"Planungen ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Mülheim"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 weg ma Vorlagen-Nummer 3827/2017 schlussgezeichnet: 01.12.2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.12.2017 "Planungen ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Mülheim" hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates (AN/1691/2017) Sachverhalt: Der ehemalige Güterbahnhof in Köln-Mülheim stellt eine großflächige und bedeutende Konversions- fläche für die städtebauliche Entwicklung Mülheims dar und liegt seit 1982 brach. Mit dem Einlei- tungsbeschluss im März 2015 wurde das Ziel formuliert, einen Bebauungsplan-Entwurf für gewerbli- che Nutzungen zu entwickeln. Ein entsprechendes Planungskonzept wurde im Rahmen eines städte- baulichen Werkstattverfahrens erarbeitet. Im Vorfeld des Wettbewerbs wurden erste Voruntersuchun- gen zum Verkehr, Lärm, Baumbestand und Altlasten durchgeführt. Die Ergebnisse flossen als Rah- menbedingungen in die Wettbewerbsauslobung. So machte zum Beispiel das Lärmgutachten deut- lich, dass durch die östlich und nördlich direkt angrenzenden Gewerbe- und Industriebetriebe sowie die Emissionen vom Schienenverkehr das gesamte Plangebiet insbesondere in der Nacht so stark verlärmt ist, dass wohnbauliche Nutzungen kaum zu realisieren wären. Es wurde daher ein Konzept für ein Büroquartier entwickelt, das die sensible Nutzung Wohnen nicht vorsieht. Zur Belebung des Quartiers sind Hotels (planungsrechtlich eine gewerbliche Nutzung) und gastronomische Nutzungen geplant. Das Planungskonzept ist Grundlage des Bebauungsplan-Entwurfs Nr. 70480/12 mit dem Arbeitstitel "Ehemaliger Güterbahnhof" in Köln-Mülheim. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens wurden weiter- gehende Untersuchungen zu allen zu berücksichtigenden Belangen durchgeführt – unteranderem auch zum Verkehr und Lärm. Die Ergebnisse der Voruntersuchungen wurden dabei bestätigt. Unter Berücksichtigung auch der andern umliegenden Entwicklungen sind die Straßen und Knotenpunkte in der Umgebung ausreichend leistungsfähig, um die Mehrverkehre aufzunehmen. Das Lärmgutachten sowie seine Ergänzungsgutachten legen dar, dass nach wie vor nur in sehr wenigen Bereichen des Plangebiets Immissionswerte für eine Mischnutzung knapp unterschritten werden können und eine rechtssichere und städtebaulich verträgliche Umsetzung dieser sensiblen Nutzung kaum möglich ist. Gemäß dem Vorgabenbeschluss vom 28.04.2016 wurde an dem Planungsziel, nur gewerbliche Nut- zungen für den Bebauungsplan-Entwurf vorzusehen, festgehalten. Der Bebauungsplan-Entwurf wur- de entsprechend unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsschritte nach § 3 Absatz 2 (Öffentliche Auslegung) und § 4 Absatz 2 (Behörden- und Trägerbeteiligung) Baugesetzbuch für den Satzungsbeschluss ausgearbeitet. 2 Zu der Anfrage nimmt 61 wie folgt Stellung: Frage Nr. 1: Da sich die ursprünglichen Prämissen (Anmerkung: Aufgabe der Expansionspläne der Firma Drös- ser), insbesondere unter dem Aspekt des Lärmschutzes, wesentlich geändert haben, welche Auswir- kungen ergeben sich hierdurch auf das B-Plan-Verfahren? Antwort: Die Rahmenbedingungen für den Bebauungsplan haben sich auch durch die beabsichtigte Betriebs- aufgabe der Firma Drösser nicht grundsätzlich geändert. Das Planvorhaben Drösser unterliegt den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 71489/04 "Schanzenstraße Nord" der Stadt Köln mit einer strikten Lärmkontingentierung, die dafür sorgt, dass aus dem gesamten Plangebiet keine relevanten Lärmimmissionen zur Nachtzeit auf dassüdlich davon gelegene Gelände des ehemaligen Güter- bahnhofs einwirken können (Drösser nachts < 30 dB(A)). Damit wird deutlich, dass die hohen nächtli- chen Belastungen teilweise bis 53 dB(A) ausschließlich durch die Bestandsbetriebe an der Schan- zenstraße verursacht werden. Diese Betriebe sind bei den Untersuchungen und Planungen zum Be- bauungsplan mit bereits vorhandenen Konfliktpunkten in den Bereichen Gewerbelärm (Betriebsge- nehmigung 24-Stunden-Betrieb ganzjährig), Verkehrsabwicklung und Verkehrsimmissionen umfäng- lich berücksichtigt. Frage Nr. 2: Ist es vorgesehen, die vorliegenden Lärmgutachten entsprechend überprüfen zu lassen? Antwort Eine Überprüfung der Ergebnisse des Lärmgutachtens ist aus den oben genannten Gründen nicht notwendig und daher auch nicht für die Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs für den Sat- zungsbeschluss erfolgt. Frage Nr. 3: Welche Bereiche des B-Plangebietes könnten durch die veränderte Situation als Wohngebiet bzw. Mischgebiet ausgewiesen werden, so dass dort Wohnnutzung möglich ist? Antwort: Wie bereits erläutert, verändert sich im planungsrechtlichen Sinn die Situation für das Plangebiet nicht. Da die Frage nach der Möglichkeit einer Wohnnutzung innerhalb des Plangebiets während des Planverfahrens vielfach wiederholt wurde, wird hier erneut erläutert, welche Gründe dagegen spre- chen. Nach den Erhebungen u. a. bei DWK Drahtwerk Köln GmbH und BEOS AG stellt sich die nächtliche Betriebsgeräuschsituation durch alle Anlagen im Sinne der TA Lärm wie folgt dar (Beurteilungspegel zur Nachtzeit): Nordteil des Plangebietes etwa ab der nach Osten abknickenden Schanzenstraße: > 45 dB(A) bis 52 dB(A) Südlicher/Mittlerer Teil Plangebiet etwa nördlich des ehemaligen DWK-Zugangstores (heute Kiosk) bis zu der nach Osten abknickenden Schanzenstraße: > 42 dB(A) bis < 45 dB(A) Südlicher Teil Plangebiet (Fläche der gepl. Hotelnutzung) > 41 dB(A) bis 51 dB(A) 3 Nach TA Lärm gelten zur Nachtzeit folgende Immissionsrichtwerte (Auszug): Gebietsausweisung bzw. Nutzung Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden nach TA Lärm zur Nachtzeit in dB(A) Gewerbegebiete (GE) 50 Urbane Gebiete (MU) 45 Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete (MK, MD, MI) 45 Allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete (WA, WS) 40 Reine Wohngebiete (WR) 35 Beim Vergleich mit den Beurteilungspegeln wird ersichtlich, dass WR- und WA-Gebiete generell nicht möglich sind. Auch eine Mischnutzung ist in der kompletten Nordhälfte des Plangebietes nicht mög- lich, da lediglich die Immissionsrichtwerte eines GE-Gebietes eingehalten werden. Dies gilt auch für große östliche/nördliche Bereiche der für eine Hotelnutzung geplanten Fläche. Nur in einem Streifen etwa nördlich des ehemaligen DWK-Zugangstores (heute Kiosk) bis zu der nach Osten abknickenden Schanzenstraße und dem westlichen Bereich der für eine Hotelnutzung geplanten Fläche wäre eine Mischnutzung immissionsverträglich. Eine solche Anordnung von gewerblichen Nutzungen und Mischnutzungen entsprechend den vorgenannten Ausführungen würde ungeachtet städtebaulicher Aspekte weitere Immissionsprobleme aufwerfen, da ein enges Nebeneinander von Nutzungen mit unterschiedlichem Schutzanspruch zu Einschränkungen für die Gewerbegebiete führt, was deren Nutzungsmöglichkeiten deutlich verringert. Dies gilt auch für die bereits bestehenden nachbarlichen Gewerbe- und Industriebetriebe. Die Festsetzung eines Urbanen Gebietes (MU) – eine Baugebietsart, die erst kürzlich im Rahmen einer Novellierung in die Baunutzungsverordnung aufgenommen worden ist – ist ebenfalls kein mögli- cher Planungsansatz. Die TA Lärm setzt zwar tags einen erhöhten Richtwert von 63 dB(A) an, jedoch für die hier relevante Nachtzeit nur einen Wert von 45 dB(A). Auch die Möglichkeit einer geschlossenen gewerblich genutzten Gebäudezeile, die eine östlich ange- ordnete Mischnutzung abschirmt, ist schwer zu realisieren, da die GE-Gebäudezeile kaum Lücken haben darf und mindestens 4-geschossig bzw. zwei Geschosse höher als die Mischbebauung sein muss, um eine ausreichende Abschirmung zu erzielen. Auch dürfen von der gewerblichen Nutzung keine hohen Immissionen ausgehen. Der Einsatz von baulichen Schallschutzmaßnahmen ("passiver Schallschutz") ist bei Gewerbelärm zunächst nicht möglich, da die Immissionsrichtwerte außen vor dem geöffneten Fenster einzuhalten sind. Eine Ausführung mit Festverglasungen oder einer Raumanordnung mit Nebenräumen zu den Geräuschquellen hin wäre denkbar, ist jedoch aus architektonischen Gründen schwierig, da häufig zwei Gebäudeseiten betroffen sind. Es gibt dann nicht genug Nebenräume und Festverglasungen werden von vielen Nutzern abgelehnt (keine Öffnungsmöglichkeit, Reinigungsprobleme vor allem in den oberen Geschossen). Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Teilbereichen des Plangebiets zwar eine Mischnutzung möglich wäre, aber mit erheblichen Problemen behaftet ist. Daher wurde schon früh im Planungsver- fahren in der Abwägung eine gänzlich gewerbliche Nutzung bevorzugt.