleistungen würden aus einem anderen 
Haushaltstitel bezahlt. Die 200.000 €, die für dieses Projekt angesetzt seien, bezögen 
sich auf Baumittel. Er rechne damit, dass voraussichtlich noch dieses Jahr mit dem 
Bau begonnen werde. Wenn man schneller sei, könnte dieser Betrag auch noch erhöht 
werden. 
Herr Müller (FDP) fragt, ob die Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt werde. 
Herr Schnitzler (LB) bejaht dies. 
Herr Dr. Lorscheid (Grüne) fragt, ob es dort Platz für einen weiteren Schutzstreifen 
gebe. 
Herr Schnitzler (LB) erläutert, dass er die Planungen abwarten möchte, da er nicht 
sagen könne, ob die Straße breit genug für einen weiteren Schutzstreifen sei. 
Herr Schnitzler (LB) sagt zur Maßnahme L333 KVP Kreishaus Siegburg, dass eine 
Vorzugsvariante bereits gefunden sei. Diese sei bereits vom Mobilitätsausschuss 
einstimmig beschlossen worden. Der nächste Schritt sei nun die Aufstellung der 
Vorentwurfsunterlagen. 
Herr Schnichels (LB) führt zur Maßnahme L73 Wasserwerkstraße Köln aus, dass die 
Planung durch das von der DB beauftragte Ingenieurbüro laufen würden. Außerdem 
sollen erste Gespräche mit der Stadt Köln zur Anbindung an den Rad- und Fußverkehr 
sowie mit den naturschutzfachlichen Behörden zur Grundlagenermittlung der 
landespflegerischen Planung stattgefunden haben. 
Herr Waddey (Grüne) fragt, wie der zeitliche Horizont für das Projekt aussehe. 
Herr Schnichels (LB) antwortet, dass ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt 
werden müsse und die Bahn vorhabe, einen Hochleistungskorridor zu bauen. Dieses 
Vorhaben solle voraussichtlich  2028 beginnen.

Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) fragt, wie die Straßensicherheit dort verbessert werden 
könne, da die Befahrung mit dem Fahrrad bei Starkregen nicht möglich sei. 
Herr Raithel (LB) teilt mit, dass er den Hinweis gerne aufnehme, und mit den Kollegen 
bespricht, dass dort eine Übergangslösung gefunden werden könne. 
Herr Gasper (CDU) fragt, ob es bereits eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung gebe 
und, ob die Probleme des Rad- und Gehweges berücksichtigt werden. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass die Probleme des alten Rad- und Gehweges bei der 
Planung berücksichtigt werden würden. Eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung sei 
noch nicht abgeschlossen, da der Beginn 2028 noch nicht feststehe. 
Frau Wulf (LB) führt zur Maßnahme L409 Preyersmühle aus, dass ein Entwurf der 
Vorplanung vorliege. Die Entwurfsplanung werde voraussichtlich im April beginnen. 
Herr Müller (FDP) fragt nach der zeitlichen Planung. 
Frau Wulf (LB) antwortet, dass die Maßnahme bis voraussichtlich 2026 
abgeschlossen werden solle. 
Frau Wulf (LB) erläutert zur Maßnahme L331 Falkensteiner Gässchen in Ittenbach, 
dass die Vorplanung abgeschlossen sei. Die Entwurfsplanung werde zeitnah 
beginnen. 
Herr Gasper (CDU) erkundigt sich, wie die zeitliche Planung aussehe. 
Frau Wulf (LB) erklärt, dass die Ausführungsplanung voraussichtlich bis Ende des 
Jahres fertiggestellt sein solle. 
Herr Gasper (CDU) fragt, wieso die Maßnahme komplett neu geplant worden sei. 
Frau Wulf (LB) antwortet, dass es vorher keine richtlinienkonforme Planung gegeben 
habe, auf der eine Planung des LB hätte aufgebaut werden können. 
Frau Wulf (LB) sagt zur Maßnahme L101 in Dabringhausen, dass eine Vereinbarung 
mit der Stadt abgeschlossen worden sei. Die Stadt befinde sich gerade in der 
Ausschreibung für Ingenieurbüros. 
Herr Gasper (CDU) fragt, wann die Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen worden 
sei. 
Frau Wulf (LB) antwortet, dass die Vereinbarung im Februar 2024 abgeschlossen 
worden sei. 
Herr Jakob (SPD) erkundigt sich nach der zeitlichen Planung. 
Frau Wulf (LB)geht davon aus, dass ein Baubeginn ab 2026 realistisch sei.

