Tragfähige Konzepte für ein sicheres Kölner Nachtleben in Corona-Zeiten statt Räu-mungen und Kneipensterben

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.07.2020 
 
AN/0903/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 03.08.2020 
 
Tragfähige Konzepte für ein sicheres Kölner Nachtleben in Corona-Zeiten statt Räu-
mungen und Kneipensterben 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Son-
dersitzung des Hauptausschusses am 03.08.2020 zu setzen. Auf unseren Antrag zur Einbe-
rufung der Sondersitzung wird verwiesen.  
 
 
Präambel: 
Insbesondere an den Wochenenden erleben wir, dass immer mehr Menschen nach dem 
langen „Shutdown“ und den nunmehr erfolgten Öffnungen von Restaurants, Kneipen und 
Kiosken auch in den späteren Abendstunden zusammenstehen und sich draußen treffen 
möchten. Viele Gastronom*innen haben mit Corona-bedingten wirtschaftlichen Problemen zu 
kämpfen oder stehen sogar vor dem wirtschaftlichen Aus. Ein weiterer, ggf. örtlicher Lock-
down wäre für diese Branche insgesamt der Todesstoß. Seit ein paar Wochen steigen aller-
dings nun auch wieder die Corona-Infektionszahlen in Köln leicht an. All dies sind Tatsachen 
und Widersprüche, für deren Ausgleich wir Lösungen finden müssen. Das heißt, wir müssen 
in Köln dafür sorgen, dass die Infektionszahlen nicht weiter ansteigen, und gleichzeitig die 
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen negativen Folgen für Köln abfedern.

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Deswegen fordert der Hauptausschuss die Stadtverwaltung auf: 
1) eine Task Force der betreffenden Ämter zu etablieren. Diese soll in Zusammenarbeit mit 
den Gastronom*innen, Clubbetreiber*innen und Anwohner*innen ein Gesamtkonzept für 
ein sicheres Nachtleben in Zeiten der Corona-Pandemie entwickeln, um einem lokalen 
Lockdown vorzubeugen. Dabei müssen die Hygiene- und Abstandsregeln der Corona-
Schutzverordnung und die Empfehlungen der Gesundheitsexpert*innen eingehalten wer-
den.  
2) Dieses Konzept soll folgende Punkte beinhalten: 
a.) Es müssen schnellstmöglich dezentrale Möglichkeiten geschaffen werden, damit 
sich Menschen den pandemiebedingten Hygienevorschriften entsprechend treffen 
und entfalten können. Hierbei geht es insbesondere um die Dezentralisierung von 
Treffpunkten. Dezentralisierung soll auch für Open-Air-Events oder Vereinsfeste un-
ter Gastronomie-ähnlichen Bedingungen ermöglicht werden.  
b.) Um die Kölner Gastronomie zu stärken, soll es Gastronomie-Gutscheine geben. Als 
Beispiel dient die von der Stadt Wien gestartete „Gastro-Gutschein“-Aktion. 
c.) Nachtbürgermeister*innen sollen als Vermittler*innen zwischen Clubs, Bars, Anwoh-
ner*innen und Besucher*innen auftreten. Auch hier können verschiedene andere 
Städte als Beispiel dienen, die dieses Konzept seit Jahren erfolgreich verfolgen. 
d.) Pop-up-Biergärten, die durch am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden, 
sollen genehmigt werden. 
e.) Die Außengastronomie muss unbürokratisch ausgeweitet werden, und es müssen 
Flächen bereitgestellt werden, indem z. B. Straßen gesperrt werden. 
f.) Das Gesundheitsamt muss dringend personell gestärkt werden. Wünschenswert wä-
re es, wenn auch in den späten Abendstunden Aufklärungsarbeit durch Gesund-
heits- und Ordnungsamt an den Hotspots des Kölner Nachtlebens (Schaafenstraße, 
Zülpicher Straße, Ringe, etc.) durchgeführt werden könnte.  
  
 
Begründung: 
Zwar kann man derzeit der Presse entnehmen, dass in Deutschland noch keine zweite Welle 
der Corona-Pandemie drohe, aber dies bedeutet nicht, dass es in einzelnen Kommunen 
nicht doch zu plötzlichen Ausbrüchen kommen kann, wie die vergangenen Wochen gezeigt 
haben. Die Pandemie ist leider noch lange nicht vorbei. Global gesehen steigt die Zahl der 
Neuinfektionen exponentiell weiter an. Einige Länder haben immer noch nicht den Höhe-
punkt der ersten Welle erreicht und müssen viele Erkrankte und Todesopfer beklagen. In 
Deutschland sind wir zum Glück bisher glimpflich davongekommen. Wir müssen daher ei-
nerseits dafür sorgen, dass das so bleibt, und gleichzeitig die wirtschaftlichen und gesell-
schaftlichen Folgen der Corona-Krise im Auge behalten sowie Lösungen schaffen.

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Anstatt die Gastronom*innen und Arbeitnehmer*innen in den schweren Corona-Zeiten zu 
unterstützen und zu entlasten, legt die Stadtverwaltung ihnen mit überzogenen und planlo-
sen Maßnahmen noch mehr Steine in den Weg. Zum Beispiel wurde in der Schaafenstraße 
trotz des Vorliegens eines umfangreichen Hygienekonzepts ein Biergarten der ansässigen 
Gastronom*innen nicht genehmigt. Die Schaafenstraße wurde dann sogar mehrfach ge-
räumt, was die Situation auf den Gehwegen erst richtig verschärfte. Dieses Vorgehen stieß 
bei allen Beteiligten auf völliges Unverständnis, erhöhte das Risiko eines Corona-Ausbruchs 
und führte somit sogar zu weniger Sicherheit! 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und dem durchweg sommerlichen Wetter an den 
Wochenenden ist es dringend erforderlich, dass die Stadt das von der Oberbürgermeisterin 
zugesagte Gesamtkonzept für die Gestaltung des Kölner Nachtlebens entwickelt. Das ge-
sellschaftliche und wirtschaftliche Leben ist nach dem Lockdown wieder angelaufen, und es 
braucht nun schnellstmöglich ein planvolles Verwaltungshandeln, um Menschen vor dem 
Corona-Virus zu schützen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Bankrott der Gastronomie zu 
verhindern. Die geschilderten Missstände im Kölner Ausgehleben müssen dringend abge-
stellt werden. Die zu treffenden Entscheidungen dulden daher keinen Aufschub. Zudem ist 
der Antrag dringlich, da die seit dem 15. Juli 2020 gültige Fassung der Verordnung zum 
Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – 
CoronaSchVO) Stand heute am 11. August 2020 außer Kraft tritt, sodass jetzt auf eine ziel-
orientierte und praktikable Folgeregelung bei bestmöglichem Infektionsschutz hingewirkt 
werden kann. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer