Landtagswahl 2017 – Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Wahlunterlagen

An die Vorsitzende 
des Wirtschaftsausschusses 
Frau Dos Santos Herrmann 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen  
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.05.2017 
 
AN/0771/2017/1 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 15.05.2017 
Wirtschaftsausschuss 15.05.2017 
 
Landtagswahl 2017 – Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Wahlunterlagen 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Beschwerden aus dem Kreise der Wahlberechtigten 
zur Landtagswahl über nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungen und Verzögerungen bei 
der Beantragung und Zustellung von Briefwahlunterlagen hat die SPD-Fraktion am 
08.05.2017 um Aufklärung im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verga-
be / Internationales gebeten. Aufgrund der Beschwerden und Rückmeldungen steht u.a. zu 
befürchten, dass ganze Straßenzüge, z.B. in Zollstock, nicht oder nur sehr unvollständig mit 
Wahlbenachrichtigungen versorgt worden sind. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Be-
richterstattung bestätigt. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung dann erst 4 
Tage vor der Wahl die betroffenen Wahlberechtigten über ihr Wahlrecht informiert, obwohl 
Sie bereits seit dem 22.04.2017 von den systematischem Zustellproblem in Zollstock Kennt-
nis hatte. Dieses Schreiben ist aber nicht nur an die Wahlberechtigten gegangen, sondern 
aufgrund eines weiteren Fehlers bei der Stadtverwaltung z.B. auch an Minderjährige, die 
überhaupt noch nicht wählen dürfen.  
 
Für das gesamte Stadtgebiet sollen demnach sogar mindestens 10.000 Wahlbenachrichti-
gungen nicht zugestellt worden sein. Zudem soll es zahlreiche Fälle geben, in denen Wahl-
berechtigte zeitgerecht ihre Briefwahlunterlagen beantragt haben, diese ihnen aber bis heute 
nicht zugestellt wurden. Die Stadtverwaltung hat in diesem Zusammenhang bereits bestätigt,

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dass es Probleme mit dem eingesetzten Postdienstleister gibt. Die städtische Wahlhotline 
verweist bei Rückfragen zu nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunter-
lagen mittlerweile ebenfalls auf Probleme mit dem aktuellen Postdienstleister. Nicht zuge-
stellte Wahlbenachrichtigungen haben zumindest eine negative Auswirkung auf die Wahlbe-
teiligung und das Briefwahlverfahren. Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Briefwahl-
unterlagen können sich sogar unmittelbar auf die Stimmabgabe und damit auf das Wahler-
gebnis auswirken.  
 
Die SPD-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Frage: 
 
6.  Hat der aktuelle Postdienstleister bereits in der Vergangenheit Wahlunterlagen für 
die Stadt zugestellt und sind in diesem Rahmen Unregelmäßigkeiten bei der Zu-
stellung bekannt geworden (Verspätungen, keine Zustellungen in ganzen Straßen-
zügen etc.)? Falls ja, warum hat die Stadtverwaltung erneut den Zuschlag an die-
sen Dienstleister erteilt? Gedenkt die Verwaltung auch zukünftig, z.B. zur Bundes-
tagswahl 2017, diesen Dienstleister mit der Zustellung von Wahlunterlagen zu be-
trauen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin