Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: „Weiteres Vorgehen zum Projekt Räumliches Entwicklungskonzept Liebigquartier“

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1019/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 
 
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: „Weiteres Vorgehen zum Projekt 
Räumliches Entwicklungskonzept Liebigquartier„ 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, zu TOP 10.2 den folgenden Ergänzungsantrag  auf die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16.05.2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
1. nimmt die ähnlich lautenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes 
betreffend Zielbildprozess für das Quartier zwischen Nippes und Ehrenfeld zur Kenntnis (Anlage 4 
AN/0432/2021, Anlage 5 AN/0454/2021); 
2. nimmt das von der Verwaltung vorgeschlagene Prozessd esign zum Projekt Räumliches 
Entwicklungskonzept Liebigquartier zur Kenntnis;  
3. stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zum Projekt Räumliches 
Entwicklungskonzept Liebigquartier unter der Beachtung der folgenden Voraussetzungen zu:  
4. Um eine Transformation Kölns auf Basis der Kölner Perspektiven 2030+ zu erreichen, sind 
insbesondere folgende Ziele bei der Umsetzung zu verfolgen:  
a) Das Quartier knüpft städtebaulich sinnvoll an die benachbarten Orte 
Bilderstöckchen, Nippes und Neuehrenfeld an

b) Das Quartier bietet bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Einkommen und für 
eine Mischung unterschiedlicher Milieus und Generationen.  
c) Das Quartier bietet Arbeitsorte, die den Arbeitnehmer*innen ein sicheres 
Einkommen ermöglichen und nachhaltig  ausgerichtet sind. 
d) Das Quartier bietet Raum für gemeinwohlorientierte Unternehmen, Initiativen und 
Angebote mit denen sich Bewohner*innen, und Besucher*innen identifizieren können.  
e) Das Quartier bietet Jung und Alt grünen Freiraum für Spiel, Sport und Erholung 
f) Das Quartier erhält unter all den genannten Aspekten eine ökologische Ausrichtung 
nach den neuesten Standards.  
g) Die Möglichkeit zur Qualifizierung des Liebigquartiers als Modellquartier und damit 
verbundene Programme (z.B. Nationaler Städ tebau) soll geprüft werden. 
h) Das Entwicklungskonzept soll Optionen für die prozessorientierte und 
experimentelle Entwicklung - auch unter Einbezug der Flächen städtischer Unternehmen 
– aufzeigen. 
5. Das Begleitgremium wird nach folgenden Regeln seine Arb eit aufnehmen: 
a) Das Begleitgremium wird unmittelbar nach der Sommerpause von den 
Bezirksvertretungen 4 und 5 zusammengestellt und nimmt unverzüglich seine Arbeit auf.  
b) Es besteht aus 18 Personen und soll je zur Hälfte aus Politik und örtlichen Akteuren  
bestehen. 
c) Die Beteiligten aus der Politik setzen sich zu je drei Mitgliedern aus den beteiligten 
Bezirksvertretungen und insgesamt drei Mitgliedern aus dem 
Stadtentwicklungsausschuss sowie der Koordinationsstelle Klimaschutz zusammen.  
d) Die Beteiligten aus der Stadtgesellschaft sollen aus Vertreter*innen von Wirtschaft, 
Initiativen/Vereinen und Anwohner*innen aus dem Betrachtungsraum bestehen.  
e) Neben den vorgenannten Mitgliedern soll das Begleitgremium Unterstützung durch 
externe Expert*innen erhalt en. Eine Liste der Expert*innen, die hierfür beispielhaft in 
Frage kommen, ist diesem Antrag als Anlage beigefügt. Die Liste ist jedoch nicht 
abschließend. 
f) Das Gremium tagt öffentlich.  
 
Begründung  
Zur besonderen Bedeutung des zu entwickelnden „Liebigquartiers“ kann auf die Begründung des 
Antrags AN/0454/2021 verwiesen werden. Der Bereich hat eine herausgehobene Qualität als 
innenstadtnahes Entwicklungsgebiet. Zudem bietet das Gebiet die besten Voraussetzungen für eine 
zusammenhängende und soziale Quartiersentwicklung. 
Die Bezirksvertretung begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung diese Chancen erkannt hat und die 
Entwicklung durch das entworfene Projekt zeitnah vorantreiben möchte. Die Bezirksvertretung sollte 
der schnellen Realisierung und einem schnellen Beginn des Projekts nicht entgegenstellen. Daher 
wird nicht an dem zuvor beschlossenen förmlichen Beirat festgehalten. 
Allerdings müssen bei der Umsetzung des Projekts zum einen die von den Bezirksvertretungen 
formulierten Ziele als verbindlich festges chrieben werden. Zum anderen muss das Begleitgremium 
eine Zusammensetzung erhalten, die eine Beteiligung der lokalen Politik sowie der örtlichen, 
gesellschaftlichen Akteure, wie bspw. die lokalen Vereine, sicherstellt. Zudem muss dieses Gremium 
langfristig  arbeiten können, damit sich in diesem Bereich tatsächlich ein soziales und lebendiges 
Quartier entwickeln kann.

Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende       Bezirksvertreter