Rücklagenbildung zur Immobilieninstandsetzung

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An die Vorsitzende 
des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2023 
AN/0469/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2023 
 
Rücklagenbildung zur Immobilieninstandsetzung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Ratssitzung am 23. März 2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Gebäudewirtschaft wird damit beauftragt, für in ihrer Hand befindlichen Immobilien Rück-
lagen für die Instandhaltung als Maßnahme zur Erhaltung des Vermögens und der Leis-
tungsfähigkeit nach § 10 Abs. 3 EigVO NRW zu bilden und im Wirtschaftsplan auszuweisen. 
Die veranschlagten Rücklagen sind nach §15 Abs. 2 EigVO NRW im Erfolgsplan ausrei-
chend zu begründen. 
 
Die Höhe der jeweiligen Rücklage sollte einheitlich so z. B. mit Hilfe der Petersschen Formel 
ermittelt werden. (Herstellungskosten x 1,5 / 80 Jahre = jährliche Instandhaltungskosten pro 
qm). Für ältere Bestandsimmobilien ist der Faktor entsprechend zu erhöhen und bereits er-
folgte Instandhaltungskosten sind abzuziehen. 
 
Begründung: 
 
Um eine Immobilie besonders kosten- und umweltschonend zu erhalten, sind regelmäßige 
Instandsetzungsmaßnahmen unumgänglich. Doch wird öffentliches Eigentum häufig erst 
instandgesetzt, wenn es viel zu spät ist (siehe z. B. RGM) und dann liegen die Sanierungs-
kosten nahe an den Neubaukosten, oder ein Abriss und Neubau ist unumgänglich. Dieser 
Punkt wird dann meist lange vor Ablauf der durchschnittlichen Nutzungs- und auch der Ab-
schreibungsdauer eines Gebäudes erreicht. Eine regelmäßige Instandhaltungspflege ist da-
rum nachhaltiger und auch kostengünstiger.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Baupolitische Sprecherin