Frau Wulf (LB) sagt zur Maßnahme L 284 Wipperfürth Umbau des Busbahnhofes, 
dass die Vorplanung ohne die Einbeziehung des Kreisverkehres abgeschlossen sei. 
Herr Mederlet (SPD) fragt, wann der LB davon erfahren habe, dass der Kreisverkehr 
nicht mehr Teil dieser Maßnahme sein solle. 
Frau Wulf (LB)erläutert, dass der LB im Februar 2024 davon erfahren habe. 
Frau Wulf (LB) erklärt zur Maßnahme L294 Leichlingen, dass die Vermessung und 
Grundlagenermittlung abgeschlossen sei. Es sollen gerade erste Varianten untersucht 
werden. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
 
 
 
TOP 5 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm für den „Radwegebau 
an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 147 
 
Frau Rose (LB) trägt zur Maßnahme L289 Herkenrath/Kürten-Spitze vor, dass 
bereits positive Gespräche mit dem Naturschutzbeirat stattgefunden hätten. Der 
Vorentwurf sei ebenfalls fertig. Das Ziel sei es, den Grunderwerb bis Ende des 
Jahres abzuschließen. 
Frau Rose (LB) sagt hinsichtlich der Maßnahme L289 Kürten Spitze/Schanze, sei 
die Vorplanung abgeschlossen. Es werde gerade der Vorentwurf erstellt. Aufgrund 
der hohen Anzahl an Grundeigentümern sei die Durchführung eines 
Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts sinnvoll.  
Herr Schnichels (LB) führt bezüglich der Maßnahmen L284 Overath bis 
Hoffnungstal und L284 bis Stadtgrenze Rösrath habe, aufgrund von 
Kapazitätsproblemen, keine Vereinbarung mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis 
geschlossen werden können. Die Planung liege nun beim LB. Es werde zunächst 
ermittelt, was zu Planen sei und dann werde eine Ausschreibung für ein 
Ingenieurbüro stattfinden. 
Herr Waddey (Grüne) erkundigt sich, ob die Maßnahmen nicht zusammengelegt 
werden sollten. 
Herr Schnichels (LB) erklärt, dass erst im weiteren Planungsprozess entschieden 
werden könne, ob die Maßnahmen zusammengelegt werden.

Herr Müller (FDP) fragt, ob Verwaltungsvereinbarungen mit Städten noch 
realistische Vorgehensweisen seien. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass es sich hier lediglich um einen Einzelfall handele. 
Herr Schnitzler (LB) sagt zur Maßnahme L 247 Bad Honnef, dass die Planungen 
noch laufen würden. 
Herr Schnichels (LB) Zur Maßnahme L 284 Overath bis Bilstein sei eine 
Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Die landespflegerische Planung müsse neu 
ausgeschrieben werden, da es keine wirtschaftlichen Angebote gegeben habe. Die 
Planungsleistung müsse ebenfalls neu ausgeschrieben werden, da das beauftragte 
Ingenieurbüro insolvent sei. 
Frau Wulf (LB) Bei der Maßnahme L 359 Leichlingen, seien die Planungen 
aufgenommen worden. Die Vermessung sei beispielsweise bereits abgeschlossen. 
Frau Rose (LB) Die Maßnahme L 490 Königswinter werde noch nicht beplant. 
Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) möchte bezüglich der Maßnahme L 73 Dünnwalder 
Mauspfad wissen, wo dort der Pfad entlangführen solle. 
Herr Schnitzler (LB) antwortet, dass die Pfadführung noch nicht thematisiert wurde. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
 
 
a) Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP 
Prüfung Sicherheit für Radfahrer auf Landesstraßen 
 
