Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "TOP 7.5, Deutzer Hafen, 3195/2022"

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 01.12..2022 
 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.12.2022 
 
hier:  TOP 7.5, Deutzer Hafen, DRS 3195/2022 
 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz stimmt den Punkten 1. und 2. der o.g. Vorlage zu und lehnt die 
Punkte 3., 4., und 5 ab.  
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Überarbeitung des oder die Erstellung eines neuen 
Verkehrsgutachtens unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte: 
1. Individualverkehr 
Für die Berechnung des Individualverkehrs muss eine realistische Annahme getroffen wer-
den. So ist im derzeitigen Gutachten eine Rheinquerung unterhalb des Kölner Südens als 
existent vorausgesetzt worden, von der zum heutigen Zeitpunkt niemand weiß, ob sie über-
haupt kommt. Das Thema der Zukunft der Rodenkirchener Brücke ist überhaupt nicht be-
rücksichtigt. Die Hoffnung, den KFZ-Verkehr über eine ausgebaute Straße ‚Im Hasental‘ auf 
die Autobahn ableiten zu können, ist unrealistisch, denn wer will sich bereits auf dem Auto-
bahnzubringer in den Stau zur A4 stellen wenn er diesen durch die Fahrt auf der Siegburger 
Straße in Poll zur Autobahn weitestgehend umgehen kann. Und die Aussagen des Gutach-
ters, die Verkehre in Poll grundsätzlich wie heute zu belassen, aber für eine Verdrängung 
des MIV zu sorgen, lassen nur das schlimmste für die anliegenden Wohnstraßen befürchten. 
Wir können nicht einer solchen Planung pauschal zustimmen, deren Auswirkungen für Porz 
wir nicht kennen. 
Des Weiteren sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 Baumfällungen auf der Siegburger Straße sind zu vermeiden. Alle Maßnahmen, um 
zusätzlichen Verkehr auf der Siegburger Str. zu verhindern oder vorhandenen Ver-
kehr zu reduzieren, sind ohne Baumfällungen vorzunehmen. 
 Im Mobilitätskonzept sind mögliche Schleichwege durch Poll zu unterbinden. Diesbe-
zügliche Änderungen im Konzept sind der Politik vorzustellen. 
 Eine durchgängige Befahrbarkeit des Poller Kirchweges über die Str. „Im Schnellert“ 
ist sicherzustellen. 
 
2. ÖPNV 
Die in einer Videokonferenz von den Gutachtern dargestellten Ergebnisse waren ernüch-
ternd. Derzeit ist der Sachstand, dass sich der Ausbau des ÖPNV im Wesentlichen auf die 
Weiterführung der Buslinie 150 von Mülheim über den Deutzer Bahnhof, Deutzer Hafen bis 
nach Poll beschränkt. Ein Bus im 10 Minuten Takt für 6000 Einwohner und 6000 Arbeitsplät-
ze! Wenn der ÖPNV das Rückgrad der Verkehrserschließung des Deutzer Hafens sein soll – 
und dies unterstützt die BV Porz – ist ein massiver Ausbau des Stadtbahnverkehrs erforder-
lich. Und das bedeutet für uns u.a. 
- In einem ersten Schritt (nach Einführung der neuen Bahnen auf der Linie 1 und somit 
Verfügbarkeit der alten Niederflurwagen) Einführung einer Linie 8 von Zündorf bis 
Deutzer Freiheit mit Taktverdoppelung im Vergleich zu heute. 
- Vor Fertigstellung des Deutzer Hafens ebenerdiger Umbau der Gleise auf der Brü-
ckenabfahrt Deutzer Brücke mit dem Ziel, dass die Linie 8 in den Tunnel mindestens 
bis zum Deutzer Bahnhof fahren kann. 
- Außerdem ist zu prüfen, wie die Linie 7 in höherer Taktfrequenz über die Deutzer 
Brücke geführt werden kann. 
Perspektivisch ist seitens der Stadt Köln geplant, die Linie 7 im Kölner Süden in einem ers-
ten Schritt bis Langel und in einem zweiten Schritt mit der neuen Bahnverbindung von Bonn 
über den Rhein-Sieg-Kreis ins Linksrheinische zu verknüpfen. Dies bedeutet automatisch 
mehr Fahrgäste auf der Linie 7 Richtung Köln und Deutz und somit einen noch größeren 
Bedarf an Fahrgastkapazität. Dieser Aspekt hat offensichtlich in die bisherigen Überlegungen 
keinen Niederschlag gefunden.  
Ferner ist die S-Bahn Linie S16 ist im Vorlaufbetrieb zu starten. Hierfür sind unverzüglich 
entsprechende Verhandlungen im NVR aufzunehmen. 
3. Fuß- und Radverkehr 
Der Ausbau des Fuß- und Radverkehrs ist völlig oberflächlich und im Wesentlichen reduziert 
auf das eigentliche Plangebiet dargestellt. Die bisher bekannt gewordenen Pläne sehen für 
Porz keine Verbesserung zum Status Quo vor, insbesondere der immer wieder geforderte 
Ausbau des Leipfades (getrennte Führung Fuß- und Radweg) wird mit keinem Wort erwähnt. 
Dieser ist ebenso umzusetzen wie eine Fortführung des Radschnellwegs nach Kalk. An der 
Südbrücke muss beidseitig eine Rampe für eine schnelle Radwegeverbindung vorgesehen 
werden.

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Begründung: 
Die Umnutzung des Deutzer Hafens ist ein städtebauliches Projekt von herausragender Be-
deutung. Für die Attraktivität und Funktionsfähigkeit dieses Quartiers ist neben der städte-
baulichen Entwicklung einschließlich der Infrastruktur auf dem Gelände selbst auch die um-
liegende Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Ohne ein schlüssiges und realistisches Ver-
kehrskonzept ist der Verkehrsinfarkt vorprogrammiert und dies wird neben den neuen Ein-
wohnerinnen und Einwohnern insbesondere die Bevölkerung in den umliegenden Vierteln 
negativ treffen.  
Die oben genannten Maßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, wie wenig realistisch die 
hier vorliegenden Überlegungen und Planungen für den Ausbau der Infrastruktur außerhalb 
des eigentlichen Plangebiets sind. Ziel muss es sein, Stück für Stück mit dem Umbau des 
Deutzer Hafens auch die hierfür notwendige Infrastruktur fertiggestellt zu haben. Insbeson-
dere die Frage, wieviel ÖPNV benötige ich zur Erfüllung des angestrebten Modal Splits 
(Stellplatzschlüssel 0,5) und durch welche Maßnahmen kann ich dies erreichen, muss drin-
gend und realistisch beantwortet werden. Hätte, könnte, sollte hilft uns nicht weiter. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz   Dr. Simon Bujanowski  Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender  Fraktvors. Bündnis 90/Die Grünen