5-Jahresplan der Erschließungsmaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2112/2017 
Freigabedatum 
25.01.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
5-Jahresplan der Erschließungsmaßnahmen 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Erschließungsmaßnahmen mit überbezirklicher Be-
deutung im Kölner Stadtgebiet für die Jahre 2018 ff. entsprechend der Anlagen fest und beauftragt 
die Verwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahmen. 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneinge-
schränkt zustimmen. 
 
 
Verkehrsausschuss 05.03.2018 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 15.03.2018 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 15.03.2018 
Verkehrsausschuss 17.04.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   100.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja z.Zt. unbekannt 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        0 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   2.000 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   z.Zt.unbekannt 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher Bedeutung sind durch die jeweilige 
Bezirksvertretung zu beschließen. Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen mit überbezirkli-
cher Bedeutung sind durch den Verkehrsausschuss zu beschließen. 
 
Die zu beschließenden Erschließungsmaßnahmen sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Der 
Gesamtbedarf stellt sich wie folgt dar: 
 
    Haushaltsjahr Haushaltsjahre Haushaltsjahre 
    2018   2019-2021  2022 ff. 
 
 
Bezirk 5 (Nippes)   0 €     500.000 €  2.500.000 € 
 
Bezirk 7 (Porz)   100.000 €     0 €     0 € 
 
 
Insgesamt   100.000 €     500.000 €  2.500.000 € 
 
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen sind im Haushaltsplan 2018 sowie der Mittel-
fristplanung 2019-2021 im Teilfinanzplan 1201-Straßen, Wege, Plätze- veranschlagt und stehen bei 
Bedarf zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2018 kann sich der Ansatz gegebenenfalls noch um 
eine mögliche Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2017 erhöhen. Darüber hinaus bestehende 
Differenzen zu dem Haushaltsplanansatz 2018 können im Bedarfsfall im Rahmen der flexiblen Mittel-
bewirtschaftung unterjährig ausgeglichen werden. Sofern sich die Maßnahmen auf den Zeitraum der 
Mittelfristplanung (2019-2021) oder darüber hinaus erstrecken, erfolgt eine bedarfsgerechte und 
budgetneutrale Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellungsverfahren 2019 ff.

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Sofern Maßnahmen aufgrund ihres Planungsfortschritts früher als dargestellt realisiert werden kön-
nen, werden die erforderlichen Mittel im Rahmen der flexiblen Mittelbewirtschaftung zwischen den 
verschiedenen Finanzstellen zur Ansatzverstärkung haushaltsneutral umgeschichtet. 
 
Weiterhin ist der Durchführungszeitraum der einzelnen Maßnahmen (2018 – 2022 ff.) dargestellt. Hier 
kann es jedoch zu Verzögerungen kommen, da die Durchführung des Straßenbaus von vielen Fakto-
ren wie z. B. Grunderwerb oder Fertigstellung der Entwässerungseinrichtungen der Stadtentwässe-
rungsbetriebe abhängig ist. 
 
Kleinere Erschließungsmaßnahmen, die je nach Fortgang der Bebauung in den einzelnen Bereichen 
(z. B. Reststücke von Erschließungsstraßen oder Gehwegen) durchzuführen sind, werden nicht expli-
zit im Erschließungsprogramm aufgeführt. Eine Veranschlagung über eine längere Zeit im Voraus ist 
in diesen Fällen nicht möglich, da häufig sehr kurzfristig reagiert werden muss. Die Finanzierung die-
ser Maßnahmen erfolgt aus dem Erschließungsbudget des entsprechenden Stadtbezirks. 
 
Sollten im Laufe des Jahres 2018 zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stehen oder sich Maßnah-
men verzögern, wird die Verwaltung diese Mittel vordringlich für den Abschluss von Maßnahmen aus 
früheren Erschließungsprogrammen verwenden. Dabei wird es sich in erster Linie um solche Maß-
nahmen handeln, die zur Begründung der Erschließungsbeitragspflicht fertig gestellt werden müssen 
oder die aus Verkehrssicherheitsgründen zwingend erforderlich sind.  
 
Weitere Erläuterungen, Übersichten siehe folgende Anlagen: 
 
Anlage 1.5.VA Aufstellung der Erschließungsmaßnahmen mit überbezirklicher Bedeu-
tung Bezirk Nippes 
Anlage 1.7.VA Aufstellung der Erschließungsmaßnahmen mit überbezirklicher Bedeu-
tung Bezirk Porz

Amt für Straßen und Verkehrstechnik
Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen
Maßnahmenprogramm 2018-2022 ff
Stadtbezirk 5
Finanzstelle         6601-1201-5-8005 (Erschließung Bezirk 5- Nippes)
Ortslage Straße von
bis
Baurecht /
B-Plan-Nr.
Projekt-Nr. /
WoBau 2015
Grund-
erwerb 
erforder-
lich?
Kosten Bedarf 
2018
Bedarf 
2019-2021
Bedarf
2022 ff.
Niehl Niehler Straße nördlich Niehler Kirchweg Vollausbau § 125 BauGB nein 2.000.000 0 0 2.000.000
Nippes Kempener Straße Gocher Straße -
Simon-Meister-Straße 
Restausbau § 125 BauGB nein 1.000.000 0 500.000 500.000
0 500.000 2.500.000Insgesamt:
- Anlage 1.5.VA -

Amt für Straßen und Verkehrstechnik
Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen
Maßnahmenprogramm 2018-2022 ff
Stadtbezirk 7
Finanzstelle         6601-1201-7-8007 (Erschließung Bezirk 7- Porz)
Ortslage Straße von
bis
Baurecht /
B-Plan-Nr.
Projekt-Nr. /
WoBau 2015
Grund-
erwerb 
erforder-
lich?
Kosten 
(Brutto)
Bedarf 2018 Bedarf 2019-
2021
Bedarf 2022 ff.
Porz-Süd Loorweg Mühle - An der Mühle 
(Querungshilfe)
Vollausbau § 125 BauGB nein 270.000 100.000
Restkosten
0 0
100.000 0 0Insgesamt:
- Anlage 1.7.VA -