Herr Gasper (CDU) führt aus, dass man sich Straßenschilder wünsche, die auf den 
Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern hinweisen würden. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass der LB nicht für die Entscheidung, wo Schilder 
aufgestellt werden sollen, zuständig sei. Hierfür sei die Straßenverkehrsbehörde 
zuständig. Der LB sei dabei nur ausführende Kraft und sei bei der Anhörung, ob 
neue Schilder aufgestellt sollen, dabei. 
Herr Gasper (CDU) betont, dass der LB durchaus einen gewissen Einfluss bei der 
Aufstellung neuer Schilder habe. 
Herr Dr. Lorscheid (Grüne) erklärt, dass dies ein überregionales Problem sei und 
der Antrag damit in die Verkehrskommission gehöre. Außerdem wünsche er sich, 
den Antrag für die Verkehrskommission zu konkretisieren. 
Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) fragt, wer für Geschwindigkeitsbeschränkungen außer 
Orts zuständig sei.

Herr Raithel (LB) antwortet, dass hierfür ebenfalls die Straßenverkehrsbehörde 
zuständig sei. 
Herr Waddey (Grüne) beantragt, den Antrag an die Verkehrskommission zu 
verweisen. 
Der Antrag von Herrn Waddey ist nach Abfrage durch Herrn Müller abgelehnt. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt den Antrag der CDU, SPD und FDP an. 
 
 
 
TOP 6 Bericht zu Investitionen in Sanierung und Erhalt der Landesstraßen 
in Nordrhein-Westfalen 
Herr Raithel (LB) trägt zu den Unterlagen vor, die den Mitgliedern im Vorfeld zur 
Verfügung gestellt wurden. Es werden im Rahmen von Reparaturverträgen 
Maßnahmen durchgeführt. 
Herr Gasper (CDU) erkundigt sich nach einem Vergleich der Listen von 2023 und 
2024 und ob viele Maßnahmen erledigt worden seien. Außerdem fragt er, wieso einige 
Straßen nicht in der Liste zu finden seien, obwohl die Straßen reparaturbedürftig seien. 
Herr Raithel (LB) antwortet, dass die Liste die Maßnahmen enthalten würde, die 
dieses Jahr begonnen werden würden. Einige Straßen seien nicht in der Liste zu 
finden, da die reparaturbedürftigen Straßen anhand verschiedener Daten kategorisiert 
werden würden. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
 
 
 
 
 
TOP 7:  Anträge 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
TOP 8  Anfragen

a) Anfrage der Linke-Fraktion 
Fehlende Sanierung von großflächigen schadhaften Stellen in 
Fahrradwege auf Landstraßen 
 Frau Hane-Knoll (Linke/Volt) fragt, wieso zu manchen Fahrradwegen nicht Stellung 
genommen worden sei, und kritisiert, dass die Antworten zu allgemein gehalten seien. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
TOP 9  Mitteilungen 
a) der Bezirksregierung 
b) des Vorsitzenden 
c) der Niederlassungen 
 
Es gibt keine Mitteilungen. 
Der Vorsitzende hält fest, dass keine Mitteilungen vorliegen. Er bedankt sich bei allen 
und schließt die Sitzung um 11.32 Uhr. 
 
Unterkommission der     Unterkommission der  
Verkehrskommission     Verkehrskommission 
des Regionalrates des     des Regionalrates des  
Regierungsbezirkes Köln     Regierungsbezirkes Köln 
gez. Reinhold Müller      gez. Franz Gasper 
 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Henrik Bus

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 10/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 14.10.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 28.10.2024 3. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 7. Sitzung der Unter-
kommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezir-
kes Köln am 11.03.2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Microsoft Word - Niederschrift UK Rhein-Berg 11.03.2024.DOCX