Aktuelle Stunde: Köln handelt entschlossen – mit konsequentem Plan aus der Krise

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.04.2021 
 
AN/0706/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 12.04.2021 
 
Aktuelle Stunde: Köln handelt entschlossen – mit konsequentem Plan aus der Krise 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Haupt-
ausschusses zur Aktuellen Stunde am 12.04.2021 zu setzen.  
 
Nach Abschluss der Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen folgende Resolution, die zur weiteren 
Behandlung an die Verwaltung überwiesen wird: 
 
Köln handelt entschlossen – mit konsequentem Plan aus der Krise 
 
Die Aktuelle Stunde wird mit folgender Entschließung abgeschlossen: 
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, in Abstimmung mit dem Land NRW und 
im Vorgriff auf die in Vorbereitung befindliche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes alle 
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Infektionszahlen und insbesondere die 
schweren Krankheitsverläufe mit intensivmedizinischer Behandlungsnotwendigkeit deutlich 
zu senken. Dazu können ausdrücklich auch weitergehende Maßnahmen zur Kontaktreduzie-
rung gehören, wobei diese aus Akzeptanzgründen mit klaren zeitlichen oder inzidenzbezo-
genen Begrenzungen versehen sein sollten. 
 
I. Die Zeit dieses verschärften Lockdowns ist zu nutzen, um folgende Plankomponenten 
im Anschluss zu etablieren: 
 
1. Einrichtung von flächendeckenden Teststationen im ganzen Stadtgebiet. Ziel soll es 
dabei sein, tatsächlich in jedem Wohnquartier eine kostenlose Testung zu ermögli-
chen. Bei der Einrichtung der Teststationen sollen vor allem die Stadtteile mit poten-
ziell erhöhten Problemlagen und entsprechend erhöhten Inzidenzwerten besonders 
berücksichtigt werden. Eine aktive, mehrsprachige Kommunikation dieser Testange-
bote unter Einbeziehung aller sozialräumlichen Akteure soll Teil dieser Strategie wer-
den.

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2. Auf Basis dieser flächendeckenden Teststationen soll ein Konzept für die Teilnahme 
am öffentlichen Leben der gesamten Stadt erstellt werden. Basis für jede Lockerung 
muss dabei eine negative Testung in Verbindung mit der Einführung einer flächende-
ckend digitalen Lösung sein, z.B. im Rahmen des bereits vom Land gewährten Status 
„Modellkommune“. Bei der Konzepterstellung sollen insbesondere auch die wesentli-
chen Akteure, welche von den Auswirkungen betroffen sind, mit einbezogen werden. 
Dies sind vor allem die Verbände und Interessengemeinschaften, die den Handel und 
die Gastronomie in unserer Stadt vertreten. 
3. In gleicher Logik sollen sämtliche sportliche Betätigungen in den Sportvereinen, Fit-
nesscentern oder vergleichbaren Einrichtungen/Vereinen bei Vorliegen eines negati-
ven Testergebnisses ermöglicht werden. 
4. Um den Infektionsschutz hoch und die Inzidenz nachhaltig gering zu halten, sollen die 
einschlägigen Regeln konsequent umgesetzt und verstärkt kontrolliert werden, ggf. in 
Kooperation mit der Landespolizei, dem Sicherheitsdienst der KVB sowie anderen 
Sicherheitsdienstleistern. 
 
Bereits während der Phase mit Inzidenzwerten über 100 und entsprechend verschärften 
Maßnahmen sollen folgende Planpunkte verfolgt werden: 
 
5. Durchführung von Tests an allen Schulen und Kindertagesstätten mindestens zwei-
mal pro Woche, wie bereits seitens des Schul- und Jugenddezernats zu Beginn die-
ser Woche sichergestellt. 
6. Unterstützung der Kölner Unternehmen durch die KölnBusiness Wirtschaftsförde-
rungs-GmbH sowie die Gewerbeaufsicht der Stadtverwaltung bei der Sicherstellung 
von betrieblichen Testungen aller MitarbeiterInnen, mindestens zweimal die Woche. 
7. Einwirkung auf das Land NRW sowie die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, 
damit Impfungen so umfangreich wie möglich dezentral angeboten werden können. 
Auch dabei sind wieder die Stadtteile mit potenziell erhöhten Problemlagen und ent-
sprechend erhöhten Inzidenzwerten besonders zu berücksichtigen und die Angebote 
durch aktive, mehrsprachige Kommunikation unter Einbeziehung aller sozialräumli-
chen Akteure begleitet werden. 
 
II. Unabhängig von den hier genannten Maßnahmen wird die Verwaltung gebeten, alle 
Maßnahmen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Alltagsleben einer Vielzahl von 
KölnerInnen haben, vorab mit dem Rat der Stadt Köln abzustimmen. Dies betrifft insbe-
sondere auch die Ausgestaltung der vom Land projektierten „Modellkommune“. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer