Flora Bewässerung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 0100/2019 
Freigabedatum 
11.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Flora Bewässerung 
Sanierung der Bewässerungsleitungen incl. der Nebenleitungen und Bau eines 
Grundwasserbrunnens 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. 
Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Entwurfsplanung für die Sanierung der Bewässe-
rungsleitungen inclusive der Nebenleitungen und Bau eines Grundwasserbrunnens mit Gesamtkosten 
in Höhe von rd. 1.229.000 € zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Projekt-
durchführung.  
 
2. 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe 
von 214.000 € im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen, bei Finanzstelle 6700-1301-5-7040, Flora Bewässerung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Bau-
maßnahmen, Hj. 2019. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 09.05.2019 
Finanzausschuss 20.05.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   1,229 Mio.€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen                    24.580    € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.         € 
Beginn, Dauer       
 
 
Begründung: 
Der Ausschuss Umwelt und Grün hat am 25.11.2014 der Herstellung eines Grundwasseranschlusses 
am Floraweiher zur Sicherstellung der Frischwasserversorgung mit Gesamtkosten von seinerzeit 
242.400 € zugestimmt. Zielausrichtung war, die beiden großen Weiher in der Flora und im Botani-
schen Garten zukünftig mit Brunnenwasser versorgen zu können und damit die kostenträchtige 
Trinkwasserversorgung abzulösen. Die Ersparnis beläuft sich bei einem Umfang von 35.000 cbm 
jährlich auf rd. 70.000 €. Diese Einsparung wird jedoch faktisch gleichsam in Folge zu erwartender 
steigender Energiepreise innerhalb der insgesamt für die städtischen Grünanlagen aufzuwendenden 
Energiekosten absorbiert. Durch die erwartete Einsparung kann auf eine Erhöhung des Energiekos-
tenansatzes im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen aktuell verzichtet werden.  
 
In Ergänzung zum Grundwasseranschluss wurde vor dem Hintergrund der kostenintensiven Instand-
setzungsaufwendungen die altersbedingt marode Ringwasserleitung in die Sanierungsplanung auf-
genommen. Die Reparaturkosten von durchschnittlich 2 Rohrbrüchen zzgl. defekte Schieber incl. der 
Folgekosten (Wiederherrichtung von Wege-, Beet- und Rasenflächen) jährlich belaufen sich auf ca. 
25.000 €. Die Folgeaufwendungen wurden in der Vergangenheit überwiegend mit eigenem Personal 
aufgefangen, so dass die monetäre Einsparung niedriger einzustufen ist.  
 
Auf Anregung des Rechnungsprüfungsamtes (siehe Anlage 2 – Prüfvotum alt) wurden über die bei-
den Hauptleitungen hinaus auch die sanierungsbedürftigen Nebenleitungen sowie die Sanierung des 
vorhandenen Trinkwasseranschlusses in der Staudengärtnerei planerisch und kostenmäßig erfasst, 
so dass die gesamte Bewässerungssanierung eine planerisch-technische Einheit darstellt.  
 
Somit wird durch die Ertüchtigung des Wasserversorgungssystems eine flächendeckende und wirt-
schaftliche Bewässerungsfähigkeit der Pflanzbereiche in der Gartenanlage erreicht. Die Ausführungs-
zeit wird mit 7 – 8 Monaten veranschlagt.

3 
 
Finanzierung: 
 
Im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Finanzstelle 
6700-1301-5-7040, Flora Bewässerung,  sind Mittel i. H. v. insgesamt 933.600 € (incl. Planwert 2018) 
veranschlagt. Die vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Kostenberechnung (siehe Anlage 3) beläuft 
sich auf rd. 1.229.000 €.  
 
Diesjährig wird mit einem Mittelabfluss von rd. 214.000 € gerechnet. Zur Sicherstellung der Gesamtfi-
nanzierung und Herstellung der Submissions- bzw. Auftragsfähigkeit in 2019 ist über die veranschlag-
ten Ermächtigungen hinaus die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung (VE 2020) i. H. v. 
490.583,76 € erforderlich. Die VE Deckung kann erfolgen im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 
6700-1301-0-0100; Beschaffungen KFZ, da voraussichtlich das Auszahlungsbudget und die verblei-
bende VE den diesjährigen Bedarf abzudecken vermögen.  
 
Unter Verzicht auf die Ermächtigungsübertragung 2018 sowie der in 2019 nicht in voller Höhe benöti-
gen Auszahlungsmittel erfolgt zum Hpl. 2020/2021 eine Neuveranschlagung für 2020 i.H.v. 970.000 €  
bei vorgenannter Finanzstelle 6700-1301-5-7040, Flora Bewässerung.  
 
Die entstehenden Abschreibungsaufwendungen in Höhe von jährlich 24.580 € werden ebenfalls im 
Rahmen der Hpl.-Planung 2020/2021 ff. im gleichnamigen Teilergebnisplan 1301, Teilplanzeile 14 
Bilanzielle Abschreibungen berücksichtigt.  
 
 
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 RPA-Prüfvotum (alt) 
Anlage 3 RPA-Prüfvotum (neu) 
Anlage 4 Gesamtkostenberechnung 
Anlage 5 Honorarberechnung

Grundwasseranschluss und Ringleitung Botanischer Garten / Flora
Honorarberechnung

Geschätzte anrechenbare Baukosten: 750.000,00 € netto
Einstufung in Honorarzone Ill unten nach 8 44

Leistungsphasen 1 bis 9 = 98%

LP1 2%
LP2 20%
LP 3 25%
LP4 5%
LPS5 15%
LP 6 13%
LP7 2%
LP8& 15%
LP 9 1%

Besondere Leistungen: Örtliche Bauüberwachung (ÖB)2,3 %

100 % Honorar bei 750.000,00 € = 65.767,00 €

65.767,00€x98% 64.451,66 €
+ 3,5 % Nebenkosten 2.255,81 €
Honorar netto 66.707,47 €
ÖB: 750.000,00 €x 2,3% 17.250,00 €
Honorar netto u 83.957,47 &

Honorar brutto gerundet 99.900,00 €

67 22.11.2018
671/46 Herr Walter
38574

Grundwasseranschluss, Ringleitung und Nebenleitungen inkl. Endabnehmer
Botanischer Garten und Flora

Gesamtkostenzusammenstellung (brutto)

Baukosten gerundet 1.107.060,00 €
Honorarkosten gerundet 118.910,00 €
Bodengutenachten (geschätzt) 3.000,00 €
Gesamtkosten gerundet 1.228.970,00 €

lau. D.n. 24

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14 04.48.48
143 | ab Herr Sähl
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Eingan, 06. Dez/ 208 | lo
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67 - Amt für Land lege Mer Se A117.
67 und Grünflächen

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| WAL
Flora / Botanischer Garten

Sanierung der Bewässerungsleitungen inklusive der Nebenleitungen bis zu den Endabneh-
mern und Bau eines Grundwasserbrunnens.

hier: Kostenberechnung
RPA Nr.: 2018/1543

eingereichte Kosten [netto] = 1.032.745,34 €
bestätigte Kosten [netto] = 1.032.745,34 €

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen reicht die Entwurfsplanung samt Kostenbe-
rechnung für die Sanierung der Bewässerungsleitungen inklusive der Nebenleitungen bis zu
den Endabnehmern und Bau eines Grundwasserbrunnens ein, um im zuständigen Gremium
einen Baubeschluss zu erwirken.

Der Fortführung der Maßnahme wird zugestimmt.
Hinweise:

Die Baumaßnahme wurde bereits im September 2018 zur Prüfung vorgelegt. Seinerzeit wa-
ren nur die beiden Hauptleitungen und der Brunnen kostenmäßig enthalten. Auf Anregung
des RPA ist nun die Sanierung der Nebenleitungen ergänzt worden, so dass sich eine tech-
nisch in sich abgeschlossene Planung ergeben hat.

Auf dem jetzt vorgelegten Plan sind lediglich alle zur Priorität 2 / Nebenleitungen gehörenden
Bauteile eingezeichnet. Für die Fortführung der Planungsphase empfehle ich nun alle beste-
henden Bauteile und geplanten Maßnahmen in einem Plan zusammenzuführen.

Eine Voranfrage an die Untere Landschaftsbehörde für die Entnahme von Grundwasser lag
den Unterlagen nicht bei. Ich bitte dies nachzuholen und Ihrer Akte beizufügen.

Die zur Prüfung überlassenen Unterlagen sende ich Ihnen in der Anlage zurück.

Mit freundlichen Grüßen
f WE Ze

Anlage: wie oben erwähnt.

\
\

14 26.09.2018
143 Herr Sahin

31428
1652 Stadt Köln N

Eingang 28. Sep. 2018

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LulV

Flora/ Botanischer Garten A Asit /
Sanierung der Bewässerungsleitungen und Bau eines Brunnens ? anf e.Nd
hier: Entwurfsplanung samt Kostenberechnung
RPA-Nr.: 2018-1242 Fr %
eingereichte Kosten: 836.259,96 € [netto] 4 aas. - 110)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen reicht die Entwurfsplanung samt Kostenbe-
rechnung für die Sanierung der Bewässerungsleitungen und den Bau eines Grundwasser-
brunnens ein, damit im zuständigen politischen Gremium der Baubeschluss erwirkt werden
kann. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen komme ich zu folgendem Schluss:

Der Fortführung der Maßnahme wird zugestimmt.
Bemerkungen:

Der Erläuterungsbericht des Büros Münscher weist darauf hin, dass die Beplanung der Ne-
benleitungen bis hin zu den Endabnehmern nicht Auftragsgegenstand ist. Ich empfehle die-
sen Punkt im Verlauf der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Der bereits im Jahr 2014 im Entwurfsstadium geplante Grundwasserbrunnen wurde in dieses
Gesamtprojekt integriert, um etwa 30 Meter verschoben und mit einer höheren Fördermenge
belegt. Ob für den modifizierten Brunnen eine Voranfrage an die Untere Landschaftsbehörde
gestellt wurde oder eine Zustimmung vorliegt, konnte den Unterlagen nicht entnommen wer-

den. Ich bitte, falls noch nicht erledigt, dies nachzuholen und Ihren Unterlagen beizufügen.
Die mir überlasse; terlagen sende ich Ihnen in der Anlage zurück.

Mit freufidlichen Grüßen

Anlage: wie oben erwähnt.

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.