Anpassung des Strukturförderfonds für 2024

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion  
Fraktion Die LINKE  
Volt-Fraktion  
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 
 
AN/2179/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.12.2023 
 
Anpassung des Strukturförderfonds für 2024 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Antragstellenden bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates 
am 07.12.2023 aufzunehmen: 
 
Zur Abmilderung der Mehrbelastung aufgrund steigender Personal - und Energiekosten in 
Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Tarifabschlüsse wurde im 
Haushalt 2023/2024 der Strukturförderfonds aufgelegt. 
Der Fonds wurde frühzeitig aufgelegt, um noch nicht bekannte Preissteigerungen und Auswir-
kungen teil zu kompensieren. Träger, Vereine und Institutionen, die für die Sta dt freiwillige 
kommunale Leistungen erbringen, werden mit jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 
2024 unterstützt. Mit dem einmaligen Tarifabschluss von durchschnittlich 10% Personalkos-
tensteigerungen zeigt sich aber, dass diese Mittel für das Jahr 2024 nicht ausreichen. 
 
 
 
Beschluss: 
Um die Trägervielfalt und Angebote in Köln zu erhalten, beschließt der Rat der Stadt Köln den 
Strukturförderfonds für das Jahr 2024 wie folgt auszuweiten:

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1. Die V erwaltung wird aufgefordert, den bestehenden Strukturförderfonds zur Abde-
ckung der stark gestiegenen Personal- und Energiekosten auf 10 Mio € für 2024 anzu-
heben. 
 
2. Die V erwaltung wird beauftragt, die Förderkriterien unter Berücksichtigung der gesetz-
lichen Regularien in Bezug auf die Erbringung von Eigenanteilen der Träger zu über-
prüfen, und wo dies möglich ist, auf ein Minimum abzusenken 
  
3. Die V erteilung der Mittel erfolgt durch die V erwaltung auf die Dezernate OB, IV , V , VII 
und VIII nach aktueller Bedarfslage. 
 
4. Die gesamte V erwaltung wird aufgefordert, in den pflichtigen Bereichen, wie z.B. im 
Bereich Kita und OGS, ausreichende Finanzierungen zum Ausgleich der gestiegenen 
Personalkosten sicherzustellen. 
Sofern die Mittel aus dem Strukturförderfonds im Sinne der Ziffer 1 nicht vollständig 
benötigt werden, können diese Mittel auch zur Abfederung von Personalkostensteige-
rungen in den pflichtigen Bereichen eingesetzt werden. Die Finanzierung der pflichti-
gen Bereiche darf nicht zu Lasten bereits bestehender freiwilliger Leistungen in den 
jeweiligen Dezernatsbereichen erfolgen. 
 
5. Zur Finanzierung wird die V erwaltung beauftragt, die beabsichtigte Ausweitung der Kul-
turförderabgabe auf Geschäftsreisende auf den 1.7.2024 vorzuziehen und die V erwen-
dung der Restmittel aus dem Strukturförderfonds aus dem Jahre 2023 abhängig von 
den im Rahmen des Jahresabschlusses zu treffenden Entscheidungen zur Ermächti-
gungsübertragung vorzusehen 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Um den Trägern, die bisher vom Strukturförderfonds profitieren, auch im Jahre 2024 Pla-
nungssicherheit zu geben, ist ein entsprechender Beschluss noch in dieser Ratssitzung er-
forderlich. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

- 3 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE GRÜNEN 
Niklas Kienitz  
Fraktionsgeschäftsführer 
CDU 
Hubertus Tempski 
Fraktionsgeschäftsführer 
SPD 
   
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-Fraktionsge-
schäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäfts- 
führer 
Karina Syndicus 
Ratsgruppe Klimafreunde 
& GUT